Watt nu Herr Fischer....???????? - 500 Beiträge pro Seite

[Claptoni]

Bringen wir die mehreren Hundertausend Ukrainer wieder los,
oder wird das eine finanzielle Schwerlast auf Jahre für Deutschland?????
Ohne ein Rechenkünstler zu sein,Milliarden von € sind da ein Klacks.....
Cl.

[zocklany]

Fischer ist nach der neuesten Umfrage immer noch auf Rang zwei der beliebtesten Politiker.Ein Zeichen dafür,das die Deutschen begeistert über die Einwanderungspolitik dieses Mannes sind.

[reichewitwe]

Fischer = Rang SECHS !

[StellaLuna]

[posting]16.536.902 von Claptoni am 05.05.05 09:43:39[/posting]Bringen wir die mehreren Hundertausend Ukrainer wieder los, - wie kommst Du auf diese Zahl?

[Claptoni]

[posting]16.537.289 von StellaLuna am 05.05.05 10:45:21[/posting]Quelle:



Donnerstag, 5. Mai 2005
Politik



Visa-Affäre: Fischer kämpft um sein Amt
Heute bricht er sein Schweigen: Warum durften eine Million Ukrainer einreisen? CDU-Politiker fordert Rücktritt.

Berlin - Nach dem Rücktritt des Grünen-Politikers Ludger Volmer von seinen außenpolitischen Ämtern ist in der Visa-Affäre Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ins Zentrum der Kritik gerückt. "Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden", sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Dietrich Austermann hält einen Rücktritt des Außenministers für unausweichlich.

Nach dem sogenannten Volmer-Erlaß zur erleichterten Visa-Vergabe waren seit dem Jahr 2000, als Volmer noch Staatsminister bei Fischer war, mehr als eine Million Ukrainer nach Deutschland eingereist. Etliche tauchten vermutlich als Schwarzarbeiter und Kriminelle unter. Fischer, der bisher dazu geschwiegen hat, hat sich nun entschlossen, um sein Amt zu kämpfen. Er will sich heute den Fragen stellen. Laut "Bild" wird er im Parteirat der Grünen "Versäumnisse" und "politische Fehleinschätzungen" einräumen. Merkel forderte in der "Bild am Sonntag", Fischer müsse sein "unerträgliches Schweigen" brechen. "Alles andere kann nur als ein politisches Schuldeingeständnis gewertet werden."

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Krista Sager, verteidigte Fischer gegenüber dem Abendblatt. "Er wird nicht in Bedrängnis geraten", sagte sie. "Was da betrieben wird, ist doch nur Vergangenheitsbewältigung. Es ist unbestritten, daß es in der Visa-Praxis zu Mißbrauch kam. Aber alle Mißstände wurden längst abgestellt."

Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel aus dem Visa-Untersuchungsausschuß sieht hingegen neben Fischer auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der Verantwortung. Auf Grund der Kontakte zwischen Schily und Fischer spreche sehr viel dafür, daß "der Außenminister sehr genau über die unhaltbaren Zustände in der Ukraine informiert war". "Wenn sich an der Visa-Praxis trotzdem nichts geändert hat, muß sich Innenminister Schily fragen lassen, ob er intensiv genug auf Fischer eingewirkt hat", sagte Grindel dem Abendblatt.

Volmer hatte am späten Freitag abend erklärt, er trete von seinen politischen Posten zurück. Zudem werde er für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Bundestag die Mitarbeit in der Firma Synthesis GmbH ruhen lassen. Ein Zusammenhang zwischen seiner Berufstätigkeit und dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses bestehe "definitiv nicht". Für Synthesis hatte Volmer im Ausland Geschäfte für die Bundesdruckerei, die auch Visa-Formulare druckt, angebahnt. tht/HA

erschienen am 14. Februar 2005 in Politik

Druckversion Artikel versenden

zurück





Hier wird sogar von über 1 Millionen berichtet
Meine Meinung: Fischer nimm deinen Hut

[zocklany]

#3 heute morgen auf Bayern drei hieß es Rang zwei!aber die Bayern hatten schon immer Probleme mit Zahlen
Rang sechs ist auch noch zu gut

[Claptoni]

Home > Politik > Deutschland




07. Februar 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief


VOLMER-ERLASS

Visa für eine Million Ukrainer

Hamburg - Mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine sind seit dem Jahr 2000 mit von der deutschen Botschaft in Kiew erteilten Visa nach Deutschland gekommen. Diese Zahl habe das Auswärtige Amt bestätigt, berichtet das "Hamburger Abendblatt".

Im Spitzenjahr 2001 reisten demnach fast 300.000 Ukrainer nach Deutschland ein. Wie viele davon gezielt von Schleuserbanden ins Land gebracht worden sind, sei nicht bekannt.



Anzeige

[Lifetrader]

[posting]16.537.289 von StellaLuna am 05.05.05 10:45:21[/posting]... durch "maßlose Untertreibung", denn dafür ist doch Claptoni bereits hinlänglich bekannt.

[Claptoni]

[posting]16.537.361 von Lifetrader am 05.05.05 10:55:51[/posting]was willst du damit sagen?????

