Ulrich Maurer schreibt Brandbrief an SPD - 500 Beiträge pro Seite

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Quellenhinweis: http://www.swr.de/nachrichten/bw/2005/05/25/index2.html




Ulrich Maurer schreibt Brandbrief an SPD

Der ehemalige Vorsitzende und Fraktionschef der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg, Ulrich Maurer, hat in einem Brief an die Spitze der Bundes-SPD den Kurs der amtierenden Regierung scharf kritisiert. Maurer fordert die SPD zu einer Umkehr auf.



Wütend und verzweifelt über seine Partei: Ulrich Maurer



Auf vier Seiten lässt Maurer seinen Unmut über den politischen Kurs der amtierenden sozialdemokratischen Regierung aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder wirft er vor, trotz verlorener Wahlen und sinkender SPD-Mitgliederzahlen seine politische Linie nicht korrigiert zu haben und "nicht die Spur von Selbstkritik, keine Übernahme von Verantwortung, kein Gedanke an den eigentlich selbstverständlichen Rücktritt" an den Tag gelegt zu haben. Stattdessen würde unbeirrt an der Agenda 2010 festgehalten. Die Kassiererinnen bei Lidl und Aldi, Rentner, die Arbeitslosen und die Rentner mit 800 Euro monatlich würden von dieser Regierung nicht vertreten. Von daher sei es nur folgerichtig, wenn sie die Partei nicht wählten.

"Ich habe zunehmend den Eindruck, die SPD ist nicht mehr zu retten", sagte Maurer in einem Interview des SWR. "Bis vor kurzem habe ich gedacht, wir sind eine demokratische Partei und nicht eine monarchische Bewegung. Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen."

Amtierende Sozialdemokratie ist "ein Horror"

Eine Sozialdemokratie, die "die Unterordnung aller gesellschaftlicher Bezüge und aller Werte unter das globalisierte Kapitalverwertungsinteresse als notwendigen Anpassungsprozess" deklariere, sei "ein Horror", so Maurer. So seien in den vergangenen Jahren die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden, die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gestiegen und hunderttausend mittelständischer Existenzen vernichtet worden. Wer nicht bereit sei, eigene Fehler einzugestehen, müsse gehen. Maurer, der seit 1980 Landtagsabgeordneter ist, will sich im Jahr 2006 nicht mehr bewerben.

Umkehr für SPD überlebenswichtig

"Wenn die SPD überleben will, muss sie umkehren, und der Beginn der Umkehr ist die ehrliche Bilanz und die Abwahl derer, die eine ganze Partei dem Denken des Neoliberalismus und der uniformierten Meinung des größten Teils der Medienindustrie unterworfen haben, weil man ja, wie Gerhard Schröder so treffend bemerkte, zum Regieren nur "Bild" und die Glotze braucht.", schreibt Maurer.

Eine SPD, die nicht mehr den sozialen Protest formuliere und die Abhängigen verteidige, sei überflüssig. Deutschland brauche keine vier neoliberalen Parteien. Wer verhindern wolle, dass sich enttäuschte Wähler braunen Rattenfängern zuwenden, müsse die Partei "zur Kursänderung zwingen oder sie aufgeben oder ersetzen", schließt Maurer seinen Brief.







Ihr Menschen, aus der mittleren Unterschicht, nicht mehr lange und eine neue Linkspartei wird sich eurer Probleme annehmen.

[Maigret]

Auch wenn ich weit davon entfernt bin die politischen Ansichten von Herrn Maurer zu teilen, fände ich es begrüßenswert wenn wieder SPD drin ist wo SPD drauf steht.

Wenn sich CDU, FDP, Grüne dann auch noch eindeutig positionieren wo und für was Sie stehen würde dies unserer politischen Kulur nur gut tun.

[887766]

Thread: Sozialwissenschaftler, Politologen diktieren Journalisten

Heute ist einfach nicht mein Tag.

