Die Streichliste der großen Koalition - 500 Beiträge pro Seite

[JosefSchulz]

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Pendlerpauschale: Nur noch Pendler, die weiter als 20 Kilometer vom Arbeitsplatz weg wohnen, bekommen sie ab 2007 weiter. Ursprünglich wollten Union und SPD den Ausfall für die anderen Arbeitnehmer kompensieren, indem die Arbeitnehmerpauschale erhöht worden wäre. Sie bleibt nun aber bei 920 Euro – das verdoppelt die Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden ab 2008 auf jährlich drei Mrd. Euro.

Biodiesel: Dieser Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen war bei der Mineralölsteuer begünstigt. Dies fällt nun weg. Die Mineralölkonzerne werden aber gezwungen, ihrem Diesel den Biokraftstoff beizumischen: Dies soll den Bauern, die ihn herstellen, den Absatz weiterhin ermöglichen. Der Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell kritisierte „eine Erhöhung der Spritsteuer zugunsten der Interessen der Mineralölwirtschaft. Vorbei ist die Hoffnung der Landwirtschaft auf künftige Einkommensquellen.“

Eigenheimzulage: Sie entfällt ab 2006 für Neufälle. Da aber bisher Begünstigte weiter einen Rechtsanspruch auf acht Jahre Zahlung der Zulage haben, steigen die Mehreinnahmen des Bundes erst bis 2013 auf 5,9 Mrd. Euro. Das Eigenheim wird möglicherweise künftig bei der Riesterrente gefördert. Experten sind skeptisch: Der Bürokratieaufwand wäre hoch.

Steuersparfonds: Die Regierung will die Steuerbegünstigung von Fonds der Film-, Videogame-, Windkraft-, Leasing- und Wertpapierhandels-Branchen rückwirkend zum 11. November 2005 beenden und darüber in der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am 23. November beschließen. Das sagte der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Zuvor war der SPD-Teil der alten Bundesregierung am Einspruch des grünen Umweltministers Jürgen Trittin gescheitert, vergangene Woche einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen. Steinbrück sagte, die Rückwirkung gelte trotzdem.

Veräußerungsgewinne: Die Spekulationsfrist für Aktiengewinne wird abgeschafft. Statt dessen soll künftig auf alle privaten Veräußerungsgewinne aus Aktien und vermieteten Immobilien eine Pauschalsteuer von 20 Prozent erhoben werden. Nach Angaben des Unions-Finanzexperten Michael Meister (CDU) wird diese Gesetzesänderung nur für künftige Geschäfte gelten. Details würden aber erst im Gesetzgebungsverfahren 2006 festgelegt. Betrugsbekämpfung: Die neue Bundesregierung will den Umsatzsteuerbetrug konsequenter bekämpfen, unter anderem durch mehr Zentralisierung beim Bund. Langfristig soll das System so umgestellt werden, dass die Vorsteuer entfällt (Reverse-Charge-Modell).

[URLQuelle: Handelsblatt ]http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt&sfn=go&id=1136963[/URL]

[Kabbes]

Deutschland ist ein Land, in dem der Staat immer mehr fordert und gleichzeitig kaum noch etwas zu bieten hat.

Aber letztendlich ist man selbst dran schuld, da man es ja akzeptiert hat, immer nur zwischen Schrott und Müll wählen zu dürfen.

[JosefSchulz]

Trotz Regierungsschelte rüstet der Markt zur Jahresendrallye

Die Tinte des Koalitionsvertrags ist noch nicht getrocknet und schon hagelt es böse Kommentare und vernichtende Urteile. Interessenverbände und Opposition schießen sich auf die ausgehandelten Maßnahmen ein, und die Medien nehmen die Kritik dankend auf und führen sie noch weiter aus, sodass auch der kleinste Anflug eines positiven Signals im Keim erstickt wird. Ein klein wenig erinnert das Ganze an die Fußball-Welt, in der ebenfalls rund 80 Millionen potenzielle Bundestrainer immer viel besser wissen, was man tun müsste.

