Die DIW-Studie zu den Auswirkungen der Ökosteuer und was das UBA daraus machte - 500 Beiträge pro Seite

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Die DIW-Studie zu den Auswirkungen der Ökosteuer und was das UBA daraus machte

Vorweg: der Beitrag ist lang. Aber am Ende kommt wirklich ein Clou! Die vorherigen Erläuterungen braucht man, um zu verstehen, wie ich dazu komme.

In den Diskussionen zu der Studie, die das UBA in Auftrag gegeben hatte, sehe ich im Board voraussehbare Reaktionen. Die einen freuen sich, daß ihre Ansicht, daß die Ökosteuer gut sei, bestätigt würde, weil laut dem Präsidenten des UBA, Troge, netto 250.000 Arbeitsplätze durch die Ökosteuer entstanden seien, die anderen machen die Veröffentlichung nieder, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, ohne sich um die Fakten zu scheren.

Kaum einer kommt auf die Idee, sich einfach mal die DIW-Studie anzuschauen, bevor er darüber – egal ob für oder gegen – losquäkt (ja, losquäkt, was ist das sonst, wenn man sich zu einer Studie äußert, die man nicht kennt? Und, pardon, das trifft fast jeden, der bisher dazu was geschrieben hat.)

Der Teil der Studie, um den es meistens geht, ist hier verlinkt http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/steuer/OESR_DI… . Ansonsten siehe http://www.uba.de und dort weiter über Presse zu den Studien klicken.

Ansatz der Studie ist, mit einem Gleichgewichtsmodell LEAN2000 auf Basis der Steuerbeschlüsse bis 2003 zu berechnen, welche Auswirkungen in ausgewählten Wirtschaftsbereichen die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Ökosteuer und die Erhöhung der Kosten von Treibstoffen und Strom bei Berücksichtigung der Ausnahmen für energieintensive Betriebe haben. Als besondere Profiteure gelten dabei die Arbeitsplätze bei Unternehmen der Versicherungswirtschaft und bei Anbietern von Techniken zur Energieverbrauchssenkung. In dem Modell hängt die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze davon ab, „wie stark Lohnforderungen auf eine Veränderung der Beschäftigungssituation reagieren“.

In dem Modell werden zwei Rechnungen gemacht. Eine Rechnung ist die Referenzrechnung. Die zweite Rechnung wird mit erhöhten Energiekosten und gesenkten Lohn(neben)kosten durchgeführt. Aus der Differenz der Rechnungen leitet man den Effekt der Ökosteuer ab. In der Rechnung kommt nicht vor: alles was unter das Stichwort Tanktourismus fällt. Die Verbraucher nehmen die verteuerte Energie in Deutschland ab. Wenn Steuereinnahmen in Deutschland fehlen und Arbeitsplätze hier wegfallen, weil Verbraucher sich im Ausland eindecken, und dabei auch gleich andere Waren dort kaufen, spielt das im Modell keine Rolle.

Daß die Lohnnebenkosten tatsächlich ansteigen und die Einnahmen der Ökosteuer auch dazu dienen könnten, Reformen der Rentenversicherung zu verschieben, die sonst vielleicht auch ohne Ökosteuer den Rentenbeitragssatz stabilisiert hätten, kann vom Modell natürlich nicht berücksichtigt werden.

Auch psychologische Effekte, etwa eine Konsumzurückhaltung mit den verbundenen Effekten auf Arbeitsmarkt und Mehrwertsteuereinnahmen durch die Wahrnehmung einer steigenden Abgabenlast ohne Kompensation (da ja die Rentenbeiträge nicht gesunken sind), können von so einem Modell natürlich nicht berücksichtigt werden, Preiseffekte an sich aber schon.

In dem Modell wird eine konstant wachsende Nachfrage der Welt außerhalb Deutschlands von 3,7% pro Jahr angenommen, reale Energiepreise bis 2003, danach ein Anstieg der Preise um 2% pro Jahr. Die Staatsausgaben werden relativ zum BIP als konstant angenommen (obwohl sie in der Realität sinken). Bei der Lohnentwicklung werden zwei Fälle gerechnet. Zum einen steigt der Lohn entsprechend Produktivität und Preisentwicklung (obwohl die Reallöhne in den letzten Jahren fast stagnierten, also kaum die Produktivitätsentwicklung wiedergaben). Zum anderen ist der Lohn zusätzlich noch von der Arbeitsmarktsituation abhängig. Diese Berücksichtigung sollte Arbeitsplatzgewinne durch sinkende Lohnnebenkosten dämpfen, da bei sinkender Arbeitslosigkeit höhere Lohnforderungen gestellt werden.