Anstatt der mittleren Unterschicht wollte ich untere Mittelschicht schreiben.

[Joerg.E]

Ich habe den Eindruck das Du die Buchstaben falsch gewählt hast.Es muß heißen CDU.
Stelle mir doch mal die Konzepte der CDU vor,die SPD hat die Agenda 2010 auf den Weg gebracht und ich werde den Eindruck nicht los das hier viele unwissende die Blockadepolitik der CDU dafür verantwortlich machen das sich "angeblich" nicht viel getan hätte?
Die SPD hat grundlegende Reformen auf den Weg gebracht wärend sich die CDU zurückgelehnt hat,blockiert hat und abwartete wärend sie nach und nach in jedem Bundesland die Merheit übernimmt und im Bundesrat blockieren kann.
Das einzige Konzept mwas es in der Union gibt ist ein Steuerkonzept und wenn Du demnach CDU wählst so beantworte mir ob Du ein Selbstständiger,Mittelständischer,Eine Heuschrecke (Manager eines private equity Unternehmens) oder zu den Arbeitern gehörst.
Ich wähle SPD somit zähle ich zu der letzteren Gruppe zu der auch 39.000.000 andere Erwärbstätige gehören welche unter der CDU weniger in der Tasche haben werden.

[investor008]

Naja, an Begriffen kann man sich streiten. Fakt ist, daß es in Deutschland keine wirklich liberale Partei gibt:

Alle setzte sie - mehr oder weniger - auf viel Staat. Auf die Idee, daß die Menschen ihre Dinge weitestgehend selbst regeln sollten (und das auch könnte, wenn nicht ein gefräßiger Staat ihnen diese Möglichkeiten weitgehend abschnitte!!!! :mad, kommt in unserer Politkaste kaum einer. Das geht bis hin zu dem, was die Leute denken sollen. Ich denke nur an staatlich verordnetes Multi-Kulti-Topia, an quasi vorgeschriebene Erinnerungsrituale, an eine Geschichtswissenschaft, die nur in engen Grenzen forschen darf, wenn es um bestimmte Zeitabschnitte geht. Wo ist denn die Partei, die sich der staatlichen Kinderdeformierung entgegenstellt, die die Familien einfach leben läßt, die den ganzen Unsinn der Subventionitis und des Umverteilens grundsätzlich anfragt, und wirklich wegweisende Maßnahmen zum Rückbau der Staatskrake vorschlägt. Da geht es nicht ein paar Euronen weniger da und da, und sie anderer Stelle wieder rauswerfen zu können. Was wir brauchen, sind richtige Schnitte:
1. sofortige Einstellung der EU-Zahlungen,
2. jährlicher Abbau der Staatbediensteten um mindestens fünf Prozent,
3. radikaler Abbau aller Subventionen, mit dem Ziel, in zehn Jahren kein Unternehmen mehr zu haben, was in irgendeiner Weise staatlich alimentiert wird,
4. Abschaffung aller Steuern auf Arbeitsleistungen, Ersatz durch System von Verbrauchssteuern,
5. planmäßige Abschaffung des staatlichen Schulwesens und Ersetzung durch freiwillige - letztlich marktliche - Erziehung und Bildung,
6. konsequenter Umbau zum Schutzstaat (Polizei, Justiz, wenige, aber effektive Gestze),
7. Einführung von Mindestqualifikationen für öffentliche Ämter (der Dorfbürgermeister muß nicht so qualifiziert sein wie der Bundeskanzler...),
8. konsequente Austrocknung der Verschwendungswirtschaft in der öffentlichen Verwaltung und persönliche Verantwortung der Zuständigen,
9. planmäßige Rückführung der Staatqoute auf höchtens 10%,

........

Also, das finde ich nirgends in Parteiprogrammen. Und wenn doch, dann ist es nicht mehr durchsetzbar, wenn die Hälfte der Menschen viel oder alles zum Leben vom Staat bekommen. Und so muß wohl erst mao ein richtiger Zusammenbruch stattfinden - mit Vernichtung des irrealen Geldes und der Schulden auf der anderen Seite. Ob wir dann vernünftiger werden?

