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Presseschau: GAU für die Sozialdemokraten
01. Nov 09:35

Ein «politischer Paukenschlag», ein «Unglück» für die SPD, ein «bizarres Spektakel»: So kommentiert die deutsche Presse den angekündigten Rückzug von SPD-Chef Müntefering. Und schon ist da wieder «das Gespenst Neuwahl».

[...]

«Bild»

«In die SPD ist der Blitz gefahren. Münteferings Rücktritt bedeutet Chaos. Der Sauerländer hat alles zusammengehalten: die abgeschlagene Partei, die geplante Große Koalition. Was nun? Kommt alles wieder ins Wanken? Mit der Entscheidung für Andrea Nahles hat die Parteiführung Müntefering ein Bein gestellt. Er schlug lang hin. Statt sich aufzurappeln, wirft er das Handtuch. Ein Nervenkollaps oder mehr? In Wirklichkeit sind die großen Parteien mit dem Wahlergebnis nicht fertiggeworden. Sie wanken, sie haben Alpträume. Statt Probleme zu lösen, dividieren sie sich auseinander. (...) Die Bürger werden unruhig. Sie erwarten von ihren Politikern eine stabile Regierung. Und was sehen sie? Einen Tanz der Kopflosen.»

«Leipziger Volkszeitung»

«Nach der Halloween-Party im Genossen-Vorstand, bei der die Geister einer schein-starken Linkspartei den Aufstand probten und einen Furcht erregenden Sieg einfuhren, kann die Union ganz beruhigt sein. Die SPD ist und bleibt die Partei, die sich selbst am wirkungsvollsten beschädigt. Die SPD-Spitze in ihrer versammelten Breite hat es in den vergangenen Monaten nicht vermocht, neue Orientierung und neue Ziele zu vermitteln. Es fing an mit dem miserablen Schröder-Auftritt am Wahlabend. Es setzte sich mit der unwürdigen Kraftmeierei über Sieger und Verlierer fort. Schröder verpasste die Chance zu einem beachtlichen Abgang. Und Müntefering hat sich gewaltig verschätzt, als er meinte, die SPD sei in ihrer gewählten Spitze ein kalkulierbarer Partner. Sie ist, so wie es aussieht, derzeit kaum regierungsfähig.»

[...]

«Thüringische Landeszeitung»

«Die SPD ist in der Wirklichkeit angekommen. Die Euphorie der vergangenen Wochen, die verbale Kraftmeierei eines Gerhard Schröder, der erfolgreiche Verhandlungspoker eines Franz Müntefering - alles ist wie weggeblasen. Am Verhandlungstisch sitzen jetzt nicht zwei große Volksparteien, sondern Parteien, die deutlich schwächeln. Angela Merkel muss schon jetzt beweisen, dass sie auseinander fliehende Kräfte zusammenhalten kann. Schafft sie das nicht, ist die Große Koalition schon Geschichte, bevor sie begonnen hat.»

«Sächsische Zeitung»

«Franz Müntefering hatte am Ende keine Wahl. Er ist vom SPD-Vorsitz weggeputscht worden. Aus Versehen, wie es aussieht. Das letztlich einzig übrig gebliebene Kraftfeld in der SPD, ihr Vorsitzender Müntefering, wurde zerstört. Jetzt hat die SPD keines mehr. Noch sind alle, auch die, die den Putsch herbeigeführt haben, nur erschrocken. Die Folgen sind noch unabsehbar: für die SPD, die große Koalition, die Stabilität des Landes.»

«Darmstädter Echo»

«In der entscheidenden Phase der Koalitionsgespräche enthauptet sich die SPD selbst: Rational lässt sich das kaum noch nachvollziehen. Der Abgang Franz Münteferings stürzt die Sozialdemokraten in eine tiefe Krise, und das ohne jede Not. Der bizarre Show-down um den künftigen Generalsekretär ist allerdings nicht nur ein schwerer, vermutlich auf Jahre nachwirkender Schaden für die Partei. Schlimmer für das Land ist es zunächst, dass auch das Zustandekommen der geplanten Großen Koalition nach der schwierigen, wochenlangen Annäherungsphase der beiden Partner wieder in Frage steht.»

«Westfälische Nachrichten»

«Die Frage nach dem Aufbegehren der Linken war längst keine mehr des Ob, sondern nurmehr eine des Wann. Mag sein, dass Franz Müntefering, der die Seele der Partei so gut kennt wie kaum ein anderer, die Entscheidung mit der Personalie Wasserhövel herbeiführen und den programmatischen Klärungsprozess auslösen wollte. Den Tagessieg haben zunächst einmal die Linken errungen. Das Ganze könnte sich allerdings noch als ein Pyrrhussieg erweisen. Denn wenn die SPD nach links rutscht, gerät sie in den Dunstkreis von Gysi und Lafontaine. Und spätestens dann muss Frau Merkel die Notbremse ziehen.»

