Wahl vorbei -Sebstbedienung auf Steuerzahlerkosten geht munter weiter! - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

Sparappelle hin, Sparappelle her -

der Etat für den Bundestag wächst dieses Jahr

um über 11% auf 67 Mio Euro !

[webmaxx]

Dürfen es ein paar Minister mehr sein?


"Finanzielles Ruhepolster für Schröder, Eichel und Co.
Minister kassieren Übergangsgelder und Pensionen

von Cornelia Wolber

Berlin - Üppige Übergangsgelder und satte Pensionen für scheidende Minister, mehr Bundestagspräsiden, neue Zuschnitte in den Ministerien und ein zusätzlicher Kabinettsposten: Die neue Regierung verursacht einmal mehr Kosten für den Steuerzahler. Aus dem alten Kabinett verbleiben voraussichtlich lediglich drei Minister - Ulla Schmidt, Brigitte Zypries und Heidemarie Wieczorek-Zeul. Dem Rest wird der Abschied von der Macht finanziell versüßt. Je nachdem, wie lange ein Minister im Amt war, stehen ihm bis zu drei Monate Übergangsgeld in voller Höhe des Ministergehaltes zu, danach gibt es bis zu 33 Monate die Hälfte, es sei denn, die Pension ist höher.

Auf die haben die ehemaligen Regierungsmitglieder ab 55 Jahren Anspruch. Dabei werden frühere Tätigkeiten mit berücksichtigt. So kommt Hans Eichel, der es vom Bürgermeister in den hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten und schließlich in den Bundestag und bis zum Bundesfinanzminister geschafft hat, auf eine Pension von 11 500 Euro im Monat. Als Minister hatte er zuletzt 16 320 Euro verdient. Dabei wurde er mit 19 400 Euro nur noch von Bundeskanzler Gerhard Schröder getoppt. Der hat zwar Anspruch auf 47 700 Euro Übergangsgeld, wird dann aber nur 7750 Euro Pension im Monat bekommen. Damit liegt Schröder weit hinter den Ministern für Äußeres, Verkehr, Wirtschaft und Inneres: Joschka Fischer (10 700 Euro), Manfred Stolpe (9100 Euro), Wolfgang Clement (8700 Euro) und Otto Schily (7950 Euro).

Auch die Vergrößerung des Bundestagspräsidiums gibt es nicht umsonst. Der Steuerzahlerbund (BdSt) spricht von "reinem Parteigeschacher, das sich sachlich nicht rechtfertigen läßt". Ein Stellvertreterposten pro Fraktion sei "mehr als genug", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke.

In den Sondierungsgesprächen hatte die SPD ausgehandelt, daß sie zwei Vizepräsidenten stellen darf. Die dann sechs Stellvertreter kosten den Steuerzahler im Monat je 13 512 Euro. Der Bundestagspräsident verdient 17 732 Euro.

Scharfe Kritik übt der Steuerzahlerbund auch an den neuen Zuschnitten der Ministerien.
Die Aufteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sei allein der Koalitionssymmetrie geschuldet, sagte Däke. "Betrachtet man die Aufgabenverteilung jedoch unter dem Aspekt der Effizienz, geht von dieser Entscheidung ein völlig falsches Signal aus."

Nach dem Willen von Union und SPD soll es künftig ein Ministerium für Wirtschaft und Technologie, eines für Arbeit und Soziales und eines für Gesundheit geben. Unterm Strich wurde damit ein Kabinettsposten mehr geschaffen. Die Kosten für einen zusätzlichen Minister und einen Staatssekretär bezifferte Däke mit 500 000 Euro. Zudem müssen zahlreiche Abteilungen von einem Haus ins nächste umziehen. Das sei unnötiger Verwaltungsaufwand, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Artikel erschienen am Sam, 15. Oktober 2005"


Man hätte der Symmetrie halber auch ein Ministerium abschaffen können - aber nein....

[Waldsperling]

Ich hoffe, Angie und ihre "Bande" "arbeiten" jetzt umsonst.

[Heizkessel]

es ist nie umsonst, höchstens kostenlos.

[webmaxx]

[posting]18.290.246 von Heizkessel am 15.10.05 14:42:16[/posting]hä???

Ich würde sagen, es ist äußerst kostenträchtig und wirkungslos

[worldgaming]

 
Prof. Sauerbruch wird zu einem totkranken gerufen!

Sein Kommentar: " Ich komme zwar vergebens, aber nicht umsonst"

[webmaxx]

[posting]18.291.125 von worldgaming am 15.10.05 16:29:08[/posting]hmm - du meintest "todkrank"?

Der selbe Professor auf den Zuruf, der Simulant von Zimmer 535 sei soeben gestorben:"Nun übertreibt er aber wirklich!"