Cl.

[StellaLuna]

[posting]16.537.361 von Lifetrader am 05.05.05 10:55:51[/posting]und keiner ist wieder ausgereist

[Claptoni]

World Socialist Web Site (www.wsws.org)

--------------------------------------------------------------------------------

www.wsws.org/de/2005/mar2005/visa-m12.shtml

Visa-Affäre: Kampagne und Realität
Von Martin Kreickenbaum
12. März 2005
Seit mehreren Monaten geistert die sogenannte Visa-Affäre durch die deutschen Schlagzeilen. Sie begann mit Anschuldigungen gegen den ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Die Grünen), er habe sein Amt zu privaten Geschäftszwecken missbraucht, steigerte sich dann zum Vorwurf, Volmer habe durch einen vor fünf Jahren erlassenen Visa-Erlass die Einreise von Zwangsprostituierten und Schwarzarbeitern aus der Ukraine begünstigt, und gipfelte schließlich in Rücktrittsforderungen an Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen).

Mittlerweile beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit den Vorwürfen. Er soll klären, ob die Visapolitik des Außenministeriums die massenhafte Schleusung von Migranten nach Deutschland und Europa, die Zwangsprostitution von Frauen aus Osteuropa und die illegale Schwarzarbeit von Ausländern begünstigt habe.

Wie dies in der deutschen Politik oft der Fall ist, dient die zum Skandal aufgebauschte Visa-Frage als Kulisse, hinter der ganz andere Fragen ausgefochten werden, in die das Publikum möglichst wenig Einblick erhalten soll. Es geht um innenpolitische wie um außenpolitische Ziele. Dabei lässt sich nur schwer feststellen, wer welche Strippen zieht, welche Pläne verfolgt und welche Intrigen schmiedet.

Sicher ist, dass nicht nur die Oppositionsparteien daran interessiert sind, Fischer zu Fall zu bringen, was mit hoher Wahrscheinlichkeit das vorzeitige Ende der rot-grünen Koalition in Berlin bedeuten würde. Auch innerhalb der SPD gibt es starke Tendenzen, die die Zusammenarbeit mit den Grünen gerne beenden und eine große Koalition mit der Union eingehen möchten. Auf diese Weise würde die Opposition im Parlament auf eine kleine Minderheit reduziert und die Regierung hätte freie Hand, trotz des wachsenden Unmuts in der Bevölkerung "unpopuläre" Maßnahmen durchzuführen.

Außenpolitisch gibt es quer durch die Parteien Widerspruch zum Kurs von Schröder und Fischer, die sich von Washington abgrenzen und sich um ein enges Verhältnis zu Moskau bemühen. Auch hier könnte das Ende der rot-grünen Koalition einen Kurswechsel einleiten. Manches deutet darauf hin, dass zumindest ein Teil der Munition, die Magazine wie Stern und Spiegel gegen das Auswärtige Amt abgefeuert haben, aus dem Innenministerium von Otto Schily (SPD) stammt, der sowohl als Grünenfresser wie als Amerikafreund gilt.

Die Grünen ihrerseits sind unfähig, der Visa-Kampagne ernsthaft entgegenzutreten. Volmer trat am 11. Februar von seinen politischen Ämtern zurück - offiziell nicht wegen der Visa-Affäre, sondern wegen seiner Lobbytätigkeit für die privatisierte Bundesdruckerei, für die er seine im Außenministerium gewonnenen internationalen Verbindungen nutzte. Fischer selbst hielt sich lange Zeit bedeckt, um schließlich reumütig "Fehler" einzuräumen.

Thema dieses Artikels sind aber nicht die Intrigen, die sich um die Visa-Affäre spinnen, sondern die in Medien und Politik weitgehend unwidersprochene Behauptung, Zwangsprostitution und sklavenhalterische Ausbeutung von Ausländern ohne Aufenthaltsstatus seien das Ergebnis einer erleichterten Visa-Vergabe durch das Außenministerium. Sie erweist sich bei näherem Hinsehen als unhaltbar. Eine noch restriktivere Ausländerpolitik, wie sie von den Unionsparteien gefordert wird, würde den Menschenhandel mit jungen Frauen aus Osteuropa oder die illegale Immigration nicht begrenzen, sondern eher noch verstärken.

Die Widerlegung dieser Behauptung ist umso notwendiger, als im Rahmen der Visa-Affäre systematisch gegen Ausländer und Immigranten gehetzt wird. Das geht so weit, dass speziell Ukrainer, die über die Visapraxis der Bundesregierung in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, als Schwerstkriminelle diffamiert werden.

Die Visa-Vergabe des Außenministeriums

Um das in der Regel langwierige Verfahren der Visa-Vergabe zu verkürzen, hatte 1995 bereits die Kohl-Regierung das "Carnet de Touriste" (CdT) eingeführt, eine Art Versicherung, durch die Kosten im Krankheitsfall sowie auch möglicherweise anfallende Kosten einer Abschiebung gedeckt werden. Das vom ADAC verkaufte CdT wurde an Stelle einer schriftlichen Einladung als Bonitätsnachweis akzeptiert, dass die Visa-Antragsteller sowohl ihren Aufenthalt als auch die Rückkehr in die Herkunftsländer finanzieren können.