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«Neue Presse»

«Das Ergebnis dieser eindrucksvollen Demonstration sozialdemokratischer Lust am Untergang ist das totale Chaos. In der nun führungslosen SPD. Und, was viel schlimmer ist, in Berlin. Denn alle zaghaft keimenden Hoffnungen auf eine gedeihliche Regierungszusammenarbeit der beiden großen Parteien stehen wieder in Frage. Die große Koalition sie steckt in der Krise, bevor sie überhaupt begonnen hat. Der vermeintliche Vizekanzler Müntefering steht auf der Kippe. Stoiber, eben noch ein Möchtegern-Minister, droht sich aus dem Staube zu machen. Und Angela Merkel muss sich noch einmal ernsthaft Sorgen um ihre Kanzlerwahl machen. Denn wenn die Koalitionsverhandlungen jetzt an den Genossen scheitern, wären Neuwahlen die wahrscheinlichste Folge. Langsam wird es gespenstisch in Deutschland.»
http://www.netzeitung.de/deutschland/365517.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.netzeitung.de/deutschland/365517.html

[Erstausgabe]

"Weimarer Verhältnisse" dienten als historische Kontrastfolie: Die 20er und frühen 30er Jahre wurden darin mit Parteienzersplitterung, Parlamentslähmung und Gewaltexzessen infolge von materiellen Krisen- und mentalen Verunsicherungsprozessen identifiziert.

http://www.polwiss.fu-berlin.de/osi/Studium/archiv/kvv99/w99…

[Fuller81]

Straßenschlachten zwischen links und rechts gibt es zwar noch nicht. Bisher prügeln sich die Linken immer nur mit der Polizei und Feuerwehr...

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http://www.dradio.de/presseschau/20051101120000/drucken/

PRESSESCHAU
Dienstag, 01. November 2005 12:50 Uhr
Im Mittelpunkt stehen die innenpolitischen Schwierigkeiten von US-Präsident Bush. Hören Sie jedoch zunächst Kommentare zum angekündigten Amtsverzicht von SPD-Chef Müntefering.
Dazu schreibt der TAGES-ANZEIGER aus der Schweiz: "Die SPD hat derzeit einige Leichen im Keller, und die suchten an Halloween den Parteichef heim. Müntefering konnte gestern seinen Gefolgsmann Wasserhövel nicht ins Amt des Generalsekretärs hieven. Stattdessen entschied sich der Parteivorstand klar für die Parteilinke Nahles. Die Genossen wollten eine politische Generalin und keinen Manager, der die Politik des Vizekanzlers möglichst reibungslos umsetzt. Der Wunsch ist verständlich, nachdem der Schröder-Vertraute Benneter das letzte Jahr hindurch eine farb- und freudlose Vorstellung gegeben hatte. Und doch steckt hinter dieser Wahl noch mehr: Der Vorstand hat die Kellertür aufgestoßen und damit die machiavellistische Strategie des Parteichefs durchkreuzt. Müntefering wurde lange als Verkörperung der Parteiseele wahrgenommen, als ein integrierender Sozialdemokrat alter Schule. Tatsächlich aber trieb er ein Doppelspiel, indem er als Märchenonkel der SPD die Genossen mit Losungen aus besseren Zeiten einschläferte - um die Reformpolitik ungehindert vorantreiben zu können", meint der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.

Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA führt aus: "Mitten in den komplizierten Regierungs-Verhandlungen mit der Union schlittert die deutsche Sozialdemokratie in eine tiefe Krise - es ist vielleicht die schwerste der vergangenen zehn Jahre. Die gestrigen Entscheidungen kamen unerwartet. Sie legen die schwache Flanke der SPD offen und gefährden die Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition", urteilt das Blatt CORRIERE DELLA SERA aus Mailand.

DER BUND aus Bern sieht die SPD "am Rande der Handlungsunfähigkeit": "Es ist so gut wie unmöglich, bis zum Parteitag in zwei Wochen einen breit akzeptierten Parteivorsitzenden zu finden. Damit ist aber automatisch auch die Bildung der neuen Regierung in Frage gestellt. Ob eine große Koalition überhaupt noch möglich ist, hängt wesentlich davon ab, wie der SPD-Machtkampf ausgeht", argumentiert DER BUND aus der Schweiz.

"Führungslos wankt die SPD in Richtung große Koalition", merkt die BASLER ZEITUNG an. "Ein Nachfolger für Müntefering, der stark genug wäre, CDU-Chefin Merkel die Stirn zu bieten und zugleich die Spaltung der SPD zu verhindern, ist nicht in Sicht. Es ist kaum zu glauben - statt endlich Nägel mit Köpfen zu machen, beschäftigen sich Deutschlands Spitzenpolitiker in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen einmal mehr mit Personalien. Dieses Mal könnte es zum Äußersten kommen: Hält das fragile Bündnis zwischen SPD und Union die Krise nicht aus, drohen Neuwahlen."
Das war die BASLER ZEITUNG.

Der KURIER aus Österreich spekuliert: "Kommt die große Koalition nicht, dann wäre dies die Chance der Union auf einen neuen Wahlkampf, ohne den Angstgegner Schröder. Oder der Versuch einer nach links rückenden SPD, es - wie im Land Berlin - mit den PDS-Postkommunisten sowie mit den Grünen zu versuchen."
So weit der KURIER aus Wien und so viel zu diesem Thema.