SPDler im EU-Parlament fordern rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,361435,00.html

Was das für die Beschäftigungssituation in D bedeuten wird, kann sich ja jeder mal überlegen...

[Blue Max]

"...Konkret schlägt der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz, folgende Maßnahmen vor: Bürgerforen in allen 25 Mitgliedsstaaten, eine rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie ..."

[Blue Max]

Die letzte soziale Partei Deutschlands, nämlich die CSU, ist strikt dagegen:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/379455/

Markus Söder (CSU):

"...Das heißt, dass wir ganz bewusst verhindern, dass Steuerdumping gegenüber Osteuropa entsteht, dass Lohndumping entsteht, weil beispielsweise im Rahmen der neuen Dienstleistungsrichtlinie Tausende von kleinen Ich-AGs aus Osteuropa nach Deutschland kommen. All das hat Schröder ja zugelassen, dass unser Land quasi in dieser Hinsicht geschwächt wird...."



http://de.news.yahoo.com/050408/336/4hiaq.html

Stoiber verlangt Korrekturen an EU-Dienstleistungsrichtlinie

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Schickt Verheugen und Schulz endlich in die Wüste!

Beide eine Zumutung für den Rest an Demokratie, den wir uns noch behalten durften.

[Blue Max]

#4

Bei welcher Wahl wurde Verheugen eigentlich in dieses Amt gewählt ?

[Punk24]

EU-Bürokratie abschaffen
EU-Parlament abschaffen
EU-Kommissionen abschaffen
EU-Beiträge abschaffen

stattdessen regelmäßige Treffen von Staatssekretären, Politikern und Wirtschaftsführern der EU Länder.

Alte Währungen wieder Einführen und EUR als länderübergreifende Gemeischnaftswährung belassen. Wechselkurskorridore festlegen, innerhalb derer die landeswährungen zum EUR schwanken dürfen.

Dienstleistungsgesetz so modifizieren, dass Lohn- und Preisdumping ausgeschlossen wird.

u.v.m.....

[Blue Max]

#6

Wie wärs denn damit als Alternative ?

EU-Parlament verändern, jeder EU-Bürger hat eine überall gleichwertige Stimme; im Gegensatz zu heute wo 1 Stimme aus Luxemburg x-mal so viel Gewicht hat wie 1 Stimme aus D

EU-Parlament bestimmt und kontrolliert die EU-Kommision und niemand sonst

EU-Ministerrat und andere EU-Kungelrunden werden komplett und ersatzlos gestrichen

EU-Beiträge werden nicht mehr von den Mitgliedsstaaten erhoben, sondern direkt von den EU-Bürgern; zb über 1 % aller Einnahmen aus der Einkommenssteuer

[Punk24]

[posting]16.949.276 von Blue Max am 21.06.05 15:38:07[/posting]wofür Beiträge

Jedes Land kümmert sich um seine eigenen Angelegenheiten und pflegt gut nachbarschaftliche Beziehungen zu den anderen EU-mitgliedern. Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, freier Handel u.ä bleiben natürlich. Wegfall der Grenzkontrollen kann beibehalten werden, aber nicht als zentrales Diktat, sondern in bi- oder multilateralen Abkommen, die nicht zwingend alle Mitgliedsländer umfassen müssen.

Ich habe noch viel mehr Ideen

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Die politische EU von Schröder und Co. ist Schwachsinn!

Die Interresen der Menschen von 25 Länder kann man nicht so mir nichts Dir nichts unter einen Hut bringen wie zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg.

EU-Aussenminister usw. alles kopfkranke Geburten.

Man kann doch Menschen nicht einen Einheitswillen aufdrängen wollen!!

Es wird Zeit, daß mit dieser Komödie Schluß gemacht wird.

Die ersten fangen nun schon an auf mögliche Kriegsgefahren hinzuweisen, falls die EU-Verfassung nach dem Willen der Kommissare nicht verabschiedet wird.

Die Geschichte zeigt genau das Gegenteil als Gefahr.

Was zur Zeit abgeht erinnert mehr an die ehemalige Sowjetunion und ihre Staaten, mit der Zentralregierung in Moskau, wo auch die Entscheidungen getroffen wurden.

Genauso undemokratisch wie in Brüssel.
i

[susi_rules]

Wer hat uns verraten ? - Sozialdemokraten !!!


Mit einer Millionärsssteuer kommen sie nun, von der man jetzt schon weiß, dass sie kaum was bringt.

So ein Feigenblatt kleben sie dem kleinen Mann auf die Augen, aber wenn es darum geht ihn zu schützen gegen die Verlagerung seines Arbeitsplatzes, dann fördern sie das noch mit Steuergeschenken an die Unternehmen.

Wenn es darum geht den kleinen Mann vor Lohndumping zu schützen, dann erlassen sie eine Richtlinie , die Lohndumping legalisiert.

Wahrlich eine Partei der Umverteilung, die verteilen den Wohlstand der Deutschen an die Polen, Tschechen, Rumänen , Bulgaren und am liebsten noch an die Türken.

Das hat natürlich einen Grund:

Erst wenn alle Menschen in der EU gleich arm sind, gehört Europa der Sozialdemokratie.

[Blue Max]

#10

Tja, der gute alte Bismarck wusste was er tat...

Thread: Hatte schon Bismarck die SPD durchschaut ? Brauchen wir ein neues Sozialistengesetz ?