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    Der Palast der Republik - ein Ballast fürt die jetzige Republik? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 21.01.06 13:20:52 von
    neuester Beitrag 24.01.06 10:57:04 von
    Beiträge: 48
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      schrieb am 21.01.06 13:20:52
      Beitrag Nr. 1 ()
      21.01.2006, Junge Welt

      Inland

      »Der Palast ist Ballast«

      Wie der Deutsche Bundestag über den Abriß des Palastes der Republik in Berlin diskutierte

      * In namentlicher Abstimmung votierten 430 von 567 Abgeordneten des Deutschen Bundestages für den sofortigen Abriß des Palastes der Republik in Berlin-Mitte. 119 Parlamentarier stimmten mit Nein, 18 enthielten sich. junge Welt dokumentiert Auszüge aus der vorausgegangenen Plenardebatte am Donnerstag abend.

      Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Verehrte Gäste, Freunde und Genossen,

      (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Was? Wer sind Freunde? Wer sind Genossen?)

      Ein gutes Haus braucht einen guten Platz. / Wir hatten ihn, und taten wie beschlossen. / Hier legte Liebknecht einst in heißen Tagen / das Fundament für eine bessere Welt. / Wir haben darauf gebaut und dürfen sagen: / Dies ist ein Baugrund, der uns sicher hält!

      Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Mit diesen eben zitierten Sätzen begann vor 32 Jahren der Richtspruch zum Palast der Republik. Er endet beziehungsreich:

      Denn hinter diesen festen Marmorsteinen, / da schlägt das ganze Herz der Republik.

      (Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

      Ein Prachtbau, der den Sieg des Sozialismus dokumentieren sollte, war hier entstanden, ein internationales Prestigeprojekt mit identitätsstiftender Wirkung für die DDR-Bürger. Durch seine Modernität war es ein Stück gebaute Westsehnsucht. Als Mann vom Bau erlauben Sie mir die Bemerkung: Eine technische Meisterleistung.

      Aber in seiner damals futuristischen Dimension in Ausmaß und Kanten war hier ein architektonischer Fremdkörper entstanden und er ist es bis heute geblieben. (...)

      Es war eine städtebauliche Fehlentscheidung auf der historisch geprägten Spreeinsel. Dieser bewußte Beschluß der SED diente dazu, die Mitte der Stadt, das Zentrum der Republik durch ein Symbol für sich zu sichern. Der Palast wurde Platzhalter für ein Gesellschaftsmodell. (...)

      Mit der gezielten Sprengung des Stadtschlosses 1950 hatte man Berlin seiner Mitte beraubt. Ein gewachsenes Ensemble hatte man zerstört. Doch die Vergangenheit läßt sich nicht wegsprengen. (...) Einen Bestandsschutz für eine gesichtslose Ruine kann es nicht geben. (...)

      Die hier tagende Volkskammer war ein Scheinparlament. Die Alibiabgeordneten haben sanktioniert, was die SED-Führung diktierte. Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gehörten dazu. Dieser Teil der DDR-Geschichte hat keine Zukunft verdient. (...) Der Palast der Republik ist zu einem Ballast für unsere Republik geworden, und zwar bereits viel zu lange. (...) Der Restpalast muß weg, weil diese Ruine im Herzen Berlins häßlich ist und diese schöne Stadt entstellt. (...)


      Christoph Waitz (FDP): (...) Fakt ist nämlich, daß sich Berlin mit dem Palast der Republik an einem zentralen Platz einen außerordentlichen städtebaulichen Mißstand leistet. (...) Dort, wo jeden Tag Tausende von Touristen flanieren, steht eine Ruine, deren Anblick und morbider Charme wirklich nicht als tourismusfördernd eingeschätzt werden kann.

      (Anna Lührmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch! 650 000 Besucher in den letzten zwei Jahren! – Gegenruf der Abg. Renate Blank [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott!)

      (...) Es lohnt sich aber ein Blick in die Vergangenheit und auf den Vorgängerbau an dieser Stelle: das Stadtschloß. Denn der Abriß des Berliner Stadtschlosses wäre nicht nötig gewesen. (...)

      Nach Auffassung der Kommunisten sollte vielmehr sprichwörtlich ein fauler Zahn gezogen werden. Der Abriß des Schlosses war ein politisches Symbol für die Überwindung von Feudalherrschaft und Diktatur. Er war ein Zeichen für den ganz bewußten Neuanfang eines sozialistischen Staates auf deutschem Boden. Der Neubau des Palastes – Herr Börnsen hat in die gleiche Richtung argumentiert – war erst recht ein politisches Zeichen; war doch schon die Benennung des Gebäudes ein Hinweis auf den Kampf um die internationale Anerkennung der DDR und den Stolz auf die erreichte Gleichbehandlung mit der Bundesrepublik, die Anerkennung eines sozialistischen Staates, der mit der Kontinuität deutscher Geschichte nichts zu tun hatte und den keinerlei Verantwortung traf. (...)

      Dieser Palast sollte die in Stein und Stahl gegossene Verheißung der Ideale des Kommunismus sein. Hier gab es Einrichtungen und Ausstattungen im Überfluß, die im Rest der Republik Mangelware waren oder gar nicht existierten. Es gab Freizeiteinrichtungen, Konzerte und Diskos und sogar eine zuvorkommende Bedienung in den Gaststätten des Palastes.

      (Zuruf von der FDP: So war es!)

      Kurz: Es war eine sozialistische Insel der Glückseligkeit, in engen Grenzen natürlich und ohne Reise- und Gedankenfreiheit. Man darf bei aller Emotionalität jedoch nicht vergessen: Hier wurde bis zur Wende durch eine vorbestimmte Auswahl von Delegierten der DDR-Bevölkerung eine Demokratie vorgegaukelt. (...)


      Wolfgang Thierse (SPD): (...) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anhänger des Palastes und Gegner unserer Beschlüsse hat es in den vergangenen Jahren immer gegeben, so wie jetzt auch. Sie tragen nicht unwichtige Argumente vor, haben verständliche Emotionen. Nostalgie ist nicht des Teufels. Der Palast sei ein Symbol der DDR-Geschichte. Gewiß, er ist es. Er sei ein Objekt ostdeutscher Identität. Für nicht wenige ist das so, für mich nicht. Ich weigere mich, ihn im Nachhinein zum Objekt meiner ostdeutschen Identität machen zu lassen. (...)


      Dr. Gregor Gysi (Die Linke.): (...) Bei den Reden von Herrn Börnsen und Herrn Waitz ist mir aufgefallen, daß man immer wieder versucht, Politik über Gebäude zu machen. Das ist etwas, was ich am allerwenigsten verstehe.

      (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Wer hat denn das getan? - Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn den Antrag gestellt?)

      – Das will ich Ihnen gerade sagen. So bekloppt bin ich nicht.

      Ich will Sie daran erinnern, daß die SED-Führung das Stadtschloß loswerden wollte. Natürlich konnte sie sagen: Es wurde durch den Krieg zerstört. Aber man hätte es auch wieder aufbauen können. Aus ideologischen Gründen hat man es nicht getan. Sie machen nichts anderes. Es fällt Ihnen nicht einmal auf.

      (Beifall bei der Linken – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sie haben überhaupt nicht zugehört! Sie sind ideologisch verblendet! Nicht einmal zugehört!)

      Ich wiederhole: Sie machen nichts anderes. Herr Börnsen, Sie haben hier eine lange ideologische Begründung geliefert, weshalb Sie den Palast der Republik loswerden wollen. Verstehen Sie: Das ist dieselbe Denkweise.