Dummerweise sind die Posten des Bundestrainers (und der Bundeskanzlerin) aber nur einmal zu besetzen und so liegt es in der Natur der Sache, dass die Zahl der (viel schlaueren) Kritiker unermesslich hoch ist. Anzumerken wäre dabei, dass ja zumindest die Kanzlerschaft indirekt über eine Volksbefragung entschieden wird. Und bei der hat sich augenscheinlich eine Mehrzahl gegen die Forderungen der Oppositionsparteien entschieden, sodass es – im Rahmen einer Demokratie – logisch ist, dass deren Lösungsvorschläge eben nicht umgesetzt werden. Fazit: Sie müssen klagen und schimpfen. Das Gleiche gilt im Grunde auch für die Schar der Interessenverbände. Mit Blick auf die aktuellen Lage, gilt hier wohl: Je mehr Verbände schreien, desto besser und ausgewogener ist das Regierungsprogramm.

Und die Medien? Na für die gilt wiederum dasselbe, wie für die Opposition. Denn was auch immer eine Regierung macht, es wird harsche Kritik geben. Entweder weil sie überhaupt (grausame) Hartz-Gesetze erlässt, oder weil diese Gesetze zu lasch sind. Und so wimmelt es jetzt in den Zeitungen des Landes von großen Geschichten unter dem Motto: „Das kostet dich die neue Regierung“, während gleichzeitig eine Seite weiter moniert wird, dass die Koalition nicht mutig genug für harte Einschnitte ist.

Sei es wie es sei. Die Börse folgt eigenen Gesetzen und bereitet jetzt scheinbar doch noch die Jahrsendrallye vor. Unterstützung bekommt sie vom sinkenden Ölpreis, hoher verfügbarer Liquidität, einer ausnehmend guten Bilanz der fast abgeschlossenen Berichtssaison und einem verbesserten Chartbild, das beim Dax nach Einschätzung technischer Analysten zu neuen Jahreshochs drängt. Und das gilt um so mehr, da sich offenbar auch die Amerikaner auf ein positives Jahresfinale einstellen.

...

[URLFinanztreff ]http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=24088693&sektion=investmentecke&u=0&k=0[/URL]

[big_mac]

Leistung lohnt immer weniger

[JosefSchulz]

@

Da ca. 65% der erwachsenen Deutschen übergewichtig sind und vor allem die starke Übergewichtigkeit (`Fettleibigkeit`)in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen hat, ist aus meiner Sicht noch eine Menge Masse für weitere Abspeckungsmaßnahmen vorhanden. Der deutsche Durchnittsgürtel kann fast ohne Ende enger geschnallt werden...

[Kabbes]

[posting]18.779.337 von JosefSchulz am 14.11.05 11:15:56[/posting]wenn sich das Geld dann nicht einfach nur in Luft auflösen würde, wäre ja gar nichts dagegen einzuwenden

[Datteljongleur]

[posting]18.778.559 von JosefSchulz am 14.11.05 10:08:24[/posting]Nach Angaben des Unions-Finanzexperten Michael Meister (CDU) wird diese Gesetzesänderung nur für künftige Geschäfte gelten.

Heisst das, wenn ich jetzt noch Aktien kaufe und erst in 3 Jahren verkaufe bleiben diese eventuellen Gewinne steuerfrei?
Also bezieht sich das neue Gesetz auf das Kaufdatum?

[Blue Max]

#7

So siehts wohl aus. Ansonsten würde es wohl nur so an Klagen gegen ein Gesetz wimmeln, dass versucht nachträglich abzukassieren !




Und bis 2010 ist ja noch Zeit...

[Datteljongleur]

[posting]18.779.622 von Blue Max am 14.11.05 11:29:38[/posting]So siehts wohl aus. Ansonsten würde es wohl nur so an Klagen gegen ein Gesetz wimmeln, dass versucht nachträglich abzukassieren !

Hatten wir aber schonmalim Immobilienbereich.
Da wurde das ganze auch rückwirkend beschlossen.

[Blue Max]

Bis 2010 wird der ein oder andere wohl noch ein Depot im benachbarten Ausland eröffnen...

