Die Zersplitterung der Tariflandschaft im ÖD setzt ihren Weg fort - 500 Beiträge pro Seite

[DermitdemWolfheulte]

Ist das gut für den Steuerzahler?

Bringt es mehr Wettbewerb und damit auch mehr Leistung?



Öffentlicher Dienst
Alte und neue Tarifwelt
Von Nico Fickinger


07. April 2006 :Verdi kann aufatmen. Der längste Arbeitskampf der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst ist beendet - jedenfalls auf kommunaler Ebene. In fast neun Streikwochen haben die Arbeitgeber im Südwesten gerade einmal sechs Minuten unbezahlte Mehrarbeit am Tag durchgesetzt.


Dieser Kosten-Nutzen-Vergleich darf die Gewerkschaft in Hochstimmung versetzen: Nach Hamburg und Niedersachsen sind die Städte und Gemeinden auch in Baden-Württemberg mit ihrem Versuch gescheitert, die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf das Ostniveau von 40 Stunden heraufzusetzen. Im übrigen Westdeutschland haben die Kommunen gar nicht erst versucht, die Öffnungsmöglichkeiten im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Anspruch zu nehmen, die Verdi zwar im vergangenen September auf dem Papier zugestanden, dann aber in der Praxis erbittert bekämpft hat. Nach der Einigung von Stuttgart ist klar: Einer ähnlichen Tortur wird sich künftig kein kommunaler Arbeitgeber mehr unterziehen.

Pyrrhussieg für die Gewerkschaft

Darf sich Verdi deshalb als Gewinner des Arbeitskampfs fühlen? Mitnichten. Der Sieg ist ein Pyrrhussieg und wird den Druck auf die Kommunen, öffentliche Aufgaben an billigere private Dienstleister zu vergeben, nicht lindern. Da die erzielten Arbeitszeitverlängerungen rein kosmetischer Natur sind, bringen sie den Städten und Gemeinden kaum Entlastung; teilweise steigen die Kosten sogar noch, da die Arbeitszeit jener Arbeitnehmer, die man in den vergangenen Monaten zu schlechteren Konditionen eingestellt hatte, wieder von 40 auf 39 Stunden gesenkt wird.

Den Staatsdienern hat Verdi damit einen Bärendienst erwiesen. Die Gewerkschaft hat den Trend zur Auslagerung und zum Personalabbau nicht gebremst, sondern eher noch beschleunigt. Wo bisher vielleicht noch die Hoffnung auf späte Einsicht der Gewerkschaft regierte, haben spätestens jetzt die öffentlichen Arbeitgeber eine klare Geschäftsgrundlage: Mit weiteren Zugeständnissen ist nicht zu rechnen.

In den Ländern kann Verdi die Fahnen einrollen

Diesen Starrsinn werden die Beschäftigten mit dem Verlust von Arbeitsplätzen bezahlen - und Verdi selbst mit dem Verlust von Organisationsmacht und Gestaltungskraft: Wer sich der Mitbestimmung der Arbeitsbedingungen verweigert, weil es angesichts leerer Kassen vornehmlich den Verzicht zu gestalten gilt, der wird auch dort nicht mehr mit Nachsicht rechnen können, wo die Gegenseite ihm die Bedingungen diktieren kann.

Das ist in den Ländern der Fall. Sie haben gegenüber Verdi eine mächtige Verhandlungsposition - erstens weil die Gewerkschaft unter den Landesbediensteten nicht über so schlagkräftige Truppen wie in den Kommunen verfügt; zweitens weil hier die Arbeitgeber eine geschlossene Phalanx bilden. Verdi kann daher in den Ländern getrost die Fahnen einrollen und nach Hause gehen. Mit ihrem Ansinnen, im Arbeitskampf die Übernahme des TVöD zu erzwingen, der seit Oktober 2005 für den Bund und die Kommunen gilt, wird die Gewerkschaft hier ebenso kläglich scheitern wie zuvor die Arbeitgeber in den Kommunen. Mit einer 39-Stunden-Woche lassen sich die Arbeitgeber nicht ködern. Seit vielen Monaten werden Arbeitnehmer in den Ländern nur noch eingestellt, befördert, befristet weiterbeschäftigt oder aus der Ausbildung übernommen, wenn sie 40, mancherorts sogar 42 Stunden arbeiten und auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten.

Ärztestreik ein Vorbote der künftigen Tarifwelt

Weder die Arbeitgeber noch Verdi haben Anlaß, diese Zersplitterung des Tarifrechts in eine Mehrklassengesellschaft (Altbeschäftigte, Neuangestellte, Beamte) zu beenden: Die Arbeitgeber wollen nicht, weil sie davon finanziell profitieren, Verdi kann nicht, weil sie den Preis dafür scheut. Denn wegen der Meistbegünstigungsklausel müßte die Gewerkschaft jedes Zugeständnis, das sie den Ländern macht, automatisch auch dem Bund und den Kommunen gewähren. Zu der arbeitszeitpolitischen Kettenreaktion, die darauf folgen würde, will es Verdi auf keinen Fall kommen lassen.