      (...) Schauen Sie sich einmal die Umfrage an: Eine Mehrheit im Osten will im Augenblick diesen Palast erhalten. Daß Sie die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen, ist etwas anderes. Lassen Sie mich trotzdem ausreden!

      (...) Der Bundestag hat noch die Chance, seinen Beschluß zu revidieren. Noch besteht die Möglichkeit, zu sagen: Wir machen es anders, wir nehmen einfach alle mit, wir verlangen von jedem eine Art Kompromißbereitschaft, und wir machen etwas, was ins 21. Jahrhundert gehört, etwas, was mit der Zukunft dieser Gesellschaft und dieses Landes wirklich zu tun hat; wir bekennen uns damit zu dem einen Stück Vergangenheit Schloß und zu dem anderen Stück Vergangenheit Palast und machen dennoch etwas völlig Neues, etwas anderes, etwas Gemeinnütziges und etwas Öffentliches daraus. Haben Sie doch einmal die Kraft, darauf zu verzichten, Sieger und Verlierer zu kreieren! (...)


      Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen): (...) Sie, Herr Thierse, und auch Sie, Herr Börnsen, sprechen hier von Luftschlössern. Sie haben keinerlei konkret realisierbare Pläne dafür anzubieten, was mit dem Schloßplatz passieren soll. (...) Ich wette mit Ihnen, Herr Börnsen: Wenn ich so alt bin wie Sie, werde ich noch nicht erlebt haben, daß der Grundstein für dieses Schloß liegt.

      (Beifall bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen – Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ach du lieber Gott! – Wolfgang Thierse [SPD]: Ich wette um einen Kasten Champagner! – Gegenruf des Abg. Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ich mache mit! Ich will auch Champagner haben!)

      – Ich wette auch gern mit Ihnen, Herr Thierse. Wir werden dann zu gegebener Zeit darüber diskutieren.

      Sie fragen sich vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ich als junge Hessin,

      (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Sie sehen heute ganz schön alt aus!)

      die sechs Jahre alt war, als die Mauer gefallen ist, zum Thema »Palast der Republik« spreche.

      (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Ich finde, daß Sie heute sehr alt aussehen!)

      Ich kann Ihnen hierzu ernsthaft sagen: Mit dem alten Palast der Republik habe ich nicht so wahnsinnig viel zu tun. Nur eine kurze Anmerkung: Gerade in meiner Generation gibt es viele Menschen, die wollen, daß wir die Geschichte eben nicht auf dem Schrotthaufen entsorgen, sondern uns damit auseinander setzen. (...)


      Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): (...) Ich glaube, Herr Kollege Gysi, daß es für jede Stadt wichtig ist, daß sie sich zu ihrer Geschichte, in diesem Fall zur brandenburgisch-preußischen Geschichte, bekennt, daß sie aber die Vergangenheit und die Moderne zusammenführt. Mit dem Humboldt-Forum, mit der Agora als einem Ort des geistigen Austausches tun wir beides. Auf der Geschichte bauen wir die Zukunft auf. Das ist gut für die Stadt. (...)

      Ich glaube, daß der Palast der Republik für SED-Diktatur steht. Ein Bauwerk, das Diktatur symbolisiert, gehört nicht zur Identität der Deutschen. Es hat weder mit der Identität der Deutschen noch mit einer demokratischen Geschichte und Zukunft zu tun. (...)


      Dr. Gregor Gysi (Die Linke.): Herr Kollege Pflüger, Annahme der Geschichte bedeutet immer Annahme der gesamten Geschichte. (...) Sie bedeutet nicht, daß man sich immer jene Teile aussucht, mit denen man gerade meint umgehen zu können. (...) Gebäude – es tut mir leid – sind nicht ideologisch. Wir haben aus noch viel schlimmerer Zeit Gebäude, die wir nicht deshalb abreißen werden, weil da ganz falsche Leute Mist erzählt haben. (...)


      Renate Blank (CDU/CSU): (...) Kollege Gysi, Sie unterstellen uns, Politik über dieses Gebäude zu machen. Sie vergessen dabei, daß in diesem Gebäude eine Politik betrieben wurde, die Menschen sozusagen kaputtgemacht hat; denn dort gab es die größte Abhör- und Bespitzelungsmaschinerie der DDR. Es gibt in diesem Zusammenhang weder Sieger noch Verlierer. Die Linke stellt sich halt gern als Verlierer dar, um Mitleid zu erregen. Aber nicht mit uns! (...)

      Würde der Palast erhalten bzw. wieder aufgebaut werden, wäre das Zentrum der Stadt endgültig deformiert und zusammenhanglos. Wir brauchen an dieser Stelle also dringend einen Wiederaufbau. (...)

      Es ist schon sehr verwunderlich, verehrte Kollegin aus Hessen, daß sich Westler plötzlich für diese Palastruine so stark machen und sie als geschichtsträchtige und wertvolle Architektur bezeichnen.

      (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP]: Häßlich ist sie!)

      (...) Aus meiner Sicht beginnt mit dem Abriß der Palastruine die Zukunft der Mitte Berlins. Ich glaube, daß es Ende dieses Monats oder Anfang nächsten Monats endlich so weit sein wird. (...)


      * Entnommen aus dem am Freitag veröffentlichten Plenarprotokoll 16/11.
      (www.bundestag.de)
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:23:30
      Beitrag Nr. 2 ()
      @#1



      oooohh, "Junge Welt", das ist ja mal ganz was Neues!:laugh:
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:24:57
      Beitrag Nr. 3 ()
      #1

      sprengen !
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:26:54
      Beitrag Nr. 4 ()
      [posting]19.815.420 von big_mac am 21.01.06 13:24:57[/posting]jawoll, sprengen und eine Müllhalde draus machen :D
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:31:04
      Beitrag Nr. 5 ()
      wenn sie´s sprengen, dann kommen die hansguckindielüfte wieder betteln, um sich dort ein neues schlösschen hinzustellen :cry:

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      schrieb am 21.01.06 13:31:45
      Beitrag Nr. 6 ()
      interessant ist der Artikel auch, weil er zeigt, wie hochbezahlte Leute irgendwelche Wischi-Waschi-Phrasen dreschen.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:35:41
      Beitrag Nr. 7 ()
      [posting]19.815.466 von Feuerblume am 21.01.06 13:31:45[/posting]bist Du so naiv oder tust Du so naiv :confused:
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:35:44
      Beitrag Nr. 8 ()
      [posting]19.815.463 von Kabbes am 21.01.06 13:31:04[/posting]Der schon einmal angeregte Wiederaufbau des Stadtschlosses ist, wenn man diese Diskussion liest, eigentlich der größere Skandal. Dass Burgen und Schlösser, also Symbole des Feudalismus - und damit auch der Ausbeutung - unter Denkmalschutz stehen, ist absurd, wenn man dem Palast der Republik einen solchen nicht zugestehen will.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:41:58
      Beitrag Nr. 9 ()
      Zentralen verbrecherischer Regierungen müssen verschwinden, somit auch Erichs Lampenladen.
      Sonst hätte man die Reichskanzlei ja auch stehen lassen können.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:43:47
      Beitrag Nr. 10 ()
      [posting]19.815.494 von Feuerblume am 21.01.06 13:35:44[/posting]Der Osten wird irgendwann mal ein einziges großes Disneyland sein, denn alles was man mal hatte, möchte man wieder haben - das nenne ich Retro-Architektur.

      Die Deutschen lieben die alte Baumeisterkunst, und dafür ist ihnen kein Preis zu hoch :laugh:
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:45:13
      Beitrag Nr. 11 ()
      [posting]19.815.532 von moneymax2003 am 21.01.06 13:41:58[/posting]Die Raubritter des Mittelalters und die Feudalherren danach waren auch Verbrecher. Und den Reichstag hat auch keiner abgerissen.