[Feuerblume]

@ JosefSchulz

Man sieht es auf den ersten Blick. Dort wo eigentlich am meisten gespart werden sollte, nämlich bei der öffentlichen Verwaltung, wird praktisch nichts gespart. Dabei ist doch gerade dieser Sektor ein Musterbeispiel für Ineffizienz und Politpatronage, der zudem das Wirtschaftsleben mehr hemmt als es notwendig ist.

So sind allein bei der Bundesagentur für Arbeit mittlerweile fast 100.000 Leute beschäftigt ohne dass die Vermittlungsergebnisse dies rechtfertigen würden.

Auch den Sportlobbyisten (Förderung des Profisportes) ging es wieder einmal nicht an den Kragen. Nach wie vor werden Fußballstadien mit öffentlichen Mitteln gebaut, damit Millionäre auf dem Platz ihrem Broterwerb nachgehen können. Nach wie vor werden die Umfeldkosten dieser Sportveranstaltungen (Polizeiaufgebot etc.) weitgehend sozialisiert. Klar, wird manch einer sagen, schließlich werden im Sporttoto und ähnlichen Bereichen ausgebrannte Politiker endgelagert.

Auch unnötige Landesbehörden, bspw. Landesverfassungsschutz, Landesverfassungsgerichte u.ä. (für was sind Landesverfassungen eigentlich gut?) dürfen sich nach wie vor gemütlich in ihrer angeblichen Wichtigkeit sonnen.

[JosefSchulz]

[posting]18.780.679 von Feuerblume am 14.11.05 12:26:57[/posting]So ist es!

Aber weitergehende Ansätze (z. B. Zerschlagung und Reduzierung der BA auf die Ausszahlung von ALG I) werden nur von der FDP vertreten, und die ist nicht in der Regierung. Solange die SPD (mit)regiert und so lange Leute wie Seehofer in der Union was zu sagen haben, wirst du den ganzen Beamtenstaat nicht ausmisten können. BTW: Auch die Linkspartei setzt auf Bürokratie.

Wer `sozial` wählt, wählt eben auch immer Bürokratie. Das liegt in der Natur der Sache.

[Feuerblume]

Wie heute zu lesen ist, stehen sog. Killerspiele auch auf der Streichliste. Für den heutigen Tod eines Bundeswehrsoldaten am Hindukusch waren sie aber, bevor hier Spekulationen aufkommen, nicht verantwortlich.

[JosefSchulz]

So gut wie jeder ist betroffen

Ob Arbeitnehmer, Aktionär oder Pendler: Auf die Bürger kommen zahlreiche Änderungen zu.

Union und SPD werden das Steuerrecht in den nächsten Jahren umfassend umbauen. Unternehmen und Erben dürfen sich auf niedrigere Sätze freuen. Zugleich fallen eine Vielzahl von Steuervergünstigungen weg. Auch die Regeln für Mini-Jobber ändern sich. Für Familien gibt es ein Elterngeld.

Unternehmensteuer: Zum 1. Januar 2008 sollen die Steuerregeln für Kapital- und Personengesellschaften vereinheitlicht werden und die Sätze spürbar sinken. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nach Möglichkeit die Beschlüsse des Jobgipfels vom März einarbeiten, wonach die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent sinken soll. Eine Nettoentlastung der Unternehmen ist nicht geplant.

Degressive Abschreibung: Unternehmen, die in Maschinen oder andere Wirtschaftsgüter investieren, dürfen im Jahr des Erwerbs wie früher 30 Prozent - und nicht bloß zwanzig Prozent - der Anschaffungskosten abschreiben. Diese Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt (2006 und 2007) und soll die Wirtschaft ankurbeln. Den Fiskus kostet dies 4,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dagegen wird die degressive Abschreibung für Mietwohnungen abgeschafft.

Erbschaftsteuer: Spätestens von 2007 an sollen Erben keine Erbschaftsteuer mehr bezahlen müssen, wenn sie ein Unternehmen zehn Jahre weiterführen. Für jedes Jahr, in dem die Jobs erhalten bleiben, wird ein Zehntel der Steuerschuld erlassen. Den Ländern gehen dadurch 500 Millionen Euro pro Jahr verloren.