Die Gewerkschaft selbst hat sich mit Hilfe der Klausel beizeiten jede Bewegungsfreiheit untersagt. Bund und Kommunen müssen diese Fessel daher schleunigst durchschneiden, die der Koalitionsfreiheit - immerhin ein Gut von Verfassungsrang - hohnspricht. Eine größere Beweglichkeit Verdis käme ihnen auch ohne förmliche Klausel zugute. Allerdings würden sie künftige Erleichterungen nicht mehr ohne eigenes Zutun verdienen, sondern müßten für ihre Erfolge auch kämpfen.

Das macht gerade der Ärzteverband Marburger Bund vor, der in den Ländern und in den Kommunen einen einheitlichen Medizinertarif durchsetzen will. War der Arbeitskampf der Verdianer nicht viel mehr als ein Nachhutgefecht um die 38,5-Stunden-Woche, so ist der Ausstand der Ärzte ein Vorbote der künftigen Tarifwelt. Bisher haben große Gewerkschaften wie Verdi die unterschiedlichen Interessen von Ärzten und Krankenschwestern, Piloten und Flugbegleitern zu integrieren verstanden. Jetzt, da der Kuchen kleiner wird, platzt diese Klammer. Der Verteilungskampf spielt sich nicht mehr zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern innerhalb der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen ab. Der Pilotenvereinigung Cockpit oder der Gewerkschaft der Lokführer könnten bald Verbände der Rechenzentren oder Werksfeuerwehren folgen.

Die Lehre, die sich hieraus ziehen läßt, sollte sich auch die IG Metall zu Herzen nehmen: Überall nehmen die Zentrifugalkräfte zu - zwischen Gebietskörperschaften, Branchen und Berufsgruppen. Wenn überhaupt, kann ihnen nur durch die radikale Öffnung der Flächentarife Einhalt geboten werden.


Text: F.A.Z., 07.04.2006, Nr. 83 / Seite 1
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

[DermitdemWolfheulte]

Meines Erachtens wird in Zukunft jede Kommune und jeder Landkreis eigenständig mit ver.di verhandeln.

Flächentarifverträge machen ja auch nur dann einen Sinn, wenn dabei Rücksicht (durch Komponenten) auf die schwächeren Mitglieder genommen wird.

Ein überschuldetes Bremen oder Berlin kann nicht dasselbe zahlen wie Bawü oder Bayern.

Aber das wollen die Gewerkschaften halt nicht einsehen.

Sturköpfig wird jedwede Flexibilisierung betonmäßig wegblockiert.

Die Konsequenzen müssen sie dann halt auch mit Würde tragen...

[DermitdemWolfheulte]

War das jetzt der große Wurf?

Bringt keiner Seite wirklich was.

Ein typisches Beispiel, für das blockierte Deutschland.


Streiknachrichten
Baden-Württemberg
Abschluss mit 39-Stunden-Woche für alle Kommunalbeschäftigten

05.04.2006

Am Abend stimmte die ver.di-Tarifkommission der heute in Verhandlungen vereinbarten 39-Stunden-Woche für die Beschäftigten der Kommunen in Baden-Württemberg zu.

Anders als in Hamburg und Niedersachsen, wo differenzierte Arbeitszeiten vereinbart sind, werden in Baden-Württemberg alle Beschäftigten der Kommunen statt 38,5 künftig 39 Stunden pro Woche arbeiten. Gleiches gilt bereits für die Arbeiter/innen und Angestellten des Bundes in West- und Ostdeutschland.

Auch wer schon - zum Beispiel als neu Eingestellter - zu einer 40 Stunden-Woche genötigt worden war, muss künftig nur 39 Stunden arbeiten.

Am Abend des 5. April stimmte die ver.di-Tarifkommission mit nur einer Gegenstimme dem in Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) erreichten Kompromiss zu. Den Mitgliedern empfahl sie dessen Annahme in der zweiten Urabstimmung.

Teilzeitbeschäftigte können ihre Arbeitszeit auf Wunsch so verlängern, dass sie keine Einkommenseinbußen erleiden.

Auszubildende arbeiten auch weiterhin 38,5 Stunden pro Woche.

Zudem haben die Arbeitgeber zugesagt, die Mehrarbeit nicht in Personalabbau umzumünzen, sondern damit die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.

Vereinbart ist auch eine umfassende Klausel zum Schutz der Streikenden vor Maßregelungen.

Nicht wegverhandeln konnte ver.di den Anspruch des KAV auf die "Meistbegünstigungsklausel". Sie könnte dazu benutzt werden, einen für die Arbeitgeber günstigeren Tarifabschluss bei den Ländern zu übernehmen.

Im Sinne der Gewerkschaft einigten die Tarifparteien sich auf eine Laufzeit bis Ende 2009.

Bis zum 11. April dauert die Erklärungsfrist.

Herausgeber:

ver.di-Internet-Redaktion
Hermann Schmid
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin


http://www.verdi.de/tarifbewegung/kommunen_und_laender/strei…