BAföG-Verfahren - Wer kennt Urteile? - 500 Beiträge pro Seite

[gans35]

Fallbeispiel:
BAföG-Antrag „29.09.2002“
Abgleich der angegebenen Vermögensangaben „Oktober 2005“
Es wird festgestellt, dass das Verhältnis Zinseinnahmen zum angegebenen Vermögen nicht stimmen kann.
Aufforderung zu Saldenbestätigungen der Banken.
Die Saldenbestätigungen ergeben kein Vergehen. Liegen unter 5.200 Euro.
Aufforderung, die Zinsen zu deklarieren.
Es stellt sich heraus, dass die Zinsen vor dem BAföG-Antrag geflossen sind und sich das entsprechende Vermögen nicht mehr im Besitz des Antragstellers befindet.
Aufforderung zur Erklärungsabgabe, weshalb es zu diesem Eigentumstausch gekommen ist.

Beim Antragsformular wurde explizit darauf hingewiesen, dass für die Vermögensangabe das Datum der Antragsstellung gilt. Auch in einer Informationsbroschüre mit über 100 Seiten wird nichts anderes vermerkt. Nun habe ich gehört, dass es sich hierbei um missbräuchliche Vermögensübertragung handeln soll bzw. kann. Zwischenzeitlich soll das Antragsformular bzw. das Merkblatt hierzu entsprechend abgeändert worden sein. Für was eine Änderung, wenn eigentlich vorher schon alles klar war? Kopfschüttel.

Kann es sein, dass hochbezahlte Fachkräfte schlampige Gesetzestexte formulieren (siehe auch Hartz 4) und der Bürger hinterher dafür büßen muss?? Sind diese hochbezahlten Leute nicht fähig, missbrauchsfreie Gesetze zu konzipieren? Kann es sein, dass unabhängige Gerichte dann auch der Meinung sind, dass dies Missbrauch ist? Ja wo leben wir denn, wenn die sogenannte Elite der Gesellschaft so welt- und realitätsfremd ist. Zuerst werden die Betroffenen zu solchem Vorgehen animiert und dann sind es die ach so bösen Menschen und die Herren in der Robe haben sich wieder reingewaschen.

Wer kennt einschlägige Urteile evtl. mit Aktenzeichen und ggfl. Berufungsverfahren?

Vielen herzlichen Dank!

[Aarondac]

Da ist was dran, unsere Gesetze animieren zum Steuerbetrug.
Gestern, Montag den 19. Dezember 2005, im "Ersten Programm" 22:30 Uhr Report, Politmagazin aus Mainz ein Bericht, ein Fall, wie anscheinend Grauexporte von DaimlerChrysler nebenbei auch zur Erschleichung von Mehrwertsteuerrückerstattung über Karusselgeschäfte führen können.

Steuerexperten schätzen, dass durch den Betrug mit der Mehrwertsteuer dem Staat ca. 20 Milliarden EURO verloren gehen.

Dafür wird wohl die Mehrwertsteuer ab 2007 dementsprechend angehoben, ist ja einfacher, das ganze Volk zahlen zu lassen, als eben nur Leute die wissen, wie man mit Steuerbetrug zu Vermögen kommt.

Eine armselige Führungselite, die wir haben. Wegen "Florida-Rolf" wurden vor einiger Zeit "Im EILVERFAHREN" Gesetze geändert, die vieleicht ein paar zigtausen Euros im Jahr bringen. Gegen Milliardenbetrug wird aber nichts unternommen, da eben auch so Firmen wie DaimlerCrysler mitmischen.

Lumpenpack, wo man hinschaut........

[wellen]

Jooo -

Wir sind ein einzig Volk von Gaunern und Betrügern

Wer das noch nicht begriffen hat -- tz .. tz.. tz..

[Aarondac]

[posting]19.349.285 von wellen am 20.12.05 13:11:13[/posting]Muß ich widersprechen...

Viele im Volk haben keine Möglichkeit, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen, noch wissen Viele gar nicht, wie man das anstellen müßte.
Und ein bischen Mut braucht man dazu ja auch, oder????????

[antonazubi]

Wieso regt sich dieser Nachwuchsstudiosus eigentlich so auf? Entweder er hat eine halbwegs plausible Erklärung dafür, daß er just zu Förderungsbeginn erklecklicke Vermögensbeträge nicht mehr besitzt, dann ist`s gut so, oder er hat sie eben nicht, dann seh` ich auch nicht ein, daß er von meinen sauer erarbeiteten Steuern Bafög bezieht. Das Rumgenöle an vermeintlich unfähigen Politkern und die laienhafte Suche nach `Urteilen und Aktenzeichen` lenkt doch von der eigentlichen Problematik ab. Wer zu blöd ist, sich wenigstens eine passende Ausrede einfallen zu lassen, sollte sich nicht noch über eine Welt, die er nicht versteht, beschweren. Sie versteht ihn nämlich auch nicht.

[gans35]

@antonazubi
Bin ganz deiner Meinung. Wo kämen wir denn hin, wenn wir von unseren Beamten auch noch Verantwortung verlangen würden.

[Epitbird]

Ich gebe dem Threaderöffner vollkommen recht! Wenn Gesetze Schlupflöcher bieten, dann kann man diese gefälligst auch nutzen. Macht schließlich (fast) jeder, auf jeden fall alle, die einen Steuerberater beschäftigen. Jeder versucht seine Steuerschuld auf legalem Weg möglichst klein zu halten, und praktisch jeder der einen Steuerbescheid unterschreibt macht sich eigentlich strafbar, da in diesem Land wohl niemand in der Lage ist, eine Steuererklärung gemäß Gesetz, Verordnungen etc. 100%-ig korrekt auszufüllen!

Menschen verhalten sich nunmal rational und versuchen, sich möglichst Vorteile zu schaffen. Wenn Gesetze das nicht ausreichend verhindern, muss eben nachgebessert werden, aber man kann nicht die Leute bestrafen, die die Lücken nutzen solange sie existieren!

Vergesst außerdem mal nicht das Betrug und Korruption in unserem Lande an höchster Stelle Alltag sind...

[gans35]

@Epitbird
Vielen Dank für deinen Beitrag, den jeder logisch denkende Mensch wohl unterschreiben kann. Aber was soll man ach von diesen überlasteten Menschen die Gesetze formulieren und dann absegnen auch verlangen? Alle haben eine große Röhre, bringen sich im Fernsehen schön in Pose und wenn es um Zuständigkeit und Verantwortung geht schleichen sie sich davon.