Mehr Geld für Abgeordnete! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 06.06.06 18:37:51 von
neuester Beitrag 13.06.06 21:57:05 von
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Mehr Geld für Abgeordnete!
Von DIRK HOEREN und JAN MEYER
Berlin – Dafür ist Geld da ... Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages genehmigen sich wieder einen Griff in die Staatskasse.
CDU/CSU und SPD drückten gestern im Haushaltsauschuß des Bundestages im Eilverfahren eine Erhöhung der Staatsgelder für die eigenen Zwecke durch:
Die Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Büros der 614 Bundestagsabgeordneten wird zum 1. Oktober von 10 660 Euro im Monat um 3000 Euro angehoben.
Fast 30 Prozent Plus! Mehrkosten: rund 22 Millionen Euro/Jahr.
Das Geld wird den Abgeordneten gegen Nachweis für die Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.
Die Zuschüsse für die Fraktionen werden von 61,2 auf 67,6 Millionen Euro erhöht – eine Steigerung um rund zehn Prozent. J
ede Fraktion erhält pro Monat einen Grundbetrag von knapp 300 000 Euro aus der Staatskasse – Oppositionsfraktionen sogar noch einen Zuschlag von 15 Prozent. Dazu kommen gut 6000 Euro pro Abgeordneten.
Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Ein Skandal! Überall hört man, die Kassen sind leer und es muß mehr gespart werden. Da kann es nicht sein, daß sich die Abgeordneten zusätzliche Gelder und neue Stellen genehmigen.“
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/06/02/abge…
Von DIRK HOEREN und JAN MEYER
Berlin – Dafür ist Geld da ... Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages genehmigen sich wieder einen Griff in die Staatskasse.
CDU/CSU und SPD drückten gestern im Haushaltsauschuß des Bundestages im Eilverfahren eine Erhöhung der Staatsgelder für die eigenen Zwecke durch:
Die Pauschale für die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Büros der 614 Bundestagsabgeordneten wird zum 1. Oktober von 10 660 Euro im Monat um 3000 Euro angehoben.
Fast 30 Prozent Plus! Mehrkosten: rund 22 Millionen Euro/Jahr.
Das Geld wird den Abgeordneten gegen Nachweis für die Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.
Die Zuschüsse für die Fraktionen werden von 61,2 auf 67,6 Millionen Euro erhöht – eine Steigerung um rund zehn Prozent. J
ede Fraktion erhält pro Monat einen Grundbetrag von knapp 300 000 Euro aus der Staatskasse – Oppositionsfraktionen sogar noch einen Zuschlag von 15 Prozent. Dazu kommen gut 6000 Euro pro Abgeordneten.
Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Ein Skandal! Überall hört man, die Kassen sind leer und es muß mehr gespart werden. Da kann es nicht sein, daß sich die Abgeordneten zusätzliche Gelder und neue Stellen genehmigen.“
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/06/02/abge…
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Gastkommentar von Oswald Metzger zur Steuerpolitik der großen Koalition.
Der Autor ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.
Seit Jahrzehnten ist die finanzpolitische Debatte in Deutschland geprägt von Schizophrenie: Alle reden vom Sparen, aber alle tun im Zweifelsfall das genaue Gegenteil. Die Pervertierung dessen erlebten wir jüngst im Bundestag, als die große Koalition die größte Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik beschloß - und die Chuzpe besaß, diese Aktion als "Sparpaket" zu verkaufen. Die verbrieften Staatsschulden von mehr als 1500 Milliarden Euro und die in der Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sowie der Kranken- und Pflegeversicherung versteckten impliziten Lasten von rund 5000 Milliarden Euro - sie sind eine Erblast, die uns bereits heute zu erdrosseln droht, erst recht aber unsere Kinder und Enkel.
Text zur Anzeige gekürzt. Gesamtes Posting anzeigen...