      Der Palast der Republik ist zwar keine Augenweide. Nur wenn die Mehrheit der Ostdeutschen ihn halt stehen lassen will, dann sollte man ihn auch stehen lassen. Was hier geschieht, ist so etwas wie die Ausübung von "Besatzermentalität".
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:56:08
      Beitrag Nr. 12 ()
      [posting]19.815.546 von StellaLuna am 21.01.06 13:43:47[/posting]Das "Bedürfnis nach Fahne und Vaterland ist bei den Deutschen immer noch größer ist als das nach Schönheit und Glück", schrieb mal einer. Wahrscheinlich wird demnächst auch das Baurecht geändert und der sog. "Heimatstil" wird wieder vorgeschrieben. Flachdächer und ähnlich undeutsche Konstruktionen werden also verboten.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 13:59:45
      Beitrag Nr. 13 ()
      [posting]19.815.557 von Feuerblume am 21.01.06 13:45:13[/posting]Nur wenn die Mehrheit der Ostdeutschen ihn halt stehen lassen will, dann sollte man ihn auch stehen lassen. Was hier geschieht, ist so etwas wie die Ausübung von " Besatzermentalität" . - ich ergänze: und wenn die Mehrheit der Ostdeutschen die Kosten für die Instandhaltung übernehmen und dem Staat die Kosten für "Asbestentseuchung" zurückzahlen.

      Diese DDR-Hinterlassenschaft würde schon lange nicht mehr stehen, wäre da nicht die DDR-Asbest-Hinterlassenschaft gewesen, diese hat den Abriss um Jahre verzögert.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 14:02:54
      Beitrag Nr. 14 ()
      [posting]19.815.660 von StellaLuna am 21.01.06 13:59:45[/posting]Es gibt eine Menge vorgeschobener Gründe. Einen ganzen Argumentationskatalog sozusagen. Die meisten Behördenbauten in der BRD sind aus der gleichen Zeit und auch asbestverseucht.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 14:04:26
      Beitrag Nr. 15 ()
      [posting]19.815.632 von Feuerblume am 21.01.06 13:56:08[/posting]so, so "Flachdächer werden verboten" - ich würde empfehlen, Flachdenker, die derartige Behauptungen aufstellen, zu verbieten :D
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 14:06:09
      Beitrag Nr. 16 ()
      Palast, letzte Sitzung - Quelle Junge Welt

      DDR entsorgt: Bundestag stimmt gegen Grüne und Linksfraktion für sofortigen Abriß. Als Alternative wird nur ein Luftschloß angeboten

      Argumente spielten am Donnerstag im Bundestag keine Rolle mehr: Union, SPD und FDP sprachen das Todesurteil über den Palast der Republik in Berlin-Mitte. Wie befürchtet, werden in Kürze Bagger und Planierraupen anrücken, um eine der markantesten Erinnerungen an die DDR aus dem Stadtbild auszumerzen. Gutachten und Appelle von Archtitekturhistorikern und Künstlern aus vielen Ländern wurden von der Bundestagsmehrheit ignoriert, die Meinung von fast zwei Dritteln der Ostdeutschen war ihnen egal. Auf viele Jahre hinaus wird jetzt eine Brache die Museumsinsel im Herzen Berlins verunstalten.

      Der Bundestag, der schon zweimal den Abriß beschlossen hatte, mußte sich am Donnerstag auf Antrag der Linksfraktion erneut mit dem Thema befassen. Von 569 Abgeordneten stimmten 431 dagegen, den Abriß vorläufig zu stoppen. 120 waren dafür, 18 enthielten sich der Stimme. Lediglich Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich für ein Abriß-Moratorium ausgesprochen. Beide Fraktionen haben zusammen nur 105 Abgeordnete – 15 Gegenstimmen müssen daher aus dem Block der neoliberalen Parteien gekommen sein.

      Der 1976 fertiggestellte Palast war nicht nur Sitz der DDR-Volkskammer, sondern auch ein Ort für Veranstaltungen, Begegnungen und Ausstellungen. Er ist auch ein geschichtsträchtiger Ort: In ihm wurde am 23. August 1990 von der damaligen Volkskammer das Ende der DDR beschlossen. Nicht einmal einen Monat später ließ die Bundesregierung das Gebäude wegen angeblicher Asbestbelastung schließen. Nach Sanierung und Entkernung stand der Palast zunächst leer, wurde in den vergangenen Jahren aber zunehmend für Konzerte, Ausstellungen, Theateraufführungen und Parties genutzt. Gegen den Abriß hatte sich vor allem in den letzten Monaten ein breites Bündnis zur Wehr gesetzt.

      Für den Abriß ist bereits alles vorbereitet. Ein Schiffsanleger für den Abtransport des Bauschuttes wurde gebaut, die ersten Baustellenzäune stehen schon. Nach dem Abriß soll auf dem Areal des Palastes eine Wiese angelegt werden, die so lange bleiben soll, bis geklärt ist, wie ein neues Gebäude an dieser Stelle finanziert werden kann. Es gibt allerdings nur vage Vorstellungen, wie es aussehen soll: Drei Fassaden sollen die Gestalt des Stadtschlosses annehmen, dessen Ruine 1950 gesprengt wurde. Die vierte Fassade soll ein wenig moderner sein. In das Gebäude soll unter anderem ein »Humboldt-Forum« einziehen, in dem Kunstsammlungen gezeigt werden. Darüber hinaus soll es Theater, Kino, Konferenzbereiche, Museumsshops sowie Restaurants und Cafés geben. Die Kosten für das Projekt werden mit 1,2 Milliarden Euro beziffert – aber niemand weiß, wer das bezahlen soll.

      Die Redner von CDU/CSU und FDP nutzten die kurze Debatte vor der Bundestagsabstimmung noch einmal dazu, ihr Kalte-Kriegs-Repertoire abzuspulen. Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Thierse fabulierte nebulös von einem Dialog der Künste und der Kulturen, der in dem neuen Gebäude stattfinden könne. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Gregor Gysi, sprach sich vehement für eine weitere Nutzung des Gebäudes aus. Er warf der Bundestagsmehrheit vor, sie mache nichts anderes als die SED, die die Schloßruine aus »ideologischen Gründen« habe abreißen lassen. Die Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen Anna Lührmann warf den Abrißbefürwortern vor, der bislang existierende und von der Bevölkerung angenommene Palast werde einem »Luftschloß« geopfert.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 14:06:17
      Beitrag Nr. 17 ()
      [posting]19.815.678 von Feuerblume am 21.01.06 14:02:54[/posting]die westdeutschen Bauten wurden bereits in den 80er Jahren saniert. Ich kann mich an keinen West-Bau erinnern, der so verseucht war, dass man ihn wegen Gesundheitsgefährdung nicht abreissen konnte.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 14:09:58
      Beitrag Nr. 18 ()
      dieses hässliche DDR-Monster muss weg, ein anderes Gebäude zu bauen ist sinnlos, es wäre innerhalb kürzester Zeit verschmiert, und die Säuberungen würden Berlin Geld kosten und das hat diese Stadt nicht übrig.

      Im übrigen plädiere ich dafür, alle Gebäude Berlins mit einer abwaschbaren Folie zu überziehen, damit sie vor Vandalismus geschützt werden.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 14:12:28
      Beitrag Nr. 19 ()
      [posting]19.815.708 von StellaLuna am 21.01.06 14:06:17[/posting]Die Asbest-Geschichte ist zwar ein Argument, aber keines mit Gewicht. Der "Lampenladen" in Berlin ist nicht stärker verseucht, als es westdeutsche Objekte waren bzw. sind.

