Stühlerücken im Finanzministerium ... - 500 Beiträge pro Seite

[Feuerblume]

Nun ist er von uns gegangen. Der eiserne Hans. Nicht ganz plötzlich und unerwartet, aber still und leise. So als schliche sich jemand durch die Hintertür davon.

Niemals zuvor hatte ein deutscher Minister mit ähnlich geringer Sachkenntnis ein derartiges Ansehen beim gemeinen Volke wie Hans Eichel.

Lag es an der Pomade, dem korrekten Scheitel, dem beamtenmäßigen Äußern? Wahrscheinlich zu einem großen Teil. Genauso stellte sich nämlich Lieschen Müller, und diese Lieschen Müllers sind allgegenwärtig in diesem Lande, nämlich einen korrekten und ehrenwerten Beamten vor. So und nicht anders sieht ein Chefbuchhalter der deutschen Nation aus.

Selbst als das Ende seiner Ära absehbar war, es kaum mehr zu ignorieren war, dass das Land am Abgrund steht, und er immer noch die ewig gleichen Eulenspiegeleien auftischte, war nicht das geringste unsichere Flackern in seinen Augen zu sehen. Allenfalls geübte Beobachter vermochten zu erkennen, dass seine Dicke-Backen-Performance noch etwas stärker ausgepräft war als gewöhnlich, noch mehr Substanz durch Rhetorik ersetzt wurde.

Egal wie, Hans Eichel ist Geschichte. In ihr wird er sicherlich die ihm gebührende Fußnote erhalten.

Die von ihm vorgelegten Milchmädchenrechnungen waren zwar abenteuerlich, hatten aber auf ihre Art einen hohen Unterhaltungswert. Jawohl. Aber so kann es nicht weiter gehen.

Das Zahlenmaterial einer der größten Volkswirtschaften darf nicht aufbereitet sein, wie das eines Tante-Emma-Ladens. Wenn der Staat von seinen Bürgern aussagefähige und transparente Zahlen einfordert, dann muss auch er selbst sich an diesem Maßstab messen lassen.

Es muss eine doppelte Buchführung her, welche nicht nur - wie die bisherige Kameralistik - Einnahmen und Ausgaben sondern auch die Vermögenswerte im Vergleich zu den Schulden aufzeigt.

Erst ein Zusammenspiel dieser Zahlen zeigt auf, wann eine nachhaltige Verlustsituation - nichts anderes hat dieser Staat seit Jahren - die Substanz aufgezehrt hat und zu einer Überschuldung geführt hat. Nur aufgrund einer aussagefähigen Buchführung kann sachgerecht geplant werden, können geplante Investitionen auf ihre Tragfähigkeit geprüft werden. Hätte das Land solche Zahlen von Anfang an gehabt, wäre so mancher politische Größenwahn nicht zustande gekommen.

Es ist ein Skandal erster Güte, dass eine so große Volkswirtschaft nicht weiß, wie hoch ihre Vermögenswerte zu veranschlagen sind, ob sie überhaupt die Staatschulden noch decken.

Transparenz ist das Zauberwort der Zukunft. Intransparenz ist nur das Lebenselixier der Politik. Aber wohin die uns führt, sehen wir jeden Tag.

[webmaxx]

Nur keine Angst, Basel II wird auch hier kommen.

Vielleicht schneller als wir denken.

[downtrend]

[posting]18.361.985 von Feuerblume am 20.10.05 20:56:51[/posting]Vermögenswerte?

Die einzigen Vermögenswerte eines Staates auf die es ankommt, sind die Bürger. Bei "feuerblume" muss in der Bilanz wohl eine 0 angesetzt werden! Nicht für ungut!

[Feuerblume]

downtrend, hier geht es um bilanzierungsfähige Vermögenswerte. Und die Bürger gehören nunmal nicht dem Staat, selbst wenn das einige Politiker meinen. Bist du etwa einer von Ihnen?

[Steigerwälder]

Der Staat hat die Lizenz zum Ausplündern seiner Bürger und zum Gelddrucken (mit Einschränkungen).