Ist-Besteuerung bei Umsatzsteuer: Unternehmen müssen die Umsatzsteuer erst dann abführen, wenn ihr Kunde die Rechnung beglichen hat. In Westdeutschland werden die Grenzen dafür auf 250 000 Euro Umsatz verdoppelt. In Ostdeutschland bleiben sie bei 500 000 Euro. In der Vergangenheit gerieten Unternehmen oft in Zahlungsschwierigkeiten, weil sie die Umsatzsteuer vor dem Erhalt des Rechnungsbetrags ans Finanzamt zahlen mussten. Die Umstellung kostet den Staat 2006 einmalig Geld.

Einnahme-Überschuss-Rechnung: Kleinunternehmer können ihren Gewinn einfach mit einer Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben berechnen; eine komplette Bilanz ist nicht nötig. Bisher war die vereinfachte Gewinnermittlung bis zum Umsatz von 350.000 Euro möglich, nun soll die Grenze steigen. Der Koalitionsvertrag lässt die Höhe offen. Im Gespräch sind eine Million Euro.

Steuersparfonds: Die Steuervorteile sollen nun doch bereits ab dem 11. November dieses Jahres wegfallen (Seite 19). Dies sei möglich, erklärt das Finanzministerium, weil die Fondsbetreiber und Anleger sich ohnehin schon darauf eingestellt hätten.

Mehrwertsteuer: Die Abgabe auf den Konsum steigt zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. An der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Bücher, Zeitungen, Lebensmittel, Schnittblumen oder Tierfutter ändert sich nichts: Sie beträgt auch künftig sieben Prozent.

Versicherungsteuer: Die Steuer steigt gleichzeitig mit der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Versicherungsteuer wird auf die gezahlten Entgelte erhoben, also Beiträge und Prämien. Eigentlich muss sie der Versicherte tragen, üblicherweise wird die Steuer jedoch vom Versicherungsunternehmen abgeführt. Ausgenommen sind alle gesetzlichen und privaten Lebens- und Krankenversicherungen sowie die gesetzliche Arbeitslosenversicherung

Pendlerpauschale: Von 2007 an wird die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer nur gewährt, wenn die Arbeitsstätte mindestens 21 Kilometer entfernt ist.

Eigenheimzulage: Der Zuschuss für Bauherren und Erwerber von Immobilien fällt vom 1. Januar nächsten Jahres an für alle Neufälle weg. Wer die Staatshilfe bereits jetzt bekommt, ist davon nicht betroffen.

Private Handwerker-Rechnungen: Wer Wohnung oder Haus renovieren lässt, darf die Kosten dafür vom kommenden Jahr an teilweise von der Steuer absetzen. Das gleiche gilt für die private Kinderbetreuung. Details werden im Koalitionsvertrag nicht genannt. Es ist zu erwarten, dass die Regierung eine Obergrenze einzieht. Im Gespräch war bislang, dass von Rechnungen bis 3000 Euro ein Fünftel der Ausgaben abgesetzt werden darf, maximal also 600 Euro. Die Koalition will zudem haushaltsnahe Dienstleistungen fördern und dafür bis 2009 fünf Milliarden Euro ausgeben.

Minijobs: Die Sozialversicherungsabgaben steigen hierfür von 25 auf 30 Prozent. Das bringt dem Staat rund 700 Millionen Euro.

Kindergeld/Elterngeld: Das Kindergeld wird nur noch bis zum 25. Lebensjahr der Kinder gewährt, ebenso der Kinderfreibetrag, der Besserverdienern zusätzlich nützt. Das Erziehungsgeld wird 2007 durch eine einkommensabhängige Leistung für junge Eltern ersetzt. Ein Jahr lang soll ein Elternteil 67 Prozent des letzten Einkommens erhalten, maximal 1800 Euro. Eltern mit geringem Einkommen sollen eine Mindestleistung bekommen.