Auf dieser Regelung aufbauend erließ dann die Regierung Schröder einige weitere leichte Vereinfachungen bei der Visa-Vergabe, die nun in der Kritik stehen.

Am 15. Oktober 1999 erging ein Erlass, bei Kurzzeitvisa in der Regel auf eine weitere Prüfung von Reisemitteln, Reisezweck und Rückkehrbereitschaft zu verzichten. Am 3. Dezember 2000 trat der so genannte "Volmer-Erlass" in Kraft, der die Botschaften anwies, im Zweifelsfall für die Visumvergabe zu entscheiden. Und am 2. Mai 2001 wurden die Botschaften und Konsulate angewiesen, neben dem CdT des ADAC auch Reiseschutzpässe des Unternehmens "sorglos reisen" von Heinz Kübler zu akzeptieren.

Im Juni 2002 begannen Ermittlungen gegen Heinz Kübler wegen des Verdachts der Einschleusung von Migranten. Reiseschutzpässe von Küblers Unternehmen wurden daraufhin auf Anweisung des Auswärtigen Amtes nicht mehr anerkannt. Am 28. März 2003 schließlich stoppte das Auswärtige Amt die Kopplung der Visa-Vergabe an die Vorlage von Reiseschutzpässen vollständig.

Tatsächlich stieg die Zahl der in den Botschaften von Moskau, Minsk und Tirana ausgestellten Visa in den Jahren 2000 bis 2002 an, in der albanischen Hauptstadt Tirana etwa von 8.000 auf 19.000 pro Jahr. Den stärksten Anstieg aber verzeichnete die Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo sich die Zahl der Visa von 148.000 im Jahr 1999 auf knapp 300.000 im Jahr 2001 erhöhte. Bis zum Jahr 2004 ging sie dann allerdings wieder auf 70.000 zurück.

Die Unionsparteien versuchen nun, einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der vergebenen Visa und dem Menschenhandel mit osteuropäischen Frauen sowie deren Zwangsprostitution zu konstruieren. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers bezeichnete die Visapolitik der Bundesregierung als "größte Menschenrechtsverletzung seit 1945". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einer Bagatellisierung des Menschenhandels durch die Bundesregierung und meinte, "bei der Visa-Affäre geht es doch nicht um einen Hühnerdiebstahl, sondern um handfestes Regierungsversagen zu Gunsten von Schwerstkriminalität". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Glos bezeichnete Joschka Fischer gar als "Zuhälter".

Doch die Vorwürfe haben sich mehr und mehr als haltlos erwiesen. So erklärte Eberhard Haake, Chef der dem Finanzmisterium unterstellten Fahndungseinheit "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", gegenüber der Süddeutschen Zeitung : "Die Masse der Schwarzarbeit wird von Inländern geleistet. Was die illegalen Ausländer betrifft, gab es nie einen Massenandrang aus der Ukraine."

Trotz der verstärkten Kontrolldichte hat die Zahl der aufgedeckten illegalen Ausländerbeschäftigung in den letzen Jahren sogar leicht abgenommen. Auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik, die akribisch die Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen festhält, findet sich keine Zunahme von Ukrainern. Deren Anteil an der Gesamtheit aller Straftaten liegt weiter im marginalen Bereich von unter 0,5 Prozent.

Hilfsorganisationen, die sich um Zwangsprostituierte kümmern, haben zudem in einem offenen Brief versichert, dass in den letzten Jahren nur eine einzige Ukrainerin bei ihnen um Hilfe nachgesucht hat. Bei dem polizeilich aufgedeckten Menschenhandel sank der Anteil ukrainischer Frauen an der Gesamtzahl ausländischer Opfer sogar von 20 Prozent im Jahr 1998 auf mittlerweile 8 Prozent.

Obwohl rund 1 Million Ukrainer von 1998 bis 2004 ein Besuchervisum für Deutschland erhalten haben, bleiben sie in allen einschlägigen Statistiken vollkommen irrelevant. Nicht zuletzt deshalb, weil für den Menschenhandel und Zwangsprostitution ein Visa-Antrag kontraproduktiv ist, da damit zwangsläufig persönliche Daten bei den Behörden hinterlassen werden. Für die Zwangsprostitution gilt zudem, dass die Illegalität der betroffenen Frauen die Abhängigkeit von den Zuhältern noch erhöht. Ihnen droht ohne Visum und Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung, sollten sie ihren Peinigern entkommen und sich bei den Behörden melden.

Ursachen des Menschenhandels

Die Kampagne von Union und FDP verschleiert bewusst die eigentlichen Ursachen des milliardenschweren Geschäfts des Menschenhandels.

Bereits im März letzten Jahres fasste Eleonore von Rothenhan, Geschäftsführerin der Hilfsorganisation Stopp dem Frauenhandel die tatsächlichen Gründe für den Menschenhandel mit Frauen aus Osteuropa fernab von jeder Visa-Vergabepolitik in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zusammen: "Die Armut in Osteuropa, eine alte Nomenklatura, die mit den Menschenhändlern zusammenarbeitet und - so zynisch es klingen mag - geringere Transportkosten [als für Frauen aus Südostasien]."