Wozu brauchst du da noch physische "Vermögenswerte" (die der Staat ja nicht hat)?

[Semikolon]

Es muss eine doppelte Buchführung her, welche nicht nur - wie die bisherige Kameralistik - Einnahmen und Ausgaben sondern auch die Vermögenswerte im Vergleich zu den Schulden aufzeigt.

Was habt ihr an so einer Forderung auszusetzen?

Ich würde das sofort unterstützen, weil ich es genauso sehe.
Bevor der Staat weitere Schulden macht oder meint, er müsse vom Bürger mehr Steuern einfordern weil er "Überschuildet" ist, wäre es wirklich sinnvoll mal zu wissen, wie hoch der Verschuldenstand gemessen an den werthaltigen Aktivposten ist.

Ob die Substanz dann aufgezehrt ist, wie Feuerblume vermutet, das weiß man erst dann.

;

[Feuerblume]

Es geht darum, dass diese Spiegelfechtereien aufhören. Haushalte, die nur über den Verkauf des Tafelsilbers ausgeglichen werden, haben eine andere Qualität als regulär ausgeglichene Haushalte. Sie leben nur vom Wertverzehr des Vermögens. Das Vermögens zehrt sich aus, die Schulden steigen. Das ist die Situation in der BRD.

In der bisherigen Berichterstattung werden dem Bürger immer nur Mosaiksteinchen präsentiert, die nach belieben hin und her geschoben werden. Schönrednerei und Schönfärberei. Bei einer doppelten Buchführung würden solche Taschenspielertricks unterbunten.

[Steigerwälder]

Wen man absulut ehrlich bilanzieren würde, hätte man auf der Aktiv-Seite fast nichts. Die Passiv Seite würde nochmals explodieren weil Rückstellungen für bspw. Renten gebildet werden müssten.

Aber jeder der es sehen will hat diese virtuelle Bilanz jetzt schon vor sich. Die Annahme das sich durch "ehrliche" Bilanzierung etwas an der Politik ändert , halte ich - mit Verlaub- für etwas naiv. Prinzipiell hab ich natürlich nichts gg. den Vorschlag.

[Feuerblume]

Aus der geänderten Bilanzierung muss sich natürlich auch die Pflcht zur geänderten Berichterstattung ergeben. Und dann ist es Sache der Empfänger, welche Schlüsse sie aus den Berichten ziehen und welche Maßnahmen sie einfordern. Mit den bisherigen Berichten war jedenfalls nicht viel anzufangen.

Dabei ist allein schon die Anlage der Rentenversicherungsbeiträge eine interessante Sache. Wie entwickeln sich deren Bestände. Wo liegen die Beträge. Was geht infolge von Kapitalmarktverlusten in die Binsen usw. Wie wird das Marktrisiko abgesichert.

Auch die "Arbeit" der vormaligen Treuhand wäre unter dieser Konstellation mit Sicherheit ganz anders verlaufen.

[Rhum56]

[posting]18.367.384 von Feuerblume am 21.10.05 12:37:28[/posting]Du hast ja recht, jedem wirtschaftlich denkende wäre eine vernünftige Haushaltskonsolidierung lieber.

Das Problem gestaltet sich in meinen Augen viel komplexer.

Wir werden wohl nie mehr einen ausgeglichenen Haushalt sehen. In den letzten Jahrzehnten wurde uns mit schon perverser Perfektion vorgeführt, wie erfindungsreich der Staat werden kann, wenn er, bzw. die Kommunen Kohle brauchen. Es wird getäuscht, das sich die Balken nur so biegen. Nimm die Ökosteuer, bis auf den Vorsteuereffekt bei Firmen ist sie eine Addition zur Mwst. Nun müssen die Abgaben teilweise noch etwas früher entrichtet werden, weil es alles schon wieder nicht paßt.

Und wenn dann irgend ein Finanzminister da mal etwas positives bewegen konnte, rissen gleich alle wieder die gierigen Schnäbel auf. Man könnte das ganze Treiben mittlerweile mit der Börse vergleichen. Da werd auch viel gerangelt und es regiert die Gier und die Angst.

