Deutschland braucht neue Reformpäpste - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Thomas Fricke: Zeit für den Expertenwechsel
Seit Sonntag wird über uneinsichtige, weil angeblich reformunwillige Wähler lamentiert. Dabei sind die Leute womöglich ziemlich schlau gewesen, und Deutschland bräuchte dringend bessere Reformpäpste.

Die Deutschen haben gewählt, und das Ergebnis sorgt für Aufregung - vor allem bei denen, die seit Wochen endlich klare Verhältnisse für die Zeit nach der Wahl herbeisehnten. Und eine mächtige schwarz-gelbe Regierung. Jetzt herrscht Katzenjammer, und der Schuldige scheint klar: der Wähler, uneinsichtig und reformscheu.

So jedenfalls liest sich seit Sonntag das Lamento erschreckend vieler Manager, Publizisten und Ökonomen, für die der Wille des sonst so geliebten Volkes plötzlich "katastrophal" ist - und der Wähler "die Wahrheit ganz offenbar nicht wahrhaben" wollte. Na, so was.

Nun sind klare Regierungsverhältnisse natürlich immer besser als unklare. Die Frage ist, ob man die jetzige Lage dem Wähler vorwerfen kann. Vielleicht waren ja die Empfehlungen der nun laut lamentierenden Reformpäpste einfach zu schlecht, um die Menschen mitzureißen. Das spräche für schlaue Wähler - und eher zweifelhafte Experten.

Gurus verlieren Glaubwürdigkeit

Selten hatte das, was Deutschlands Schattenkanzler in Funk, Fernsehen und Gazetten vorher prophezeiten und ersehnten, so wenig mit dem zu tun, was die Bürger am Ende wählten. Selten waren sich "Bild", "Spiegel" und "Stern" in ihren strahlenden Hochglanzporträts der neuen Kanzlerin so einig. Ebenso wie Verbände und Ökonomen. Selbst das einst so kritische Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellte eifrig Bestnoten für Schwarz-Gelb aus (und mieseste für die nun von der Wirtschaft umworbenen Grünen).

Nun gibt es im Land sicher Leute, die Reformen per se doof finden - und daher lieber Linkspartei als FDP und Angie gewählt haben. Es könnte allerdings auch sein, dass die Deutschen insgesamt gar nicht so reformscheu sind, die Wirtschaftspäpste beim Volk aber an Glaubwürdigkeit stark zu verlieren beginnen, wenn es um wunderbare Reformen geht.

Vor 20 Jahren versprachen die führenden Ökonomen eine bessere Welt, wenn nur endlich die Inflation bekämpft werde - inzwischen liegt die Teuerung seit Jahren auf historischem Tief. Dann hieß es, dass Leistung sich wieder lohnen müsse und der Spitzensteuersatz dringend sinken - die Sätze fielen seitdem auf konkurrenzfähiges Rekordtief.

Mal lag die deutsche Krise an viel zu hohen Lohnabschlüssen, mal am fehlenden Niedriglohnsektor. Jetzt steigen die Löhne schon seit Jahren langsamer als in jedem anderen vergleichbaren Land der Welt, nach Schätzungen arbeiten 20 Prozent der Erwerbstätigen heute für Niedriglöhne; nur jeder Zweite verdient sein Geld noch mit Normaljobs, die anderen befristet, in Zeitarbeit, Ein-Euro- oder Minijobs. Von ultrastarren Tarifverträgen kann vor lauter Tarifflucht, Öffnungsklauseln und sonstigen Umgehungen kaum noch die Rede sein.

Wirkung bleibt aus

All das haben Ökonomen einmal gefordert. Nur: Die versprochene Wirkung blieb bislang aus. Die Arbeitslosigkeit ist sogar weiter gestiegen. Das spricht nicht per se gegen Reformen. Nur hat das beim Volk der Nichtökonomen mehr kognitive Dissonanz ausgelöst, als es eifrige Stammtischmanager und Schattenkanzler womöglich mitbekommen haben. Da hilft auch der Spruch immer weniger, dass die Reformen eben noch viel weiter gehen müssen - so wie es Angela Merkel vorhatte.