Den betroffenen Frauen wird oftmals versprochen, sie bekämen in Westeuropa eine Anstellung als Kellnerin, als Pflegerin oder Hauswirtschafterin. Die dabei in Aussicht gestellten Wochenlöhne von rund 200 Euro haben auf diese Frauen aufgrund des dramatisch gesunkenen Lebensstandards in Osteuropa und den GUS-Staaten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine hohe Anziehungskraft. Dadurch geködert werden die Frauen illegal über die Grenze in Bordelle gebracht oder an deutsche Zuhälter verkauft.

Das gleiche Wohlstandsgefälle ist auch ursächlich für die illegale Ausländerbeschäftigung. Mitte der 1990er Jahre bestand ein Lohngefälle zwischen Deutschland und Polen von etwa 10 zu 1. Seither hat es sich nur unwesentlich verringert. Gegenüber den GUS-Staaten Ukraine, Russland und Weißrussland erreicht es einen Wert von etwa 50 zu 1. Der beispiellose wirtschaftliche Niedergang der osteuropäischen Staaten hat weite Teile der Bevölkerung in Elend und Hoffnungslosigkeit gestürzt. Die Migration nach Westeuropa, um dort Arbeit zu bekommen, ist oftmals der letzte Ausweg, um ein Auskommen zu finden.

Dafür wird dann sogar in Kauf genommen, ohne jede soziale Absicherung und rechtlos den Arbeitgebern ausgeliefert zu sein. Beschäftigung finden sie in den so genannten 3-D-Jobs (dirty, dangerous and demeaning, also schmutzig, gefährlich und erniedrigend).

Doch auch der informelle Arbeitsmarkt, auf dem die dem Elend entflohenen Menschen ihre Arbeitskraft anbieten müssen, ist in den letzten Jahren unter Druck geraten. Mittlerweile sind Stundenlöhne von 50 bis 80 Cent für illegal in Deutschland lebende Ausländer schon keine Ausnahme mehr. Der dadurch zu erwirtschaftende Profit geht in die Taschen deutscher Unternehmer, wie Eberhard Haake berichtet: "Zum überwiegenden Teil streichen Deutsche die Gewinne ein. Leistungen werden von Subunternehmen mit den üblichen Preisen berechnet, obwohl die Personalkosten viel niedriger waren."

Wer zudem nicht bereits vor der Migration über Kontakte in Deutschland verfügt, hat in der Regel keine Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Visa-Vergabepolitik spielt dabei nur eine geringe Rolle, da die Kontaktpersonen auch die nötigen Mittel und Wege für die legale oder illegale Einreise bereitstellen. Die restriktive Visa-Vergabepolitik, die nach Rücknahme der Erlasse wieder praktiziert wird, befördert letztlich nur das skrupellose Geschäft kleiner Schleuserbanden, die migrationswillige Menschen gegen eine fürstliche Entlohnung über die Grenzen nach Westeuropa schmuggeln.

Menschenrechtsverletzungen durch das Migrationsregime

Die Menschenrechtsverletzungen, die der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers in der Visa-Vergabepolitik erblickt, sind viel eher dem Migrationsregime anzulasten, mit dem Deutschland und die EU jegliche legale Einreise nach Westeuropa nahezu unmöglich gemacht haben. Die Abschottung der Festung Europa kostet jedes Jahr Hunderte Migranten und Flüchtlingen das Leben. Das Flüchtlingshilfsnetzwerk United hat in den letzten zwölf Jahren etwa 5.000 Opfer des europäischen Migrations-Kontrollregimes aufgelistet, die Dunkelziffer dürfte noch um ein Vielfaches höher liegen.

Schaffen die Migranten den Grenzübertritt, werden sie im Inland von der Polizei weiter gejagt. Die Angst vor der Aufdeckung ihres Status als illegale Ausländer ohne Arbeitsgenehmigung macht sie zudem in jeder Hinsicht anfällig für die Ausbeutung durch Arbeitgeber und Wohnungsvermieter. Menschenhandel und Zwangsprostitution können ebenfalls nur auf dem Boden der Abschottungspolitik der EU gegenüber Migranten gedeihen, denn die illegale Schleusung der betroffenen Frauen treibt deren Preise in die Höhe.

Die Abschottung der Festung Europa ist auch unter der rot-grünen Bundesregierung weiter vorangetrieben worden. Die von Fischer und Volmer eingeführte vereinfachte Visa-Vergabepraxis bezeugt keine ausländerfreundliche Ideologie der Grünen, wie das Wochenmagazin Der Spiegel suggerieren will. Die Grünen haben sowohl das Zuwanderungsgesetz gebilligt, das erhebliche Verschlechterungen für Ausländer und Flüchtlinge mit sich bringt, als auch die massenhafte Abschiebung von Flüchtlingen. Die Asylbewerberzahlen sind unter Rot-Grün ebenso im freien Fall, wie die Anerkennungsquoten der Asylanträge.

