Lässt sich die neue Linkspartei jetzt auch noch von Türken unterwandern? - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

PDS sucht türkische Migranten

Hakki Keskin ist Chef der Türkischen Gemeinde und will auf die Liste der Linkspartei

BERLIN taz PDS-Chef Lothar Bisky verhandelt mit Hakki Keskin, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Er soll auf der offenen Liste der PDS bei den Bundestagswahlen kandidieren. Keskin, der vor wenigen Tagen aus der SPD austrat, ist nicht abgeneigt. "Das kommt nur zustande, wenn sich eine neue Linkspartei herausbildet. Aber das scheint sicher zu sein", sagt er und nennt seine Bedingungen: "Im Programm muss die Mehrstaatlichkeit für Migranten zumindest toleriert werden. Außerdem gehören ein Ernst zu nehmendes Antidiskriminierungsgesetz, das Erlernen der Muttersprache und die Pflege der eigenen Kultur hinein. Die Unterstützung des EU-Beitrittswunsches der Türkei ist unerlässlich." Ob er in PDS oder WASG eintreten wolle, sagte er nicht.

Der Professor für Migrationspolitik lebt seit 1966 in Deutschland, zuletzt in Hamburg. Er war unter anderem SPD-Abgeordneter im dortigen Landtag. Unter den türkischen Migranten in Deutschland ist Keskin bekannt, aber nicht unumstritten. Er setzte sich für Migrantenrechte ein, und auch die Beziehungen zur Türkei waren ihm wichtig. Doch seine Verbundenheit zur Heimat wird ihm auch vorgeworfen. Nach Meinung seiner alten SPD-Genossen ist er zu sehr mit der Türkei beschäftigt. Auch in seiner Wunschheimat PDS kritisieren ihn Migranten, vor allem kurdischstämmige, für seine Nähe zum türkischen Staat.

Noch ist unklar, ob Keskin in Berlin kandidiert. Sein Wunsch erregt in der Berliner PDS Besorgnis, hat man doch die Listenplätze bereits verteilt. Anscheinend möchte das aber auch der Bundesvorstand. Parteisprecher Hendrik Thalheim sagt, dass die Kandidatenliste in Berlin erst am 6. August festgezurrt werde.

Keskin will nur auf einem sicheren Listenplatz kandidieren. Und er hat ein Druckmittel: "Als Türkische Gemeinde Deutschlands werden wir auch eine Wahlempfehlung herausgeben." Es geht um bis zu 470.000 Stimmen. CEM SEY

taz Nr. 7705 vom 2.7.2005, Seite 6, 65 Zeilen (TAZ-Bericht), CEM SEY

http://www.taz.de/pt/2005/07/02/a0103.nf/text.ges,1


Hmm, wie passt das denn zusammen? Erst warnt Lafontaine vor Fremdarbeitern und vor einem Beitritt der Türkei zur EU und jetzt auf einmal will man um die türkischen Wählerstimmen buhlen? Was ein verstreuter Haufen Ewiggestriger diese Linksextremisten doch sind. Mit solch kontroversen Positionen existiert dieses Linksbündnis bestimmt nicht lange.

[Roman5]

Fuller81, du schreibst:
Hmm, wie passt das denn zusammen? Erst warnt Lafontaine vor Fremdarbeitern und vor einem Beitritt der Türkei zur EU und jetzt auf einmal will man um die türkischen Wählerstimmen buhlen? Was ein verstreuter Haufen Ewiggestriger diese Linksextremisten doch sind. Mit solch kontroversen Positionen existiert dieses Linksbündnis bestimmt nicht lange

Kannst du mir einmal erklären, wie dieses mit dem ersten Teil deiner Darlegungen zusammengeht?
Man muss zum Schluss kommen, dass du dein Geschriebenes selbst nicht verstehst!
Worin ist eine Unterwanderung zu erkennen?
War vorher die SPD unterwandert?
Fragen über Fragen!

[endaxi]

#1 Da sehe ich keine gefahr darin,die Türken sind sowas gegen Sozialismus-Kommunismus wie es wohl weltweit selten ist.Da er nicht gerade die Kurden vertritt so ich richtig gelesen habe,bei denen schaut es durch die verfolgung etc. schon anders aus,wird die bassis nicht gerade die ungeeignetsten für eine integration bei uns dem teppich auslegen.

[Fuller81]

[posting]17.110.780 von Roman5 am 02.07.05 12:58:17[/posting]Die NPD will die LInkspartei ja angeblich unterwandern, damit diese gegen Fremdarbeiter etc. hetzt.

Unsere türkischen Mitbürger wollen die Linkspartei, wie in #1 erwähnt, dazu bringen, sich für einen Beitritt der Türkei, Doppelpass, Parallelgesellschaft einzusetzen.