Veräußerungsgewinne: Besitzer von Aktien, Wertpapieren und Immobilien müssen vom 1. Januar 2007 an auf sämtliche Veräußerungsgewinne eine pauschale Steuer von 20 Prozent bezahlen. Die bisherige Regelung, dass nach einer Haltefrist der Gewinn steuerfrei ist, soll entfallen. Die Pauschalsteuer soll nicht rückwirkend gelten. Sie wird vermutlich nur dann greifen, wenn die Wertpapiere oder Immobilien ab dem Jahr 2007 erworben wurden, oder aber sie wird auf Gewinne ab diesem Zeitpunkt beschränkt.

Sparerfreibetrag: Die Grenze, bis zu der Kapitalerträge nicht versteuert werden müssen, wird 2007 halbiert. Für Verheiratete sinkt sie auf 1500 Euro, für Ledige wird sie auf 750 Euro halbiert. Im Gegenzug soll auch der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht steigen; dies war zeitweise als Ausgleich für die sozialen Härten erwogen worden, erwies sich aber offenbar als zu teuer.

Sonstige Steuerfreibeträge: Zum 1. Januar 2006 werden die Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder gestrichen. Auch die Kosten für den Steuerberater darf man für Steuererklärungen der Jahre 2006 und später nicht mehr absetzen. Die Freibeträge für Bergmannsprämien sowie Heirats- und Geburtshilfen, die der Arbeitgeber zahlt, werden 2007 ersatzlos gestrichen. Zudem darf man sein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann absetzen, wenn es wirklich der zentrale Arbeitsplatz ist.

Biokraftstoff: Ab Mitte des nächsten Jahres soll Ökosprit genauso wie Mineralöl voll besteuert werden, was mittelfristig etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr bringt. Im Gegenzug werden die Mineralölkonzerne verpflichtet, beim Diesel einen bestimmten Anteil des Kraftstoffes beizumischen, sodass die Ökosprit-Branche weiter florieren kann.

[URLSüddeutsche - 14.11.2005 ]http://www.sueddeutsche.de/,wirm3/wirtschaft/artikel/238/64174/[/URL]

[JosefSchulz]

[posting]18.779.551 von Datteljongleur am 14.11.05 11:26:46[/posting]`Heisst das, wenn ich jetzt noch Aktien kaufe und erst in 3 Jahren verkaufe bleiben diese eventuellen Gewinne steuerfrei?`

Ja, so wird es wahrscheinlich sein. Kann aber auch sein, daß du dann nur die Gewinne versteuern mußt, die du ab 1.1.2007 erzielst. Das ist noch nicht entschieden. Jedenfalls wird es keine Besteuerung der Kursgewinne geben, die bis zum 31.12.2006 erzielt wurden/werden.

[Dorfrichter]

Na nun kommt sie ja die "Reichensteuer".

Ist ja alles gut und recht, aber warum nur fordert die CDU/CSU eigentlich keine Deppensteuer?!

Ich fänd´s wahrlich gerecht.
Wenn man nur mal überlegt, was die alles so anstellen,- und was das kostet!

[Ulf2004695]

Auch die Bahn wird teurer !!!
Hatte eigentlich gedacht, dass bei der Bahn der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz gilt. Nein, es ist so, dass für Strecken ab 50 km der normale Mehrwertsteuersatz in Ansatz
gebracht wird, bei Strecken bis 50 km ein halber Mehrwertsteuersatz. Also werden Pendler, die mit der umweltfreundlichen Bahn zur Arbeit fahren, doppelt bestraft: Kürzung der Pendlerpauschale sowie gleichzeitig
Erhöhung der Bahnpreise. Laut Aussagen des ZDF, nach Gespräch mit Bahnchef Mehdorn, ist eine Preisüberwälzung
zum 01.01.2007 sehr wahrscheinlich....

[Ulf2004695]

Vielleicht war die Aussage doch so nicht ganz richtig:
Es gibt gar keinen " halben " Mehrwertsteuersatz ( der ja
dann bei Existenz bei 8 % liegen müßte...) Da hat das
ZDF ja vielleicht einen Bock geschossen und für Strecken
im Nahverkehr bis 50 km würde es beim ermäßigten Steuersatz bleiben... Weiß hier jemand mehr ??