Warum soll die vierte Senkung des Spitzen- steuersatzes seit 2000 Wunder bringen - wenn sie nach den drei bisherigen ausblieben? Warum sollen die Leute überzeugt sein, dass ein gelockerter Kündigungsschutz millionenfach Jobs schafft, wenn sie in ihren Betrieben erleben, dass er via Praktika, befristete Beschäftigung, Minijobs und Sonstiges schon weiträumig umgangen wird? Oder wenn sie stündlich von Frau Merkel hören, dass täglich 1000 Leute entlassen werden? Das lässt das Jammern über Beschäftigte, die man nicht mehr los werde, für Nichtökonomen merkwürdig wirken - so berechtigt es oftmals ist.

Warum soll es Wähler begeistern, wenn sie nach Unions-Vorstellung künftig statt bisheriger Arbeitslosenbeiträge höhere Mehrwertsteuern zahlen - wenn die gleiche Aktion unter Rot-Grün auch keine Jobs brachte? Nur dass damals die Ökosteuer stieg und die Rentenbeiträge sinken sollten. Mehr noch: Warum sollte man Experten noch vertrauen, die Hartz IV historisch toll fanden - wenn die Reform statt neuer Jobs neue Arbeitslosenrekorde brachte?

Hier liegt womöglich der Grund dafür, dass die Fast-Kanzlerin beim Volk ebenso schwach abschnitt wie der Ich-will-bleiben-Kanzler; dass das Volk so unartig gegen Großexperten und selbst ernannte Wahrheitsverwalter gestimmt hat. Es könnte erklären, warum weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün, noch Lafontaines Linke einigermaßen eindeutige Mandate bekamen.

Ein neuer Reformmix ist nötig

Was die Deutschen brauchen, sind nicht mehr oder weniger Reformen - sondern bessere. "Die bisherigen Schritte waren zu sehr auf Verzicht und Sanktionen aus, zu wenig auf positive Anreize", sagt der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower. Warum sollte es im Land Dynamik auslösen, wenn immer nur gekürzt wird oder durch Hartz IV republikweit Existenzängste geschürt werden? Im viel gelobten Dänemark gibt es keinen Kündigungsschutz, dafür erhalten Entlassene vier Jahre Arbeitslosengeld bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts. Auf so einen Deal ließen sich wohl auch die angeblich so scheuen Deutschen ein; hier soll es weniger Kündigungsschutz und weniger Leistung geben. Das fänden auch die Dänen nicht so prima.

In Großbritannien, Frankreich und den USA werden Geringverdiener staatlich subventioniert, damit sie auch bei Aufnahme schlecht bezahlter Jobs nicht in Armut fallen. Deutschland präferiert Masochismus.

Das Problem ist, dass den Deutschen zum neuen Reformmix bisher die Experten fehlen. Die sind damit beschäftigt, über ungeeignete Wähler zu klagen - oder zu kritisieren, dass Politiker zu Volksferne neigen. Spätestens seit Sonntag besteht der Verdacht, dass Deutschlands Schattenkanzler mittlerweile viel weiter vom Volk entfernt sind. Und dass ihre Rezepte überzeugender werden müssen, um Mehrheiten zu finden.

Aus der FTD vom 23.09.2005

http://www.ftd.de/me/cl/23468.html?mode=print
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[Erstausgabe]

[posting]18.019.996 von Erstausgabe am 25.09.05 07:40:55[/posting]Zeit für den Expertenwechsel - In der FAZ heißt das Wendepunkt:

Parteien und ihr Führungspersonal unterliegen gleichfalls den ideologischen Moden des Zeitgeistes, deren erstes Merkmal ihr flammender Ernst ist - nehmen diese Moden sich einmal als solche wahr, sind sie schon vorbei.
Diesen Wendepunkt mag die jüngste Bundestagswahl bezeichnen.

ausführlicher:

Das Vertrauen der Witwen und Waisen
Von Volker Zastrow

21. September
[...]
Wollte man überhaupt auf dieser Ebene suchen, könnte man das Versäumnis Merkels dingfest machen, im Wahlkampf Kirchhofs Verdienste als Verfassungsrichter herauszustreichen, die ihn nun keineswegs als "Reformer" im heutigen Sinne, sondern als entschiedenen Sozialpolitiker ausweisen. Es gibt keinen zweiten Verfassungsrichter, der eine solche Fülle erheblich finanzwirksamer Entscheidungen zu verantworten hat, mit denen vor allem rechtliche Ansprüche von Frauen und Familien auf staatlichen Schutz und - ganz unmißverständlich - Verteilungsleistungen begründet und geschaffen wurden. Daß Frau Merkel es unterließ, Kirchhofs christlichen Hintergrund sowie seine Vergangenheit als Beschützer der Witwen und Waisen im Richteramt angemessen herauszustellen und so Schröders Strategie zu durchkreuzen, zeigt nun aber doch mehr als nur Oberfläche: Kirchhof wurde in dieser Rolle von der Union nicht mehr erkannt, da in ihr nicht erwünscht.
Diese Entwicklung hat Frau Merkel entschieden vorangetrieben, aber letztlich doch nicht verursacht. Man hat sich in den politisierenden Eliten ein bißchen zu sehr daran gewöhnt, Witwen und Waisen, ja schon gleich alle, die nicht als Erfolgsmenschen bewiesen werden können, gleichsam als Hindernisse auf dem Weg in eine bessere Zukunft zu betrachten. Das ist nun allerdings der bei weitem größere Teil der Bevölkerung. Insofern steckt darin auch Selbstverdammnis. Daß sie als solche oft nicht wahrgenommen wird, hat wohl damit zu tun, daß der Mensch dem Menschen zwar immer wieder gern ein Wolf wäre, meist aber doch eher ein Schaf ist: Wo du hingehst, da will ich auch hingehen; wo du blökst, da blöke ich auch.
Parteien und ihr Führungspersonal unterliegen gleichfalls den ideologischen Moden des Zeitgeistes, deren erstes Merkmal ihr flammender Ernst ist - nehmen diese Moden sich einmal als solche wahr, sind sie schon vorbei.

Diesen Wendepunkt mag die jüngste Bundestagswahl bezeichnen.

Denn vorhersehbar wird kein weiteres Mal ein Volksparteienkandidat, Merkels und Schröders Fiasko vor Augen, mit einem Reformprogramm in des Wortes heutiger Bedeutung in Bundestagswahlschlachten ziehen. Das Wahlergebnis hat gezeigt, daß dies Preisgabe der Mitte bedeutet, Herstellung eines politischen Vakuums. Dahinein ist die PDS gestoßen. Ausgerechnet sie ist, als einzige Formation, mit dem konservativen Anspruch einer "Systempartei" in den neuen Bundestag gelangt.
Die Union ist allzusehr Kampagnen auf den Leim gekrochen, die hinter hochtrabenden Ansprüchen ökonomische Partikularinteressen verbergen. Sie hat damit zugleich eine eigene Leere offenbart. Schon die FDP, die sich gern als Quelle dieser Strömung feiert, ist in Wirklichkeit nur als erste Partei von ihr fortgerissen worden - weil sie ihr, nach dem Exodus der "Sozialliberalen", nicht genug entgegenzusetzen hatte. Das scheint aber inzwischen auch auf die Union zuzutreffen. Sie hat sich ebenfalls bei jenen Hausierern eingedeckt, die Freiheit in Tüten vertreiben, sie diskutiert mit Bilanzfriseuren Verfassungsrecht.
[...].