[887766]

#4,

Die SPD hat grundlegende Reformen auf den Weg gebracht wärend sich die CDU zurückgelehnt hat,blockiert hat und abwartete wärend sie nach und nach in jedem Bundesland die Merheit übernimmt und im Bundesrat blockieren kann.

Ich kann mich an Zeiten erinnern, da hatten Sozen die Mehrheit im Bundesrat und stellten die Bundesregierung mit.

[CatiaV5]

#887766
Das ist egal.
Die untere Mittelschicht gehört bald zur
mittleren Unterschicht.

[CatiaV5]

#Joerg.E
Du hast weitere 8 Jahre SPD-Regierung verdient.
Aber auch nur Du.

[ahrheit]

.
wenn die SPD die sozialen Belange nicht mehr abdeckt, wer dann ?

die   "Liberalen"   nicht     und die   unchristliche / unsoziale Union   doch erst recht nicht.
.

[Joerg.E]

@Catia


Jeder bekommt das was er wählt:


Wer denkt das es dem Arbeitnehmer unter einer CDU geführten Regierung besser gehen wird dem erteile ich gerne mal Nachhilfeunterricht am Steuerkonzept von Friedrich Merz:

Sie unterscheidet sich darin das die SPD versucht bei Ihrer Reformtätigkeit (wir sind uns bestimmt alle einig das es nicht ohne geht) sozial gerecht zu werden wärend die CDU klassischer Weise die Unternehmer auf Kosten des kleinen Mannes entlasten will:

Dazu das Steuerkonzept welches ich schon einmal in einem anderen Thread eingestellt hatte:

Die Kernpunkte sind:
Innerhalb des bestehenden Systems soll der Eingangssteuersatz von jetzt 16 Prozent auf 12 Prozent und der Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent auf 36 Prozent gesenkt werden. Dadurch sollen die Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, welche durch Umschichtungen und Subventionsabbau finanziert werden.
Ab 2006 soll umgehend die von Merz (s.u.) ursprünglich vorgeschlagene radikale Steuerreform innerhalb eines Jahres verwirklicht werden. Ein In-Kraft-Treten ist für den 1. Januar 2008 geplant. In der zweiten Stufe ist die Einführung eines Stufentarifs mit den Ecksteuersätzen von 12 und 36 Prozent vorgesehen, der die Bürger im Schnitt noch stärker entlasten soll als Schritt eins.
Die umstrittene Pendlerpauschale soll in veränderter Form beibehalten werden. Dabei soll ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 840 Euro eingeführt werden. Für längere Fahrstrecken bis zu 50 Kilometer kann er zusätzlich weitere 25 Cent pro Kilometer je Arbeitstag absetzen, darüber hinausgehende Kilometer werden nicht mehr berücksichtigt.
Pro Person in seinem Haushalt kann ein Steuerpflichtiger einen Freibetrag von 8000 Euro geltend machen.
Die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen soll 2010 abgeschafft werden.
Die Eigenheimpauschale bleibt bestehen.
Die Gewerbesteuer, die den Kommunen zufließt, soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Städte und Gemeinden eine Kommunalsteuer erhalten, die aus der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer finanziert wird.
Die Körperschaftssteuer soll erhöht werden
Anstelle von sieben gibt es künftig nur noch vier Einkunftsarten:
• Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung),
• Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
• Einkünfte aus Kapitalvermögen,
• Alterseinkünfte und sonstige Einkünfte.