[Fuller81]

Jetzt wollen die auch noch sogenannte Killerspiele verbieten lassen...

Da gehen auch wieder zig Arbeitsülätze in der Spieleindustrie verloren.

[Cashlover]

Killerspiele....

Wenn die Sozialsysteme irgendwann kollabieren, wird man Feuergefechte nicht mehr simulieren müssen.

[JosefSchulz]

[posting]18.791.536 von Ulf2004695 am 14.11.05 20:11:47[/posting]Lies mal in #14:

Mehrwertsteuer: Die Abgabe auf den Konsum steigt zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. An der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Bücher, Zeitungen, Lebensmittel, Schnittblumen oder Tierfutter ändert sich nichts: Sie beträgt auch künftig sieben Prozent.

[Aldy]

Mehrwertsteuer: Die Abgabe auf den Konsum steigt zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent. An der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Bücher, Zeitungen, Lebensmittel, Schnittblumen oder Tierfutter ändert sich nichts: Sie beträgt auch künftig sieben Prozent.

Mal angenommen mein BMW-Händler verkauft mir einen Strauß seltener Schnittblumen für 30.000€ und schenkt mir wegen Kundentreue den passenden 3-er gleich dazu.
Dann gilt doch für die Schnittblumen der ermäßigte MWST-Satz von 7%, oder?

Aldy

[JosefSchulz]

[posting]18.793.779 von Aldy am 14.11.05 21:45:09[/posting]Aldy,

stimmt genau! Und dann mußt du noch Schenkungssteuer für den BMW bezahlen...

Vergiß es, zwei Sachen im Leben sind sicher, der Tod und die Steuern.

[cajadeahorros]

Gute Idee, nur müßte meines Wissens der Händler die 29.990 Euro Gewinn aus dem Blumenverkauf voll versteuern und könnte andererseits den Einstandspreis für das Auto nicht wie gewünscht in der Rubrik "Kosten" verbuchen, da Kundengeschenke über 40 Euro (soweit ich mich erinnere) nicht als gewinnmindernde Ausgaben anerkannt sind.

[Aldy]

Ok,Ok - habt mich überzeugt.

Aber warum werden ausgerechnet Schnittblumen steuerlich subventioniert?

[JosefSchulz]

[posting]18.794.444 von Aldy am 14.11.05 22:28:53[/posting]@

Weil die strunzigen Ehemänner sich so schwer tun, ihren Frauen mal Blumen mitzubringen? Keine Ahnung, die Zuordnung soll recht willkürlich sein. Der Eichel wollte das auch ändern, hat aber nicht mehr geklappt...

[Aldy]

[posting]18.794.827 von JosefSchulz am 14.11.05 22:58:07[/posting]Hat bei Eichel irgendwas geklappt?

[JosefSchulz]

[posting]18.795.157 von Aldy am 14.11.05 23:28:11[/posting]Die Türen glaube ich...

[JosefSchulz]

Die Koalition spielt in der Finanzpolitik mit hohem Risiko

Schwarz-Rot will den Haushalt um 35 Milliarden Euro entlasten. Die tatsächliche Konsolidierung fällt deutlich geringer aus. Auch die künftige Regierung setzt auf Privatisierungserlöse und Wachstum.

VON MARKUS SIEVERS

Die Ankündigungen von Angela Merkel (CDU) und Franz Müntefering (SPD) waren groß: Sie werden den Bundeshaushalt um 35 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Zwar kommt dieser Betrag tatsächlich zusammen. Doch die eigentliche Konsolidierung wird um bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr dahinter zurückbleiben.

Möglich macht dies der kreative Umgang mit Privatisierungen und anderen EinmalEinnahmen. Mehr als 30 Milliarden Euro ist das Tafelsilber wert, das der Bund noch nicht weggegeben hat. Die Erlöse daraus will der künftige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf vier Jahre verteilen, statt sie - wie von seinem Vorgänger Hans Eichel vorgesehen - komplett zur Rettung des Haushaltes 2006 einzusetzen. Mit einer Rekordverschuldung von 41 Milliarden Euro wird dieser Etat verfassungswidrig sein. Da die Investitionen nächstes Jahr nur 23 Milliarden Euro betragen, steht erstmals schon bei der Haushaltsaufstellung die Verfassungswidrigkeit fest. Denn eigentlich darf die Verschuldung die Investitionen nicht übersteigen. Vor allem die Union wollte eine katastrophale Eröffungsbilanz, um der Öffentlichkeit zu demonstrieren, welchen Scherbenhaufen Rot-Grün hinterlassen habe.