Text: F.A.Z., 22.09.2005, Nr. 221 / Seite 1
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc…

[HetfieId]

#1
Warum sollte es im Land Dynamik auslösen, wenn immer nur gekürzt wird oder durch Hartz IV republikweit Existenzängste geschürt werden? Im viel gelobten Dänemark gibt es keinen Kündigungsschutz, dafür erhalten Entlassene vier Jahre Arbeitslosengeld bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts. Auf so einen Deal ließen sich wohl auch die angeblich so scheuen Deutschen ein; hier soll es weniger Kündigungsschutz und weniger Leistung geben. Das fänden auch die Dänen nicht so prima

Da hat der gute Herr Fricke aber das Beste weggelassen:
http://www.stern.de/politik/ausland/512652.html?eid=512425
Spätestens nach einem Jahr Arbeitslosigkeit beginnt die "Aktivierungsphase". Dann muss der joblose Däne zwingend an einer der Maßnahmen teilnehmen. Viele, zum Beispiel junge Menschen und bestimmte Berufsgruppen, trifft der Zwang schon früher. Wer nicht mitmacht, dem wird umgehend die Stütze gestrichen, und zwar zu 100 Prozent für erst einmal fünf Wochen. Wem eine Stelle angeboten wird, der muss nicht nur weniger Geld und einen schlechteren Job, sondern auch einen Arbeitsweg von tglich bis zu vier Stunden hinnehmen. In dem eher kleinen Königreich bedeutet dies: Nahezu das ganze Land muss bereist werden, außer vielleicht Grönland und die Färöer.

[23552]

[posting]18.019.996 von Erstausgabe am 25.09.05 07:40:55[/posting]Mal lag die deutsche Krise an viel zu hohen Lohnabschlüssen, mal am fehlenden Niedriglohnsektor. Jetzt steigen die Löhne schon seit Jahren langsamer als in jedem anderen vergleichbaren Land der Welt, nach Schätzungen arbeiten 20 Prozent der Erwerbstätigen heute für Niedriglöhne; nur jeder Zweite verdient sein Geld noch mit Normaljobs, die anderen befristet, in Zeitarbeit, Ein-Euro- oder Minijobs. Von ultrastarren Tarifverträgen kann vor lauter Tarifflucht, Öffnungsklauseln und sonstigen Umgehungen kaum noch die Rede sein.

Die Ökonomen hatten ja wohl recht mit dem Problem der zu hohen Lohnabschlüsse in Deutschland. Das stimmte damals, und es stimmt auch heute noch. Das wir, trotz realtiv niedriger Lohnabschlüsse, die Krise nicht bewältigt haben, liegt an einer Tatsache, die auch die Ökonomen vor 20 Jahrn noch nicht wußten, dass die europäische Mauer falle nwürde

Es mag einigen ja entgangen sein, aber vor 20 Jahren hätten wir unser Kosenniveau nur wieder dem restlichem Westeuropa angleichen müssen. Inzwischen haben wir aber noch billigere Länder in Europa zur Konkurenz bekommen.

Und zwar billigere, nicht nur im Lohnniveau, sondern auch billigere, durch geringe Bürokratie, und einfacheren Steuergesetzten. Bei der neuen europäsichen Konkurenz haben auch die Politiker ihre Hausaufgaben gemacht, und eine Politiik vorangetrieben, die die wirtschaftliche Entwicklung fördert.

Es mag den Schlaubergern, die immer nur beklagen, dass wir die Krise, trotz niedriger Lohnabschlüsse nicht bewältigt haben, wohl wirklich entgangen sein, dass die europäische Welt von heute nicht mehr mit der vor 20 Jahren zu vergleichen ist. Und das Deutschland, als Grenzland zu den neuen Eu Ländern, durch die Kostendifferenz zwischen West und Ost, besonders belastet ist. Dass dann die notwendigen Reformen nicht besonders schnell und konsequent durchgezogen wurden, und werden, verschärft die Situation nur noch.

Aber wir stecken ja weiterhin den Kopf in den Sand, und erwarten, dass der Staat für uns sorgt. Nur es fehlt anscheinend wirklich der nötige Verstand, um zu kapieren, dass der Staat wir sind. Alles was der Staat gutes für uns tut, nimmt er uns vorher weg. Nimmt er es den starken Schultern weg, laufen die starken Schultern weg, bzw. wenn sie im Land bleiben, werden sie schwächer.

Wir müssen die starken nicht noch schwächen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder mehr starke Schulten bekommen.