Da kommt mit Kurt Beck wieder mal ein neuer SPD-Vorsitzender auf die Berliner Bühne und intoniert sofort die altvertraute Botschaft, daß nur ein starker Staat den Schwachen helfen könne. Deshalb sei eine höhere Steuerquote vertretbar. Dieser Glaube verkörpert den unsäglichen etatistischen Geist, der den Staat zur allzuständigen Gouvernante formte und dafür Tugenden wie Eigenverantwortung und bürgerschaftliche Solidarität zerstörte. Nur die volkswirtschaftliche Steuerquote als Belastungsmaßstab zu nehmen, die in der Tat auf ein historisch niedriges Niveau abgesunken war, inzwischen aber wieder deutlich steigt, ist unseriös. Vor allem darf man sie nicht von der sehr hohen Abgabenquote abkoppeln, über die in Deutschland die Arbeit weit über internationale Vergleichsparameter hinaus verteuert wird. Denn die Lohnnebenkosten wirken wie eine Sondersteuer auf Arbeit.
Eine Finanzpolitik, die einem ordnungspolitischen Wertekanon folgt, braucht wirtschafts- und sozialpolitische Grundorientierungen, ohne die alle Konsolidierungsrhetorik Augenwischerei bleibt: Ohne Kostentransparenz, die in den öffentlichen Haushalten endlich die Abkehr von der Kameralistik und ein konsequentes kaufmännisches Rechnungswesen verlangt, aasen wir weiter ohne Verstand mit den Ressourcen der Steuerzahler. Das Berufsbeamtentum etwa würde die Ausweisung von Rückstellungen in den Etats nicht überleben. Ohne Verschuldungsverbot in der Verfassung versinken wir immer weiter im Strudel des Zinseszinseffekts. Wir müssen neue Kredite inzwischen allein zu dem Zweck aufnehmen, die Zinsen für die alten Schulden bezahlen zu können. Ein investiver Mehrwert durch die Kreditfinanzierung entsteht nicht mehr.
Ohne eine Steuerstrukturreform, die alle Einkommensarten gleichmäßig und lückenlos erfaßt, dafür aber die Grenzsteuersätze bei der Einkommensteuer massiv senkt, wird Deutschland ständig ein Einnahmeproblem haben. Wenn unser Land mehr Steuereinnahmen generieren will, muß die Finanzpolitik mit subversiver Empathie, vielleicht sogar mit einer Flat Tax, die gefühlte Steuerlast senken. Niedrigere Grenzsteuersätze sorgen in der Praxis eher für mehr als für weniger Steuereinnahmen, weil sich die Steuerpflichtigen in ihrer Leistungsbereitschaft vom Fiskus wertgeschätzt fühlen. Die Verbrauchssteuern dürften bei einer solchen Steuerstruktur steigen, nicht zuletzt auch deshalb, um die soziale Sicherung stärker über Steuern als über den Faktor Arbeit zu finanzieren.
Ohne die Entkoppelung der in einer alternden Gesellschaft steigenden Krankheitskosten vom Arbeitslohn werden Gesundheit und Pflege dauerhafte Kostentreibsätze der Arbeit bleiben. Eine Gesundheitsprämie für alle Bürger und eine verpflichtende und kapitalgedeckte individuelle Vorsorge für das Lebensrisiko Pflegebedürftigkeit wären die nachhaltige Antwort eines Finanzpolitikers in der gesundheitspolitischen Reformdebatte.
Wenn der überregulierte Arbeitsmarkt nicht weiter flexibilisiert wird und gleichzeitig die Transferleistungen für Arbeitsfähige so ausgestaltet werden, daß sich die Arbeitsaufnahme mehr rechnet als das Nichtstun, wird der Staat nie genügend Geld haben, um die sich immer weiter verfestigende Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Subsidiarität muß die Norm in der sozialen Sicherung werden: die Hilfe zur Selbsthilfe. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik, daß der Staat nur für das Existenzminimum zuständig ist, nicht aber für die dauerhafte Lebensstandardsicherung. Die aktuelle Politik der großen Koalition schwimmt aber mit Mindest- und Kombilohn und dem zusätzlichen Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger genau im falschen Fahrwasser.
Artikel erschienen am Sa, 3. Juni 2006
Der Autor ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.
