Schwarz-Gelb will Maut für PKW - 500 Beiträge pro Seite

[AttiMichael]

Aha, so langsam sickern weitere Abzocker-Absichten von schwarz gelb durch, aber immer schön der Regierung die Ökosteuer vorhalten (die natürlich im Falles eines Wahlsiegs bleibt!
So was von scheinheilig und verlogen!

Aus Spiegel-Online

STRASSENGEBÜHR

Schwarz-Gelb denkt über Pkw-Maut nach

Unmittelbar vor der Wahl werden im konservativ-liberalen Lager Stimmen laut, die sich für die Einführung einer Pkw-Maut aussprechen. Die SPD nutzt die Debatte zum Angriff auf Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel.

Autobahn: "Weg von der Steuer- hin zur Nutzungsfinanzierung"
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DPA
Autobahn: "Weg von der Steuer- hin zur Nutzungsfinanzierung"
Stuttgart/Düsseldorf - Baden-Württembergs FDP-Landeschefin Birgit Homburger sprach sich für die Pkw-Abgabe aus. "Wir wollen weg von der Steuer- hin zur Nutzungsfinanzierung", erklärte die Liberalen-Politikerin. Diese würde auch sicherstellen, dass das Geld zweckgebunden in den Verkehrsbereich fließe. "Die Kfz- und Mineralölsteuer gehen derzeit nur zu geringen Teilen in den Verkehr", erläuterte Homburger. Die Gebühr müsse streckenabhängig sein.

Damit stellt sich Homburger gegen den potenziellen Koalitionspartner. So hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) der Pkw-Maut eine Absage erteilt. "Weder ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut für Pkw sind mit der Union zu machen", hatte Merkel am Dienstag gesagt.

Zumindest in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung der CDU-geführten Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wird ebenfalls über die Pkw-Maut debattiert. Das geht aus einem internen Arbeitspapier der zuständigen Ministerien hervor. In dem Schreiben schlagen Fachleute vor, eine Autobahnvignette für alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 12 Tonnen einzuführen und gleichzeitig die Mineralölsteuer zu senken. Dieser Schritt sei "zeitnah umsetzbar", heißt es weiter in dem Papier.

Die Beteiligten waren bemüht, sich von solchen Plänen zu distanzieren. Das Papier sei nur eine Diskussionsgrundlage für die Arbeitsgruppe, die noch mehrfach vor der Sitzung der Ressortchefs Mitte Oktober in Berlin tagen werde, betonte ein Stuttgarter Ministeriumssprecher. Ein Sprecher des Düsseldorfer Verkehrsministeriums nannte Meldungen, Nordrhein-Westfalen sei für eine Pkw-Maut, "Quatsch mit Soße".

In der Union wurden die Pläne harsch kritisiert. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) lehnt die Erhebung einer Auto-Maut strikt ab. "Die Autofahrer sind wegen der hohen Spritpreise ohnehin schon stark gebeutelt. Außerdem weichen neben den Lkw-Fahrern dann auch noch Pkw-Fahrer auf die Bundesstraßen aus."

SPD attackiert Merkel

Die SPD nutzte die Diskussion zum Angriff auf den politischen Gegner. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) befürchtet trotz der Absage von CDU Chefin Angela Merkel an die Auto-Maut eine Einführung durch die Union. "Ich vermute, dass Frau Merkel das am Ende nicht durchhalten wird, was sie jetzt erklärt hat", sagte er heute in Berlin.

"Ich beobachte mit ganz großer Sorge, dass das offenbar nicht die durchgängige Linie der Partei ist." Eine Pkw-Maut treffe rund 800.000 Menschen, die aus beruflichen Gründen jeden Tag lange Strecken pendeln, warnte Stolpe.

[Viva2]

Ach das, was rot-grün seit sieben Jahren schon fordert?

[lassmichrein]

Ist lange nicht das Schlechteste! Her mit der PKW-Maut und dafür weg mit der Kfz-Steuer. Dadurch dass alle anderen, die bisher nur unsere Strassen kaputtfahren, nun auch mitzahlen bliebe im Endeffekt deutlich mehr hängen als jetzt, obwohl der deutsche Steuerzahler entlastet würde...

[Antifor]

#3...Genauso ist es.

