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Arafats verschwundene Millionen

Von Pierre Heumann, Handelsblatt

Über Jahre hat die Clique um den verstorbenen Palästinenserführer Hilfsgelder beiseite geschafft. Die neue Regierung scheint im Kampf gegen die Korruption machtlos. Eine Handelsblatt-Reportage.





Das Archivbild zeigt Jassier Arafat und Ehefrau Suha.

HB JERUSALEM. Als Palästinenserführer Jassir Arafat im Sterben lag, mimte sie die bekümmerte Ehefrau. Doch eigentlich galt Suha Arafats Sorge nicht der Gesundheit ihres Mannes, von dem sie seit Jahren getrennt lebte – sondern ihrer finanziellen Zukunft.

Die monatlichen hunderttausend Dollar, die sie bereits zu seinen Lebzeiten aus der palästinensischen Kasse bezog, waren ihr nicht genug. Sie beanspruchte auch einen Teil der Erbschaft. Allein, niemand weiß, wie viel der Rais auf die Seite geschafft hat. Sicher ist bloß: Ein großer Teil der Milliarden, die Geberländer zu Gunsten der Palästinenser überwiesen haben, ist spurlos abhanden gekommen, versickert auf Konten von Arafats Getreuen.

Die neue Palästinenserführung werde der Misswirtschaft schon ein Ende setzen, hatte der Westen gehofft, als Mahmoud Abbas die Nachfolge von Arafat antrat. Nun fließt das Geld wieder, erst vor wenigen Tagen hat US-Präsident Bush Abbas 50 Millionen Dollar für den Wiederaufbau mit auf den Weg gegeben.

Doch Abbas’ Kampf gegen die Korruption scheint schon beendet, bevor er richtig begonnen hat. Am Samstag verschob er die für den 17. Juli geplanten Wahlen. Es solle Zeit gewonnen werden, um Streitigkeiten über die Wahlrechtsreform auszuräumen, erklärte Abbas. Neuer Termin? Offen.

„Er ist unfähig, gegen die Korruption vorzugehen“, stellt der Vizesprecher des Palästinenserparlaments, Hassan Khreisheh, illusionslos fest. „Abbas ist ein Gefangener der alten Mafia, die Arafat geschaffen hat“, sagt Hussein Scheikh, Fatah-Führer auf der Westbank.

Vierzig Jahre lang hat der Rais an seinem Netz aus Abhängigkeiten und Vergünstigungen geknüpft, nun sollen ausgerechnet die Leute, die zu den Profiteuren des Systems gehörten, die Saubermänner spielen. So behauptet Mohammed Raschid, der engste Finanzberater Arafats, sein Chef sei bettelarm gestorben: „Arafat besaß in keinem Teil der Erde persönlichen Besitz, er hatte nicht einmal ein Zelt, ein Haus, einen Obstgarten oder irgendein Konto, das auf den Namen Jassir Arafat lautete.“


Das sieht der prominente Parlamentarier Hasan Khreisheh anders. Millionen, die dem palästinensischen Volk gehören, seien weltweit investiert worden, aber niemand wolle wissen, wo sie sind. Auf der Liste der reichsten „Könige, Königinnen und Despoten“ des US-Magazins „Forbes“ lag Arafat vor zwei Jahren auf Platz 6 mit mindestens 300 Millionen Dollar. Der ehemalige israelische Geheimdienstler Schalom Harari veranschlagt Arafats Vermögen auf bis zu 700 Millionen Dollar, andere Beobachter sprechen gar von mehreren Milliarden Dollar.

Die Unsicherheit ist verständlich: Arafat kreierte ein dichtes Netz von Konten, Fonds und Anlagevehikeln. Das wahre Ausmaß seines Vermögens werde nie bekannt werden, meint Rachel Ehrenfeld vom American Center for Democracy in New York. Auch die Fahnder aus Frankreich, Israel und Amerika sind bisher nicht fündig geworden. Das kleine Notizbuch, in dem der PLO-Chef alle Kontonummern eingetragen hatte, ist verschwunden.

Viele korrupte Minister, Beamte und Offiziere wollten nach dem Tod ihres Patrons ins Ausland flüchten aus Angst vor der Antikorruptionskampagne, die Abbas angekündigt hatte. „Weil Arafats Nachfolger die Reformen aber verzögert, fühlt sich die alte Garde jetzt stärker als je zuvor“, sagt Volkswirt Salah Abdel-Shafi aus Gaza. Die Absahner unterstützten Abbas, weil sie sich durch ihn einen neuen Zugang zu europäischen und amerikanischen Spendengeldern versprechen.

