Berlin: SED – PDS bürstet WASG kalt ab - 500 Beiträge pro Seite

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Konfrontationskurs zur WASG
Berliner Linkspartei.PDS bekennt sich zu Regierungsbeteiligung auf Bundes- und auf Landesebene
Von Katrin Schoelkopf

Die Weichen sind gestellt: Politischer Wandel durch Pragmatismus statt durch Fundamentalopposition heißt das Ziel. Unter dem Motto "Wir sind gekommen, um zu bleiben" haben der scheidende und der künftige Landeschef der Berliner Linkspartei.PDS, Stefan Liebich und Klaus Lederer, gestern auf dem Linkspartei.PDS-Landesparteitag ein klares Bekenntnis für eine Regierungsbeteiligung auf Bundes- und auf Landesebene abgegeben.

Damit gingen sie eindeutig auf Konfrontationskurs zur Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die eine Absage der Linkspartei.PDS an eine Regierungsbeteiligung zur Voraussetzung eines gemeinsamen Wahlantritts zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 macht. "Es gibt in Berlin, aber auch in Deutschland insgesamt eine gesellschaftliche Mehrheit, die eine auf soziale Gerechtigkeit orientierte und auf Solidarität setzende Politik wünscht und die hat ein Recht auf eine entsprechende Regierungspolitik", sagte Liebich. Darauf müsse die Linkspartei.PDS auch auf Bundesebene hinarbeiten.

Den Vorwurf der WASG an die Linkspartei.PDS, neoliberale Politik mitzugestalten, wiesen Liebich und Lederer entschieden zurück. Vier Jahre Regierungsmitarbeit hätten sich gelohnt. Liebich nannte die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung, Stopzeichen gegen blinde Privatisierungspolitik und die Verhinderung von Massenumzügen infolge der Hartz-IV-Gesetzgebung als Erfolge des rot-roten Senats. "Diese Politik ist antineoliberal und schafft Spielräume für eine soziale Politik. Wir müssen uns nicht schämen und verstecken, sondern können selbstbewußt zu dem stehen, was wir erreicht haben." Dies müsse endlich auch die WASG begreifen.

Nach wie vor sei die Linkspartei.PDS für ein gemeinsames Antreten mit der WASG zur Abgeordnetenhauswahl. Die WASG müsse endlich zu einer offenen politischen Debatte bereit sein. "Eine Partei, die darauf setzt, daß sich die Lage der Menschen so verschlechtert, daß diese auf die Barrikaden gehen, um die Verhältnisse umzustürzen, ist nicht die meine", so Liebich. "Ich will mitgestalten und regieren."

Die Erfolgsaussichten für einen gemeinsamen Wahlantritt werden damit immer geringer. Klaus Lederer appellierte an die Bundesspitzen von WASG und Linkspartei.PDS, endlich klare Aussagen zu treffen, um den Fusionsprozeß durch das Berliner Dilemma nicht zu gefährden.

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[posting]19.147.539 von Erstausgabe am 04.12.05 01:51:08[/posting]Die SED – PDS in Berlin, eine ganz normale jung-dynamische Partei
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