Bleibt Tod ungestraft ? - 500 Beiträge pro Seite

[timekiller]

http://www.ksta.de/html/artikel/1114692991107.shtml

Da verursachen 2 Marokkaner mit Ihrem BMW einen Unfall mit Todesfolge
(A 4 Wiehltalbrücke / Tanklaster abgedrängt und gestreift, von Brücke gestürzt und ausgebrannt)

Beide streiten ab gefahren zu sein.
Bekommen Ihren Führerschein vor dem Prozess wieder, der Haftbefehl wird ausser Kraft gesetzt.

Leben wir in einer Bananen-Republik ???
Der Tod eines LKW Fahrers zählt nichts, beide werden noch über den Rechtsstaat lachend wieder auf deutschen Straßen fahren.
Ich bin tief verbittert !!!

[ZockerFreak]

[shagerage]

da hat die polizei wohl bei der tatortanalyse geschlampt

[moll10]

sonst würde es auch
heißen
Ausländerfeindlich

[Frenchmen]

Armes armes Deutschland!
Möchte nicht wissen, was passiert wäre, wenn DEUTSCHE gefahren wären!!!

[rv_2011]

frenchman,

ich kann dir garantieren: Bei deutschen Fahrern wäre exakt das Gleiche passiert.
Deshalb hat der Hinweis in #1 auf die Nationalität der Fahrer nichts mit dem Casus zu tun.

rv.

[Neonjaeger]

Wenn der Staatsanwalt nicht beweisen kann, dass sie es waren, dann müssen sie frei kommen. Ganz einfaches Rechtstaatliches Prinzip, im Zweifel.... . Allerdings, wenn ich an den Mercedes Testfahrer denke, kommen mir da doch zweifel an unserem Recht.

[börsenjörg]

!

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[Frenchmen]

[posting]16.516.606 von rv am 03.05.05 09:55:43[/posting]Ich spreche aus ERFAHRUNG!!! Wegen kleinen Geschwindigskeitsüberschreitung, kamen die Polizisten zu meinen Nachbarn und fragten sie ob ich es wäre auf dem Blitzfoto!!!! Da wird wohl GRÜNDLICHER RECHERCHIERT anscheinend!! Aber gut!! Ich SCHWEIGE lieber, sonst werde ich in einer schwarzen Ecken gedrängt!! Salut

[lassmichrein]

[posting]16.516.544 von Frenchmen am 03.05.05 09:50:09[/posting] Was soll denn jetzt schon wieder die Ausländer-Schiene ???

Nur zur Erinnerung:

Am 6. März 1983 übernahm Wiesheu von Stoiber das Amt des CSU-Generalsekretärs. Die steile Karriere endete abrupt, als Wiesheu in einer Nacht im Oktober desselben Jahres auf dem Heimweg nach Zolling schwer alkoholisiert mit seinem Dienstwagen auf einen Kleinwagen auffuhr und ihn regelrecht zermalmte. Dessen Fahrer war sofort tot, der zweite Insasse überlebte schwer verletzt. Für diese folgenreiche Trunkenheitsfahrt wurde der CSU-Politiker in erster Instanz zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, in zweiter Instanz erhielt er Bewährung, was zu erheblichem Aufsehen führte.

[Lifetrader]

[posting]16.516.699 von Frenchmen am 03.05.05 10:03:39[/posting]... äußerst ungern muss ich "rv" zustimmen, aber er hat vom Grundsatz her völlig Recht, auch wenn er dies so natürlich nicht garantieren kann, wie er in #6 vorgibt.

[jaujazu]

#9
6. März 1983 ????

Wenn du genug suchst, findest du überall "solche" Urteile

[lassmichrein]

[posting]16.516.780 von jaujazu am 03.05.05 10:10:23[/posting] Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass es sowas schon immer gab, und immer geben wird !

[timekiller]

Schon, aber Dinge vor über 20 Jahren herauskramen...

Dadurch wird bestehendes Unrecht auch nicht gelindert.

[rv_2011]

Lifetrader, du hast Recht: Ich bin kein BGH-Richter.
Aber ich kenne viele Richter, und darunter nicht einen, der in solchen Fällen Ausländer gegenüber Deutschen bevorzugen würde.