Zu ihnen gehört auch Mohammed Dahlan, der als einer der korruptesten Palästinenser gilt. Unter Arafat war er Sicherheitschef von Gaza, jetzt ist er Minister für zivile Angelegenheiten. Damit wird Dahlan nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen für die Übergabe des frei werdenden Landes an die Palästinenser verantwortlich sein. Wer ihn kennt, ist sicher: Er wittert schon eine neue Einkommensquelle. Er werde das Land wohl denjenigen zuteilen, die ihm am meisten Prozente abzweigen, munkelt man in Gaza.

Schon als Chef der „präventiven Sicherheit“ hatte er sein Salär durch erpresste Schutzgelder aufgebessert, die er den Importeuren von Öl und Zigaretten abknöpfte. Er nutzte seine Position als oberster Hüter der israelisch-palästinensischen Grenzübergänge schamlos aus und baute sich eine luxuriöse Villa für zwei Millionen Dollar. Danach verfügte er immer noch über genügend Kleingeld, um das Anwesen für mehrere hunderttausend Dollar ausbauen zu lassen.

Berüchtigt für seine Neigung, private und öffentliche Finanzen zu vermischen, ist auch Premierminister Achmed Kureia. Seine Familie besitzt unter anderem eine Zementfirma, die – behaupten Gerüchte – am Bau von jüdischen Siedlungen und der umstrittenen Mauer kräftig verdient hat.

Kureia gehörte während Jahrzehnten zum innersten Finanzzirkel Arafats und dirigierte alle Wirtschaftsaktivitäten der PLO. So stand er ab 1970 der Palestinian Martyrs’ Sons Enterprises, kurz Samed, vor. Anders als der Name vermuten lässt, war Samed keine Wohlfahrtsorganisation, sondern das ökonomische Herz von Arafats Imperium. Ein britischer Untersuchungsbericht von 1993 schätzte dessen Wert auf rund 10 Milliarden Dollar.

Hier durfte Kureia schalten und walten. So lauteten die Bankkonten nicht auf Samed, sondern stets auf Namen von Personen, darunter auch auf „Kureia“. Die finanziellen Interna hat Samed-Chef Kureia nie preisgegeben. „Ich weiß nichts über Samed“, wich er Fragen aus.

Als Profiteur berüchtigt ist auch Nabil Shaath – trotzdem wurde er von Abbas zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Informationsminister eingesetzt.

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In den 90ern soll Schaath seine Position als Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit zur persönlichen Bereicherung missbraucht haben. Bereits 1997 warf ihm ein Untersuchungsausschuss des Palästinenserparlaments „kriminelle Korruption“ vor und verlangte seine Absetzung sowie ein Gerichtsverfahren zur Untersuchung seiner Machenschaften. Trotzdem wurde Schaath weder entlassen noch bestraft, sondern von Arafat zum Außenminister befördert.

Ohne Amt, nicht aber ohne Einkommen ist Suha Arafat, die ehemalige First Lady. „Ihre Zukunft ist finanziell gesichert“, sagt ein palästinensischer Finanzmann. Die Einzahlungen auf die Konten der Witwe Suha haben bereits zweimal die Aufmerksamkeit französischer Ermittler geweckt. Zunächst wunderten sie sich, woher sie elf Millionen Dollar erhalten hatte. Im Zuge der Untersuchungen stießen sie auf weitere erklärungsbedürftige Zahlungseingänge. In den Jahren 2002 und 2003 sollen während 14 Monaten rund sieben Millionen Dollar auf ihr Konto geflossen sein.

Im Vergleich zu ihren Guthaben freilich sind dies allerdings bescheidene Summen. Auf Malta will der israelische Privatdetektiv Moshe Buller ein auf „Familie Arafat“ lautendes Konto mit 30 Millionen Dollar, auf Jersey rund 60 Millionen Dollar, und in Liechtenstein weitere 100 Millionen Dollar gefunden haben.

Um Fragen der französischen Finanzbehörden auszuweichen, setzte sich Suha, die ab dem Jahr 2000 in Paris gewohnt hatte, nach Tunis ab. Dort pflegt sie nicht nur die Freundschaft zur Präsidentengattin Leila bin Ali, sondern unterhält auch Geschäftsbeziehungen zur tunesischen First Lady.

An der Spitze der Geldmaschine stand bis vor kurzem Arafats einflussreichster Finanzberater, Mohammed Raschid. Er managte jahrelang den Palestine Investment Fund (PIF), das zentrale Anlageinstrument aus der Epoche Arafat.