      Argumente von Architekturfachleuten und aus der Bevölkerung wurden aus Gründen der Staatsräson - bzw. der Dicke-Backen-Macherei sog. Politiker - einfach vom Tisch gewischt. Gelebte Demokratie halt.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 14:18:48
      Beitrag Nr. 20 ()
      Weg mit weg mit, Quelle: Tagesspiegel

      Was gegen den Abriss des Palastes der Republik spricht – und gegen ein Schloss

      Von Stephan-Andreas Casdorff
      Wollen wir eine künstliche Stadt? Wollen wir keine Orte mehr, die diese Stadt, verwundet, geschunden, wieder auferstanden aus Ruinen, mit ausmachen? Doch. Denn anders verliert Berlin sein Gesicht.

      Ja, der Palast der Republik kann abgerissen werden, technisch. Aber nein, Vergangenheit lässt sich nicht einfach abreißen, sonst kommt man nie mit ihr klar. Und einmal ist der Palast schon abgerissen worden. Als Schloss.

      Zum Thema
      meinberlin.de-Extra: Palast der Republik
      Geschichtsvergessen sind nicht die, sind nicht nur die, die kein Stadtschloss haben wollen, so wie es auf alten Stichen über Biedermeiersofas zu sehen ist. Geschichte vergisst auch, wer an dieser Stelle so tun will, als hätte es die DDR nie gegeben. Mag sein, dass sie ein historischer Irrtum war – aber sie war! Der Palast der Republik ist. Und er sollte weiter da sein: als Erinnerung oder Mahnung, je nachdem. Für die, die da sind und noch kommen. Die Menschen in der versunkenen, der verschütteten DDR haben viel dafür gezahlt, in jeder Hinsicht. Man muss den Palast nicht mögen, man muss ihn nur aushalten.

      Und erhalten. Wegen der Zukunft: Die junge Kulturszene, vor allem die Kunstszene, das, was Berlin international attraktiv macht, auch HAU und Sophiensäle, haben den Palast als reizvollen, weil vielfältig nutzbaren Raum erkannt. Das verklärt Geschichte nicht, ist nicht Nostalgie, das hat, wenn überhaupt, eher mit Ruinen-Romantik zu tun und damit, dass der Ort im Rohbau so unbesetzt wirkt. Und eine Form von unbehauster Mitte, dieser rostige Ort, gehört zu Berlin. Nicht schön, sondern besonders.

      Mehr noch: Nicht nur die Museumsinsel, die durch das Humboldt-Forum mit außereuropäischen Kulturen sinnvoll ergänzt würde, liegt in unmittelbarer Nachbarschaft, sondern eben auch das Viertel mit Galerien und junger Szene. Außerdem könnte die Stiftung Preußischer Kulturbesitz den Palast gut für Ausstellungen nutzen. Die jetzigen Räume sind größer und attraktiver als das, was in der Schlosskubatur entstehen könnte. Was immer im Palast stattgefunden hat, es hat unglaubliches Interesse auf sich gezogen. Die Menschen stehen Schlange, ob für chinesische Tonkrieger, Konzerte oder Verbandstagungen.

      Und wer sagt, dass das Schloss das Projekt auch der jüngeren Generation ist, ein Nachbau aus dem 19. fürs 21. Jahrhundert? Wenn er in zehn Jahren entstünde, ist dann die Zeit nicht endgültig darüber hinweggegangen? Aber auch der Blick über Berlin hinaus lehrt etwas. Das Schloss hat nicht eine Ausstrahlung wie die Frauenkirche, in keiner Weise deren Symbolgehalt. Und in dieser Hinsicht ist Berlin gewiss nicht Dresden und nicht Stuttgart: Angesichts der hohen Summe, die für ein Schloss aufzubringen wäre, ist mit einer allgemeinen Spendenbereitschaft nicht zu rechnen. Eher mit dem Gegenteil. Es verstärkte sich in Restdeutschland, in Westdeutschland eher der Eindruck, dass in Berlin für vieles Geld vorhanden ist, nur für das richtige nicht. Der Bundesrat lässt grüßen.

      Wenn der Abriss (irgendwann) sein muss – dann für moderne Architektur anstelle der alten Kubatur. Aber jetzt ist sowieso der schlechteste Zeitpunkt. Das Gebäude ließe sich zur Fußball-WM ganz wunderbar nutzen. Eine Baugrube blockiert den attraktivsten Platz zu den falschen Zeiten.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 14:22:24
      Beitrag Nr. 21 ()
      Abreißen und Parkplätze hin. Hätte man schon 1990 abreißen sollen als die Ökos das noch nicht so überissen hatten mit der Verseuchung. Außerdem waren damals die Umweltschutzgesetze noch etwas lascher.

      Was soll das Theater?
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 17:29:56
      Beitrag Nr. 22 ()
      Politik wird in Deutschland (insbesondere natürlich seit der Rot-Schwarzen großen Koalition) nur noch in Hinterzimmern und ohne das Volks gemacht. Da man wusste, dass der politische Prozess zum Abbruch des Palastes der Republik einige Zeit in Anspruch nehmen würde, es aber erklärtes Ziel war, alle Erinnerung an 40 Jahre DDR auszulöschen und ihre Symbole zu beseitigen, wurde schon vor Jahren eine vollständige Entkernung des Gebäudes vorgenommen und es de facto zur Ruine gemacht. Etwas anderes als ein Abbruch blieb daher nicht übrig.

      Allerdings dreht der Zeitgeist gelegentlich seltsame Pirouetten. Beispiel Deutsches Eck in Koblenz. Lange war der amerikanische Soldat, der nach dem zweiten Weltkrieg, den Kaiser Wilhelm mit einem gezielten Schuss vorm Sockel holte, ein Held der Geschichte und das dann reiterlose Standbild ein Symbol für die Sinnlosigkeit des Krieges. Und einen "Kaiser Wilhelm" wünschten sich die Deutschen auch nicht zurück. Aber das Bedürfnis nach Fahne und Vaterland nahm irgendwann einmal Überhand. Mit Hilfe eines ritterlichen Verlegers und Spenden aus der Bevöllkerung blickt heute wieder der Kaiser über den Rhein.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 17:44:32
      Beitrag Nr. 23 ()
      [posting]19.817.684 von Feuerblume am 21.01.06 17:29:56[/posting]wir sind der EU beigetreten, ohne Volksbefragung!
      wir haben den Euro bekommen, ohne Volksbefragung"
      wir haben die Wiedervereinigung bekommen, ohne Volksbefragung!

      das war übrigens alles vor Rot/Grün, und da erfolgte die Weichenstellung!

      Im übrigen wollte Rot/Grün mehr Volksbefragungen, CDU/CSU verhinderten dies.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 17:52:09
      Beitrag Nr. 24 ()
      [posting]19.817.684 von Feuerblume am 21.01.06 17:29:56[/posting]Volksentscheid

      Vertraut dem Volk! (Gastkommentar)

      Unsere Demokratie wird durch mehr Plebiszite stärker - nicht schwächer.

