Tony Blair - Premier und Folterfan auf dem Weg zum Eurofaschismus ? - 500 Beiträge pro Seite

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Labour Abgeordneter M. Gapes:

Die Tatsache, das die Regierung Blair nun bereit scheint, unter Folter erpresste Aussagen als Beweise zu nutzen, ist ein beunruhigendes Signal.

THE INDEPENDENT

Es ist auch eine Aufforderung an alle Diktaturen und Folterstaaten munter weiterzumachen.

Und ein Hinweis an alle Bürger der EU wohin wir steuern.

[StellaLuna]

Rekruten-Video erschüttert Grossbritannien
London - Nach der Veröffentlichung von Videobildern brutaler Misshandlungen von Rekruten der Königlichen Marineinfanterie hat das britische Verteidigungsministerium eine Untersuchung angeordnet. (rr/sda)

Die Rekruten wurden brutalst gedemütigt und geschlagen.


«Die Königliche Infanterie nimmt die Behauptungen sehr ernst und verfolgt eine Null-Toleranz-Politik, was Belästigungen und Schikanen betrifft», erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag in London.
Die Regierung reagierte auf die Ausstrahlung eines Videos mit Gewaltszenen auf allen britischen Fernsehsendern, das der Zeitung «News of the World» zufolge im Mai in der Bickleigh-Kaserne bei Plymouth im Südwesten Grossbritanniens aufgenommen wurde.

Auf den Videoaufnahmen ist unter anderem ein Unteroffizier in blauer Chirurgenkleidung zu sehen, der einem jungen Soldaten solange Fusstritte versetzt, bis dieser das Bewusstsein verliert.

Folter

Die verschwommenen Bilder habe ein nicht namentlich genannter Marineinfanterist gemacht, den die Zeitung als Teilnehmer der Kriege in Afghanistan und Irak vorstellte.

Nach seinen Angaben wurden die Soldaten auch mit Elektroschocks an ihren Genitalien gequält und gezwungen, nackt durch dorniges Buschwerk zu robben.

Der Soldat wird mit den Worten zitiert: «Das ist das Schlimmste, was ich gesehen habe, aber es ist nur die Spitze des Eisbergs.» Nach Angaben der Zeitung bestätigten hochrangige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums die Echtheit der Aufnahmen.
http://www.news.ch/Rekruten+Video+erschuettert+Grossbritanni…

[QCOM]

[posting]19.009.095 von derdieschnautzelangsamvollhat am 27.11.05 16:00:51[/posting]Ja, wo ist es denn nun, Dein Zitat? Mit Verlaub, Deinen Englischkenntnissen vertraue ich nicht so ganz bzw. würde mir selbst ganz gern ein Bild machen.

Ansonsten, daß Ihr auf dem Weg zum Eurofaschismus seid, glaube ich schon lange. Ich finde es allerdings ziemlich putzig, gerade die älteste Demokratie der Welt und die einzige größere in Europa, die Hitler widerstanden hat, zu verdächtigen, Ursprung des Eurofaschismus zu sein ... und das ausgerechnet von Deutschland aus!

[StellaLuna]

[posting]19.009.260 von QCOM am 27.11.05 16:15:21[/posting]sollte sich der "Europa-Faschismus" durchsetzen, dann wirst Du Dich wieder wohlfühlen in Deutschland

[Nannsen]

[posting]19.009.095 von derdieschnautzelangsamvollhat am 27.11.05 16:00:51[/posting]Labour Abgeordneter M. Gapes:

Die Tatsache, das die Regierung Blair nun bereit scheint, unter Folter erpresste Aussagen als Beweise zu nutzen, ist ein beunruhigendes Signal.

So, so, dass meint also der labour abgeordnete m. gapes.

Damit bringt der gute man sich erfolgreich in die linkspresse seines landes und schließlich iast seine widerwahl gesichert. Wer will schließlich unter sogenannter folter erpresste aussagen von terroristen verwerten und diese spezies erledigen. pfui teufel, wo kämen wir denn da hin??? schließlich sind diese terroristen der grund auf den blüten wie m.gapes gedeihen .

[StellaLuna]

[posting]19.009.260 von QCOM am 27.11.05 16:15:21[/posting]PS: Und solltest Du wieder einreisen wollen, dann sind bei Abflug alle Deine persönlichen Daten und auch Dein gewähltes Essen an Bord vorab zu übermitteln. Vegetarier und Fleischesser kommen 4 Wochen in Quarantäne
Solltest Du Medikamente bei Dir haben, mußt Du eine Bescheinigung Deines Arztes in deutscher Sprache vorlegen können, dass Du wegen dieser oder jener Krankheit dieses Medikament benötigst, ansonsten wird es konfisziert!