Im Referenzlauf erhält man für 2000 bis 2010 ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 1,8% pro Jahr, der private Verbrauch steigt um 2,3% pro Jahr, der Staatsverbrauch um 2% pro Jahr. Angeblich ist es nicht so wichtig, daß diese Zahlen von den realen Zahlen abweichen können, da es hier um relative Effekte zum Referenzlauf geht.

Im Vergleichslauf mit Ökosteuer und abgesenkten Lohnnebenkosten steigt die Beschäftigung relativ um bis zu 0,76%, mindestens um 0,41%, je nach Jahr. Je stärker die Wirtschaft stagniert, desto schwächer steigert die Senkung der Lohnnebenkosten die Zahl der Arbeitsplätze. Das läßt vermuten, daß ein Referenzlauf mit weniger dynamischer Wirtschaft vielleicht auch weniger zusätzliche Arbeitsplätze errechnen würde. Das ist allerdings nur für die Projektionen in die Zukunft relevant, da die Vergangenheitswerte reale Werte sind. Die Beschäftigung erhöht sich demnach (alle Formen von Erwerbstätigkeit!) um bis zu 250.000, je nach Jahr aber nur um 140.000, bis 2010 insgesamt um ca. 150.000. Das Wirtschaftswachstum wird zunächst um bis zu einem halben Prozent gesteigert, um nach 2004 gegenüber der Referent zurückzufallen, so das bis 2010 der Wachstum der Wirtschaftsleistung fast gleich ist.

Im Ergebnis werden die Wirtschaftsleistungen stimuliert im Bereich Bauleistungen, Dienstleistungen und Staat. Am stärksten gedrosselt werden Wirtschaftsleistungen in den Bereichen Energiewirtschaft und Landwirtschaft. 2010 ist eigentlich nur noch der Staatssektor Gewinner, geringfügig der Dienstleistungsbereich. Alle anderen Wirtschaftsbereiche weisen eine Reduktion der realen Produktionswerte auf. Bei der Beschäftigung sollten am stärkten 2003 profitiert haben: Dienstleistungen, Transportwirtschaft, Bauwirtschaft und der Staat. Arbeitsplatzverluste sollte es hingegen in der Energiewirtschaft geben.

Nimmt man hingegen an, daß eine erhöhte Beschäftigung auch zu wachsenden Lohnansprüchen führt (eigentlich der Normalfall), kommt die Studie zu anderen Ergebnissen. Bis 2010 gibt es dann keinen Beschäftigungsgewinn, sondern sogar einen Beschäftigungsabbau. Bis 2003 hingegen kann die Beschäftigung etwas erhöht sein. Ähnliches gilt für das Wachstum des BIP. Wohlweislich zeigt die Studie hier nur eine Graphik und keine Tabellenwerte. (!)

Die Studie des DIW untersucht aber noch einen weiteren Fall. 2002 wurden nämlich die Regelungen geändert, die energieintensive Unternehmen entlasten sollen. Der ermäßigte Steuersatz für diese Unternehmen wurde von 20 auf 60% angehoben und der Spitzenausgleich, also der Ersatz von Energiesteuerausgaben, die die Entlastung bei den Lohnnebenkosten übersteigen, von 100% auf 95% gesenkt. Dieser Fall ist der eigentlich maßgebliche Fall, der die aktuelle Gesetzgebung abbildet. Hier gibt es durchgängig keinen wesentlichen Effekt auf die Beschäftigung, anfangs sogar (bis 2005) eine leichte Senkung der Beschäftigung.