@ timekiller, frenchman,

könnt Iht irgend einen Hinweis dafür geben, dass die Nationalität der Fahrer bei der Entscheidung eine Rolle gespielt hat? Gibt es z.B. solche Hinweise in der Urteilsbegründung?

Wenn dem nicht so ist, kann ich Eure Postings nur als ausländerfeindlich qualifizieren.

[Oberkreisdirektor]

@ rv

Genau das kannst Du gar nicht garantieren!
Wer bist Du eigentlich, dass Du sowas für die deutsche Rechtsprechung garantieren kannst?
Bist Du der oberste Richter in der BRD?
Oder bist Du gar Gott selbst?

[rv_2011]

[posting]16.516.935 von Oberkreisdirektor am 03.05.05 10:22:51[/posting]Du sagst es

[Oberkreisdirektor]

@ rv
Und bist Du denn hier jetzt als Privatmann oder in offizieller Mission unterwegs?

[rv_2011]

In welchem Kreis bist du denn Direktor?

[Oberkreisdirektor]

Erst musst Du schon meine Frage beantworten, bevor ich Deine Frage erhöre!

[rv_2011]

Welche der in #15 genannten offiziellen Eigenschaften meinst du denn?

[Frenchmen]

[posting]16.516.891 von rv am 03.05.05 10:19:02[/posting]Als Ausländer hast Du MEHR Möglichkeiten einen Tat zu "verschleiern" !! Der Bruder oder Verwandter in der "Toscana" ist gefahren, oder weiss Gott wer!!!
Wer soll das nachprüfen??? Aber wie gesagt, ich SCHWEIGE lieber!! In D darf man LEIDER NICHT ZUVIEL sagen oder schreiben!! Sofort kommt die Keule: ausländerfeindlich!!
Übrigens, bin SELBER ein Ausländer!! Aus welchem Land, darfst Du zweimal raten!! Salut

[Fuller81]

Worin liegt jetzt das Vergehen der beiden Marokkaner? Haben sie den Unfall absichtlich verursacht oder standen sie unter Drogen? Finde dazu in der Quelle nix.

[whitehawk]

natürlich geht es hier nicht um eine ausländerdiskussion,aber die frage bleibt doch wen wir in marokko angeworben haben.

bei solchen fällen kann man sich doch mal migrationsbeispiele anhören,das bildet den bürger.

[pollux]

Mit abgefahrenen Reifen bei Aquaplaning
dem LKW in die Achse gerutscht,
der ist dann von der Straße abgekommen.
Der ältere Bruder hat zuerst ein Geständnis abgelegt,
dann der jüngere.
Der jüngere hat kein Führerschein,
ist aber Halter des Fahrzeugs.
Zeugen haben aber nur eine Person aus
dem BMW kommen sehen.
Beide Brüder sind erst nach über eine Stunde
auf einem Rastplatz von der Polizei aufgegriffen worden,
kann also sein dass der ältere sich dort
erst mit seinem Bruder getroffen hat.

[Blue Max]

Tja, hätten die beiden mehr Sozialhilfe bekommen, hätten sie sich neue Reifen leisten können...

[timekiller]

rv, es steht dir selbstverständlich frei, meine Meinung so einzustufen wie du möchtest.

[Fuller81]

[posting]16.517.421 von pollux am 03.05.05 11:05:13[/posting]Danke für die Aufklärung Pollux.

Dann ist ganz klar die deutsche Gesellschaft schuld, weil sie es dem Marokkaner weder ermöglichte einen Führerschein zu machen noch vernünftige neue Reifen zu kaufen.

[timekiller]

# 22:

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…

27.08.2004

Todessturz: Inferno auf der A 4

Kölner Brüderpaar löst bei Unfall Katastrophe aus

Von T. RAUFFMANN, V. ROTERS u. P. KÄSMACHER

Köln/Wiehl – „Es gab einen ungeheuren Knall. Dann hingen überall tiefschwarze Wolken. Ich hörte Kinder schreien...“ (Renate Bauermeister, 68, Augenzeugin).