Solange die Staatsquote oberhalb 50% liegt, was in meinen Augen klar der Fall ist (von Eichel bestritten) kann es hier nicht besser werden.

Du hast auch Recht, das die Bürger dem Staat nicht gehören. Aber wie soll man dieses Paragraphendickicht denn verstehen, als Sklaventum?

[webmaxx]

[posting]18.367.686 von Feuerblume am 21.10.05 13:08:18[/posting]Alles sehr richtig.

Auf welchem Acker bist du gezogen, Feuerblume?

[new_kid_in_town]

Im Jahre 1999 habe ich in einem Pilotprojekt im Auftrag eines Landesministeriums für Land- und Forstwirtschaft ein Forstamt bei der Umstellung von der Kameralistik zu doppelten Buchführung beraten.

Crux der Kameralistik ist, wie Feuerblume richtig anmerkt, daß der Staat nicht weiss, welches Vermögen er überhaupt besitzt.
Ein zweites Manko ist, daß nicht ausgeschöpfte Haushaltstitel nach Ablauf der Etatperiode verfallen.

Das führte dazu, daß in dem betreffenden Amt kurz vor Ende der Haushaltsperiode Ausgaben getätigt wurden, die eigentlich nicht notwendig waren, nur um das Budget auszuschöpfen, da es ansonsten verfiel.
Das Amt hatte also keinen Anreiz, sparsam mit den zugeteilten Mitteln umzugehen, weil nicht ausgeschöpfte Haushaltstitel in der Folgeperiode zu Kürzungen bei diesem Haushaltstitel führten, ohne daß das Amt eine Rücklage hätte bilden können dafür, wenn es in der Folgeperiode mehr Mittel benötigt hätte als im folgenden Etat zugestanden.
Ebensowenig konnte das Amt aus Titelüberschreitungen auf der Einnahmenseite einen Nutzen für sich generieren, weil derartige Überschüsse an den Landeshaushalt abzuführen waren. Anderseits wurden Titelüberschreitungen auf der Ausgabenseite vom Landeshaushalt getragen. Verschiebungen von Mehreinnahmen/nicht ausgeschöpften Budgets waren ebenso nicht erlaubt.
Weil auch keine Erfolgsrechnung vorgenommen wurde, wusste das Amt letztendlich auch nicht wie es in einem Haushaltsjahr gewirtschaftet hatte. Selbst wenn der Amtsleiter gewollt hätte, konnte er keine Eigeninitiative entwickeln und war sozusagen unbeweglich und allein vom zugeteilten Haushalt gegängelt.

Übrigens kam für dieses eine Amt ein nicht unerkleckliches Vermögen aus Immobilienbesitz und Anlagevermögen zusammen.

Insofern glaube ich schon, daß die Einführung der doppelten Buchführung auch für den Staatshaushalt, zu einer Veränderung der Politik führen kann.

[Feuerblume]

Genau so muss das laufen, new kid. Machen jetzt eine Vielzahl von Forstämtern mit. lassen sich auch zwischenbetriebliche Vergleiche ziehen. Schließlich will ich als Investor - auch wenn der Staat sich z.Z. noch nicht als solcher sieht - wissen, welches Eigenkapital setze ich wo ein und welche Rendite erzielte ich wo auf mein eingesetztes Eigenkapital. Was macht der eine gut, was der andere schlechter? Wo gibt es gute Praktiken, von denen andere partizipieren können? Sitzen irgendwo Schlendriane?

[webmaxx]

[posting]18.368.161 von Feuerblume am 21.10.05 13:56:21[/posting]Huch !
Das wäre ja nichts anderes als eine Globalisierung der Bürokratie mit beinhartem Wettbewerb, Outsourcing etc.