Seit Jahrzehnten ist die finanzpolitische Debatte in Deutschland geprägt von Schizophrenie: Alle reden vom Sparen, aber alle tun im Zweifelsfall das genaue Gegenteil. Die Pervertierung dessen erlebten wir jüngst im Bundestag, als die große Koalition die größte Steuererhöhung in der Geschichte dieser Republik beschloß - und die Chuzpe besaß, diese Aktion als "Sparpaket" zu verkaufen. Die verbrieften Staatsschulden von mehr als 1500 Milliarden Euro und die in der Rentenversicherung und der Beamtenversorgung sowie der Kranken- und Pflegeversicherung versteckten impliziten Lasten von rund 5000 Milliarden Euro - sie sind eine Erblast, die uns bereits heute zu erdrosseln droht, erst recht aber unsere Kinder und Enkel.
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Da kommt mit Kurt Beck wieder mal ein neuer SPD-Vorsitzender auf die Berliner Bühne und intoniert sofort die altvertraute Botschaft, daß nur ein starker Staat den Schwachen helfen könne. Deshalb sei eine höhere Steuerquote vertretbar. Dieser Glaube verkörpert den unsäglichen etatistischen Geist, der den Staat zur allzuständigen Gouvernante formte und dafür Tugenden wie Eigenverantwortung und bürgerschaftliche Solidarität zerstörte. Nur die volkswirtschaftliche Steuerquote als Belastungsmaßstab zu nehmen, die in der Tat auf ein historisch niedriges Niveau abgesunken war, inzwischen aber wieder deutlich steigt, ist unseriös. Vor allem darf man sie nicht von der sehr hohen Abgabenquote abkoppeln, über die in Deutschland die Arbeit weit über internationale Vergleichsparameter hinaus verteuert wird. Denn die Lohnnebenkosten wirken wie eine Sondersteuer auf Arbeit.
Eine Finanzpolitik, die einem ordnungspolitischen Wertekanon folgt, braucht wirtschafts- und sozialpolitische Grundorientierungen, ohne die alle Konsolidierungsrhetorik Augenwischerei bleibt: Ohne Kostentransparenz, die in den öffentlichen Haushalten endlich die Abkehr von der Kameralistik und ein konsequentes kaufmännisches Rechnungswesen verlangt, aasen wir weiter ohne Verstand mit den Ressourcen der Steuerzahler. Das Berufsbeamtentum etwa würde die Ausweisung von Rückstellungen in den Etats nicht überleben. Ohne Verschuldungsverbot in der Verfassung versinken wir immer weiter im Strudel des Zinseszinseffekts. Wir müssen neue Kredite inzwischen allein zu dem Zweck aufnehmen, die Zinsen für die alten Schulden bezahlen zu können. Ein investiver Mehrwert durch die Kreditfinanzierung entsteht nicht mehr.
Ohne eine Steuerstrukturreform, die alle Einkommensarten gleichmäßig und lückenlos erfaßt, dafür aber die Grenzsteuersätze bei der Einkommensteuer massiv senkt, wird Deutschland ständig ein Einnahmeproblem haben. Wenn unser Land mehr Steuereinnahmen generieren will, muß die Finanzpolitik mit subversiver Empathie, vielleicht sogar mit einer Flat Tax, die gefühlte Steuerlast senken. Niedrigere Grenzsteuersätze sorgen in der Praxis eher für mehr als für weniger Steuereinnahmen, weil sich die Steuerpflichtigen in ihrer Leistungsbereitschaft vom Fiskus wertgeschätzt fühlen. Die Verbrauchssteuern dürften bei einer solchen Steuerstruktur steigen, nicht zuletzt auch deshalb, um die soziale Sicherung stärker über Steuern als über den Faktor Arbeit zu finanzieren.
Ohne die Entkoppelung der in einer alternden Gesellschaft steigenden Krankheitskosten vom Arbeitslohn werden Gesundheit und Pflege dauerhafte Kostentreibsätze der Arbeit bleiben. Eine Gesundheitsprämie für alle Bürger und eine verpflichtende und kapitalgedeckte individuelle Vorsorge für das Lebensrisiko Pflegebedürftigkeit wären die nachhaltige Antwort eines Finanzpolitikers in der gesundheitspolitischen Reformdebatte.