      Hans-Jochen Vogel

      Die Vernunft bedient sich mitunter der List. Das jüngste Beispiel dafür sind die Äußerungen von Günter Verheugen zur Frage eines Volksentscheids über den Beitritt neuer EU-Mitglieder. Er hat sie zwar selbst inzwischen als missverständlich bedauert. Und gewiss spricht einiges dafür, dass er sie so besser nicht gemacht hätte. Aber das Thema Volksentscheid auf Bundesebene, für das sich nicht wenige schon lange engagieren, hat so unverhofft große öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Dafür ist Günter Verheugen zu danken.
      In der Tat: Es ist Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch auf der Bundesebene endlich die unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen, die sie in allen Bundesländern und Gemeinden bereits seit Jahren besitzen. Das wäre ein wirksamer Schritt gegen die Politikverdrossenheit und würde den neuerdings häufiger verwendeten Begriff der Zivilgesellschaft in einem wichtigen Punkt konkretisieren. Die immer wieder zu hörende Redewendung, man könne ja doch nichts machen, verlöre so an Gewicht.

      Außerdem: Was ist das eigentlich für eine Demokratie, die ihrem eigenen Volk misstraut? Dem Volk, von dem es immerhin im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt, dass von ihm alle Staatsgewalt ausgehe? Es ist zumindest eine unvollständige Demokratie. Und sie ist ein weites Stück von der Grundüberzeugung entfernt, die 1989 in der damaligen DDR in dem Ruf "Wir sind das Volk" seinen Ausdruck fand. Deshalb läge es übrigens nahe, in den Reden, die demnächst zum 10. Jahrestag der deutschen Einigung gehalten werden, auch auf diesen Zusammenhang einzugehen.

      Die Einwände, die gegen eine solche Verfassungsänderung erhoben werden, erscheinen mir nicht stichhaltig. Das Volk sei zu wenig im Bilde, irre sich häufig und reagiere zu emotional - so heißt es. Indes - mit diesem Argumenten könnte man auch die Wahlen in Zweifel ziehen. Und die Frage, ob die Parlamente wirklich weniger oft irren als das Volk, ist zumindest offen. Auch werden Volksentscheide nicht von heute auf morgen anberaumt. Es bleibt also genügend Zeit, um den Informationsstand im Zuge einer lebhaften Diskussion zu heben.

      Ebensowenig zieht der Einwand, die zu entscheidenden Themen seien zu komplex. Sie ließen sich nicht mit Ja oder Nein beantworten. Volksentscheide - und dafür lassen sich die notwendigen Sicherungen in die Verfassung einbauen - sollen ja nicht zu allen möglichen Spezialproblemen, sondern zu zentralen Fragen stattfinden. Die kann man aber mit Ja oder Nein entscheiden. Zudem kann das Parlament einen Alternativentwurf vorlegen. Der Parlamentarismus soll auch keineswegs abgeschafft - er soll nur so ergänzt werden, wie sich das beispielsweise in Bayern seit Jahrzehnten bewährt hat.

      Ganz fehl geht schließlich auch der Hinweis auf den Missbrauch der Plebiszite vor 1945. Die Weimarer Republik ist nicht an den damaligen Volksbegehren, von denen übrigens keines eine Mehrheit fand, zu Grunde gegangen. Und mit Hitlers Akklamations-Plebisziten wird man Bürgerentscheide in unserer heutigen Demokratie doch wohl nicht im Ernst vergleichen wollen.

      Nun geht es darum, die für eine entsprechende Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande zu bringen. Erfreulicherweise hat sich in den letzten Tagen der Bundespräsident in diesem Sinne ausgesprochen. Die Sozialdemokraten haben sich im Einklang mit einer Forderung ihres Grundsatzprogramms dafür schon Anfang der 90er Jahre in der Gemeinsamen Verfassungskommission engagiert und das Thema vor kurzem neuerdings auf die Tagesordnung gesetzt. Die Bündnisgrünen sind sowieso dafür. Auch aus der FDP kommen positive Signale.

      Jetzt hängt die Sache von der Union ab. Sie sollte sich überlegen, ob sie das Volk wirklich von Zeit zu Zeit für Unterschriftsaktionen mobilisieren, ihm dann aber sagen will, zu entscheiden habe es nichts. Und Herr Stoiber müsste zusätzlich erklären, warum etwas, was für Bayern auch nach seinem Urteil gut ist, für den Bund schlecht sein soll. Vielleicht könnte Frau Merkel auch die Chance nutzen, ihrer Partei einen Impuls zu geben und so das unter Beweis zu stellen, was ihre Kritiker in den eigenen Reihen schon länger anmahnen.

      Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich bereits seit langem für mehr Mitverantwortung in der Demokratie einsetzen, hoffen es. Und ich mit ihnen.

      Der Autor war Vorsitzender der SPD und 1981 Regierender Bürgermeister von Berlin.
      http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/15.09.2000/ak-po-de-186…
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 18:11:38
      Beitrag Nr. 25 ()
      Hans Herbert von Arnim

      Demokratie ohne Volk

      Plädoyer gegen Staatsversagen,
      Machtmißbrauch und Politikverdrossenheit

      Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf. München 1993
      ISBN 3-426-80021-7


      Inhalt

      Vorwort
      I. Parteien und Verbände

      1. Politische Parteien
      2. Der Einfluß von Interessengruppen auf die Verwaltung.
      3. Ist die Kritik an den politischen Parteien berechtigt?

      II. Staatsversagen - der Staat als Beute?

      4. Staatsversagen: Schicksal oder Herausforderung?
      5. Grundprobleme der Staatsverschuldung
      6. Subventionen
      7. Steuerung durch Recht
      8. Auswirkungen der Politisierung des öffentlichen Dienstes .
      9. Der Machtkampf im Schlaraffenland
      10. Fesseln für Selbstbediener.
      11. Wie man Privilegien erwirbt und Vertrauen verspielt
      12. Verdienen Politiker, was sie verdienen?
      13. Für Politiker müssen strengere Maßstäbe gelten

      III. Gegengewichte

      14. Die Deutsche Bundesbank - Pfeiler der Demokratie
      15. Wirtschaftlichkeit als Kontrollmaßstab des Rechnungshofs

      IV. Demokratie ohne Volk

      16. Entmündigen die Parteien das Volk?
      17. Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindeebene
      18. Reform der Gemeindeverfassung in Hessen

