Was ist eigentlich aus der Visa-Affäre geworden? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 07.12.05 10:06:46 von
neuester Beitrag 08.12.05 14:43:57 von
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Feedback
Das war doch einmal ein großes Thema. Hier wurden doch durch eine rechtswidrige Praxis des AA tausende von Kriminellen aus der GUS in die BRD eingeschleust.
Hat sich das mit der Neuwahl von selbst erledigt? Ist da jemand veruteilt worden?
Hat sich das mit der Neuwahl von selbst erledigt? Ist da jemand veruteilt worden?
[posting]19.182.481 von Feuerblume am 07.12.05 10:06:46[/posting]Das ist jetzt ironisch nachgefragt, oder?
Aus der Visaaffäre?!
Das, was eigentlich immer passiert, wenn ein Untersuchungsausschuß einen Fall in die Hand nimmt!
Das, was eigentlich immer passiert, wenn ein Untersuchungsausschuß einen Fall in die Hand nimmt!
Der Außenminister Joschka Fischer auf die Frage des Vorsitzenden, welche Mitarbeiter im Auswärtigen Amt Fehler gemacht haben und wie das im Protokoll festgehalten werden soll". Die Verantwortung liegt bei mir. Schreiben Sie rein: Fischer ist schuld." .
Ist doch alles gesagt, oder?
Ist doch alles gesagt, oder?
Ausgesessen...
Trading Spotlight
#1
Wird vermutlich komplett unter den Teppich gekehrt...
Wird vermutlich komplett unter den Teppich gekehrt...
und die,die da sind verköstigt unser Staat,,,,,,,
Fischer war die größte Pfeife im Amt.....
Quo Vadis Deutschland......
Fischer war die größte Pfeife im Amt.....
Quo Vadis Deutschland......
[posting]19.185.586 von Claptoni am 07.12.05 13:04:49[/posting]Durch den massiven Preisverfall im Bereich der horizontalen Dienstleistungen, wurde jedoch der Anstieg der Inflationsrate gebremst
[posting]19.185.586 von Claptoni am 07.12.05 13:04:49[/posting]Nicht unser Staat, claptoni. Sondern Du, ich, die Klofrau, der Stahlkocher, der Bauarbeiter usw. wir alle durch unsere Steuerzahlungen.
[posting]19.186.456 von Viva2 am 07.12.05 13:55:59[/posting]ist schon klar,
der Fischer kann ja von seiner Pension gut leben.....
ich kann mir keine 5Frauen leisten.....
der Fischer kann ja von seiner Pension gut leben.....
ich kann mir keine 5Frauen leisten.....
[posting]19.186.576 von Claptoni am 07.12.05 14:05:18[/posting]Claptoni:
>`ich kann mir keine 5Frauen leisten.....`
Dann mußt du deine körperliche Leistungsfähigkeit eben steigern. Der Fischer hat Marathonlauf gemacht, das macht ausdauernd...
>`ich kann mir keine 5Frauen leisten.....`
Dann mußt du deine körperliche Leistungsfähigkeit eben steigern. Der Fischer hat Marathonlauf gemacht, das macht ausdauernd...
Ich glaube, der Fischer weiß gar nicht, daß er schon vier Frauen hatte. Der vergißt doch Alles !!!
[posting]19.188.006 von Brama am 07.12.05 15:32:09[/posting]Ach so, Hintereinander! Das ist ja einfach. Ich dachte, zu gleicher Zeit, das wärs gewesen...
Nein, nein, Josef Schulz, das war nicht nur ironisch gefragt. Angesichts der Tatsache, mit welcher Akribie in Deutschland Kleinstkriminelle verfolgt werdern, hatte das einen durchaus ernsten Hintergrund. Dieses ganze Kasperltheater hat Millionen gekostet und gigantische Aktenberge fabriziert. Soll das alles nur Wahltheater gewesen sein? Bewegt sich Politik im rechtsfreien Raum?