CDU: Ein modernes Steuerrecht für Deutschland – Konzept 21
Beschluss der Präsidien der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union am 7. März 2004 (PDF)





-Gegen eine Vereinfachung des Steuersystems ist nichts einzuwenden. Allerdings hat sein Vorschlag drei entscheidende Fehler:

1. Der zur Gegenfinanzierung der vereinfachten und gesenkten Steuersätze vorgeschlagene Abbau von Steuervergünstigungen trifft vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Die Streichung der Steuerfreiheit von Sonntags- und Nachtarbeit sowie der Pendlerpauschale finanziert die Senkung des Spitzensteuersatzes. Das ist zum einen sozial ungerecht und zum anderen stößt das selbst bei Unternehmern auf Ablenung(Streichung der Steuerfreiheit von Nacht und Sonntagszuschlägen)!

Das ist kurz leicht erklärt weil sich für den Unternehmer nichts ändern wird da er somit nicht bei den Zuschlägen entlastet wird sondern nur einen Teil davon als Steuer abführen muß

Dazu sei gesagt,ich bin selber ein Schichtarbeiter und vieleicht besteht sogar die begründete Angst der Unternehmer das sich dies auch auf die Motivation der Arbeitnehmer auswirken wird und davon (ich hoffe das mein Chef nicht mitliest) nehme ich mich selber nicht aus!
Wer diese Steuerfreiheiten als Geschenke ansieht dem würde ich vorschlagen einmal 6 Monate Vollkonti d.h auch an den Wochenenden duchzuarbeiten und sich mit Problemen wie z.B Schlaflosigkeit,Herz ect. rumzuärgern ....

In Zeiten wo mehr Flexibilität vom Volk verlangt wird finde ich es zudem eine Zumutung die Pendlerpauschale streichen zu wollen,vieleicht wäre es dort sozial gerechter dies bei den Arbeitnehmern anzuwenden welche eh genug verdiehnen und dabei auch noch Ihren geleasten Wagen über Ihren Steuerbescheid refinanzieren können.Zudem bin ich der Meinung das 82% Mineralölsteuer inkl. der Ökosteuer bei den heutigen Benzinpreisen Belastung genug für den Arbeitnehmer sind der ja gar keine andere Wahl hat als den Preis zu zahlen welcher an den Tankstellen in Teuro aufgeschlagen steht!


2. Es bleibt das Geheimnis von Friedrich Merz, wie nach seinem Konzept die diversen steuerlichen Umverteilungsvorschläge aus der Union realisiert werden und zugleich mehr Geld für Bildung, Forschung und Familien ausgegeben werden soll.

3. Der Steuerreform fehlt eine vierte Stufe: ein Eingangssteuersatz von 48%, der auf Einkommen oberhalb von 100 000 Euro zu zahlen ist. Ohne diese Stufe bleibt vom Merz-Steuerkonzept letztlich nur eine Entlastung der Besserverdienenden übrig.



Wer nun behaupten will das dieses Konzept mit dem Rücktritt Friedrich Merz keine Gültigkeit mehr hätte dem sei gesagt das der Beschluss der Präsidien der CDU/CSU seitdem 7 März 2004 volle Gültigkeit hat!



Nur so als Info für die welche das Steuerkonzept von Friedrich Merz nicht kennen.


Übrigens Catia,Deine porgressiven Argumente sind schwer beeindruckend

[Insolvenzverwaltung]

Schröder ist besser als seine Partei. Man hat das damals schon über Helmut Schmidt gesagt und wahrscheinlich wird man es auch über den nächsten SPD Kanzler sagen, falls es nochmal einen gibt.
Falls es einen gibt, wird die SPD Basis ihn genauso demontieren wie Schmidt und Schröder.

Das Herz dieser Partei ist tiefrot und schlägt stramm links und so würden sie auch gerne Politik machen.
Nur läßt man sie nicht, denn in Deutschland gibt es keine Mehrheit links von der Mitte. Jeder Versuch die SPD nach links auszurichten wird eine rot / gelbe Mehrheit auf Jahre zementieren, solange bis die SPD wieder einen Kandidaten aufstellt, der sich in der Mitte positioniert.