Das machen wir aber alles nur, um Deine und unsere Sicherheit zu gewährleisten

[Sep]

[posting]19.009.383 von StellaLuna am 27.11.05 16:26:13[/posting]noch eine aus dem assyrischen Reich.

[wolaufensie]

...ja klar , wir haben ja auch vor ein paar Jahrzehnten ganz
neu anfangen können....sind sozusagen unschuldig vom Himmel
gefallen. ...unsere Persilscheinbereinigten und
deren Kinder, können nun , wie die frische Unschuld vom Lande
, generös mit den Fingern auf all das zeigen, worin die
andern bestanden haben und wir dauernd versagten. Wie nennt
man sowas , wenn ständig eigenes Unvermögen auf andere
projiziert wird ? Kognitive Inkontinenz oder so ?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Nannsen,

tust du nur so oder bist du politisch auf einem auge blind ?

Ein solches Gesetz wäre der Persilschein dafür; absolut jeden verhaften, foltern, und das erpresste Geständnis gerichtlich verwertbar machen zu können.

Saddam Hussein als Vorbild für Tony Blair?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

8,

falls das auf dem Bild M.Schulz ist; der ist ohnehin auf Blairs Linie.

Vor allem wenns um antidemokratische Ansätze geht.

[Nannsen]

[posting]19.009.466 von derdieschnautzelangsamvollhat am 27.11.05 16:35:09[/posting]nein ,nicht blind. mir fehlt nur der hier übliche pseudo demokratische pawlowsche reflex lediglich auf stichwörter entsprechend loszuheulen und den untergang des abendlandes zu sehen. hinsichtlich der bekämpfung des terrorismus gehört m.e. au einen groben klotz sofort ein noch gröberer keil. das ist alles.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

11,

denk daran, wenn sie dich verhaften, foltern, und als Terroristen verurteilen.

Obwohl du keiner bist. Aber vielleicht kann dich der eine oder ander nicht leiden und gibt nen anonymen Hinweis.
Das reicht dann schon.

Und solche Zustände wünschst du dir? Anscheinend begreift hier fast keiner die Tragweite solcher Gesetze.

[PrinzValiumNG]

Was ist bitte ein Eurofaschismus?
Ist das jetzt das Gegenstück zum US-Imperialismus, oder die Antwort darauf? Oder hats was mit dem Euro zu tun?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

13,

Eurofaschismus würde unterstützend zum US-Imperialismus (im Auftrag)wirken.

Hier hätte ich noch was feines für QCOM:

Thread: Unser peinlicher Präsident post 19 - 21

[Waldsperling]

[posting]19.009.260 von QCOM am 27.11.05 16:15:21[/posting]>>>>Ich finde es allerdings ziemlich putzig, gerade die älteste Demokratie der Welt und die einzige größere in Europa, die Hitler widerstanden hat,<<<<


Wieso, hat Hitler von denen was gewollt? Ansprüche, Ultimatum, Kriegserklärung, Überfall?

[Nannsen]

[posting]19.009.555 von derdieschnautzelangsamvollhat am 27.11.05 16:44:59[/posting]Du stellst eine suggestive nur mit nein zu beantwortende nonsensfrage. was bringt dir diese antwort??

erschreckender als die sogenannte folterung von terroristen zur wirkungsvollen verhinderung noch schrecklicherer anschläge erscheint mir die gleichgültigkeit der eurodemokraten hinsichtlich der letzten gesicherten statistik darüber zu sein, dass in der brd alleine ursächlich 60000 menschen jährlich an aggressiven feinsteuben wegen fehlender dieselrußfilter oder sonstiger leicht zu vermeidender staubemmissionen elendig krepieren. Ansonsten noch einige 10000 durch das mitrauchen in öffentlichen gebäuden, kneipen usw.

Unter dem wissen dieser vermeidbaren zahlen hält sich mein interesse darüber, ob dann und wann ein terrorist in euroland durch eine sonderbehandlung ums leben kommt faktisch bei null.

[Helm6]

[posting]19.009.260 von QCOM am 27.11.05 16:15:21[/posting] …gerade die älteste Demokratie der Welt und die einzige größere in Europa, die Hitler widerstanden hat, zu verdächtigen, Ursprung des Eurofaschismus zu sein…

"Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vorherrschaft in Europa nicht akzeptieren können." (The Sunday Correspondent, London, 16.9.1989)

[FBX_PROT]

[posting]19.010.308 von Nannsen am 27.11.05 18:06:40[/posting]Nannsen du solltest dich Nonsens nennen

[Punk24]

Was hat bisher mehr unschludige Opfer gekostet, Der Terror oder der Krieg gegen den Terror? Was von beiden gefährdet unsere Demokratie und Menschenrechte mehr?