[posting]19.189.098 von Feuerblume am 07.12.05 16:31:34[/posting]>Soll das alles nur Wahltheater gewesen sein?
Aus meiner Sicht war das der wesentliche Grund für die ganze Aufgeregtheit.
Aus meiner Sicht war das der wesentliche Grund für die ganze Aufgeregtheit.
[posting]19.188.218 von JosefSchulz am 07.12.05 15:41:08[/posting]Dann wäre er sicher nicht so in die Breite gegangen. :-)
!
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[posting]19.189.098 von Feuerblume am 07.12.05 16:31:34[/posting]Ich meine: JA
Der Teppich, unter den Alles gekehrt wird, wird nur immer höher...
Der Teppich, unter den Alles gekehrt wird, wird nur immer höher...
Wir lassen also auch die ganzen eingeschleusten Kriminellen unter dem Teppich nur weil der Regierung an einer Diskussion nicht mehr gelegen ist und weil man sich scheut, die Verantwortlichen auch wirklich verantwortlich zu machen?
[posting]19.190.197 von Feuerblume am 07.12.05 17:48:49[/posting]Die Antwort auf Krisen - wie jetzt auch die el-Masri / USA - sind immer irgendwelche Kontroll- Untersuchungs- und wer weiß was Ausschüße.
Dort hackt die eine Krähe der Anderen kein Auge aus.
Oder war`s bei Fischer anderst ??
Dort hackt die eine Krähe der Anderen kein Auge aus.
Oder war`s bei Fischer anderst ??
Schwarz-Rot sitzt CIA-Affäre aus
Ziemlich klar ist dagegen, dass in Deutschland personell wenig passieren wird. Da die beiden großen Parteien die Regierung stellen, ist es unwahrscheinlich, dass Steinmeier seinen Außenminister-Posten verlieren könnte. Und Schily ist sowieso längst aufs Altenteil gewechselt.
Da ist noch Platz unterm Teppich...
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2…
Ziemlich klar ist dagegen, dass in Deutschland personell wenig passieren wird. Da die beiden großen Parteien die Regierung stellen, ist es unwahrscheinlich, dass Steinmeier seinen Außenminister-Posten verlieren könnte. Und Schily ist sowieso längst aufs Altenteil gewechselt.
Da ist noch Platz unterm Teppich...
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2…
[posting]19.190.197 von Feuerblume am 07.12.05 17:48:49[/posting]Feuerblume:
>...weil man sich scheut, die Verantwortlichen auch wirklich verantwortlich zu machen?`
Politisch verantwortlich sind der Fischer als Minister und der Volmer (damals) als Staatsminister im AA. Daraus ergibt sich aber keine strafrechtliche oder zivilrechtliche Verantwortung. Und da beide nicht mehr im Amt sind, sind Verantwortungsfragen, die über das abstrakt-politische hinausgehen obsolet. Ich mag den Fischer nicht und die Grünen noch weniger, aber aufgeblasen wurde die Sache außerdem, da ist einiges übertrieben worden. Natürlich wegen des Wahlkampfes, aber sowas ist ja normal, wenn man den politischen Gegner schon am Kanthaken hat.
>...weil man sich scheut, die Verantwortlichen auch wirklich verantwortlich zu machen?`
Politisch verantwortlich sind der Fischer als Minister und der Volmer (damals) als Staatsminister im AA. Daraus ergibt sich aber keine strafrechtliche oder zivilrechtliche Verantwortung. Und da beide nicht mehr im Amt sind, sind Verantwortungsfragen, die über das abstrakt-politische hinausgehen obsolet. Ich mag den Fischer nicht und die Grünen noch weniger, aber aufgeblasen wurde die Sache außerdem, da ist einiges übertrieben worden. Natürlich wegen des Wahlkampfes, aber sowas ist ja normal, wenn man den politischen Gegner schon am Kanthaken hat.