Steinbrück kann die Einmal-Erlöse, die Eichel komplett in einem Jahr aufbrauchen wollte, nun für die gesamte Legislaturperiode nutzen. Für 2007 sollen die Verkäufe etwa zehn Milliarden Euro einbringen - was den eigentlichen Konsolidierunsbeitrag auf 25 Milliarden Euro reduziert. Zehn Milliarden davon sollen eingespart werden, fünf Milliarden sollen durch Subventionsabbau und zehn Milliarden durch die Kürzung von Steuervergünstigungen hereingeholt werden. Für 2008 und 2009 erwartet Steinbrück noch Einmal-Erlöse von fünf beziehungsweise vier Milliarden Euro. Folglich erreicht die Konsolidierung in der Spitze 31 Milliarden Euro.

Eine Sonderrolle spielt der Zukunftsfonds. Mit ihm soll die Hälfte des so genannten Investitionsprogramms erwirtschaftet werden. Insgesamt sollen in der Legislaturperiode 25 Milliarden Euro für Wachstumsimpulse bereitgestellt werden. Wie dieser Fonds rechtlich gestaltet wird, ist nach Angaben aus dem Finanzministerium noch nicht geklärt. Gedacht sei, die Finanzierung der Zukunftsaufgaben von der allgemeinen Haushaltsführung zu lösen, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, einen neuen "Schattenhaushalt" einzurichten. Die wichtigsten Geldquellen hat Steinbrück benannt: der Börsengang der Deutschen Bahn und Immobilienverkäufe des Bundes. Wie viel davon zu erwarten ist, gehört zu den ungeklärten Punkten. "Wir haben einen Koalitionsvertrag beschlossen, keinen Haushaltsplan", bittet Steinbrück um Verständnis.

Schon im Januar soll ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden. Dafür brauchen die Beamten im Finanzressort aber eine neue Steuerschätzung. Denn die Prognosen vom November sind durch die vielen Steueränderungen bereits überholt. Noch ist nicht entschieden, ob der gesamte Steuerschätzerkreis eine neue Vorhersage erstellen soll oder ob eine interne Schätzung der Beamten ausreicht.

Fest steht indes: Die Summen, die Schwarz-Rot bewegt, sind trotz aller Einschränkungen so gewaltig, dass sie Wachstum und Konjunktur massiv beeinflussen werden. 2006 soll das Jahr der Impulse werden. Investoren erhalten durch günstigere Abschreibungsregeln Steuererleichterungen. Und auch die Konsumenten sollen sich mit dem Geldausgeben beeilen, da sie wissen, 2007 wird der Einkaufsbummel teurer, weil dann die Mehrwertsteuer erhöht wird.

Im kommenden Jahr also soll der Patient Deutschland so weit genesen, dass er den Belastungsschock 2007 verkraften kann.

Aus Sicht des Ökonomen Gustav Horn lässt sich die Politik damit auf ein "Glücksspiel" ein. "Man zockt in dem Sinne, dass man hofft, im nächsten Jahr die Konjunktur stärken zu können, um dann 2007 mit der Mehrwertsteuererhöhung davon zu profitieren", sagt der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Erfüllen sich diese Hoffnungen nicht, wird es eng für die Koalition. Ihr Investitionsprogramm fasst ohnehin nur verabredete Vorhaben zusammen und stockt sie nur ein wenig auf. Schwarz-Rot spielt mit hohem Risiko.

[URLFrankfurter Rundschau Online ]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=756432[/URL]

[Feuerblume]

In Sachen MWSt. gibt es noch ähnliche Ungereimheiten. Z.B. Langusten ermäßigter Satz, Hummer voller Satz.