Das ist der eigentliche Witz dabei. Die von Troge so herausgestellte Zahl von netto 250.000 zusätzlich Beschäftigten gilt nur für ein bestimmtes Jahr in einem unrealistischeren von zwei Szenarien und nur, wenn die Regierung im Dezember 2002 nicht die Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen gesenkt hätte. Oder anders gesagt, in Wahrheit hat die Ökosteuer, so wie sie umgesetzt wurde, selbst nach einer Modellrechnung einer Auftragsstudie, bei der man deren positiven Effekte feststellen wollte, Arbeitsplätze gekostet. Da man zusätzlich mit bis zu über 10.000 verlorenen Arbeitsplätzen durch den Tanktourismus rechnet, und dies in der Studie explizit nicht berücksichtigt wurde, kann man dem Präsidenten des UBA durchaus Irreführung der Öffentlichkeit vorwerfen. Zugleich ist die Studie eine Ohrfeige für die noch amtierende Bundesregierung, die laut dieser Studie mit der Reform der Ökosteuer im Dezember 2002 bis zu 250.000 Arbeitsplätze vernichtet hatte. Diese bis zu 250.000 verlorenen Arbeitsplätze sind Schröder und Eichel persönlich anzulasten., denn vor genau diesen Arbeitsplatzverlusten waren sie vom DIW im Vorfeld der Gesetzesänderung gewarnt worden.

for4zim, 7.10.2005

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[Fuller81]

Da haste Dir aber Mühe gegeben for4zim. Danke schön.

[for4zim]

Ich muß aber doch noch einen Punkt korrigieren. Der Lauf des DIW, in dem die Auswirkungen der Ökosteuerreform von Dezember 2002 berücksichtigt werden, hat als Referenz nicht den Grundlauf, sondern einen Lauf mit Ökosteuer. Das ist etwas verwirrend. Es gehen also von 2005 bis 2010 demnach Arbeitsplätze verloren, allerdings nicht die ganzen bis zu 250.000. Bei der Formulierung im Schlußabsatz hatte ich zu schnell geschossen. Verloren gehen demnach bis zu 30.000 Arbeitsplätze bis 2010. Geht man vom realistischen Lauf mit auf Beschäftigung reagierenden Löhnen aus, ist dennoch die Bilanz aus der Ökosteuer bei den Arbeitsplätzen nach 2003 durchweg negativ, nur bis 2003 geringfügig positiv.

[for4zim]

Noch ein anderer Punkt. Die DIW-Studie nennt als einen Bereich, in dem vor allem durch die Ökosteuer die Beschäftigung steigt, den staatlichen Sektor. Natürlich geht das Modell davon aus, daß hier eine Senkung von Lohnnebenkosten dazu führt, daß mehr staatliche Bedienstete eingestellt werden. Was das Modell naturgemäß nicht berücksichtigen kann, ist, daß es in diesem Sektor bereits feste Zielgrößen für den Stellenabbau gibt, und die Entwicklung der Lohnkosten, also auch Lohnnebenkosten, keine Relevanz dafür hat, wieviele Angestellte nun beschäftigt werden. Umgekehrt führt der Kündigungsschutz dazu, daß ein Anstieg der Lohnnebenkosten auch nicht automatisch zu einem zusätzlichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst führen würde. In diesem Punkt unterstellt daher das Gleichgewichtsmodell des DIW meiner Meinung nach einen Stellenzuwachs, der nicht real sein kann. Der Stellenzuwachs würde 2003 maximal im Bereich von 40.000 Stellen liegen. Beim größten Verlierer, der Energiewirtschaft, würde ich andererseits davon ausgehen, daß die dort prognostizierten Stellenverluste auch real eintreten, denn hier gibt es keine externen Zielgrößen für die Stellenentwicklung, und die Steuererhöhungen sind real und nicht nur angenommen.

[Rhum56]

[posting]18.178.328 von for4zim am 07.10.05 12:14:30[/posting]#1

Hast Dir ja wirklich Mühe gegeben. Das ganze Ausmaß der Verlogenheit dieser Politik in Punkto Umweltfreundlicher Richtung und in Punkto Arbeitsmarkt liegt jedoch lang auf dem Tisch.
Allein die 5 MIO AL nach sovielen "Reformjahren" machen doch schon das Ersinnen von Ausreden fast unmöglich.
Allein schon die Tatsache, das man sich sträubt, das Normalbenzin gegen Äthanol zu tauschen, was andere Länder, z.B. Brasilien etc., längst konnten, spricht für sich, denn damit könnte man den CO2 Kreislauf schließen.