      Abkürzungsverzeichnis


      Vorwort

      Die zunehmende "Politikverdrossenheit" in Deutschland hat die Frage nach Mängeln und Defiziten der Politik immer mehr in den Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion gestellt. Die Beiträge, die ich in den letzten zwölf Jahren in Vorträgen und Aufsätzen zu dieser Thematik geschrieben habe und die dieser Band in mitunter leicht gekürzter Form versammelt, sind damit von neuer Aktualität.
      Der zunehmende Verdruß der Bürger und Wähler kommt nicht nur in Umfrageergebnissen, sondern auch darin zum Ausdruck, daß den etablierten Parteien die Mitglieder und Wähler weglaufen und sich aus Protest teilweise extremen Parteien zuwenden.
      Betrachtet man die Entwicklung der Bundesrepublik seit ihrer Gründung im Jahre 1949, so wird klar, daß die Verdrossenheit der Bürger ganz handfeste Gründe hat, die in unserem politischen System angelegt sind und die der Idee der Demokratie zuwiderlaufen: Die Bürger haben keine Möglichkeit, wirklich ihre Meinung kundzutun; sie werden eher entmündigt. An ihre Stelle sind die politischen Parteien getreten, die aber ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen. Sie wirken nicht an der politischen Willensbildung mit, sondern beherrschen sie weitgehend und unterlaufen die Gewaltenteilung. Der von ihnen (und den Interessenverbänden, Medien etc.) beherrschte Staat wird in den Augen der Bürger mit den drängenden Problemen der Gegenwart nicht mehr fertig. Dadurch wird den Bürgern ihre politische Ohnmacht erst richtig bewußt, die sie, solange sie mehr Vertrauen in die Politik hatten, noch weniger empfanden. Der Bundespräsident hat das umsichgreifende Unbehagen in die zugespitzte Formulierung gekleidet, die politischen Parteien seien machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen, wenn es um langfristig-konzeptionelles Denken gehe.
      Doch darf die Kritik nicht auf Parteien allein beschränkt bleiben. Die Schwäche des Gemeinwohls, die ich 1977 in meinem Buch »Gemeinwohl und Gruppeninteressen« analysiert habe, beruht nicht zuletzt auch darauf, daß die allgemeinen Interessen durch gut organisierte Partikularinteressen erdrückt werden. Auch die Politiker scheinen oft weniger an »das ganze Volk«, dem zu dienen sie eigentlich gewählt werden, als an Posten und finanzielle Ausbeutung des Staates zu denken. Probleme werden immer öfter auf Kosten der Zukunft »gelöst«, was zum Beispiel in der rasant zunehmenden Staatsverschuldung Ausdruck findet. Die zugrunde liegenden Strukturmängel ließen sich so lange einigermaßen übertünchen, wie die Herausforderungen, denen sich die Gemeinschaft gegenübersah, aus dem laufenden Wirtschaftswachstum finanziert werden konnten. Doch hat sich die Situation inzwischen grundlegend geändert. Die deutsche Vereinigung und die Entwicklung in Europa stellen uns vor einen Berg von Herausforderungen; zugleich bleibt das Wirtschaftswachstum aus. Gleichwohl ist es bisher nicht gelungen, die an sich erforderliche grundlegende Neuordnung der Prioritäten vorzunehmen.
      Als Gegengewicht gegen Strukturmängel des politischen Prozesses sind bestimmte unabhängige Institutionen gedacht, wie die Bundesbank, die Rechnungshöfe, die Rechtsprechung und die Medien. Aber auch diese stehen in Gefahr, immer mehr „gleichgeschaltet“ zu werden. Gegen derartige Verkrustungs- und Mißbrauchsgefahren hilft letztlich wohl nur eins: die Aktivierung des Volkes selbst. Wie sehr das Volk unter der politischen Entmündigung leidet und wie sehr es an wichtigen Entscheidungen teilhaben möchte, was in der Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, zeigen neuere Erfahrungen: der Volksentscheid in Hessen, mit dem die Direktwahl der dortigen Bürgermeister und Landräte im Jahre 1991 eingeführt wurde - mit einer Zustimmung von mehr als 80 Prozent -, und die Urwahl des Parteivorsitzenden der SPD im Juni 1993. Auch ausländische Entwicklungen weisen in die gleiche Richtung, so besonders die Volksentscheide in Italien im April 1993, durch die unter anderem ein Mehrheitswahlrecht des Senats eingeführt und die staatliche Parteienfinanzierung aufgehoben wurde. Auch der Siegeszug der Direktwahl der Bürgermeister in Italien (und in Deutschland) gehört in diesen Zusammenhang. Das Volk will Mitverantwortung übernehmen, und seine bisherige Ausklammerung ist ein wesentlicher Grund für die zunehmende Verdrossenheit.

      Speyer, im Juli 1993 Hans Herbert von Arnim
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 18:38:45
      Beitrag Nr. 26 ()
      [posting]19.818.019 von Feuerblume am 21.01.06 18:11:38[/posting]Speyer, im Juli 1993 - den Beitrag hat Kohl leider nicht gelesen :laugh:
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 18:44:05
      Beitrag Nr. 27 ()
      [posting]19.818.212 von StellaLuna am 21.01.06 18:38:45[/posting]Die Probleme waren schon vor mehr als einem Jahrzehnt erkannt. Getan hat sich nichts.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 18:50:18
      Beitrag Nr. 28 ()
      zurück zum Thema:

      Wolfgang Börnsen (CDU) meinte: "Einen Bestandsschutz für eine geschichtslose Ruine darf es nicht geben."

      entlarvend, also könnte man 40 jahre DDR im Nachhinein, so einfach ungeschehen machen.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 18:56:46
      Beitrag Nr. 29 ()
      Grabstein für den Palast, Quelle: berlinonline
      Thomas Leinkauf

      Wir sollten dem Palast der Republik zum Abschied wenigstens einen Grabstein setzen, nach all dem Hickhack hat er das verdient. Die Debatten sind vorbei, die Würfel endgültig gefallen, wie erwartet wird die Leiche zu Grabe getragen. Es ist nur noch interessant, was wir in den Grabstein hineinmeißeln würden. Er wurde geliebt. Er wurde gehasst. Angenommen und abgelehnt. Gebraucht und missbraucht. Verstanden und missverstanden. Er wurde verklärt und verhöhnt. Vielleicht schrieben wir einfach in den Stein: Er hat uns beschäftigt. Womöglich ist das ein kleiner gemeinsamer Nenner. Wenigstens das dürfte ja bleiben, wenn der Palast in ein paar Wochen verschwunden ist. Ist doch was. Nicht jeder Bau kann das für sich in Anspruch nehmen.

      Jeder hat irgendein Verhältnis zum Palast, und wenn es nur Gleichgültigkeit ist. Meines begann ganz pragmatisch. Wir waren Studenten, der Sommer kam, die Ostsee lockte und das Geld war knapp. In diesem Jahr gäbe es eine besonders ehrenhafte Aufgabe, erklärte die FDJ, ausgewählte Jugendfreunde könnten im Studentensommer beim Aufbau des Palastes mithelfen. Ein paar von uns meldeten sich sofort, denn der Lohn war fast doppelt so hoch wie auf anderen Baustellen. Wir karrten drei Wochen Beton auf das Dach, Knochenarbeit. Aber es war ein beeindruckender Bau, diese Klinker, diesen Marmor, diese Scheiben hatten wir noch nicht gesehen. Am Ende waren wir stolz, dass wir dabei waren. Den Palasterbauerausweis habe ich noch.

      Schon damals schieden sich am Palast die Geister. Nicht so sehr architektonisch, obwohl es auch diese Debatten gab. Für die einen sollte er den Aufbruch in eine glanzvolle sozialistische Zukunft demonstrieren. Kritiker hielten das Vorhaben schon damals für größenwahnsinnig angesichts ganzer verfallender Stadtviertel nur ein paar Kilometer weiter. Während wir fröhlich den Palast erbauten, suchten wir ziemlich erfolglos eine Wohnung. Wir waren jung und lebten ganz gut mit dem Kontrast.

      Der Schriftsteller Klaus Schlesinger hat später geschrieben, er habe den Palast zu DDR-Zeiten niemals betreten. Aus Prinzip. Er lehnte ihn ab. Manche dachten so, aber das waren Ausnahmen. Das Volk nahm ihn vor allem als Gebrauchsgegenstand, das ideologische Brimborium drum herum nahm es in Kauf. Ich ging gerne in den Palast, eher pragmatisch als aus ideologischem Impuls heraus. Es gab eine Zeit, da hatte er seinen Nutzwert, könnte auf den Grabstein setzen.

      Als die Wende kam, war seine beste Zeit vorbei, nicht viel mehr als zehn Jahre, dann siechte er nur noch von Operation zu Operation. An die Stelle des Gebrauchswertes trat die Debatte über seinen Wert - architektonisch, ökonomisch, ideologisch. Symbolisch. Vielleicht hätte er an einer anderen Stelle der Stadt irgendwie überlebt; da, wo er stand, musste er zwangsläufig die öffentliche Meinung beschäftigen. Und die kann sich drehen wie ein Blatt im Herbstwind.