Das Todesdrama von der Wiehltalsperre: Die aus Köln kommenden Brüder Mustafa und Rachid A. (25/29) gerieten Donnerstag mit ihrem BMW auf der A4 bei Gummersbach ins Schleudern und erfassten einen Spritlaster. Der Brummi, beladen mit 32.000 Litern Sprit, stürzte von der Brücke, schlug nur 50 Meter von Häusern der Gemeinde Weiershagen entfernt auf – und explodierte. Der Fahrer (35) verbrannte im Wrack.

Die Menschen und Häuser von Weiershagen blieben unbeschadet: „Das Dorf ist knapp einer Katastrophe entgangen“, so Polizeisprecherin Gudrun Haustetter.

Wie war es zum Unglück gekommen?
Gegen 11 Uhr war der Gummersbacher Sprit-Brummi in Fahrtrichtung Köln unterwegs. Plötzlich traf der 3er BMW ihn zwischen Zugmaschine und Anhänger. Dabei brach eine Achse des tonnenschweren Fahrzeugs – unkontrolliert schleuderte der Laster durchs Geländer der Wiehltalbrücke und explodierte dann in 25 Meter Tiefe auf einem Wiesengrundstück.

Mustafa und Rachid A. (25 und 29 Jahr alt) überstehen den Unfall leicht verletzt. Sie versuchten zu Fuß zu fliehen, wurden festgenommen und von der Polizei zunächst ins Krankenhaus Engelskirchen gebracht.

Als sich dort einer der Brüder von selbst aus dem Krankenhaus entlassen wollte, präsentierte die Polizei den beiden einen vom Amtsgericht Gummersbach erlassen Haftbefehl wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Haftgrund: Fluchtgefahr. Jeweils zwei Polizisten wachten über Nacht an den Betten der Brüder. Vor dem Hospital fuhren Mannschaftswagen vor.

Inzwischen hat Rachid nach EXPRESS-Informationen zugegeben, am Steuer gesessen zu haben.

Sein Bruder kann sich daran erinnern, dass eine Mercedes-A-Klasse vor den Brüdern gefahren ist. Deren Fahrer wird nun von der Polizei als Zeuge gesucht

Ihr Verteidiger, der Kölner Rechtsanwalt Markus Loskamp: „Die beiden sind selbst geschockt, über das was da passiert ist.“

[pollux]

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…

29.08.2004
Die Wahrheit über die Todesfahrer

Mustafa saß allein im Auto • Er hat keinen Führerschein • Im Gefägnis sitzt der Falsche

Von VOLKER ROTERS

Köln – Ungeheuerlich, wie die Kölner Brüder Rachid (29) und Mustafa A. (24) Polizei und Justiz genarrt haben. Denn der Unfall auf der Wiehltalbrücke hat sich völlig anders abgespielt. Wie EXPRESS erfuhr, ist nicht Rachid gefahren, sondern sein jüngerer Bruder. Und er saß allein im Auto!
Damit sitzt der Falsche in U-Haft. EXPRESS sprach am Sonntag mit Zeugen und Ermittlern. Dietmar R., der mit seinem Galaxy hinter dem Todes-BMW fuhr, ist sicher: „Wir haben nur eine Person aus dem BMW laufen sehen. Der Fahrer wollte dem Flammentod entkommen. Wir haben ihn mitgenommen.“

Unfassbar: Vor Ort war keine Polizei. Dietmar R.: „Wir haben uns nach 75 Minuten auf den Weg gemacht, um einen Polizisten zu finden. Bei uns hatte sich keiner sehen lassen.“ Polizisten fanden die Zeugen erst an der Autobahnwache Gummersbach. Mustafas Bruder hatte also 90 Minuten Zeit, sich dort einzufinden. Nur wenige Minuten nach dem Unfall hatte Mustafa aus dem Auto von Dietmar R. per Handy seinen älteren Bruder angerufen. Der hat im Gegensatz zu ihm einen Führerschein.