@
Hier die [URLWahrheit ]http://www.stromboli-de.com/sex/Vollmer%20Erlass.html[/URL] über den umstrittenen Volmer-Erlaß.
Hier die [URLWahrheit ]http://www.stromboli-de.com/sex/Vollmer%20Erlass.html[/URL] über den umstrittenen Volmer-Erlaß.
@JosefSchulz
Die Sache wäre nur dann nicht strafrechtlich relevant, wenn die Beteiligten nicht gegen Gesetze verstoßen hätten. Ging es nicht seinerzeit darum oder stand das seinerzeitige Geschrei von Anfang an auf tönernen Füßen?
Die Sache wäre nur dann nicht strafrechtlich relevant, wenn die Beteiligten nicht gegen Gesetze verstoßen hätten. Ging es nicht seinerzeit darum oder stand das seinerzeitige Geschrei von Anfang an auf tönernen Füßen?
[posting]19.198.602 von Feuerblume am 08.12.05 11:46:38[/posting]Feuerblume,
Verstöße gegen geltendes Recht sind nicht automatisch strafbar, das muß man auseinanderhalten. Ein Verstoß ist nur dann strafbar, wenn die Strafbarkeit ausdrücklich geregelt ist, nebst Strafmaß versteht sich. Der sog. Volmer-Erlaß war ein Verstoß gegen die Regelungen des Schengener Abkommens. Er verstieß damit gegen internationales Recht, war also rechtswidrig. Aber rechtswidrig bedeutet hier nicht strafbar, denn internationales Recht kennt keine individuellen Strafklauseln.
So ist es übrigens bei fast alle politischen Manövern. Stellen sich solche als rechtswidrig heraus, bleibt allein die Frage nach politischen Konsequenzen. Strafrechtlich ist da fast nie was zu holen. Es sei denn, es geht um Vorteilsannahme.
Wenn es wäre, wie du dir das vorstellst, wären die Knäste voll mit Politikern. Stell dir allein mal vor, die Vorschriften des Handelsrechts (nebst Strafvorschriften) würden für die Finanzpolitiker gelten. Die würden doch alle wegen Bilanzfälschung und Konkursverschleppung im Knast sitzen.
Verstöße gegen geltendes Recht sind nicht automatisch strafbar, das muß man auseinanderhalten. Ein Verstoß ist nur dann strafbar, wenn die Strafbarkeit ausdrücklich geregelt ist, nebst Strafmaß versteht sich. Der sog. Volmer-Erlaß war ein Verstoß gegen die Regelungen des Schengener Abkommens. Er verstieß damit gegen internationales Recht, war also rechtswidrig. Aber rechtswidrig bedeutet hier nicht strafbar, denn internationales Recht kennt keine individuellen Strafklauseln.
So ist es übrigens bei fast alle politischen Manövern. Stellen sich solche als rechtswidrig heraus, bleibt allein die Frage nach politischen Konsequenzen. Strafrechtlich ist da fast nie was zu holen. Es sei denn, es geht um Vorteilsannahme.
Wenn es wäre, wie du dir das vorstellst, wären die Knäste voll mit Politikern. Stell dir allein mal vor, die Vorschriften des Handelsrechts (nebst Strafvorschriften) würden für die Finanzpolitiker gelten. Die würden doch alle wegen Bilanzfälschung und Konkursverschleppung im Knast sitzen.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt
„Ein Untersuchungsausschuss ist kein beliebiges Instrument.“
In der Vergangenheit habe es Untersuchungsausschüsse gegeben, die „wie das Hornberger Schießen“ ausgegangen seien.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2…
Meiner Ansicht nach, sind diese Ausschüsse genau zu diesem Zweck erfunden worden
„Ein Untersuchungsausschuss ist kein beliebiges Instrument.“
In der Vergangenheit habe es Untersuchungsausschüsse gegeben, die „wie das Hornberger Schießen“ ausgegangen seien.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2…
Meiner Ansicht nach, sind diese Ausschüsse genau zu diesem Zweck erfunden worden
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