KLappt nicht, wenn die merken, daß sie sich den Stuhl unterm Hintern wegrationalisieren

[new_kid_in_town]

Allein der Effekt für das Amtspersonal war schon erstaunlich. Der Amtsleiter, der plötzlich aufgrund der Zahlen erkennen konnte, ob er sein Amt erfolgreich, unter Wahrung der Amtsziele, führte oder nicht, entwickelte die notwendige Kreativität, die ihn befähigte, a) seine Mitarbeiter gezielter und fundierter zu motivieren und b) der übergeordneten Behörde aufgrund der Zahlen nachzuweisen, daß der eine oder andere Haushaltstitel entweder überdimensioniert oder mit zu wenig Mitteln ausgestattet ist, um die Amtsziele zu erreichen.

Auch wenn er letztendlich nicht für sich wirtschaftete, erwachte in ihm der Ehrgeiz, seinen Amtsbereich als nützliches Rädchen im Gefüge des Staatshaushaltes zu präsentieren.

[webmaxx]

[posting]18.368.794 von new_kid_in_town am 21.10.05 14:35:01[/posting]Jetzt wirst du aber wirklich unglaubwürdig

[new_kid_in_town]

[posting]18.368.835 von webmaxx am 21.10.05 14:37:11[/posting]Profitmaximierung ist sicherlich eine der stärksten Antriebe des Menschen, der Wunsch nach Anerkennung aber nur wenig schwächer. Warum werden sonst Orden verteilt? Über allem steht freilich die Libido.

[Feuerblume]

Vielleicht wird dann einigen auch mal klar, was Bürokratismus kostet. Meine Mutter bspw. lebt in St. Goar am Rhein. Zum Gießen von ein paar Blumen entnahm sie 2 Eimer Wasser aus dem Fluss. Und bekam anschließend ein Schreiben vom Amt, weil sie keine Genehmigung zur Wasserentnahme beantragt hätte. Wahrscheinlich wurde die Angelegenheit von einem Fachkundigen aus der Nachbarschaft beobachtet und in deutscher Pflichterfüllung gemeldet.

[webmaxx]

[posting]18.368.996 von new_kid_in_town am 21.10.05 14:46:18[/posting]Ja, die Maslow´sche Bedürfnispyramide ist mir nicht fremd

Und deshalb vermag ich mir die Hektik und Aktivität eines in Frage gestellten alternen Beamten gut vorzustellen, wenn sein Sessel in Gefahr ist.

Nur gehen das fast immer in die falsche Richtung: Da werden Abwehr- und Absicherungsstrategien geschmiedet, unheilige Allianzen geschmiedet, zu guter Letzt die Flucht in die Krankheit angetreten (wobei dann die eigene Überflüssigkeit offen gelegt wird - nur ohne Konsequenzen bleibt, im Amt bleibt alles beim alten).

Erfolgsabhängige Bezüge bleiben mangels Bewertungsmöglichkeit wohl ein Traum.

[Viva2]

[posting]18.367.968 von new_kid_in_town am 21.10.05 13:36:28[/posting]"Das führte dazu, daß in dem betreffenden Amt kurz vor Ende der Haushaltsperiode Ausgaben getätigt wurden, die eigentlich nicht notwendig waren, nur um das Budget auszuschöpfen, da es ansonsten verfiel."

Das nennt sich "Dezemberfieber", eine Krankheit, die Jahr für Jahr im Dezember auftritt und nur Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes befällt.

[new_kid_in_town]

[posting]18.370.533 von Viva2 am 21.10.05 16:06:46[/posting]Ich kenne das auch aus der freien Wirtschaft mit dem Hintergrund, ausgewiesene Gewinne steuertechnisch zu optimieren, zumal wenn voraussehbar ist, dass sich in der Steuergesetzgebung im Folgejahr Änderungen zu Gunsten des Steuerpflichtigen abzeichnen. Im umgekehrten Falle handelt man natürlich auch umgekehrt.

Im übrigen könnte man den öffentlichen Institutionen dieses Verhaltensmuster durchaus vorwerfen, wenn nicht die Haushaltsregeln so wären, daß nicht verbrauchte Budgets im Folgejahr zu Kürzungen führen würden und das Amt keine Gelegenheit hat, zumindest einen Teil der Einsparungen für Unvorhergesehenes zurückzulegen.

Eigentlich steht die Kameralistik einem vernünftigen wirtschaftlichen Verhalten diametral entgegen.