      Schlesinger, der den Palast aus Prinzip nie betrat, hielt an ihm fest. Aus Prinzip. Er hänge auch an den schattigen Seiten seiner Geschichte und würde es weniger tun, wüsste er nicht, sie holte uns wieder ein, könnten wir uns ihrer nicht ständig vergewissern. Viele dachten anfangs so und tun es noch jetzt. Viele nur noch, oder wieder, in der Nische.

      Die Bauherren der neuen Republik haben den Palast wohl nicht gehasst, eher war er ihnen gleichgültig. Oder lästig. Gemocht haben sie ihn nie. Wie sollten sie auch, tote Häuser haben allenfalls noch symbolischen Wert. Es war das falsche Symbol. Sie meinten, die Republik von altem Ballast befreien zu müssen. Das ist Denken ohne politische Fantasie - Vergangenheit, die man nicht aufarbeiten muss, die man einfach entsorgen kann. Es ist ja nicht mal die eigene. Wenigstens ist das ehrlich. Auf ihrem Grabstein für das Haus müsste stehen: Unbrauchbar.

      Lange galt die Streitlinie um den Palast als eine zwischen Ost und West, aber das überholte sich ziemlich schnell, und seit einiger Zeit ist es anders. Die Linie verläuft zwischen Alt und Jung und war die bisher spannendste Konstellation. Die Jungen wollen sich nicht von Leuten ein Schloss beschließen lassen, mit dem die wahrscheinlich nie leben müssen. Sie wollen mitbestimmen, wie ihre Stadt künftig aussieht. Aber sie haben den kurzen Streit schon verloren. Auch ihnen bleibt nur noch ein Grabstein: Wir haben es wenigstens versucht.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 18:56:56
      Beitrag Nr. 30 ()
      ja die ddr sollte endlich mal aufgearbeitet werden und schluss gemacht werden mit dieser ansicht, dass war doch alles nicht schlimm. Es war ja so lustig bei Erich !
      Schlimm dass diese Dikatur sich solange gehalten hat.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 19:06:58
      Beitrag Nr. 31 ()
      mit dem Aufbau der Schlossfassade verbunden sind allerings auch ein paar dubiose Dinge

      Das Schloss als Spendenfassade

      Seit Anfang der 90er-Jahre wirbt ein Förderverein für das Stadtschloss. Beim Wiederaufbau soll er die 80 Millionen Euro teure Fassade finanzieren. Doch bisher gesammelte Spenden wurden vorwiegend für Werbung und unsinnige Pläne ausgegeben

      von Ulrike Steglich

      Der Abriss des Palastes der Republik ist so gut wie eingetütet. Die Aufträge sind vergeben, eine letzte Abstimmung im Bundestag am 20. Januar dürfte angesichts der Mehrheitsverhältnisse nur noch Formsache sein. Doch was danach kommt, steht weiter in den Sternen. Die Finanzierung des schätzungsweise 670 Millionen Euro teuren Schlossnachbaus ist völlig offen. Nur die Herkunft der rund 80 Millionen Euro für die Rekonstruktion der barocken Fassade schien geklärt. Die will der "Förderverein Berliner Stadtschloss" aus Privatspenden sammeln. Dessen heutiger Geschäftsführer Wilhelm von Boddien wirbt zwar schon seit Anfang der 90er-Jahre um finanzielle Unterstützung. Doch die dort bisher eingegangen Millionen können nicht für die Fassade verwandt werden. Denn sie wurden entweder längst vor allem für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben - oder für überflüssige Vorplanungen.

      In einem Dossier mit dem Titel "Wo sind die Millionen geblieben?" haben Gegner des Palastabrisses um den Architekten Philipp Oswalt zahlreiche Unklarheiten um den Förderverein zusammengefasst. Intransparenter Umgang mit den Finanzen, fragwürdige Ämterverquickungen und eigenwillige Auslegungen des Vereinsrechts werden dem Verein vorgeworfen. Der zentrale Kritikpunkt des Papiers aber lautet: Boddien suggeriere der Öffentlichkeit, Spenden für die Rekonstruktion der Fassade zu sammeln. Das aber, so die Kritiker, sei schon aufgrund der Vereinssatzung gar nicht möglich. Tatsächlich muss der Verein eingenommenes Geld im laufenden Jahr auch wieder ausgeben.

      Boddien empört

      Boddien weist die Vorwürfe zurück und spricht "von einer laufenden Kampagne der Palastfreunde gegen uns". Er habe vielmehr seit Anfang 2004 11,4 Millionen Euro an Spenden eingeworben. 8 Millionen davon seien allerdings nur "rechtsverbindlich zugesagt", sie könnten erst "bei entsprechendem Baufortschritt abgerufen werden". Von den restlichen so genannten Bareinnahmen würden "ausschließlich die satzungsgemäßen, laufenden Ausgaben bestritten".

      Darunter sind zum einen die Verwaltungskosten des Vereins zu verstehen - allein dafür wurden laut Boddien im Jahr 2004 fast 25 Prozent der Spenden ausgegeben. Zu den Verwaltungs- gehören auch Personalkosten. Bis März 2004 war Boddien ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender. Dann ging seine Landmaschinenfirma in die Insolvenz. Anschließend wurde er hauptamtlicher Geschäftsführer des Fördervereins. Sein Jahresgehalt liege, so der damalige Schatzmeister Gernot von Grawert-Mey gegenüber der Berliner Zeitung, zwischen "50.000 und 100.000 Euro". Die Personalkosten des Vereins stiegen von 35.000 Euro im Jahr 2003 auf 101.000 Euro in der ersten neun Monaten des Jahres 2004.

      Das restliche Geld wird im Wesentlichen für Öffentlichkeitsarbeit und Planungen verwandt. Seit 2003 hat der Verein mindestens eine halbe Millionen Euro für "Planung" und "Rekonstruktion" der Schlossfassade ausgegeben. Für die Planung zeichnet der Architekt Rupert Stuhlemmer verantwortlich. Der war seit 1992 stellvertretender Vorsitzender des Vereins. Erst im Oktober 2004 schied er aus dem Vorstand aus - wegen Interessenkonflikten.

      Während die Schlossfans ihre Spenden für die Entwürfe von Balustraden und Gesimsen ausgeben, fehlen noch immer Bauherr und Finanzier für den Neubau. Weder sind die Nutzer festgelegt, noch gibt es konkrete Aussagen zur Architektur. Daher gibt es auch weder vom Bund noch vom Land einen Auftrag für diese Arbeiten an den Schlossverein. Im Gegenteil hatte das Bundesfinanzministerium versichert, diese Planungen selbst zu finanzieren. Zwar behauptete Stuhlemmer einem Journalisten gegenüber, dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) demnächst Unterlagen zwecks Vorbereitung des Wettbewerbs zur Verfügung stellen zu müssen - doch weiß man davon bei dem Amt nichts: Unterlagen seien nicht angefordert worden, heißt es dort, "der Verein arbeitet ohne öffentlichen Auftrag".

      Das gibt Boddien zu. "Wir haben die Planung der Schlossfassaden auf eigene Initiative übernommen, da eine Rekonstruktion ohne vorherige Gesamtplanung der Fassaden maßgenau nicht realisierbar ist", erklärt der Schlossfan. Wegen des großen zeitlichen Vorlaufs habe man nicht warten wollen, bis ein öffentlicher Auftrag erteilt werde. Empfängerin der "Leistungen in Form von Fassadenteilen und Plänen des Schlosses" werde die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, so Boddien. Die ist nach Vorstellung einer Expertenkommission als ein Nutzer des wieder aufgebauten Schlosses vorgesehen. Boddien brauchte die gemeinnützige Stiftung dringend als Spendenabnehmer. Denn ein Förderverein soll laut Definition des Bundesfinanzministeriums Mittel an andere Körperschaften für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke weitergeben. Die Stiftung jedoch hat laut einer Sprecherin dem Verein auch keinerlei Auftrag erteilt. Es gebe derzeit nur eine inhaltlich-konzeptionelle Zusammenarbeit.