[SittinBuII]

[posting]19.011.398 von Punk24 am 27.11.05 21:35:26[/posting]Insbesondere wenn man bedenkt, dass es starke Indizien für "false flag" Terror gibt.

So leid es mir tut: Cui bono? Wem nützt die Möglichkeit zur Rule of fear? Immer die Power of nightmares nicht vergessen!

[LadyMacbeth]

Die älteste Demokratie, war das nicht Griechenland? Und danach Frankreich? Bitte um kurzen Nachhilfeunterricht, weil ich die Debatte hier nicht ganz verstehe.

Ansonsten gilt natürlich: wenn man in andere Länder geht, um sie zu demokratisieren - wofür es gute Gründe geben kann - kann man das natürlich nur glaubwürdig vermitteln, wenn man diese Werte selbst befolgt - ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nichtsdestotrotz hält sich mein Mitleid für einen Teil dieser Gefangenen in Grenzen, dies tut aber nichts zur Sache.

LM

[SittinBuII]

[posting]19.013.120 von LadyMacbeth am 27.11.05 23:34:29[/posting]Korrekt. Einige Stadtstaaten in Griechenland waren Demokratien. Allerdings bedeutete das lediglich ein Männerwahlrecht, Sklaven und Frauen blieben davon ausgenommen, deshalb differenziert man vermutlich im Sprachgebrauch historische und moderne Demokratie.

[arbeitpferd]

habt ihr die folter bei der bundeswehr schon vergessen ist noch garnicht solange her.das ist aber nicht alles asylanten weren staendig in dt gefoltert.in hamburdg sogar offizel oder ist der einsatz von brechmittel keine folter das interesiert euch ja auch nicht sind ja nur asylanten mit den 3 reich will ich garnicht erst anfangen aber die ddr.sind das keine deutschen.da laufen heute noch 1o tausende in dt rum die inder ddr gefoltert haben wenn england oder auch die usa foltervorwuerfe nachgehen und auch bestraffen ist der ansatz immer noch besser als wegschauen wie in dt.ich hab das schonmal geschrieben ich bin in dt auch schon gefoltert worden.ist zwar schon lange her und die kripo beamten bekommen schon sicher ne gute pansion .aber in dt gibt es fuer folteropfer ja lichterketten das beruhigt ja

[endaxi]

Wäre ja erstaunlich hier einige vertreter der besonderen Demokratie unter den folterfreunden nicht anwesend zu finden.
Dem richtigen ausdruck für diese Spezies erspare ich mir mal,man müsste sich anschliessend die zunge waschen alleine beim schreiben der Niknamen.
Wären sie von der "Wall AG" gesponsert ,so käme mehr zurückhaltung zum ausdruck,es muss sich schon um eine besonders kriegerische gattung handeln,sowas wie braune Sharonnisten oder Teflon-Demokraten.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

c Ich hab gesehen wie TB heute Nacht auf einem Hexenbesen durch die Strassen geflogen ist.

Ob er wohl gesteht; nach der Hochnotpeinlichen Befragung?

Wenn ja; was dann?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

SEP und QCOM als Begleitschutz; auf nem fliegenden Teppich.


Mein Lieblingsbauer klagte über schlechte Ernte und das Vieh ist krank.

[INeedMoney]

RICHTERSPRUCH GEGEN FOLTER

Blair-Regierung im Zugzwang

Die britische Regierung murrt, Menschenrechtler jubeln: Weil Großbritanniens Oberste Richter festgelegt haben, dass unter Folter erzwungene Aussagen vor Gericht nicht verwendbar sind, muss einem Zeitungsbericht zufolge die Inhaftierung mehrerer Terrorverdächtiger überprüft werden.

London/Washington - Die britische Regierung muss laut "Guardian" klären, ob die Beweise, die zur Inhaftierung von rund 30 ausländischer Terrorverdächtiger in Großbritannien führten, nicht unter Zuhilfenahme von Folter beschafft wurden. Dies ergebe sich aus einem gestern gefällten Urteil des House of Lords. Das britische Oberhaus ist gleichzeitig das oberste Berufungsgericht des Landes.

Die sieben Richter hatten gestern erklärt, dass Erkenntnisse, die unter Einsatz von Folter gewonnen wurden, vor Gericht nicht zugelassen werden dürfen. Anwälte jubelten, der Richterspruch werde auf der ganzen Welt Widerhall finden, weil er jeden Zweifel daran ausräume, dass in der zivilisierten Welt ein uneingeschränktes Folterverbot gelte.

