Terror-Otto mit Schutzhaft und Ströbele mit Reflexen - 500 Beiträge pro Seite

[Heizkessel]

STREIT ÜBER TERRORGESETZE

Ströbele vergleicht Schilys Vorschlag mit Nazi-Schutzhaft

Der Vorschlag von Otto Schily für eine Vorbeugehaft im Kampf gegen Terroristen ist auch in der Koalition extrem umstritten. Der Grünen-Politiker Ströbele verglich die vorgeschlagene Vorbeugehaft mit der Schutzhaft der Nazis. Unterstützung erfuhr Schily vom CSU-Kollegen Beckstein.

Berlin - "Wir haben in Deutschland eine sehr, sehr traurige Erfahrung in der Nazi-Zeit", sagte Hans-Christian Ströbele. Das habe "verschönbessert Schutzhaft" geheißen. Ströbele sagte, im Nationalsozialismus seien sehr viele Menschen, die sich nichts zuschulden hätten kommen lassen, aus politischen, ideologischen und rassistischen Gründen in sogenannte Schutzhaft genommen worden. "Auf diesen Weg wollen wir nicht geraten", sagte er.

Innenminister Otto Schily hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, eine Vorbeugehaft könne das "allerletzte Mittel" sein, um die Gesellschaft gegen Terror zu schützen. Der Innenminister verwies auf die "tödliche Bedrohung durch den weltweiten islamistischen Terrorismus".




Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) wies den Nazi-Hinweis Ströbeles zurück. Er widerspreche "massivst", wenn Ströbele "die Verbrechen der Nazis jetzt in eine Beziehung zu den demokratischen Sicherheitsorganen bringt". In Deutschland gebe es eine sicherheitspolitische "Lücke", wenn man von Leuten wisse, die zwar noch keine schwere Straftat begangen hätten, "aber von denen es ganz eindeutig ist, dass sie sich mit Terrorismus beschäftigen", sagte Beckstein.

Anders als Schily plädiere er jedoch nicht für eine allgemeine Vorbeugehaft. Ihm gehe es darum, "rechtsbeständig ausgewiesene" Ausländer, die etwa wegen drohender Todesstrafe nicht abgeschoben werden dürften, in vorbeugenden Sicherungsgewahrsam zu nehmen.

Ablehnend zu Schilys Vorstoß äußerten sich auch der FDP-Innenexperte Max Stadler und Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP). Eine solche Vorbeugehaft sei eindeutig verfassungswidrig, kritisierte Stadler. Wolf sagte, gegen eine Vorbeugehaft gebe es "massive rechtsstaatliche Bedenken". Das Bundesverfassungsgericht habe bei der Telefonüberwachung gerade wieder "Einhalt geboten".

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat eine "differenzierte Meinung". Er habe damit "grundsätzlich kein Problem". Eine solche Maßnahme sei, wenn sie mit einem Richtervorbehalt versehen sei, in einem Rechtsstaat denkbar. Schily und Beckstein hätten aber bisher nicht den Beweis erbracht, dass das heute in Deutschland notwendig sei und welche Menschen das sein sollten. Es sei keine einzige Person genannt worden, die vermeintlich sehr gefährlich sei und frei herumlaufe. Er könne gegenwärtig nicht erkennen, dass in Deutschland eine Sicherungshaft benötigt werde.


Schön daß wir mal wieder zusehen können, wie Versuchsballons gestartet werden und auch die immer gleichen Reaktionen kommen. Na wie groß sind die Proteste auf die Vorschläge? Noch zu groß? aha, dann müssen wir weiter an der Bedrohungsschraube drehen... Zum Wahlkampf überbieten sich mal wieder die einschlägigen Figuren mit Sicherheitspopulismus. Mich würde mal interessieren, wie lange Herr Beckstein gedenkt, Leute die nicht abgeschoben werden in "vorbeugende Sicherheitsverwahrung zu nehmen. Wenn es sein muß lebenslänglich? Denkt eigentlich überhaupt nich irgendjemand was zuende? Zuende sei sollten demnächst mal die Karrieren von Terror-Otto der nur mit Sprüchen kommt, damit Rechts nichts anbrennt. Ströbele könnte auch mal langsam auf´s Altenteil. Wie alt ist eigentlich der Beckstein inzwischen? Kommt der nicht langsam für eine Frühpensionierung in Frage?

[Blue Max]

Demnächst "präventiver Rettungsschuss"...

[lasermind]

Und wie würde unser liberaler Heizkessel mit einem Amerikaner verfahren, der in Texas 5 Menschen getötet hat und nicht abgeschoben werden kann, weil ihm in Texas die Todesstrafe droht?
Wie ist das eigentlich in der Praxis geregelt? Rennt so einer bei uns auch frei rum???

[Heizkessel]

als ein liberaler heizkessel lasse ich sowieso keine amis ins land.

[Deeskalationsstrateg]

Haft ohne richterliche Anordnung schafft Essentials des Rechtsstaates ab.

ein elementarer Angriff auf unsere Verfassung.

wir haben ein bigottes Land, wo politische Eierdiebe nicht mal Postbote werden können, während politisch Schwerstkriminelle Minister sind

[Heizkessel]

was soll überhaupt dieses "liberal"? haben wir jetzt mal wieder was von den amis übernommen, die auf alles liberale schimpfen, aber selbst gar nicht mehr merken, wie liberal sie sind?

[Heizkessel]

die wahlkämpfer überbieten sich jetzt in sicherheitskompetenz. die liebe union hat jetzt auch das thema entdeckt, aber nicht von schönbohm, jetzt mischt auch herr bosbach mit
"Es gebe nun einmal Personen, von denen eine besondere Gefährlichkeit ausgehe und die ausreisepflichtig seien, die man aber nicht abschieben könne, weil entweder tatsächliche oder rechtliche Abschiebehindernisse bestünden"

wer entscheidet eigentlich, wer gefählich ist? die unionsfraktion? sind die leute gefährlich, weil sie ausreispflichtig sind, oder sind sie ausreisepflichtig, weil sie terroristen sind? wer weiß das schon zu sagen, aber schärfere maßnahmen sind immer gut für 1 pünktchen wählerstimmen.