Schröders Freund - ein Diktator - 500 Beiträge pro Seite

[Graf_Voelsing]

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
"Chodorkowski hat das Zeug zum Märtyrer"

Vor wenigen Tagen wurde der zu acht Jahren Haft verurteilte Michail Chodorkowski in seiner Zelle mit einem Messer attackiert und verletzt. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Prozess gegen den früheren Yukos-Chef für den Europarat beobachtet und dabei dem Gericht massive Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit attestiert. Nach dem tätlichen Angriff auf Chodorkowski fürchtet sie um dessen Leben und meint, er könne zum "Märtyrer" werden.

tagesschau.de: Vor wenigen Tagen wurde gemeldet, dass Michail Chodorkowski in der Haft mit einem Messer attackiert worden ist. Wie war Ihre spontane Reaktion auf diese Meldung?

Leutheusser-Schnarrenberger: Meine spontane Reaktion war, dass Chodorkowski auch im Gefängnis in Russland nicht sicher ist und dass ich mir nicht habe vorstellen können, dass so etwas zufällig passiert. Ich hatte sofort den Verdacht, dass es möglicherweise gesteuert worden ist.

tagesschau.de: Von wem gesteuert?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das heißt ja immer so schön: "Von den staatlichen Autoritäten." Ich denke, letztendlich ist es die Kreml-Verwaltung, die einen langen Arm hat über den FSB bis hin zur Gefängnisleitung. Chodorkowski ist nun mal die "persona non grata" in Russland und vor allen Dingen auch ein persönlicher Feind von Putin.
Chodorkowski macht einen in sich ruhenden Eindruck


tagesschau.de: Sie haben Herrn Chodorkowski erlebt als Prozessbeobachterin des Europarats. Glauben Sie, dass er dem Druck und den Angriffen in der Haft widerstehen wird und standhalten kann?

Leutheusser-Schnarrenberger: Chodorkowski machte auf mich in der Verhandlung einen sehr disziplinierten, ja auch einen selbstbewussten, in sich ruhenden Eindruck. Aber ich bin mir nicht sicher, ob das ausreicht, um solche Bedingungen in einem Gefängnis - jetzt mit diesem tätlichen Überfall und willkürlicher Einzelhaft - durchzustehen. Aber ich denke, er ist überzeugt davon, dass ihm Unrecht geschieht. Und ich denke, dass gibt ihm auch eine ganz deutliche Stärke!
Chodorkowski hat das Zeug zum Märtyrer

Chodorkowski verlässt nach der Strafmaßverkündung das Gerichtsgebäude (Foto: dpa/dpaweb) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Michail Chodorkowski verlässt das Gerichtsgebäude nach der Verkündigung des Urteils]
tagesschau.de: Warum hat die russische Regierung - so sieht es zumindest von außen aus - eine solche Angst vor Michail Chodorkowski?

Leutheusser-Schnarrenberger: Chodorkowski hatte ja unmissverständlich politische Ambitionen gezeigt. Er hat sich sogar vorstellen können, sich mal um das Amt des Präsidenten in einer Wahl zu bewerben. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben. Kreml-Fürsten fühlen sich ja unangefochten. Und er hatte natürlich eine herausragende wirtschaftliche Macht. Und ich glaube, inzwischen hat vielleicht Chodorkowski das Zeug, zu einem Märtyrer zu werden und damit auch eine ganz andere Persönlichkeit in der öffentlichen Wahrnehmung zu werden. Ich glaube, das soll mit aller Macht verhindert werden.