Laut Statuten sollte der PIF Katalysator für den Aufbau der lokalen Wirtschaft sein. Doch statt mit den Geldern dringend benötigte Arbeitsplätze in den palästinensischen Gebieten zu schaffen, bleibt der größte Teil des Milliardenvermögens im Ausland angelegt. Abbas bettelt lieber im Westen um Hilfs- und Investitionsgelder, als den PIF zum Nutzen der Bevölkerung anzuzapfen. Jetzt ist Raschid entlassen worden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er zum Verhör vorgeladen werde, weil die palästinensische Regierung den Verdacht habe, „dass er nicht alle Fonds und Gesellschaften zurückgegeben habe, die er geleitet hat und die auf seinen Namen eingetragen waren“, meldete die arabischsprachige Zeitung „Al-Mustaqbal“.

Doch einen Prozess braucht er nicht zu fürchten. Raschid habe die ihm übertragenen Aufgaben „mit großer Effizienz und Professionalität“ gemeistert, hieß es aus dem Finanzministerium. Die Palästinenser stellen sich aber die Frage, in welche Taschen die Früchte dieser „Effizienz und Professionalität“ geflossen sind.

Mit dem Aufbau seines finanziellen Imperiums hatte Arafat bereits in den 60ern begonnen. Die Sowjetunion und deren Satelliten, Staaten in Lateinamerika und der Arabischen Liga überwiesen der 1964 gegründeten Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) Millionenbeträge für den Freiheitskampf. In drei Jahrzehnten kamen ansehnliche drei bis fünf Milliarden Euro zusammen, gab der ehemalige Finanzminister der PLO, Jaweed al-Ghussein, vor einem Jahr der englischen Presse zu Protokoll.

Doch die Organisation, die den palästinensischen Flüchtlingen eine Heimat schaffen sollte, investierte das Geld in teils dubiose Anlagen, vorwiegend in der Dritten Welt, um Finanzkontrollen zu entgehen. Zu den bevorzugten Anlageobjekten gehörten die nationalen Fluggesellschaften der Malediven und Guinea-Bissau, Bananenplantagen, aber auch High-Tech-Firmen und Bankkonten auf wichtigen Finanzplätzen. Ein großer Teil der Aktiva ist verschwunden – Nachforschungen über ihren Verbleib hat noch niemand angestellt.

Zu den Profiteuren gehören auch die Parlamentarier, die jetzt gegen die Korruption kämpfen sollten. Sie beziehen ein fürstliches Monatsgehalt von 4 000 Dollar, haben Anspruch auf einen Dienstwagen im Wert von 80 000 Dollar und erhalten 15 000 Dollar zur „Verbesserung ihrer Lebensbedingungen“. Ein stattliches Einkommen nach der Pensionierung kommt dazu.

Neuerdings macht Abbas wieder Anstalten, als ob es ihm mit dem Kampf gegen die Korruption ernst wäre. Doch er setzt in der zweiten Reihe an, die Prominenz wie Kureia, Dahlan, Schaath oder Suha Arafat braucht nichts zu befürchten.

Abbas hat kürzlich Haftbefehle gegen vier Beamte erlassen, darunter den Ex-Generaldirektor des Finanzministeriums, Sami Ramlawi. Ihnen wird Veruntreuung in großem Umfang vorgeworfen. Doch gerade diese Haftbefehle zeigen erneut das Zögern des Möchtegern-Reformers. Bis sie veröffentlicht waren, verging so viel Zeit, dass das Quartett längst nicht mehr in Ramallah ist: Es verprasst das Geld im Ausland.

[rs1964]

also für mich heisst das : keine weiteren eu hilfen, bis völlige klarheit über die verschwundenen millionen herrscht.

[ArmerMilliardaer]

arafat hat die eu nach strich und faden abgezockt!

mich wundert immer wieder welche dubiosen gestalten mit abermillionen versorgt werden ohne auch nur die geringste
gegenleistung zu bekommen.

die europäische politik ist hier absolut nicht nachzuvollziehen.

[_II_]

Ich würde nie Geld schicken nur die benötigten Hilfsgüter, Made in Germany. Schafft bzw. sichert hier unter anderem Arbeitsplätze.

[Heizkessel]

ich denke, wir europäer neigen eher dazu, uns mit den vermeintlich "schwächeren" und den "opfern" zu identifizieren. das läßt einen die realität auch aus einer bestimmten perspektive wahrnehmen.

[columbus]

Politikverdrossenheit - wo die wohl herkommen mag?

Alles was dem gesunden Menschenverstand widerspricht - genau das wird gemacht.

Einen perversen Sinn macht das alles nur, wenn ich an Kickbacks denke.