Die größten sozialistischen Schreihälse in diesem Land, sind selbst aber nicht bereit Geld zu investieren, und Arbeitsplätze zu schaffen. Aber anderseits weigern sie sich konsequent, auch nur ein Grund zu nenen, warum ein ausländischer, und auch ein einheimischer Investor, gerade in diesem Land investieren soll, wo es rundherrum es so wunderschöne Wirtschaftsparadiese gibt, wo man mit dem Geld viel einfacher, schneller, und mit einer höheren Rendite, eine Firma gründen kann.

Ihr könnt euch nur auf dem Marktplatz stellen, und rum schreien: "Schafft gefälligst Arbeitsplätze". Warum jemand so bescheuert sein soll, in diesem Land zu investieren, in dem ja auch die großen Schreier nicht bereit sind sich selbstständig zu machen, erzählen sie aber nicht.

Hört endlich auf nach dem Geld von anderen zu schreien. Sondern macht euch selbstständig, und schafft Jobs.

[Erstausgabe]

[posting]18.019.996 von Erstausgabe am 25.09.05 07:40:55[/posting]Zur Ergänzung noch Lafontaine:

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Erste Pressekonferenz der beiden Vorsitzenden Gysi und Lafontaine
Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Bundestag hat sich am Freitag in Berlin konstituiert. [...] Zu paritätischen Vorsitzenden wurden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gewählt.
[...]Die Bundestagsmehrheit vertrete nach wie vor die neoliberalen Reformkonzepte der Agenda 2010, die Hartz-Gesetze sowie die Bundeswehreinsätze im Ausland – also etwas, was von zwei Dritteln der Bevölkerung und von der Linkspartei abgelehnt werde. [...] Gysi: Wenn allerdings »jemand sich da ernsthaft bewegt, kann er selbstverständlich mit uns reden«.
Lafontaine ergänzte, die Linke sei die einzige Fraktion, die makroökonomische Zusammenhänge vertrete, die in anderen Industrieländern normal seien. [...]
ND 24.09.05 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=78528&IDC=16

[23552]

[posting]18.020.075 von Erstausgabe am 25.09.05 09:06:46[/posting]Wenn 2/3 der Bevölkerung wirklich gegen die Hartz IV Gesetze sind, wirklich gegen die Agendda 2010, und wirklich gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, warum haben dann nur knapp über 8 % die Linken gewählt, und weitere 7 % die Grünen; aber der ganze Rest,von immerhin 78 % genau die Parteien, die die Hartz IV Gesetze, die Agenda 2010 und die Auslandseinsätze der Bundeswehr befürworten.

Wollte Gisi damit ausdrücken, dass er der Auffassung ist, dass das deutsche Volk nicht einmal in der Lage ist, mit einem Kreuz wirklich seine Meinung kund zu tun ?

Schon als SED waren die ja der Meinung, dass man den Wahlergebnissen etwas nachhelfen muss, wenn das Volk zu dumm ist, die richtige Partei mit ausreichenden Prozentpunkten zu wählen.

[klaarmann]

.....solange ich Erlöse aus Finanzgeschäften gar nicht oder nur halb oder im Ausland versteuern muß und kann , schaffe ich doch keine neuen Arbeitsplätze , die in der Gewinnerzielungsabsicht z.Zt. ein ähnlich hohes Risiko beinhalten jedoch eine längere Kapitalbindung verlangen ,keinen höheren Hebel besitzen und dies alles bei gößererem Faktor zwischenmenschlicher Interaktion....Steuersatz , falls sich Gewinne einstellen , 46%...

[long rider]

@23552
Oskar hat schon recht.
Wenn man die Partei der Nichtwähler mit einrechnet, dann haben die Frau Merkel nur etwa 25 Prozent gewählt. Das ist nix.

[23552]

[posting]18.020.368 von long rider am 25.09.05 10:46:58[/posting]Die Partei der Nichtwähler, haben aber auch nicht Oskar gewählt.

Und es war nicht Frau Merkel, der Hart IV, Agenda 2010 und die Auslandseinsätze der Bundeswehr angeleihert hat.