Es ist auch bezeichnend, dass sich die Regierungskoalition auf die ausländerfeindliche Hetze der Union einlässt. Die Vorwürfe, durch die Visa-Politik sei Kriminalität nach Deutschland importiert worden, trifft bei Sozialdemokraten und Grünen auf keinen Widerspruch.

Selbst der in der Kritik stehende Fischer hat nur kleinlaut das Büßergewand angelegt und sich schuldbewusst gezeigt. Den Vorwürfen der Union, die Visa-Vergabe habe Zwangsprostitution, Menschenhandel und Schwarzarbeit befördert, hat auch er nichts entgegenzusetzen. Er bestätigt sie im Gegenteil noch.

Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen in Köln sagte Fischer, dass in seiner Verantwortung zwei Erlasse durchgeführt wurden, "die dieses missbrauchsanfällige Instrument vor allen Dingen der Reiseschutzversicherung noch missbrauchsanfälliger gemacht haben". Im Interview mit der Frankfurter Rundschau fügte er hinzu, dass er "das Ausmaß des Visamissbrauchs" bei einem Besuch der deutschen Botschaft in Kiew im Jahr 2000 unterschätzt habe.

Das hinderte den nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Harald Schartau nicht daran, Fischer im Tagesspiegel offen zu attackieren. Ins selbe Horn stieß der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der die Koalition mit den Grünen offen in Frage stellte. Schartau und Beck stimmten in das nationalistische Getöse der Union ein, dass durch die Visa-Vergabepraxis massenhaft "Fremde ins Land" gekommen wären, "die der Bevölkerung dann als Schwarzarbeiter die Arbeit wegnehmen".

Eine Lüge wird nicht wahrer, wenn man sie wiederholt. Die illegale Immigration und Schwarzarbeit von Ausländern wird nicht nur durch die restriktive Einwanderungspolitik Deutschlands mit verursacht, sie dient auch als Hebel, um allgemein die Löhne zu senken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.





--------------------------------------------------------------------------------

Copyright 1998 - 2004, World Socialist Web Site, Alle Rechte vorbehalten!

[Claptoni]

Editorial
(27.03.2005) Wenn ein Visum benötigt wird, gilt das schon als Zumutung, wenn die Einreise verweigert wird, als Skandal.





"Für einen Aufenthalt für die Dauer von bis zu einem Monat", so das Auswärtige Amt, ist "kein Einreisevisum" notwendig. Und an anderer Stelle: "Seit Juli 2001 werden Ausländer nur noch bei der Ein- und Ausreise an der Grenze registriert. Eine Registrierung bei der zuständigen Meldebehörde wird erst bei einem länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt notwendig."

Visa-Affäre? Nein, die zitierten Regelungen gelten für deutsche Reisende. Nach Albanien geht es ohne Visum, die Ukraine vergibt es ohne Komplikationen. Ähnliches gilt für Thailand (bei einer Aufenthaltsdauer "bis 30 Tagen ist für deutsche Staatsangehörige kein Visum erforderlich"), Südafrika ("Deutsche Staatsangehörige benötigen zur Einreise und einem Aufenthalt bis zu 90 Tagen kein Visum") oder Weißrussland ("Am Flughafen in Minsk können seit 01.01.2005 Sofort-Visa für Touristen und Geschäftsreisende erteilt werden."). Für Deutsche ist die unkomplizierte und unbürokratische Einreise in die meisten Staaten dieser Welt selbstverständlich. Wenn ein Visum benötigt wird, gilt das schon als Zumutung, wenn die Einreise verweigert wird, als Skandal.
Umgekehrt wurde die Einreise nach Deutschland und EU-Europa in den letzten Jahren trotz allem Gerede von Globalisierung und Einer Welt immer wieder erschwert. Wer schon einmal versucht hat, einen Gast aus Indien oder eine Referentin aus Botswana einzuladen, weiß, welche Steine die deutsche Bürokratie den Reisenden in den Weg zu legen bereit ist.