Rachid folgte der marokkanischen Tradition, dass ältere Brüder in der Not die jüngeren schützen. Und behauptete: „Ich bin gefahren.“ Dabei war er weder im Auto, noch an der Unfallstelle! Das dürfte ihm jetzt ein Verfahren wegen versuchter Strafvereitelung einbringen – und die baldige Haftentlassung.

Für Spielhallenchef Mustafa, der Halter des BMW ist, wird es eng. Die Versicherung wird sich weigern, den Millionenschaden zu begleichen. Spätestens durch das Faser- und Spurengutachten und die Auswertung der Handydaten wäre Mustafa sowieso überführt worden. Und Dietmar R. würde Mustafa „wiedererkennen“. Mustafa trug 3-Tage-Bart, hat eine auffällige Nase, Rachid trägt nur ein Mini-Ziegenbärtchen. Sein Anwalt Markus Loskamp war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

[timekiller]

Sehr gut!

Hoffentlich werden BEIDE eine harte Strafe erhalten!

[Frenchmen]

SEHR SEHR SEHR GUT!!!!!!!!!! Hoffe auch daß die beiden eine HARTE Strafe bekommen!!!
Na, wo bleiben denn unsere "Gutmenschen"???????????

[rv_2011]

Und timekiller & frenchman:

Bezieht sich Euer wunsch nach einer besonders harten Bestrafung auf

Fahren ohne Führerschein?

Fahren mit zu wenig Profil?

oder auf die Nationalität der Beiden?

Sind die beiden ersten Straftaten ausländer-typisch?

Werden sie (wie hier behauptet) nur bei Deutschen bestraft?

Fragen über Fragen...

[LaafAmok]

@rv
Du hast echt irgendeine Phobie - die Sauerei die hier abläuft auf Ausländerfeindlichkeit zu reduzieren ist Schwachsinn.

[rv_2011]

[posting]16.518.249 von LaafAmok am 03.05.05 12:08:30[/posting]Wer hat denn hier die Nationalität der Beiden ins Spiel gebracht?

[whitehawk]

die nationalität ist völlig unerheblich.

falls es jedoch zb politische flüchtlinge waren,oder sonstige bürger die man nicht gesiebt ins land liess,handelt es sich um ein politisches folgeproblem,sprich ein teilverschulden der politik.
ich sage: falls,das wird ja hier nicht deutlich,kann ja sein das auch gastarbeiter aus marokko kamen.

also jedes falschparken das ein abschiebbarer oder illegaler begeht ist letztlich ein migrationsproblem und kann durch abschiebung politisch gelöst werden.jedes menschliche problem das sich auf dem beendbaren aufenthalt ergibt.umgekehrt ist jede folgehandlung die nutzen bringt auch ein politischer erfolg und wird ja auch so behandelt,also unternehmerleistungen von migranten werden ja als poltischer erfolg gewertet.

[LaafAmok]

Nationalität war eigentlich nur beschreibend. Warum sollte man diese Info verschweigen ??
Stand schließlich auch drin, dass es zwei Brüder waren – wertest du das als männerfeindlich ??
Also eigentlich ein Fall für die Gleichstellungsbeauftragte oder gar für den Antidiskriminierungskommisar ??

[Frenchmen]

ES sollte diese "Verschleihung" dem Staat und Polizei hinter Licht zu führen HART bestraft werden!! Naja, bei den "Gutmenschen" kann man es ja tun!!!

[DOLCETTO]

[posting]16.518.494 von Frenchmen am 03.05.05 12:29:07[/posting]ich denke mal, du kennst dich mit unserem Grundgesetz nicht aus.....lies mal vorher, bevor
du diese story in richtung "gutmenschen" oder "rot/grüne justiz" hinbiegst.

in unserem land besteht Gewaltenteilung.........ist das in Frankreich anders???

[xylophon]

[posting]16.517.163 von Fuller81 am 03.05.05 10:43:06[/posting]der Fall hat mit Ausländern wirklich wenig zu tun, außer dass vielleicht dort der Familienzusammenhalt besser ist...

aber er hat viel mit Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft zu tun. Von Anfang an war klar, dass beide als Täter in Betracht kommen. Weil der eine es zugab, scheint man bei den Ermittlungen geschludert zu haben.