Kann man doch eigentlich nur noch folgern, das diese Studie mehr für die von Stoiber beschriebene Wählergruppe gedacht ist.

Aber was reden wir, jetzt geht es erst noch in die Ehrenrunde des "Nichtsgeschehens", et is jewollt.

[Semikolon]

Leider halten sich Unternehmer in der Praxis nicht an Studien, und Modellrechnungen, ob sie nun vom DIW kommen und/oder vom Umweltbundeamt fehlinterpretiert werden.

Sie entlassen Leute, wenn sie sie aus Kosten/Ertragsründen nicht mehr halten können oder wenn sie selbst aufgrund zu hoher Kosten nicht mehr effinzient sind. Auch ist es müßig bei einer Firmenpleite den genauen Anteil der Ökosteuerauswirkungen herauszurechnen, denn wenn die Firma pleite ist, ist es aus mit den Arbeitsplätzen.

Die Energiekostenverteuerung trägt dazu in unserem Land seinen Teil bei, sie führt zu höheren Produktions- und Transportkosten und damit ganz klar zu Arbeitsplatzverlusten und Verlagerungen bei den Unternehmen, bei denen diese Kosten relevant sind, bzw. gerade das Zünglein an der Waage darstellten, um in Richtung Pleite, oder wenn noch möglich Neuinvestition in günstigeren Regionen dieser Erde zu wandern.

Auch sinkt durch Ökosteuer bei den Privathaushalten das für Konsum verfügbare Einkommen, denn echte Energieeinsparmaßnahmen sind bei Haushalten faktisch nicht gegeben, es sei denn man lebt wieder wie in den 50ern und wäscht von Hand und Kocht und heizt mit dem Holzherd. Stattdessen müssen die haushalte die gestiegene Strom und Tankrechnung halt durch Konsumverzicht kompensieren, was wiederum der heimischen Wirtschaft Arbeitsplätze kostet.

;

[rohrberg]

es ist immer dasselbe:
von jedem euro den der staat einnimmt behält er
wenigstens 50 cent für seine verwaltung
(oft ist es auch mehr als er einnimmt

[for4zim]

rohrberg, das ist zum einen falsch und zum anderen geht es hier im Thread nicht um Verwaltungskosten bei Staatseinnahmen, sondern um die DIW-Studie zur Ökosteuer und was das UBA daraus gemacht hat.

Ich möchte noch etwas anmerken: bei der DIW Studie geht man ja davon aus, daß die Ökosteuer zu 100% in eine Senkung der Rentenbeiträge geht (was bis zu 2,1 %-Punkte des Rentenbeitragssatz ausmacht bzw. über 18 Milliarden Euro pro Jahr). In der Rechnung unter Berücksichtigung der Reform von Dezember 2002 sinkt das dann auf 1,7 %-Punkte, bzw. 84% der Ökosteuereinnahmen gehen in die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ein.

Das ist methodisch heikel - oder ich sollte schreiben, fragwürdig. Denn es wird damit davon ausgegangen, daß die Rentenbeiträge ohne Ökosteuer auf inzwischen über 21,2% oder gar 21,6% gestiegen wären. Es wäre aber plausibel, anzunehmen, daß bei einer solchen Beitragsentwicklung der Bund in Wahrheit weitere Maßnahmen getroffen hätte, den Beitragssatz zu begrenzen. Etwa durch verzögerte Rentenanpassungen. Während also die Steuererhöhungen real sind, sind die Beitragssatzsenkungen hypothetisch und wahrscheinlich real geringer, als in dem Modell berücksichtigt. Der andere fragwürdige Punkt dabei ist nämlich, daß es vermutlich durch die Ökosteuer dem Bund möglich war, andere Anteile am Zuschuß zur Rentenversicherung zu senken, um den Haushalt zu entlasten. Damit würden dann versteckt sogar weniger als die 84% der Ökosteuer in Form einer Beitragsentlastung zurückgegeben.

Man müßte also eigentlich die Rechnungen des DIW wiederholen, mit gleicher Höhe der Steuern, aber reduzierter Absenkung der Lohnnebenkosten. In dem Falle würde ich es für möglich halten, daß der Verlust an Arbeitsplätzen durch die Ökosteuer in der Form ab 2003 selbst nach diesen Modellrechnungen mehr als 60.000 Stellen erreichen könnte.