"Aus gutem Grund", würden all diejenigen dazu sagen, die die Visa-Vergabe an der deutschen Botschaft in Kiew zur Affäre machten und den Rücktritt von Außenminister Joseph Fischer fordern. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers hatte die liberale Visa-Vergabepraxis eine "massenhafte Menschenrechtsverletzung" genannt, zu der Politiker Beihilfe geleistet hätten und die nach 1945 ohne Vergleich sei. Und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte, Fischer und Führungsmitglieder der Grünen hätten das Ziel einer "Multi-Kulti-Gesellschaft" höher bewertet als die von ihnen so oft beschworenen Menschenrechte. Sie hätten Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution ermöglicht.
Fischer entgegnete zunächst, die Union könne "meinen Rücktritt fordern", solle aber aufhören, die Ukrainer zu kriminalisieren: "Das ist moralisch unanständig." Als sein Rücktritt wirklich gefordert wurde, entschuldigte sich Fischer dann aber doch. Diese Entschuldigung, dieses Einknicken vor einer rassistischen Kampagne seitens der Opposition und der meisten Medien dürfte freilich der einzige echte Fehler gewesen sein, der dem Außenminister in dieser Sache (von anderen Dingen soll hier nicht die Rede sein) unterlaufen ist. Für den Grundsatz des so genannten Volmer-Erlasses - "im Zweifel für die Reisefreiheit" - sollte er sich jedenfalls ebenso wenig entschuldigen wie für den Anstieg der gewährten Visa.
Zumal die Vorwürfe von konservativer Seite auch von der Faktenlage her aus der Luft gegriffen sind. Eine am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht zum Thema "Menschenhandel" forschende Arbeitsgruppe stellte nämlich fest, dass die Zahl ukrainischer Opfer unter den Zwangsprostituierten im fraglichen Zeitraum sogar abgenommen habe. Für den Bereich der Kriminalität gilt ähnliches. Die Quote ukrainischer Tatverdächtiger, so zitierte kürzlich die Frankfurter Rundschau einen Kriminologen, sei seit 1999 nahezu unverändert und zum Teil, wie beim Drogenhandel, mit 0,1 Prozent "geradezu sensationell niedrig". Und selbst die von der CDU herangezogenen Zahlen zum Anstieg der Schwarzarbeit lassen sich nicht halten. Der Leiter des Tübinger Forschungsinstituts, auf das sich die Union bezieht, wehrte sich gegen seine Instrumentalisierung mit den Worten, die Behauptung der CDU, durch illegal beschäftigte Ukrainer sei ein Milliardenschaden entstanden, sei "jenseits von Gut und Böse".

Es ist offensichtlich: Jede Vereinfachung von Reiseformalitäten und von Aufenthaltsrecht ist ein Schritt zur Entkriminalisierung. Die Möglichkeit, mit Visum ganz legal über den ganz offiziellen Weg nach Deutschland einreisen zu können, verhindert und stört gerade das Geschäft der so genannten Schlepper. Ein legaler Aufenthaltsstatus stärkt die Möglichkeiten beispielsweise von (Zwangs-) Prostituierten, sich kriminellen Strukturen zu entziehen.
Und wenn diese Liberalisierung tatsächlich auch von Leuten genutzt wurde, um ukrainische Frauen nach Deutschland zu bringen und zwangsweise zu prostituieren, dann ist dies nicht zuerst ein Problem der Einreisebestimmungen oder ein Versäumnis von Grenz- oder Botschaftsangestellten. Mit Einreiseverboten oder der Abschiebung der Frauen wird das Problem Zwangsprostitution nicht im geringsten aus der Welt geschafft. Denn erstens wird die Nachfrage schnell anderweitig befriedigt, und zweitens genießen deutsche Sextouristen absolute Reisefreiheit. Darin liegt der eigentliche Visa-Skandal.

die redaktion

27.03.2005 © 2005. Alle Rechte liegen bei den AutorInnen bzw. bei den Publikationen/Verlagen

[StellaLuna]

"Kinder statt Inder" - Rüttgers sollte besser schweigen!

[StellaLuna]

Denn erstens wird die Nachfrage schnell anderweitig befriedigt, und zweitens genießen deutsche Sextouristen absolute Reisefreiheit. Darin liegt der eigentliche Visa-Skandal. - bayrisch-tschechische Grenze, da lässt sich Mutti beim Billigfrisör verwöhnen und Vati genießt derweil Frischfleisch!

[Lifetrader]

[posting]16.537.373 von Claptoni am 05.05.05 10:57:24[/posting]... dass Stellas subtile Unterstellung der Übertreibung dir gegenüber eine glatte Unverschämtheit ist, denn jeder kennt und schätzt dich hier als Tiefstapler.

[StellaLuna]

Offiziell heißt die Schnellstraße von Dresden nach Prag "E55", doch kennt der tschechische Volksmund treffendere Namen: "Straße der Schande" oder "Längster Strich der Welt" An den Serpentinen nach der Grenze boomt seit 1989 das Geschäft mit Sex
Immer öfter knüpfen Freier aus Sachsen und Bayern hier Kontakt mit minderjährigen Prostituierten Nach Beginn einer Flugblatt- aktion in Deutschland will Tschechien dem Geschäft jetzt mit einem "Nationalen Plan" stärker als bisher einen Riegel vorschieben
Kinderprostitution und Mißbrauch durch deutsche Täter seien in den Grenzgebieten seit 1996 stark gestiegen, bilanzierte das Bundesinnenministerium Genaue Statistiken liegen nicht vor, da die Dunkelziffer hoch ist und es selten zur Anzeige kommt
Um da zumndest teilweise Abhilfe zu schaffen, gibt es an acht deutsch-tschechischen Übergängen eine Aufklärungsaktion für Reisende: Die Grenzpolizei verteilt Flugblätter mit dem Aufruf, "Verdächtiges" umgehend zu melden Ein Beispiel ist Cheb, auf deutsch heißt die Stadt Eger, liegt nur 10 Autominuten hinter der bayerisch tschechischen Grenze Die Nähe zu Deutschland und das Wohlstandsgefälle haben die Stadt zu einem Zentrum der Prostitution gemacht Jede Nacht dasselbe Bild: deutsche Freier auf der Suche nach schnellem billigen Sex An jeder Straßenecke Prostituierte, viele wirken sehr jung In Tschechien macht sich nur strafbar, wer Sex mit Minderjährigen unter 15 Jahren hat
http://www.politikforum.de/forum/archive/8/2004/06/1/63329

Die Deutschen sollten mal bei sich selbst anfangen, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigen! Deutsche, die der Prostitutierten wegen ins Ausland gehen, sollte man nicht mehr einreisen lassen

[Lifetrader]

[posting]16.537.565 von StellaLuna am 05.05.05 11:19:52[/posting]Deine Forderung kann man eigentlich nur bedingungslos unterstützen, nachdem durch Fishers Visa-Erlasse das Angebot an osteuropäischen Prostituierten hierzulande offenbar deutlich bis hin zur Übersättigung gesteigert werden konnte.