Als dann Monate später der andere behauptete - gut verteidigt, wenn auch menschlich fies - er sei gefahren und sein Bruder habe ihn nur durch ein falsches Geständnis schützen wollen, wird es wohl zu spät gewesen sein, die versäumten Beweise zu sichern....

Äußerst ärgerlich und
Aber das wäre bei Deutschen auch nicht anders gewesen. Man kann im Prinzip nur hoffen, dass das Leben dem Täter die Strafe erteilt, die die Justiz ihm wohl nicht geben wird.

[xylophon]

..jetzt seh ich die späteren Beiträge und bin mal gespannt, ob der Zeuge die beiden wirklich auseinanderhalten will, die letzten Informationen, die ich hatte, klangen anders. Als ob es letztlich unklar bliebe, wer wirklich am Steuer saß.

Im übrigen wird der eine mit Sicherheit nicht wegen Strafvereitlung bestraft, weil die für Familienangehörige nicht strafbar ist. Es bleibt wohl § 145 d Abs. 2 (Täuschung über Beteiligte einer Straftat), falls es den noch gibt.

[NATALY [VIP]]

Zu #29:
Für Spielhallenchef Mustafa, der Halter des BMW ist, wird es eng. Die Versicherung wird sich weigern, den Millionenschaden zu begleichen.

Die Haftpflichtversicherung wird sich nicht weigern. Die Pflichtversicherung nach dem Pflichtversicherungsgesetz ist geschaffen worden, damit Geschädigte ihr Geld erhalten.

[xylophon]

sie wird es aber von ihm zurückverlangen...wobei es wohl Obergrenzen gibt.

[Chevalier_deSeingalt]

Wiehltalbrücke: Rachid darf wieder fahren!

Haftbefehl augehoben – Angelegenheit „zu unklar“

Von VOLKER ROTERS


Köln – Es gibt Neues vom Drama von der Wiehltalbrücke, dem teuersten Autobahnunfall der deutschen Nachkriegsgeschichte: Der Verdächtige Rachid A. hat seinen Führerschein wieder.

Auch der noch bestehende Haftbefehl gegen ist am Mittwoch aufgehoben worden.

Mindestens einer von zwei Brüdern hatte im Sommer 2004 in dem BMW-Coupé gesessen, mit dem ein Lkw von der Brücke geschossen wurde. Der Brummi stürzte in die Tiefe, der Lkw-Fahrer verbrannte. Schaden an der Brücke, die pünktlich und stausicher zur Fußball-WM saniert werden soll: ca. 50 Mio €.

Für die Justiz steht immer noch nicht fest, wer der beiden Brüder denn nun am Steuer gesessen hat. Obwohl EXPRESS bereits zwei Tage nach dem Unfall geschrieben hatte, dass nicht der ältere Bruder Rachid (29), sondern der jüngere Mohamed (24, hat keinen Führerschein) am Steuer gesessen haben muss, ist für Staatsanwältin Susanne Berghoff (43) Rachid A. (29) der Hauptverdächtige.

Weil er als erster ein Geständnis abgegeben hat und freiwillig für seinen kleinen Bruder in U-Haft ging.

Eine Anklage ist auch neun Monate nach dem Geschehen nicht da. Für die Familie des Opfers unerträglich.

Und das hat jetzt Folgen: Rachid A., für Berghoff Verdächtiger Nummer eins, hat mit richterlichem Segen seinen Führerschein wieder, darf wieder durch die Gegend fahren. So, als sei nichts gewesen.

In zweiter Instanz hat Richter Karl-Heinz Schumacher (59) jetzt entschieden: Ja, Rachid darf fahren!

Begründung: „Es gibt keinen so dringenden Tatverdacht gegen Rachid“, der einen Führerscheinentzug rechtfertige. Die Sache sei noch „zu unklar“.

Zudem sind aus einem Drogenverfahren, in das der jüngere Bruder verwickelt ist, Telefonüberwachungen (TÜ) aufgetaucht. Schumacher: „Diese TÜ-Protokolle sind zugunsten des Beschuldigten verwertbar.“

Folge zwei für Berghoff: Um genau zu klären, wer gefahren ist, hätten die Handy-Daten angefordert werden müssen, aus denen sich ergab, wo sich die beiden Beschuldigten genau aufhielten.