      Versickerte Spenden

      So bleibt von den Spenden wenig. Im Protokoll der Mitgliederversammlung 2005 listet von Grawert-Mey 1,2 Millionen Euro Einnahmen für 2004 auf. Davon blieb ein Überschuss von rund 155.000 Euro als Rücklage.

      Noch weniger ist von den Spenden übrig, die vor 2004 an den Förderverein geflossen sind. Davon wird, das bestätigt selbst Boddien, kein Cent für die Schlossfassade verwendet. "Bis 2003 haben wir ausschließlich für Ausstellungen und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Berliner Schloss Spenden eingeworben", erklärt Boddien. Die Sammlung für den Wiederaufbau werde "erst seit Anfang 2004 systematisch betrieben".

      Im September 2002 hörte sich das noch anders an. Da versprach das Berliner Extrablatt, ein Werbeblatt des Vereins, interessante Neuigkeiten: "Der Bundestag hat entschieden: Das Schloss wird gebaut", lautete eine Schlagzeile. Weiter hieß es, dass die "staatliche Gegenfinanzierung gesichert" sei. Abschließend folgte die Bitte: "Spenden Sie für die Schlossfassaden!" Damit "wir schon jetzt mit der handwerklichen Vorproduktion der historischen Fassade beginnen können".

      taz Berlin lokal vom 12.1.2006, S. 21, 205 Z. (TAZ-Bericht), Ulrike Steglich
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 19:08:31
      Beitrag Nr. 32 ()
      [posting]19.818.318 von TalonKarrde am 21.01.06 18:56:56[/posting]Die DDR-Vergangenheit wird nach dem gleichen Muster aufgearbeitet, wie diejenige der NSDAP in Deutschland. Vertuschen, verdrängen, Ignorieren. Wie sonst konnte es passieren, dass nach dem Krieg wichtige Ämter durch Vollblutnazis besetzt waren?
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 19:10:09
      Beitrag Nr. 33 ()
      du meinst also es dauert noch so an die 30 jahre bis der DDR Mist endlich mal aufgearbeitet wird ?
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 19:12:26
      Beitrag Nr. 34 ()
      [posting]19.818.376 von Feuerblume am 21.01.06 19:08:31[/posting]ganz einfach, weil man die fähigen Köpfe in Konzentrationslagern umgebracht hat.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 19:18:49
      Beitrag Nr. 35 ()
      [posting]19.818.387 von TalonKarrde am 21.01.06 19:10:09[/posting]Die DDR wurde weitgehend vom Volk getragen, das sprichtwörtliche deutsche Tugenden an den Tag legte. Natürlich will sich dazu heute keiner mehr bekennen. Es waren immer die anderen. Daher kann auch nichts aufgearbeitet werden. Es kann allenfalls Gelassenheit an den Tag gelegt werden. Dass heute viele der ehemaligen DDR nachhängen, hängt an falschen Versprechungen westdeutscher Politiker. Wie schon mal zu lesen war: Sie wollten Freiheit und Brot. Die Freiheit bekamen sie sofort.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 19:24:15
      Beitrag Nr. 36 ()
      [posting]19.818.402 von StellaLuna am 21.01.06 19:12:26[/posting]meines Wissens nach falsch. Die Juden waren idR selbständige Kaufleute und keine Verwaltungsbeamten.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 20:12:40
      Beitrag Nr. 37 ()
      Sie wollten Freiheit und Brot.
      Brot will erarbeitet werden, das fällt nicht vom Himmel :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 20:29:50
      Beitrag Nr. 38 ()
      Du hast es erfasst big_mac!
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 20:33:09
      Beitrag Nr. 39 ()
      Feuerblume, also wenn Du schon einen so ausgeprägten Sinn für Hässlichkeit hast und Erichs Lampenladen unbedingt erhalten willst, dann solltest du dich auch mit deinem Avantar zu deinem eigenen, möglicherweise hässlichem Aussehen bekennen, und nicht dazu das Bild eines Modells nehmen.Oder verweigerst du dich deiner Lebensgeschichte?
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 20:47:44
      Beitrag Nr. 40 ()
      [posting]19.819.680 von Kurzschluss am 21.01.06 20:33:09[/posting]???, Was gibt es da noch zu erhalten. Das Objekt ist vollständig ausgekernt. Es ging nur darum, mal darzustellen, wie so manche Sachen laufen.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 20:51:20
      Beitrag Nr. 41 ()
      Asso, na dann. Ich gehöre zu den Leuten, die nach 3 Zeilen aufhören zu lesen aber dennoch gern mitplaudern. :p
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 21:00:09
      Beitrag Nr. 42 ()
      [posting]19.819.866 von Kurzschluss am 21.01.06 20:51:20[/posting]Und was die Scheußlichkeit des Gebäudes angeht: Das modernistische Bundesamt wird man in 10 Jahre auch für postmodernen Kitsch halten.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 21:01:06
      Beitrag Nr. 43 ()
      [posting]19.819.966 von Feuerblume am 21.01.06 21:00:09[/posting]Bundeskanzleramt
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 22:05:37
      Beitrag Nr. 44 ()
      [posting]19.819.830 von Feuerblume am 21.01.06 20:47:44[/posting]Das Objekt ist vollständig ausgekernt.
      dann kann das Sprengen entfallen, ein Bagger tut es auch. :)
      So häßliche Burgen stehen ohnehin genug herum - flachlegen !
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 22:48:53
      Beitrag Nr. 45 ()
      [posting]19.818.468 von Feuerblume am 21.01.06 19:24:15[/posting]Die Juden waren idR selbständige Kaufleute und keine Verwaltungsbeamten. - und alle hatten lange Nasen, haben kleine Kinder gefressen, und vom Zinswucher gelebt, gell :mad:

      Es gab jüdische Soldaten, Professoren, Dozenten, Ärzte, Künstler, Juden waren in den Handelskammern vertreten. In allen Berufsgruppen waren Juden vertreten, auch in der Beamtenschaft, denn sonst hätte es im Rassegesetz nicht die Bestimmung gegeben, dass jüdische Beamte per 31.12.1935 in den "Ruhestand" gehen müssen.
      Avatar
      schrieb am 21.01.06 23:13:04
      Beitrag Nr. 46 ()
      [posting]19.820.826 von StellaLuna am 21.01.06 22:48:53[/posting]Wie du selbst, in der Regel waren das Selbständige. Bei den Beamten waren sie nur in kleiner Menge vertreten. Das braune Gesocks nach dem Krieg fand sich in der Regel bei den Beamten wieder, als Richter usw.
      Avatar
      schrieb am 22.01.06 19:46:13
      Beitrag Nr. 47 ()
      Auf der Unterstützerliste gegen den Abriss fand sich auch die Unterschrift von Hollywoodstar Sandra Bullock, zu den rund 100 Leuten, die in den vergangenen Tagen Politiker anriefen, um sie zu einem Meinungswechsel zu bewegen, gehörte der ehemalige Gitarrist der Rockband Sisters of Mercy, Adam Pearson.
      Avatar
      schrieb am 24.01.06 10:57:04
      Beitrag Nr. 48 ()


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