[StellaLuna]

Lifetrader
würde man die deutschen Freier, die sich in Grenzländern Erleichterung suchen und ihre pädophile Ader ausleben nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen, könnte man die Prostitution hierzulande austrocknen

Zwangsprostitution und Schleuserbanden wären dann kein Thema mehr für Deutschland.

[Lifetrader]

[posting]16.537.654 von StellaLuna am 05.05.05 11:29:22[/posting]Wie du die Kurve vom Thread-Titel: "Watt nu Herr Fischer" über Einreiseverbot für Deutsche bis hin zu Freiern mit pädophiler Ader hinbekommen hast, ist schon beeindruckend.

[StellaLuna]

Lifetrader
siehe Posting # 11!

[Rhum56]

Folgende Antwort bezieht sich auf Beitrag Nr. 16.537.654 - erstellt von StellaLuna am 05.05.05 11:29:22
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wir wollen doch mit offenen Augen durchs Leben gehen, oder? Das älteste "Gewerbe" der Welt wird wohl niemand austrocknen.
Und so zu tun, als würde nur der Dreck nach Tschechien fahren, ist wohl auch voll daneben.
Das Ganze hat doch Europaweit durch, u.a. auch das "Wohlstandsgefälle" in den Indutrienationen erheblich zugenommen, sodaß sogar die Preise vielen.

Selbst bei geführten Stadt-Rundfahrten bei Dir um de Ecke wird einem die Leihkörperallee vorgeführt. Und hier in NRW gibt es auch alles, bis hin zum "Kinderstrich".
Und eines will ich Dir mal sagen. Man kann politisch durchaus unterschiedlich eingestellt sein, (gilt wohl für uns beide) aber was RotGrün, diesmal in Verantwortung von Fischer, da angestellt hat, ist ein derartiger Skandal, der nun noch darin gipfelt, dass Fischer zwar labert, er trage die Verantwortung, aber dann nichts folgt!!!

Und dann gehen die noch her und blockieren die Polizeiarbeit durch eine förmliche Dienstleistungsanerkennung der Prostitution. Geht es denn noch?
Das erste mal in meinem Leben muß ich der Meinung einer Alis Schwarzer beipflichten.

Stella, am 22.5 gibts dafür die erste Watsche, nächstes Jahr hoffentlich die zweite.

[Rhum56]

Ach noch was.

Diese Woche wurde ja auch noch im Fernnsehn vorgeführt, das eben diese Visaprobleme absolut nicht abgestellt worden sind.
In Moskau kann man in Reisebüros einfach Visas kaufen, ohne die Botschaft zu betreten. Stand Ende April 2005!

[zocklany]

#18 deiner Meinung nach halten also nur deutsche Freier die Zwangsnutten am leben.?Ist nur ein Witz von dir,oder?

[StellaLuna]

zocklany
ich würde von Mehrheit sprechen, es gibt ja auch noch Touristen und ein paar in Deutschland lebende Ausländer, die die Dienste der Damen in Anspruch nehmen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Prostitution hin oder her, sie zeigt das in Deutschlands Ehebetten irgendwas nicht stimmt.

Auch die deutschen Frauen scheinen sich den sexuellen Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen zu sehen.

Folgeerscheinung: der Deutschländer sucht die Profis aus dem Ostblock!

Frauen schickt Euch, dann ist auch Ende mit Zwangsprostitution.

[StellaLuna]

400.000 deutsche Männer fliegen Jahr für Jahr in die große weite Welt und wollen nur das eine. Einige Tausend von ihnen schrecken selbst vor Sex mit Kindern nicht zurück. Solche Verbrechen machen wütend. Aber nicht ohnmächtig. missio kämpft seit vielen Jahren gegen Kinderprostitution und Sextourismus.
http://www.missio-aachen.de/veranstaltungen-aktionen/aktion/…

Die Dunkelziffer dürfte um einiges höher sein, und wenn man davon ausgeht, dass die Sextouristen ihre Bedürfnise nicht 11 Monate lang auf Eis legen können, schaffen sich die Deutschen ihren Markt selbst. Die Nachfrage regelt den Markt!

Und dann gibt es noch die Freier, die nicht ins Ausland fahren können oder wollen, das dürften einige Millionen sein.