Die Zeitung berichtet, das Innenministerium rechne damit, dass das Thema "erzwungener Beweise" nun eine Schlüsselrolle in den Berufungsverfahren von 22 Männern spielen werde, die sich in Abschiebehaft für Staaten wie Algerien oder Libyen befänden. Außerdem beträfe es weitere fünf Verdächtige, die auf der Grundlage von Anti-Terror-Maßnahmen in Großbritannien in Gewahrsam seien.

Die sieben Richter hatten eine Entscheidung eines Berufungsgerichts vom August vergangenen Jahres gekippt, die vorsah, dass erzwungene Bewiese verwendet werden können, wenn sie im Ausland von Nicht-Briten beschafft wurden und Großbritannien den Einsatz von Foltermethoden nicht geduldet hatte.

Acht überwiegend algerische Terrorverdächtige hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sie waren auf Basis der nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze festgesetzt worden. Ihre Verhaftung hatten die Obersten Richter vor einem Jahr für unrechtmäßig gehalten, woraufhin sie zwar entlassen, in ihrer Bewegungsfreiheit jedoch stark eingeschränkt wurden. Jetzt sitzen die meisten mit Verweis auf Gründe der Nationalen Sicherheit in Abschiebehaft.

Die Häftlinge hatten angeprangert, dass einige der gegen sie verwendeten Aussagen von ihnen unter Einsatz von Folter durch Ausländer in Staaten wie Algerien erzwungen worden seien. Das Berufungsgericht hatte daraufhin erklärt, die britische Regierung sei nicht verpflichtet zu prüfen, ob Erkenntnisse im Ausland unter Folter gewonnen wurden. Der britische Geheimdienst MI5 hat dem "Guardian"-Bericht zufolge darauf hingewiesen, dass man im Anti-Terror-Kampf auf derartige Informationen angewiesen sei. Eine Begründung, die die Obersten Richter jetzt nicht akzeptierten. Innenminister Charles Clarke erklärte laut "Guardian", das Urteil werde keine Auswirkungen auf den Kampf gegen den Terror haben.

US-Kongress verlängert Anti-Terror-Gesetz

Unterdessen machte in den Vereinigten Staaten der US-Kongress den Weg für eine Verlängerung der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze frei. Verhandlungsführer des Senats und des Repräsentantenhauses einigten sich unter anderem auf eine vierjährige Verlängerung des so genannten Patriot Acts.

Das Repräsentantenhaus hatte eine Überprüfung nach zehn Jahren verlangt. Über den Kompromiss soll kommende Woche der gesamte Kongress abstimmen. Ohne die Verlängerung wären einige der Regelungen am 31. Dezember ausgelaufen. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Vereinbarung.

Der Patriot Act war nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedet worden und gilt als zentrales Element der US-Regierung im Kampf gegen den Terrorismus. Er gibt Sicherheitsbehörden insbesondere bei der Überwachung und der Ausstellung von Haftbefehlen größere Befugnisse. Die Gesetze schränken zahlreiche Bürgerrechte ein.

Mehrere hochrangige Demokraten und Republikaner in beiden Kammern kündigten ihren Widerstand gegen den Kompromiss an. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen Specter, räumte ein, dass die Vereinbarung in ihrer gegenwärtigen Form nicht perfekt sei. Die Alternative wäre jedoch gewesen, den Act auslaufen zu lassen oder das bisherige "problematische" Paket zu erneuern, sagte er. Specter sagte, er rechne nun mit einer ausreichenden Unterstützung in beiden Kammern und beiden Parteien.

Der von Republikanern formulierte Kompromiss sieht unter anderem vor, dass Sicherheitsbehörden 30 Tage nach einer geheimen Hausdurchsuchung die davon betroffene Person darüber informieren müssen. Wenn die Behörden Unterlagen von Bibliotheken anfordern, muss ein ziviles Gericht bestätigen, dass dies in Verbindung mit Terror-Ermittlungen geschieht. Wer einen Antrag auf die Herausgabe von solchen Information erhält, darf nun Rücksprache mit seinem Anwalt halten und mit Erlaubnis eines Gerichts die betroffene Person informieren. Bislang darf über derartige "Briefe der Nationalen Sicherheit" nicht gesprochen werden.

Die Bürgerrechtsgruppe ACLU kritisierte den Entwurf. "Diese Einigung auf einen Schein-Kompromiss geht nicht auf die wichtigsten Sorgen ein", sagte eine Sprecherin in Washington. Die Bundespolizei FBI erhalte immer noch Zugang zu den privaten Unterlagen von unschuldigen Amerikanern, ohne die Relevanz für den Kampf gegen den Terrorismus beweisen zu müssen. Die Gruppe hat zudem kritisiert, dass durch die sehr weit greifende Definition von "Inlandsterrorismus" auch Befürworter auf das Recht auf Abtreibungen oder Anti-Kriegs-Demonstranten erfasst werden könnten.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,389509,00.html