Da Oskar vor einer Woche noch das genau Gegenteil gepredigt hatte, ergeben sich daraus starke Dissonanzen.

[ArmerMilliardaer]

wir sollten die kurden unterstützen und einen eigenständigen
kurdischen staat!

im übrigen ist ergodan alles andere als ein demokrat...

[endaxi]

Bin kein freund der PDS und damit der neuen linkspartei,aber wie dagegen gehetzt wird erstaunt mich doch immer wieder.Es ist die angst der etablierten parteien um ihre bisher bequem auszubeuteten pfründe teilweise zu verlieren,nicht die märchen die sie verkünden.Wie sollen extrem rechte die linkspartei unterwandern ohne auf widerstand zu stossen.Wer über soviel erfahrungen wie diese SED nachfolgepartei verfügt,kann ihnen den rechten,eher den Marxismus beibringen als umgekehrt.

[ConnorMcLoud]

Die CDU soll ruhig gegen die Linkspartei weiterhetzen. 28 - 29% sollten dann für Merkel bei der nächsten Wahl drin sein.

[Fuller81]

[posting]18.508.480 von ConnorMcLoud am 29.10.05 21:50:02[/posting]Wer weiss, ob Merkel bei der nächsten BTW Spitzenkandidat der Union ist.

[Insolvenzverwaltung]

Die Linkspartei ist eine Pro Zuwanderungspartei, war sie immer und wird sie immer sein, so wie alle linken Parteien eben.

Bei Oskar Lafontaine gibt es manchmal populistische Auswüchse, vielleicht sind es auch tatsächlich Spuren von gesundem Menschenverstand. Von seiner Fremdarbeiter Äußerung hat sich jedenfalls die PDS.Linkspartei geschlossen distanziert.
Außerdem ging es ja um Fremdarbeiter, also Ausländer , die tatsächlich etwas arbeiten und sich nicht einfach in die soziale Hängematte legen.
Die sind als Zielgruppe für die Linkspartei sowieso nicht interessant, denn wer arbeitet mit dem Ziel etwas aus seinem Leben zu machen, der unterstützt keine Kommunisten.

[Insolvenzverwaltung]

29. September 2005

Bleiberecht für lange hier lebende Flüchtlinge
Zum morgigen Tag des Flüchtlings erklärt die innenpolitische Sprecherin des Linkspartei.PDS-Parteivorstands Katina Schubert.
Über 200.000 Menschen leben in der Bundesrepublik Deutschland als Geduldete in der Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Obwohl sehr viele schon seit vielen Jahren hier leben, ihre Kinder hier geboren, aufgewachsen und gesellschaftlich integriert sind, können sie keine Zukunftsperpektiven entwickeln. Rot-grün hatte versprochen, mit dem Zuwanderungsgesetz die Kettenduldungen abzuschaffen – das ist nicht geschehen.

Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine Novellierung des Aufenthaltsgesetzes vorschlagen, in dem wir als erste Schritte zu einem besseren Flüchtlingsschutz in Verbindung mit offensiver Integrationspolitik folgendes vorschlagen:
- Abschaffung der Kettenduldungen
- Bleiberecht für lange hier Lebende unabhängig von der Verfolgungsgeschichte und dem Aufenthaltsstatus
- Legalisierung lange hier lebender Illegalisierter
- Abschaffung des Widerrufs von Asylanerkennungen

Auch die Innenminister der Länder fordern wir auf, lange hier lebenden Flüchtlingen, die lediglich geduldet sind, jetzt ein Bleiberecht zu garantieren und ihnen damit Zukunfts- und Integrationsperspektiven zu eröffnen.

[aekschonaer]

Ich würde Katina Schuber beipflichten und unterstützen,


wenn:

für den ersten, nach Gesetz nicht Aufenthaltsberechtigten,
verlässt Katina Schubert Deutschland. Für jeden weiteren
einer ihrer Verwandten, anschließend ein ParteikollegeIn
Deutschland.

Wenn schon Bevölkerungsaustausch, dann konsequent
und zu Lasten der fordernden.

[Birk35]

Hm, im Allgemeinen sollte man einen "Under-Cover Türken" erkennen....

[Helm6]

[posting]18.508.695 von Insolvenzverwaltung am 29.10.05 22:22:35[/posting] Die Linkspartei ist eine Pro Zuwanderungspartei,

Das ist doch in Deutschland die effektivste Möglichkeit, salonfähig zu werden. Wäre die NPD für mehr Zuwanderung, würde sie in den Medien sicher genauso gehätschelt, wie die Linksextremen.

[Waldsperling]

[posting]18.511.041 von Helm6 am 30.10.05 10:43:49[/posting]Dann gehört Rita Süßmuth auch in die Linkspartei.