Neosozialisten werden in Deutschland nie eine Chance bekommen.

[Insolvenzverwaltung]

Eine schwarz/ gelbe Mehrheit natürlich, von einer rot / gelben Option entfernt sich die SPD ja gerade.

[Viva2]

[posting]16.841.899 von Joerg.E am 08.06.05 21:29:58[/posting]"wärend sich die CDU zurückgelehnt hat,blockiert hat und abwartete"

so etwa wie die Lafontaine-SPD in den letzten Kohl-Jahren?

Tja es rächt sich alles. Wer darunter leidet ist nicht der Politiker.

[Viva2]

[posting]16.842.299 von ahrheit am 08.06.05 22:28:50[/posting]überhaupt keiner mehr.

[887766]

# 11,

Schröder ist besser als seine Partei. Man hat das damals schon über Helmut Schmidt gesagt und wahrscheinlich wird man es auch über den nächsten SPD Kanzler sagen, falls es nochmal einen gibt.
Falls es einen gibt, wird die SPD Basis ihn genauso demontieren wie Schmidt und Schröder.



Ich kann mich noch entsinnen als Gerhard Schröder niedersächsischer Ministerpräsident war, wurde schon mit Kritik an seiner Person nicht gespart. Eine SPD-Politikerin meinte der Kanzlerkandidat Gerhard Schröder sei die Abrissbirne sozialdemokratischer Programmatik.Und ich habe immer gesagt, der wird die SPD platt machen.

[Insolvenzverwaltung]

887766

Die SPD hat den Schröder nie geliebt, Schmidt übrigens auch nicht, der wurde nur zum Kanzler gemacht, weil Herbert Wehner so intelligent war zu wissen , dass er selbst nie eine Wahl gewinnen konnte in der BRD.

Das Problem der sozialdemokartischen Hardliner ist, dass sie zwar von der Partei geliebt werden, aber das reicht halt nicht um Wahlen zu gewinnen.
Wenn die einen wie Ottmar Schreiner in die Wahl schicken, verängstigen sie die Menschen.
Solche Typen funktionieren in Lateinamerika, wo die Mehrheit der Bevölkerung arm ist, aber nicht in Deutschland wo viele Leute kleinen und großen Wohlstand zu verlieren haben, bei einer sozialistischen Umverteilung.
Da bricht die Mitte weg und wählt CDU , denn da weiß sie was sie hat. Das war die Mitte , die Schröder gewählt hat, weil er eben kein richtiger Sozialdemokrat war. Der war 1998 mainstreamgerecht verpackt eine Alternative zum Kohl.

Ich bin gespannt, ob sich bei der SPD das Herz oder der Verstand durchsetzen werden. Ist es das Herz, dann werden sie viele Jahre Oppositionsbank drücken , ist es der Verstand und der heißt in der Nach - Schröder Zeit Peer Steinbrück, dann werden sie schneller wieder wettbewerbsfähig.

[pandur2]

[posting]16.842.299 von ahrheit am 08.06.05 22:28:50[/posting]"soziale Belange" kann man nur abdecken, wenn es der Wirtschaft gut geht und dafür braucht meine eine liberale Politik... wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, hat eh schon verloren.

Pandur

[887766]

# 16,

persönlich glaube ich, dass Gerhard Schröder sich vom Downschen Modell hat inspirieren lassen.
Schröder nimmt an, dass Deutschland nicht vom Rand aus regiert werden kann. Ich teile nicht die These, dass eine immer bunter werdende Gesellschaft insgesamt "mittiger" werden wird.