[StellaLuna]

schnäuzchen
es gibt auch Sextouristinnen, und nicht wenige

[StellaLuna]

Allerdings werden keine männlichen Zwangsprostituierten aus der Ukraine nach Deutschland eingeschleust.
Vermutlich liegt das daran, dass Frauen anspruchsvoller sind als Männer

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Stella,

die armen kleinen Afrikaner und Jamaicaner Von deutschen Frauen gefügig gemacht ud mißbr
aucht.
kann auch selbst ein Lied davon singen. Hab einschlägige Erfahrungen als "Kurschatten".

[789456123]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[StellaLuna]

schnäuzchen
Hab einschlägige Erfahrungen als " Kurschatten - ich hab noch nie eine Kur gemacht

[StellaLuna]

[posting]16.538.717 von 789456123 am 05.05.05 13:44:52[/posting]789...
argumentativ sehr kraftvoll

[datterich]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[Claptoni]

Ich will endlich,
daß Herr Fischer zurücktritt....
Der Schaden an unserem Volk ist mit dieser Visa-Geschichte immens....
Cl.

[Rhum56]

#32

Du musst schon den Link vom Bayerischen Rundfung in #30 öffnen, dann sihst Du die Argumente.

Aber wenn es an Deiner Polit-Fan-Gemeinde was zu kritteln gibt, willst Du es ja nicht wahr haben.
Ich schrieb ja schon in #22 davon. Hatte die Sendung zufällig gesehen.

Hier ein Auschnitt:

...Alle Probleme beseitigt, Die Visa-Affäre Vergangenheit? Vielleicht sollte sich Fischer gegenwärtig einmal die Schlangen vor dem deutschen Konsulat in Moskau ansehen. Und viele die hier anstehen, sind Kuriere von Moskauer Reisebüros, die Visa gleich bündelweise rausschleppen. Im letzten Jahr wurden allein in Moskau 250.000 Visa erteilt.
Oder Fischer könnte sich an einem der vielen Kioske in Moskau eine russische Touristen-Broschüre kaufen. Der Außenminister will kriminellen Missbrauch, wie er sagt, ja in Einzelfällen nicht ausschließen. Hier aber bieten seitenweise, ganz öffentlich, hunderte von Reisebüros ihre Dienste bei der Beschaffung von deutschen Visa an. Ohne Gespräch im deutschen Konsulat, heißt es hier. Persönliches Erscheinen des Antragstellers nicht erforderlich. Schleusung als Massengeschäft?

report München macht den Test. Mit einer versteckten Kamera gehen wir in eines der Moskauer Reisebüros. Iwan, unser russischer Mitarbeiter erklärt, er wolle gleich mehrmals für Geschäfte nach Deutschland einreisen. Er hat aber keine Einladung und die 50 Euro, die er für jeden Tag Aufenthalt in Deutschland beim Konsulat nachweisen muss, hat er auch nicht. Trotzdem geht alles ganz schnell.

„Nur hier unterschreiben“, sagt die Frau aus dem Reisebüro.

report München fragt nach: „Und Sie machen uns ein Papier mit einem Einkommensnachweis, ein Papier wo drauf steht, dass er auf dem Konto Geld hat?“

„Ja klar.“

„Und alles andere?“

„Alles andere ist unsere Sache.“

Schon am nächsten Tag, wir sind gerade bei Dreharbeiten, erreicht uns ein Anruf. Iwan, unser russischer Mitarbeiter, berichtet uns von dem Gespräch mit dem Reisebüro:

"Die sagen, ich bin jetzt Abteilungsleiter bei der Firma Spets-Troi, Spezial-Bau. Die vom Reisebüro haben angerufen, weil sie die Papiere schon fertig gemacht haben. Ich verdiene 20.000 Rubel im Monat, wenn mal jemand nachfragen sollte. Die Sache mit dem Visum läuft.“

Und tatsächlich. Ein paar Tage später mitten in Moskau. 500 Dollar wechseln den Besitzer. Die Frau vom Reisebüro überprüft noch die Echtheit der Scheine. „Man weiß ja nie, mit wem man zusammenarbeitet“, erklärt sie.
Dafür gibt es dann einen russischen Reisepass mit einen frischen Visum für Deutschland. Das deutsche Konsulat ist offenbar fest in den Händen der russischen Schleuser-Mafia.

Zitat Joschka Fischer:

„Ich hätte früher, ich hätte entschlossener und ich hätte entschiedener eingreifen müssen, in den Jahren 2000 bis 2002 in Kiew.“

Unser nächster Versuch in Moskau. Mascha, unsere Testperson ist Mitte 20. Wir werden etwas dreister. Im Reisebüro erklären wir:

„Wir wollen ein Touristenvisum, aber uns wurde gesagt, dass wir in Deutschland arbeiten können.“

Die Mitarbeiterin des Reisebüros fragt zurück:

„Arbeiten ja? Alles klar. Und wer wird ihnen die Reisekosten bezahlen?“

Antwort unserer Testperson Mascha: „Aber wir haben doch bei Ihnen angerufen und sie haben uns gesagt, sie machen uns Papiere?“

„Dokumente von der Arbeit wollen Sie haben?“

„Ja, genau einen Nachweis das wir einen Arbeitsplatz haben, können Sie das für uns das machen, geht das ?“

„Dass sie arbeiten, das Papier kostet 15 Dollar extra.“
......


genug?