[datterich]

Der entscheidende Satz lautet:

In dem Schreiben schlagen Fachleute vor, eine Autobahnvignette für alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 12 Tonnen einzuführen und gleichzeitig die Mineralölsteuer zu senken.

Ich halte diesen Vorschlag für absolut vernünftig.
Auf diese Weise wird gewährleistet, dass unsere Nachbarn,
die bisher kostenfrei unsere Autobahnen benutzen, ohne in
Deutschland zu tanken, zur Kasse gebeten werden.
Deutsche Autobahnbenutzer werden durch die reduzierte Mineralöl-
steuer entlastet.

[lassmichrein]

[posting]17.755.899 von datterich am 01.09.05 15:15:22[/posting]Nö !! In DEM Fall lieber die höhere Mineralölsteuer so lassen (zahlen die Ausländer dann ja AUCH mit, WENN sie mal bei uns tanken müssen) und dafür die Steuer angleichen/reduzieren/streichen !!!

[nett]

Die Homburger spinnt.
So eine Forderung passt nicht zum liberalen Menschenbild einer freien Bürgergesellschaft.
Die wird beim nächsten Parteitag heftig Gegenwind kriegen, das ist sicher!

[jockipoo]

PKW verschleißen Autobahnen quasi gar nicht. Die Schäden resultieren nicht aus PKW Nutzung sondern aus Witterungseinflüßen und LKW Nutzung.

Gruß,Jocki

[datterich]

[posting]17.755.883 von Antifor am 01.09.05 15:14:24[/posting]Du bist also auch für diesen Vorschlag, Atti?

Lass das bloß nicht dem Genossen Stolpe hören, sonst ist am
Ende dein Parteibuch noch futsch.

[lassmichrein]

[posting]17.756.116 von jockipoo am 01.09.05 15:29:33[/posting]Die Kohle könnte man doch aber trotzdem mitnehmen, oder ?!?

[Fuller81]

Vorrangigstes Ziel der neuen Regierung sollte es sein, die Autobahnen um jeweils 2-Fahrspuren zu erweitern, damit die ganzen Staus endlich ein Ende haben. Zudem sind alle Tempolimits auf Autobahnen, außer an Baustellen, abzuschaffen.

[pyramus]

Huhu AttiMichael,

das ist doch schon seit langem Ziel unserer korrupten Politikerkaste. Es besteht kein nennenswerter Unterschied zwischen den gekauften Wirtschaftsgünstlingen der einen und der anderen Seite. Die Schweine wechseln - der Trog bleibt derselbe. Wirklich tragisch ist allenfalls die Dummheit der kleinen Leute, die das Märchen glauben wollen, die Umstellung von der "Flattax" Kfz-Steuer auf die Verbrauchstax Maut (komisch, nichts mehr von wegen "Vereinfachung", gelle) wäre für sie "aufkommensneutral".

Was kommt, ist doch schon lange klar. Dieselben Kräfte, die schon bisher erfolgreich den Ausverkauf von profitablen Staatsunternehmen betrieben haben, werden auch die von uns schon 100fach finanzierten Autobahnen vollständig privatisieren. Neben einem Schnäppchenpreis bekommen die zukünftigen Betreiber als kleines Sahnehäubchen das kostenlose (Mitbe-)nutzungsrecht am (für das ganze Straßensystem ausgebaute - Tests laufen schon lange, siehe heise.de) Satelittenüberwachungssystem, so dass jeder Kilometer abgerechnet werden kann.

Und die Leute, die ihre Klappe heute so weit für Entstaatlichung und nutzungsbezogene Abrechnung aufreißen, würden erstaunt feststellen, dass sie für eine deutlich miesere Leistung, schlechtere Sicherheitstandards einen drastisch höheren Preis bezahlen müssen. Sie WÜRDEN es feststellen - wenn man denn nicht auf ihre unbegrenzte Dummheit vertrauen könnte, die sie sicher vergessen läßt, wie viel weniger 10 Jahre zuvor von ihrem Tauschengeld, vulgo Gehalt, abgezogen wurde.

Neben der Mehrheit der Dummen gibt es natürlich auch eine Minderheit, die von einer Umstellung des Systems profitieren würden. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob ich mich nicht sogar selbst dazu zählen kann :-). Es ist nicht so, dass es in meiner Jahresbilanz völlig untergehen würde, wenn ich 2.000 Euro mehr für Autofahren ausgeben müßte. Aber ich könnte es mir leisten - und dann wäre endlich Schluß mit dem verdammten Rumgezuckel der Golf- und Pandafahrerfraktion mit 150 km/h auf der linken Spur. Endlich wieder vorwärtskommen, endlich wieder München - Salzburg in unter einer Stunde fahren können :-).