In seiner, im Jahre 1957 veröffentlichen, „Economic Theory of Democracy“ überträgt Anthony Downs Vorstellungen aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften auf den Parteienwettbewerb und die Beziehungen zwischen Regierungen, Parteien und Wählern. Das Markenzeichen von Downs´ Theorie ist die Vorstellung vom Kosten und Nutzen abwägenden egoistisch-rationalen Akteur auf die Welt der Politik. Der downssche Ansatz gehört zur Familie der sogenannten Rational-Choice-Theorie (dt. Theorie der rationalen Handlungsweise). Die Rational-Choice-Theorie (kurz RCT genannt) erklärt gesellschaftliche Strukturen/Phänomene (z. B. das Wahlverhalten der Bürger) durch die Eigenschaften, Motivationen und die Handlungen von Individuen. Die Anwendungsgebiete reichen von den Wirtschaftswissenschaften über die Psychologie bis hin zur Soziologie und der Politikwissenschaft1.

In der Forschung ist die RCT als methodologischer Individualismus bekannt. Im Gegensatz zu dieser theoretischen Ansatzweise steht bspw. die marxistische Politische Ökonomie. Diese führt Aussagen über soziale Strukturen/Phänomene nicht auf individuelles Verhalten, sondern auf Eigenschaften dieser Strukturen/Phänomene und der gesellschaftlichen Organisation zurück. Der Fachbegriff für diese Ansatzweise lautet methodologischer Holismus2. Downs wurde sehr stark von Wirtschaftswissenschaftlern wie Adam Smith und Joseph Schumpeter inspiriert. Die Kernaussage der ökonomischen Theorie von Adam Smith lautet, daß im freien Wettbewerb sich durch das eigennützige Handeln der Menschen als Ordnungsprinzip der wirtschaftlichen Entwicklung das Gleichgewicht zwischen Erzeugung, Verbrauch, Lohn und Preis und damit ein Zustand der natürlichen Harmonie des wirtschaftlichen und sozialen Lebens einstelle. Downs bezieht sich bei der Formulierung der Eigeninteresseprämisse explizit auf Smith3. Diese Eigeninteresseprämisse ist in der „Economic Theory of Democracy“ von zentraler Wichtigkeit. Mehr dazu später. Von Joseph Schumpeter übernahm Downs die Vorstellung, daß man sich das Vorgehen in der Politik in Analogie zu einem Markt vorzustellen habe. Der Politiker wird als Unternehmer betrachtet, dem es darum geht, seine einmal erworbene Führungsposition zu verteidigen, d. h. für seine Wiederwahl zu sorgen. Dem Politiker geht es nicht darum für das Gemeinwohl zu sorgen, vielmehr verfolgt er eigennützige Ziele4. Downs glaubt, genau wie Schumpeter, daß es dem Politiker nicht darum gehe für das „Gemeinwohl“ zu sorgen. Das „Gemeinwohl“ entstehe quasi als Nebenprodukt der Handlungen von egoistisch und rational handelnden Akteuren, die bestrebt sind bestimmte Ziele zu erreichen. Die Wähler sind ebenfalls bestrebt eigennützige Ziele zu erreichen. Vereinfacht gesagt: Dem Politiker geht es nur um die Wahl- bzw. Wiederwahl in ein Amt und dem Wähler um den persönlichen Nutzen, den er aus der Regierungsaktivität einer bestimmten Partei ziehen kann5.

Genau wie Joseph Schumpeter geht auch Downs von der Annahme aus, daß der demokratische Prozeß im wesentlichen aus den beiden folgenden Komponenten besteht: Zum einen aus den demokratischen Parteien, die im Wettbewerb um die Maximierung von Wählerstimmen stehen und zum anderen aus dem Wähler, der nach rationalen Gesichtspunkten beurteilt, ob er wählen geht und welcher Partei er seine Stimme gibt6.