[puhvogel]

Außerdem ging es ja um Fremdarbeiter, also Ausländer , die tatsächlich etwas arbeiten und sich nicht einfach in die soziale Hängematte legen.
Das ist ja ein interessanter Aspekt, den ich zugegeben bisher immer übersehen habe. Ansonsten ist die Verknüpfung nur folgerichtig, wobei, wenn die PDS in der Türkei antreten würde, sie maximal 0,1 % bekommen würde. Die sind ja nicht so doof wie wir.
Mich würde nur mal interessieren, was der Gute aus #1 unter das Erlernen der Muttersprache und die Pflege der eigenen Kultur hinein konkret meint.

[endaxi]

Na da die Muttersprache Türkisch sein dürfte,sollte diese Kultur auch erlernt werden.
Zuviel integration als in Deutschland geborener kinder ist wohl nicht so erwünscht,wäre wohl die Vaterlandssprache,deren Kultur als unfrei erlebt werden kann.
Sollten die Deutschen sich weiterhin nicht anpassen,muss halt notfalls eine Türkische Kulturpartei gegründet werden.

[887766]

# 10,

Hallo Insolvenzverwaltung,

wer den Wunsch nach einem Gottesbezug in der Verfassung hat lebt der nicht schon universelles Leben?

[KinskiKlaus]

Die einzige Partei die sicher niemals von Ausländern unterwandert wird ist die NPD/DVU und für mich auch die einzig wählbare, alles andere taugt nichts.

[Fuller81]

[posting]18.515.979 von KinskiKlaus am 31.10.05 08:03:29[/posting]Dafür ist sie ja bereits vom Verfassungsschutz unterwandert.

[Insolvenzverwaltung]

[posting]18.515.979 von KinskiKlaus am 31.10.05 08:03:29[/posting]Die NPD Führungskräfte Voigt und Mahler sind gerngesehene Gäste bei Veranstaltungen radikaler Islamisten.
Der Antisemitismus ist im zweifelsfall halt stärker als die Liebe zum deutschen Vaterland.
Die Parteibasis würde das nicht verstehen, deshalb wird es nicht an die große Glocke gehängt, dumm nur wenn man dabei zufällig gefilmt wird.

[Helm6]

Mehr als vier Millionen "Deutsche" wählten im September die "Linkspartei" - hauptsächlich aus Protest gegen den Sozialabbau. Was aber macht die von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine geführte Fraktion im Bundestag? Als erstes stellte sie im Oktober Anfragen zu Skinhead-Musik, "Ausländerfeindlichkeit", "Rechtsextremismus" und - besonders pikant - zur "Zahl der Todesfälle an den Grenzen Deutschlands und der EU". Die Recherche gilt nicht etwa den Mauertoten, die die zur "Linkspartei" mutierte SED zu verantworten hat, sondern den illegal nach Europa und Deutschland drängenden Schwarzafrikanern.

Die Wähler der "Linkspartei" würden sich wundern, wüssten sie, dass die angeblichen Sachwalter ihrer Sozialansprüche hauptsächlich daran interessiert sind, noch mehr Scheinasylanten ins Land zu lassen. Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben - entweder für Einheimische oder für Ausländer. Welche Variante die "Linkspartei" bevorzugt, ist bereits nach wenigen Tagen der Parlamentsaktivität deutlich geworden.

Zurück zur Unterwanderung:
Gruppe im Rat der Stadt Köln. Aber eine deutsche Minderheit gibt es noch.
http://www.pds-koeln.de/ratsgruppe/

[derwelsche]

Zum Thema in #1

Ich würde den Oberhäuptlingen dieser (und ganz spezieller) Migrantenvereine mal gerne eine persönliche Frage stellen.

Weshalb sind Menschen aus ihrem angestammten Kulturkreis emigriert um dann bei uns den gleichen Misstand aufzubauen und zu pflegen, vor dem sie einst geflohen sind?

Oder handelt es sich bei diesen Migranten überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge die gerne für Lau leben und ansonsten ihren gewonten Traditionen nachhängen?

[SuedSep]

Da die Linkspartei schon von den Ossis unter-, bzw. überwandert ist: schlimmer kanns nicht werden, nur noch besser !!

[Sealion]

#23

StGB § 130 Volksverhetzung


(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Haß gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, daß Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, a) verbreitet, b) öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, c) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht oder d) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts.

(6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

[derwelsche]

Sealion

Ich hab schon fast geglaubt Du meinst mich.
Bis ich "#23" gesehen hab.

Aber soweit es die Gesetzeslage zur Volksverhetzung betrifft, habe ich in erster Linie den Eindruck, daß es immmer drauf ankommt wer diese ungeliebten Aussagen trifft.

Vor dem Gesetz sind alle gleich!
Und manche ein bisschen gleicher