Gruß

pyramus

[laie7]

#11
Die Staus werden ein Ende haben, wenn das Benzin nicht mehr so billig ist. Das spart `ne Menge Baukosten.

[jaujazu]

Atti hat selbst das nicht geschnallt ....
Das Maut-System wurde extra von Stolpe so ausgelegt auch die PKW`s zu erfassen

[Luitschi]

[posting]17.756.701 von pyramus am 01.09.05 16:00:45[/posting]klingt ganz schön überheblich....."dann wäre endlich Schluß mit dem verdammten Rumgezuckel der Golf- und Pandafahrerfraktion".....

PS: ich fahre selbst einen 12-Zylinder, respektiere aber die "Kleinen", solange sie einigermaßen vernünftig fahren.
mur meine Meinung

[jockipoo]

@ #10

Klar! Habe sowieso zuviel Geld. Weiß gar nicht was ich mit der ganzen Kohle machen soll. Dann soll es besser Vater Staat haben, der findet dafür ja immer sinnvolle Verwendung...

Gruß, Jocki

[lassmichrein]

[posting]17.757.384 von jockipoo am 01.09.05 16:38:52[/posting]Du WILLST es nicht verstehen... Stimmts ?!?

[camarada]

!

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[Spree0]

Sehr guter Vorschlag!
Benzin/Dieselpreise senken, dafür Pkw Maut einführen(wenn es die EU erlaubt) !
Wäre sehr gut und richtig. Bringt Einnahmen, reduziert den Tanktpurismus, ist für Pendler ein Vorteil.
Ich weiß nicht was es dagegen zu meckern gibt. Endlich mal ein Paar, die denken können!!

[new_kid_in_town]

[posting]17.755.883 von Antifor am 01.09.05 15:14:24[/posting]1 von Antifor 07.01.05 14:09:45 Beitrag Nr.: 15.475.275
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Rot-Grün hat ganz bewußt das System von Toll Collect gewählt, da es flexibel und schnell auch andere Verkehrsteilnehmer kontrollieren kann. In Tests wurde gezeigt , daß es möglich ist, selbst Fahrzeuge mit 200 km/h auch bei einem Spurwechsel überwachen zu können. Das klingt kaum nach einem LKW.

Sollte Rot-Grün also 2006 erneut gewinnen, wird kurz nach deren Sieg die PKW-Maut eingeführt.

[new_kid_in_town]

[posting]17.756.907 von jaujazu am 01.09.05 16:12:04[/posting]#4 von jaujazu 07.01.05 14:17:07 Beitrag Nr.: 15.475.342
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#1 Stimme Dir voll zu.......
Vor der Wahl wird wieder so einiges versprochen !!!
Aber wir kenne ja unser " Lügenbarone"

[new_kid_in_town]

[posting]17.755.883 von Antifor am 01.09.05 15:14:24[/posting]#13 von Antifor 07.01.05 17:05:12 Beitrag Nr.: 15.477.001
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#8...So lange nur ausländische Fahrer zahlen müssen, ist das ja gerechtfertigt. Immerhin zahlen sie keine Steuern, von denen Reperaturarbeiten o.Ä. bestritten werden. Würde im Gegenzug die KfZ-Steuer komplett wegfallen, könnte man darüber reden.

Doch irgendwie würde es mir auch richtig stinken, wenn irgendwelche Beamte immer ganz genau wissen, wo ich gerade mit meinem PKW bin. Ein Punkt, der bisher kaum zur Sprache kam.

[ConnorMcLoud]

Im Abkassieren waren die SchwarzGelben ja schon immer die Größten.

[LastHope]

Die Maut sollte aber richtig schön hoch angesetzt werden !

Wer ein bischen mehr Geld auf Kante hat, hat dann auch endlich wieder freie Autobahnen.

War ja auch nicht mehr auszuhalten, das Gedränge ...

[jaujazu]

50 Steuererhöhungen unter Rot-Grün in 7 Jahren.
Darin sind wir ...... Spitze