B) Allgemeine Erläuterungen

Die Akteure in Downs´ Theorie sind Parteien, Regierungen und Wähler. Der Einfachheit halber beschränkt er sein Modell auf das Vorhandensein eines demokratischen Zweiparteien- systems, wie es z. B. in den USA vorhanden ist. Downs definiert die demokratische Regierungsform wie folgt:

1. Eine einzelne Partei, im Falle eines Mehrparteiensystems auch eine Koalition von Parteien, wird in allgemeinen Wahlen gewählt um den Regierungsapparat zu leiten. 2. Diese Wahlen werden innerhalb periodischer Zeitabstände abgehalten, deren Dauer nicht allein von der an der Macht befindlichen Partei verändert werden kann. 3. Alle permanent ansässigen Erwachsenen der Gesellschaft, sofern sie geistig gesund sind und die Gesetze des Landes achten, dürfen in jeder dieser Wahlen ihre Stimme abgeben (im Hinblick auf Frauen und dauerhaft ansässige ausländische Staatsbürger kann es Ausnahmen geben). 4. Jeder Wahlberechtigte darf pro Wahl eine - und nur eine - Stimme abgeben. 5. Jede Partei oder Parteienkoalition, welche die Unterstützung der Mehrheit der Wählenden erhält, ist berechtigt bis zur nächsten Wahl die Regierungsmacht auszuüben. 6. Die Verlierer einer Wahl versuchen niemals, durch Gewalt oder illegale Mittel, den oder die Wahlsieger an der Amtsübernahme zu hindern. 7. Die an der Macht befindliche Partei oder Parteienkoalition versucht niemals die politischen Aktivitäten von Bürgern oder anderen Parteien einzuschränken, solange diese nicht versuchen, die Regierung mit Gewalt zu stürzen. 8. Es sind zwei oder mehr Parteien vorhanden, die in jeder Wahl um die Kontrolle des Regierungsapparates konkurrieren7.

Downs überträgt in seiner Theorie der Demokratie die Vorstellungswelt der Wirtschaftswissenschaften, insbesondere das Konzept des rational handelnden und eigennutzmaximierenden Konsumenten und Produktanbieters auf den Parteienwettbewerb und die Beziehungen zwischen Regierungen, Parteien und Wählern. Politik wird folglich als ein politischer Markt betrachtet, auf dem eigennutzmaximierende Unternehmer (Parteien) und Käufer (Wähler) miteinander in Verbindung treten. Mit dieser Modellvorstellung bemüht sich Downs grundlegende Strukturen und Vorgänge der Politik auszuleuchten (z. B. das Wahlverhalten, die Formulierung politischer Programme seitens der Parteien etc.).

Auf den folgenden Seiten dieses Aufsatzes werde ich mich der Frage zuwenden, ob Individuen, genauer gesagt die Wähler, sich immer in der von Downs´ dargestellten Art und Weise verhalten. Downs nimmt an, daß der Wähler seine Wahlentscheidung ausschließlich auf der Basis eigennutzorientierten rationalen Abwägens unter besonderer Berücksichtigung der jeweiligen Kosten-Nutzen-Bilanz trifft8. Der Wähler wird immer diejenige Alternative auswählen, die ihm den größten erwarteten Nutzen erbringt.

Nach der Durchsicht der einschlägigen Literatur kamen mir Zweifel ob Individuen Entscheidungen ausschließlich auf der Basis eigennutzorientierten und -maximierenden rationalen Abwägens treffen, oder nicht doch vielleicht andere Faktoren eine Rolle spielen. Die Fragen, denen ich nachgehen will, lauten: Verhalten sich Wähler tatsächlich in der ausschließlich am Eigeninteresse ausgerichteten Art und Weise, wie sie Anthony Downs in seiner „Economic Theory of Democracy“ beschreibt? Wählen Individuen tatsächlich immer diejenige Alternative aus, die den größten erwarteten Nutzen zu erbringen scheint?

[_II_]

#16 Insolvenzverwaltung

ist es der Verstand und der heißt in der Nach - Schröder Zeit Peer Steinbrück

"Verstand" u. "Steinbrück" in einem Atemzug zu nennen halte ich für sehr gewagt.

[Antifor]

Also Leute, eine Spaltung scheint nicht mehr aufzuhalten.