[Heizkessel]

was wohl heinz erhardt dazu sagen würde?

[webmaxx]

[posting]18.291.228 von Heizkessel am 15.10.05 16:42:25[/posting]...muß man als Humorist jetzt auch schon seine Informanten nennen?

[Berliner1959]

Ich verstehe die ganze Erregung nicht. das ist doch nichts Neues. Bei jedem Regierungswechsel steht erst mal eine Erhöhung der Personalkosten an. Das spart man dann auf den unteren Ebenen wieder ein und dann stimmt die Statistik.Hauptsache der Wasserkopf wächst.

[webmaxx]

[posting]18.291.898 von Berliner1959 am 15.10.05 17:41:42[/posting]hi berliner,

das ist ein altes Hobby von mir:

Jedesmal, wenn ich merke, daß ich wiederholt, stramm und vorsätzlich belogen werde - und anschließend ohne Schaum rasiert kann ich regelrecht austicken

Komisch, oder? Bin ich zu korrekt erzogen ?

[CleanEarthForNature]

+ +
damals als die schwarzen (Kohl) die Rentenkasse geleert haben und Norbert Blüm sagte Die Rente
ist sicher, CDU. Die Sozialdemokratie bezweifelte
das . Ist die Rente unter dem Sozialdemokraten Walter
Riester sicherer .

dafür = er mit einen Dicken schwarzen Koffer aus der Türe verschwunden + einer guten Rente +....+....

Ich werde jetzt auch Politiker um so mehr ich anderen
Leuten (Staat) aus der Tasche ziehe um so mehr Koffer
darf ich tragen

Ich bewerbe mich als Kofferträger

[StillhalterTrader]

#1
Hast Du schon Politiker erlebt, die Einsparungen vornehmen, solange man noch die Steuerzahler weiter abzocken kann ?

[Kaperfahrer]

[posting]18.289.064 von webmaxx am 15.10.05 11:49:03[/posting]In was für Dimensionen denkst du eigentlich, wenn es um einen Industriestaat mit über 80 Millionen Einwohnern geht?

Diese Kosten sind gemessen an einem Staatshaushalt wie dem der BRD nun wirklich Peanuts. Sich über mickrige Kosten von 67 Millionen für den kompletten Bundestag aufzuregen, ist an Albernheit wirklich kaum zu überbieten.

[CleanEarthForNature]

_______________Meister & Schülerin


Nur Kofferträger im Land

??? Wann geht es dann voran? in BRD

[CleanEarthForNature]

"Made in Germany" als Gütesiegel sichern

Die vorhandenen Stärken zu sichern und auszubauen,
erfordere die gemeinsame Anstrengung des Staates, der
Wissenschaft und der Wirtschaft, so der Kanzler. "Das
wollen wir jetzt anpacken. Wir arbeiten gemeinsam daran,
Felder, auf denen wir gut sind, zu entwickeln, um gut zu
bleiben: zum Beispiel in der Automobilindustrie, da sind
wir Weltspitze, im Werkzeugmaschinenbau sind wir immer
noch Weltspitze, auch in der Chemie, in der
Biotechnologie, in der Nanotechnologie ."

((-SOLAR-POWER-)))CleanEarthForNature

[curacanne]

das war doch vorherzusehen, daß eine menge geld bei abwahl der regierung u zahlen ist.
daher verstehe ich überhaupt nicht, warum die vormalige regeriung abgewählt wurde, als ob eine neue etwas wesentliches besseres bringen könnte.

[StillhalterTrader]

#17
Rot/Grün wurde doch abgewählt, weil Rot/Grün total versagt hat; das waren doch die größten Flaschen, was Deutschland je erlebt hat !

[Waldsperling]

Aber 8 "Flaschen" bleiben uns erhalten.

Und der keine Guido mit dem unsäglichen Gerhard bleiben außen vor.

[webmaxx]

[posting]18.292.911 von Kaperfahrer am 15.10.05 18:40:08[/posting]danke für das Kompliment der Albernheit.


Für mich gibt es aber noch andere Werthaltige Kategorien als nur die eines Buchhalters . Und da spielt eben die Stilfrage, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die stetig wachsende Selbsbedienungs- und Spesenmentalität eine sehr große Rolle.

Nach Leistung dürfte man diese Herren sowieso nicht bezahlen...

Hier wird bereits der gleiche Fehler gemacht wie bei Schröders, Müntes, Simonis,Gabriels, Hartz, Schrempp etc. "Sozidenke":

Wasser predigen, selber Wein trinken...

[webmaxx]

natürlich haben wir das glücklose "Rheinische Modell"



...während also Deutschland fröhlich in die Armut getrieben wird, machen diese Politiker noch ein Faß nach dem anderen auf