Das war rot/grün. Zusammen bei der letzen Wahl ca. 41%

Wenn dann noch die CDU/CSU und FDP dazu kommen, sind es 84%. der abgegebenen Stimmen. Selbst wenn man das von 75% Wahlbeteiligung ausgehen, sind das mehr als 50 % der wahlberechtigten.

Aber wie obe nschon gesagt. Die 25% Nichtwähler haben auch nicht die Linken gewählt.

Also dann behaupten, dass die Nichtwähler gegen Hartz IV sind, gegen die Agenda 2010, und gegen die Bundeswehreinsätze, und daher automatisch Linke Wähler sind, ist genauso köstlich wie das Taschenspielertrickrumgeeier von Gerd Schröder

[23552]

[posting]18.020.169 von klaarmann am 25.09.05 09:48:06[/posting]Tja, was machen wir da.

Erhöhen wir noch weiter deiner Steuern, dann haust du noch schneller ins Ausland ab. Viele Linke geben dann na klar den Spruch ab: "Hau doch ab, auf so einen können wir verzichten". Das mag ja, als Einzelperson vielleicht noch gelten, aber da die Steuergesetze für alle gelten, werden viele abhauen.

Man kann na klar auch verscuchen, den Standort Deutschland so wirtschaftsfreundlich zu machen, dass es eine reine Freude ist, hier zu investieren. Wenn das investieren hier wieder spass bringt, weil man hier ebenso viel einsammeln kann, wie im Ausland, könnte man Arbeitsplätze schaffen.

Man kann auch ganz einfach von denen, die am lautesten schreien, dass andere was tun sollen, damit meinen die die Unternehmer, selbst verlangen, Unternehmer zu werden, und Leute einzustellen. Na klar wären die dann verpflichtet, den eigenen Arbeitnehmern den Stundenlohn zu zahlen, den sie, als Arbeitnehmer selbst haben wollen, und auch die entsprechende Wochenarbeitsstundenzahl zu nehmen.

[DresdnerBeobachter]

[posting]18.019.997 von Erstausgabe am 25.09.05 07:42:40[/posting]Wendepunkt?

[23552]

[posting]18.028.937 von DresdnerBeobachter am 26.09.05 10:34:27[/posting]wo den dass, und in welche Richtung ?

[Roman5]

[posting]18.019.996 von Erstausgabe am 25.09.05 07:40:55[/posting]Erstausgabe, deine Bemühungen sind bei dieser deutschen Elite, sich hier wieder zu Wort meldet, zwecklos!
Totzdem zeigt dein Beitrag 1 den richtigen Weg!
23552 kann doch garnicht mehr umdenken!
Was verlasngst du von Hetfield? Der ist einfach überfordert!

[23552]

[posting]18.030.278 von Roman5 am 26.09.05 12:08:50[/posting]Anstatt hier rum zu quaken, dass andere Leute Arbeitsplätzte schaffen sollen ,solltest du dich selbst selbstständig machen, und dann in deiner Firma Arbeitsplätze schaffen.

Von mir aus kannst du deine Mitarbeiter dann auch bei einer 35 Stundenwoche übertariflich bezahlen.

Schade, aber ich werde es sicher nicht erleben, dass du dich aufraffst. So kann man leider nicht erfahren, wie weit du dann kommen würdest.

Es ist so einfach von anderen was verlangen, aber selbst sich nicht bewegen wollen.

[Erstausgabe]

Die Weiter-so-Wirtschaft

Vielen Verantwortlichen gibt das knifflige Ergebnis, welches das Wahlvolk der Politik vorgelegt hat, zu denken. Die wirtschaftliche Elite zählt nicht dazu. Die in diesen Kreisen bewährte Arbeitsteilung wird einfach fortgesetzt: Einerseits blüht das wirtschaftliche Leben - Börsenkurse klettern höher, ausländisches Kapital fließt in Strömen nach Deutschland, Konzerne sparen Stellen und steigern Gewinne - und andererseits mahnen Manager und Verbandsfunktionäre mehr Reformen an, beschwören die Gefahren für Wachstum und Geschäfte, die das Wahlergebnis mit sich bringe und beklagen die Reformverweigerung, die aus ihm herauszulesen sei. Nicht einmal kurz innehalten, nachdenken, eventuell Konsequenzen ziehen? Nein? Immerhin standen am 18. September - vermittelt über die Wahlprogramme von FDP und Union - auch zentrale Forderungen der Wirtschaftsverbände zur Wahl.