Doch die Daten sind nach 90 Tagen von der Telefongesellschaft gelöscht worden.

[xylophon]

...43 entspricht dem, was ich für den aktuellen Stand hielt...steht aber im Widerspruch dazu, dass offenbar Zeugen in der Lage sein müssten, den Täter zu identifizieren, wie 29 andeutet...

Und das sieht nach schlechter Ermittlungsarbeit aus, eventuell auch, weil man sich zu früh auf einen Beschuldigten festgelegt hatte und nicht offen ist für neue Erkenntnisse.

[Chevalier_deSeingalt]

aah....und weil es irgendwie paßt,hier das gegenstück:



Haftbefehl wegen 5-€-Knolle

Rentner zahlte nicht, sollte dafür büßen

Von OLIVER MEYER


Köln – Wie schnell aus einem Falschparker ein Knacki werden kann, erlebte Rentner Hubert S. (65) jetzt. Denn für ein 5-Euro-Knöllchen sollte der Mann ins Gefängnis wandern.

Der 65-Jährige Kölner staunte nicht schlecht, als morgens plötzlich der Bezirkspolizist mit einem Haftbefehl vor ihm stand. Hubert S.: „Ich bin viel unterwegs und muss in Recklinghausen mal ohne Parkscheibe geparkt haben.“

Fünf Euro sollte er dafür bezahlen. Weil er aber nicht reagierte, beantragte die Stadt bei der Staatsanwaltschaft Bochum den Erlass eines Haftbefehls (Aktenzeichen 580 JS 241/05 OWi E), den das Amtsgericht erließ.

Hubert S. versteht die Welt nicht mehr: „Wegen fünf Euro sollte ich ersatzweise einen Tag in der JVA Rheinbach brummen. Die Kosten stehen dabei in keinem Verhältnis zu dem Knöllchen.“

Christian Kuhnert, Oberstaatsanwalt in Bochum, verteidigt das Vorgehen: „Wir sind verpflichtet, unabhängig vom Betrag der Vollstreckungspflicht nachzukommen. Das Verfahren kann nur die Stadtverwaltung einstellen.“

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Dort erklärt ein Sprecher: „Die Städte können die Kleingeldregelung selbst bestimmen. Wir treiben ab fünf Euro ein. Notfalls mit Haftbefehl.“

Hubert S. zahlte die fünf Euro und blieb damit in Freiheit. Doch vorbei ist die Sache noch nicht.

Denn demnächst wird die Stadt bei ihm noch die Säumnisgebühren und Auslagen kassieren. Die dürften deutlich höher als fünf Euro sein.

Zahlt er nicht, könnte wieder ein Haftbefehl erlassen werden.

Die Kölner Bußgeldstelle ist da noch gnadenloser. Sogar für ein Euro wird ein Haftbefehl beantragt.

[whitehawk]

köln ist vorbild,in berlin interessiert das niemanden.auch im eintreiben von sozialhilfe von verwandten war köln früher spitzenreiter.
man muss sich schon einigen,entweder gnadenloses eintreiben oder hohe steuern---ein saftiges bussgeld wäre hier fair gewesen.

[xylophon]

..das ist ein völlig normaler Vorgang und nennt sich Erzwingungshaft. Irgendwo im OWiG geregelt, ziemlich weit hinten bei der Vollstreckung. Damit auch diejenigen ihre Knöllchen zahlen, bei denen nichts zu "vollstrecken" ist, die jedes Jahr die eidesstattl. Versicherung abgeben, aber natürlich Geld für ein Auto haben....und die damit verbundenen Kosten.

Wäre ja noch schöner, wenn die ihre Bußgelder erlassen bekämen. Und in Haft will keiner gern, wie man sieht.

Wenn der Mann aber nicht unpfändbar war, hätte man eigentlich erst versuchen müssen, den Gerichtsvollzieher vorbeizuschicken. Das wäre aber sehr teuer für ihn geworden mit Gebühren usw....