Eigentlich schade um die SPD, die doch vor kurzer Zeit noch so stolz ihr Jubiläum gefeiert hat.

Die sind wohl erstmal abgesagt

[Insolvenzverwaltung]

887766

Wählen Individuen tatsächlich immer diejenige Alternative aus, die den größten erwarteten Nutzen zu erbringen scheint?


Was Downs da herausgefunden hat, scheint mir nicht ganz falsch zu sein. Gegner der Demokratie sind deshalb in früheren Zeiten davon ausgegangen, dass die Demokratie als Staatsfoprm nicht dauerhaft überlebensfähig ist.
So schrieb zum Beispiel Alexander Tyler, ein schottischer Historiker des 18. Jahrhunderts, der sich mit der griechischen Demokratie der Antike beschäftigt hatte folgendes:

„Eine Demokratie kann als ständige Regierungsform nicht existieren. Sie kann nur solange existieren bis die Wähler herausfinden, dass sie sich durch ihre Stimmabgabe großzügige Gaben aus der Staatskasse beschaffen können. Von dem Augenblick an wählt die Mehrheit stets die Kandidaten, die die meisten Unterstützungsleistungen aus der Staatskasse in Aussicht stellen mit dem Ergebnis, dass eine Demokratie stets wegen einer laxen Finanzpolitik scheitert, auf die immer eine Diktatur folgt.“

Nun hat sich die Demokratie aber weiterentwickelt und westliche Demokratien zeichnen sich in der Regel durch zwei große Blöcke aus, einen links und den anderen rechts von der Mitte und in der Mitte befindet sich der Wähler, um den es eigentlich geht: Der Wechselwähler.
Nur er bestimmt in der Regel welcher Block die Regierung stellt, ohne ihn kann man keine Mehrheiten verschieben und keine Wahlen gewinnen.
Der Wechselwähler zeichnet sich dadurch aus, dass er eigentlich ziemlich unpolitisch ist, zumindest ist er ideologisch nicht geprägt.
In den Blöcken links und rechts gibt es sehr wohl Menschen, die auch gegen ihre eigenen Interessen wählen, aus politischer Überzeugung. Der Wechselwähler aber wechselt die Parteien aus rein egoistischen Motiven, er wählt immer gerade den Block , der ihm für seine persönliche Lebenssituation am günstigsten erscheint.
Er ist der Königsmacher und kein Block will ihn verprellen, deshalb kann ein SPD Kanzler keine sozialistische Politik machen und ein CDU Kanzler auch keine wirklich konservative. Sie können das allenfalls andeuten, umsetzen können sie es nicht, sonst macht der Wechselwähler bei der nächsten Gelegenheit bei der Konkurenz sein Kreuz.

[aekschonaer]

@Insolvenzverwaltung

Dein Zitat von Alexander Tyler schwebt meiner Meinung nach über dieser Republik.
Es wird bis dahin noch Zeit vergehen, doch ausschließen tue ich diese Option schon seit Jahren nicht mehr. Um voreiligen den Wind aus den Segeln zu nehmen: Befürworten
könnte ich das nicht.

Kohl wurde abgewählt. Nun wird sicherlich Schröder abgewählt. Dass sich durch diese Abwahlen unsere Probleme zum besseren wendeten kann ich nicht so recht erkennen.

Aber wir werden ja politisch auf dem Laufenden gehalten. Die Printpresse ist bis auf die Kommentare neutral und Aufklärend, das Fernsehen bildet. Als Beispiel möchte ich die
aktuelle Sendung von Frau Illner anführen. Nach wenigen Minuten habe ich abgeschaltet.
Ebenso bei den Sendungen der Frau Christiansen.

Überwiegend werden dort Leute eingeladen die nicht in der Lage sind eine funktionierende Sperrmüllabfuhr in einer Kleinstadt zu organisieren, uns aber erklären wollen wie wir, die Welt und die Wirtschaft zu ticken haben. Ein recht herzliches Danke dafür.