Was ist passiert? Die Konservativen und Liberalen wurden nicht mit der Mehrheit ausgestattet, damit sie mit eben den Forderungen der Wirtschaft im Gepäck durchregieren können; obwohl alle geholfen haben: die Wirtschaftsverbände selbst, die FDP, ein Großteil der Union, ein Großteil der Medien. Zur Erinnerung das Forderungen-Paket in Kürze: niedrigere Steuern und Löhne, einen schwachen Staat, Schutzvorschriften für Arbeitnehmer wegräumen, Gewerkschaften schwächen. Schon wird alles besser.

Was könnte die Wirtschaft aus diesem Ergebnis lernen? Sie könnte lernen, dass die Arbeit von schwarzen Pädagogen nicht länger wie gewünscht verfängt:

Seit Monaten wurde –
unter der Schirmherrschaft

des Bundespräsidenten –

die Lage der Wirtschaft in den schwärzesten Farben gemalt,

um die daraus folgende Angst der Wahlbürger über die ungewisse Zukunft in Zustimmung zu den eben genannten Forderungen zu verwandeln; eine ebenso autoritäre wie bisher erfolgreiche Methode zur Herstellung künftiger Politik. In den sich anschließenden Predigten über das Weniger für die Anderen und das Mehr für sich selbst steckte jeweils das Kleinreden des bereits Geleisteten, es reiche noch alles nicht aus.

Aber zu oft wurden die Steuern gesenkt, zu oft wurde auf Lohnerhöhungen schon verzichtet, zu oft sind die verheißenen positiven Folgen ausgeblieben, als dass dieser Dreiklang - Lage schlecht, sich einschränken, sich mehr einschränken - noch so selbstverständlich wie einst verfinge.

Es ist also inzwischen zu vieles an diesen Weg-mit- und Runter-mit-Forderungen unstimmig, als dass sie ohne weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit unverändert als Position der Wirtschaft in den Kreislauf gesellschaftlicher Debatten eingespeist werden könnten.

Das fängt schon damit an, dass es die Wirtschaft nicht gibt:
Großkonzerne schwimmen im Geld,
Mittelständler kämpfen ums Überleben.

Die preistreibenden Energiekonzerne schaden Unternehmen wie privaten Konsumenten.

Warum kämpfen nicht die Unternehmerverbände hier und anderswo vorweg für mehr Wettbewerb?

Dann die pauschale Forderung nach dem Abbau des Staates? Ein starker Staat, der Regeln garantiert, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verhindert, der in Bildung, Forschung und ein leistungsfähiges Verkehrssystem investiert, von dem profitieren viele Unternehmen. Steuern sind für sie also nicht nur Kosten. Sie bekommen dafür etwas geboten.

Dann die pauschale Forderung nach niedrigeren Löhnen: Für ein High-Tech-Unternehmen ist der Kostenfaktor Lohn drittrangig, für ein arbeitsintensiv produzierendes Unternehmen erstrangig und der Einzelhandel wünscht sich gut verdienende Arbeitnehmer als Konsumenten.

Und: Warum sparen die Unternehmen nicht zuerst beim Einsatz von Ressourcen und Energie, sondern zuerst an Jobs?
Warum bilden sie selbst nicht mehr aus? Investieren mehr Geld in die Entwicklung neuer Produkte?

Mit anderen Worten: Die Wirtschafts-Welt ist so bunt, differenziert und widersprüchlich wie diese Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund wirkt vieles, was Unternehmerverbände fordern, recht schlicht und eindimensional. Für Wahl-Bürger mit Eigensinn lugt da oft Ideologie hervor. Wenn Politik, Gesellschaft und Gewerkschaften von nun an begännen, die Unternehmen und deren Verbände an den Ansprüchen zu messen, die diese an alle anderen stellen, dann wäre das ebenso unideologisch wie spannend.