tagesschau.de: Sie sprechen von einem Märtyrer. Heißt das, wir müssen uns Sorgen machen um seinen Gesundheitszustand in der Zukunft?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich denke mit Sicherheit, dass man sich um seinen Gesundheitszustand erhebliche Sorgen machen muss, denn es hat ja wohl ein Überfall stattgefunden und es hat wohl Verletzungen gegeben. Die Gefängnisleitung könnte sofort Klarheit schaffen, indem sie ganz aktuelle Bilder von Chodorkowski macht oder ihn in der Öffenltichkeit etwas sagen lässt, um alle Unterstellungen dann auszuräumen. Ich denke, diese Haftbedingungen sind so mörderisch, dass man sich einfach Sorgen machen muss um jemanden, der dort möglicherweise acht Jahre zu verbüßen hat.
Kritische Distanz zu Russland wahren

tagesschau.de: Was kann die Bundesregierung ganz konkret für Michail Chodorkowski tun?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregierung kann deutlich machen, auch bei dem so genannten deutsch-russischen Gipfel in Tomsk in der nächsten Woche, dass sie sehr wohl gerade auch am Umgang und an der Gesundheit und dem Schutz des Lebens von Chodorkowski festmacht, ob es Gefängnisse gibt, in denen Gefangene wenigstens ihre Strafe sicher verbüßen können.

tagesschau.de: Was raten Sie generell der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung: Wie sollte sie sich in der Zukunft gegenüber Russland positionieren?

Leutheusser-Schnarrenberger: Auf alle Fälle sollte die Bundesregierung sich in einer kritischen Distanz zu Russland positionieren. Sie sollte die Fehlentwicklungen klar ansprechen und aufzeigen, was Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte angeht. Natürlich muss sie dabei auch immer sehen, dass Russland ein wichtiger Wirtschafts-Nachbar ist. Aber sie sollte endlich die Einseitigkeit der Politik aufgeben, wie Schröder sie betrieben hat.
Putin ist ein Diktator


tagesschau.de: Gerhard Schröder hat Putin ja mal als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet. Wie schätzen Sie Herrn Putin ein?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann an Herrn Putin nichts entdecken, was ihn als Demokraten und als Vertreter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ausmachen würde. Er ist ein Diktator und jemand, der Macht ausübt und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.

Das Gespräch führte Jan-Mirko Lange, tagesschau.de.


http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5455358…

[zocklany]

das die das auch schon gemerkt hat Wenn im nächsten winter bei allen,die Gasheizung haben,die Bude kalt ist wird auch der letzte Nomerker wach werden

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.286.320 von zocklany am 23.04.06 11:09:42

Man könnte auch bösartiger Weise sagen, was interessieren Schröder Demokratie und Menschenrechte in Russland, wenn doch "sein Freund" für ihn sorgt......

"My way",

ein durchaus passendes Lied bei Schröders Abgang.

[CaptainFutures]

[MFC500]

Chodorkowski als Märtyrer? Warum nicht, in der Katholischen Kirche gibt es ja auch heilige, die bei Näherer Betrachtung gar nicht so heilig waren.

Natürlich ist Putin kein echter Demokrat. Und der Prozeß gegen Chodorkowski war zumindest teilweise willkürlich und entsprach auch keinesfalls den rechtlichen Normen, von der offensichtlich nicht vorhandenen Unabhängigkeit der Justiz ganz zu schweigen. Desweiteren sind Tätlichkeiten gegen Gefangene nicht tolerabel (sie sind jedoch - auch in deutschen Gefängnissen - Alltag unter den Gefangenen)

Aber davon abgesehen muß man sich schon die Frage stellen, ob C. nicht zu Recht verurteilt wurde. Er und die anderen Oligarchen (die sich auf freiem Fuß befinden) haben sich das Volksvermögen unrechtmäßig und zu völlig lächerlichen Preisen angeeignet (wobei auch dieses Geld irgendwoher gekommen sein muß. Schließlich war keine dieser Personen zum Zeitpunkt der Privatisierung auch nur annähernd vermögend genug.) Dieser Punkt wird leider vollkommen ausgeblendet. Die Devise lautet (auch in unseren Medien) da ist halt einiges schlecht gelaufen bei der Privatisierung, aber das kann man eben "leider" nicht ändern. Und das kotzt mich viel mehr an, als wenn einer dieser Verbrecher nun eine Strafe verbüßen muß, auch wenn die Beweggründe für die Anlkage C. anderer Natur waren.