[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau online 2005
Erscheinungsdatum 26.09.2005
URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/di…

[23552]

[posting]18.020.959 von 23552 am 25.09.05 11:35:13[/posting]Bostadslånen slår rekord
Hushållens lån för att köpa bostäder slår alla rekord. Under andra kvartalet ökade utlåningen från bolåneinstituten med 39 miljarder kronor, den högsta siffran hittills, enligt SCB.

Bara två gånger tidigare har ökningen av bolånen varit större än 30 miljarder under ett enskilt kvartal, och ökningen under andra kvartalet är alltså den högsta hittills.

Totalt ökade hushållen sin belåning med 52 miljarder kronor under kvartalet. Av det var 9 miljarder lån i bank. Hushållens lån uppgick vid halvårsskiftet till 1.703 miljarder kronor varav 1.023 miljarder utgjorde lån i bostadsinstitut.

Samtidigt satte hushållen under kvartalet in 61 miljarder kronor i olika former av sparande. Nettosparandet blev alltså närmare 9 miljarder kronor.

Det är en ökning med närmare 8 miljarder jämfört med andra kvartalet förra året. Då nettosparade hushållen bara 0,9 miljarder kronor.


Tja, so wird es gemacht:
Die Baukreditausgab schlug mit 39 Mrd Kronen aller Rekorde
Insgesamt haben die Schweden im 2. Quartal 52 Mird. Kronen aufgenommen.

Und trozdem wurde in Schweden mehr gespart, als geliehen. 61 Mrd. Kronen haben die Schweden im 2 Quartal auf die Seite gelegt. Nettosparüberschuss also 9 Mrd. Kronen. (gleicher Zeitraum letzes Jahr 0,9 mrd.)

Die Baubranche boomt, weil die Leute den Mut haben sich zu verschulden (heißt nichts anderes, als das sie an die Zukunft ihres Landes glauben). Und zur gleichen Zeit wurde trotzdem sogar noch mehr auf die hohe Kante gelegt.

So geht es voran. Auch wenn die Arbeisstunde dort oft nur 70 % der Kosten, wie bei uns sind, (siehe GM,Opel)

Deutschland sollte sich ein Beispiel nehmen.

[cassandra2010]

Wenn oben - z.B. durch EU-Osterweiterung - gravierende Probleme geschaffen werden, dann kann das auch durch beste Reformen - unten - nicht ausgeglichen werden. So läuft heute über den Ticker, dass Dell seine Fabrik doch nicht in Halle sondern im EU-Osten aufmachen will, weil dort die Lohnkosten noch niedriger seien.

Ohne Austritt aus der EU werden wir unsere Probleme nicht lösen.

[farniente]

Ich hör immer nur Reform. Wo wurde denn reformiert ?
Wer unter den alten Gesetzen ein Faulenzer war ist mit Hartz IV mittlerweile auch auf der sozialen Hängematte gelandet.

Diese sogenannten Reformen von Rotgrün haben nur die Leistungswilligen mehr belastet, die Risiken für die Fleissigen weiter erhöht, und an die Problemfälle wurde überhaupt nicht hingerührt.

Es stellt sich nämlich die Frage ob Reformen überhaupt notwendig waren, wobei dies wohl auch eine Definitionsfrage darstellt. M.E. nach hätten "Reparaturen" in den Systemen zunächst völlig ausgereicht, d.h. die Beseitigung von Schwachstellen und die Korrektur von Fehlentwicklungen.

Aber solange Klientelpolitik und Tabuisierung von Problemen wichtiger ist als die schonungslose Fehleranalyse werden wir auch bei Reformen, die eigentlich einen Systemwechsel bedeuten, mehr Schluplöcher haben als wir verkraften können.

Eine große Koalition ist hier kein Reformkatalysator sondern vergrößert nur den Bereich der geschützten Klientele und Tabus.