Wenn der überregulierte Arbeitsmarkt nicht weiter flexibilisiert wird und gleichzeitig die Transferleistungen für Arbeitsfähige so ausgestaltet werden, daß sich die Arbeitsaufnahme mehr rechnet als das Nichtstun, wird der Staat nie genügend Geld haben, um die sich immer weiter verfestigende Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Subsidiarität muß die Norm in der sozialen Sicherung werden: die Hilfe zur Selbsthilfe. Und wir brauchen ein klares Bekenntnis der Politik, daß der Staat nur für das Existenzminimum zuständig ist, nicht aber für die dauerhafte Lebensstandardsicherung. Die aktuelle Politik der großen Koalition schwimmt aber mit Mindest- und Kombilohn und dem zusätzlichen Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger genau im falschen Fahrwasser.
Artikel erschienen am Sa, 3. Juni 2006
Bei den Ärmsten wird gezwickt u.die Poltheinis gönnen sich mehr.......
Quo Vadis Deutschland
:O
Quo Vadis Deutschland
:O
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.972.463 von Albatossa am 06.06.06 19:10:26http://www.ariva.de/board/258549
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.972.585 von Albatossa am 06.06.06 19:16:49Habe schon mal nach der offizielle Quelle nachgefragt!
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.972.463 von Albatossa am 06.06.06 19:10:26http://www.welt.de/data/2006/06/03/901270.html
!
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Jesus würde sagen,
schmeißt sie aus dem Tempel.......
Cl.
schmeißt sie aus dem Tempel.......
Cl.
Oh mein Posting wurde gelöscht!
Aber das was ich gepostet habe wird eintreten, wenn der letzte Tropfen aus dem Bürger und Steuerzahler herausgequetscht wurde, während andere es sich in den Steueroasen gut gehen lassen.
WO, die DDR läßt grüßen!
Aber das was ich gepostet habe wird eintreten, wenn der letzte Tropfen aus dem Bürger und Steuerzahler herausgequetscht wurde, während andere es sich in den Steueroasen gut gehen lassen.
WO, die DDR läßt grüßen!
Das Geld, was bei den Leuten zusammengeklaut wird, z.B. indem ein großer Teil der Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstelle nicht mehr als Werbungskosten steuerlich anerkannt wird, das muß doch irgendwie verbraten werden.
Zumindest, solange wir das noch dulden.
Zumindest, solange wir das noch dulden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.973.338 von Explorerdoktor am 06.06.06 19:59:48mail mir doch mal dein Posting,- würde mich interessieren!
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Geld macht nicht glücklich und verdirbt Euch nur den Charakter.
Wie man an den ganzen versammelten Neidern hier mal wieder beispielhaft vorgeführt bekommt.
Also seid froh kein so großes Laster bzw. Zaster mit Euch durch die Gegend schleppen und abplagen zu müssen.
Ora et Labora!
Wie man an den ganzen versammelten Neidern hier mal wieder beispielhaft vorgeführt bekommt.
Also seid froh kein so großes Laster bzw. Zaster mit Euch durch die Gegend schleppen und abplagen zu müssen.
Ora et Labora!
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Antwort auf Beitrag Nr.: 21.994.598 von CaptainFutures am 07.06.06 20:42:11Da stimme ich dir ausnahmsweise zu,
auf dem Gang zum Fegefeuer nützt den Politheinis das Geld nur noch zum kräftigen Aufheizen.......
Zur Hölle ist es dann auch nicht mehr weit.....
auf dem Gang zum Fegefeuer nützt den Politheinis das Geld nur noch zum kräftigen Aufheizen.......
Zur Hölle ist es dann auch nicht mehr weit.....
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Antwort auf Beitrag Nr.: 21.994.853 von Claptoni am 07.06.06 20:57:13Ach Claptoni, sei doch zufrieden mit den paar Piepen und daß Du nicht im Zentrum des Neides, zumindest in Deutschland, mit all dem Zaster stehen musst.
Genieße lieber die entspannten und anregenden Pläuschen in Deiner Lieblingssauna..................
Genieße lieber die entspannten und anregenden Pläuschen in Deiner Lieblingssauna..................
(aus: Financial Times Deutschland, 3. Mai 2005, S. 26.)
Fünf Zauberformeln
http://www.hfv-speyer.de/vonArnim/FTD05-05.htm
Fünf Zauberformeln
http://www.hfv-speyer.de/vonArnim/FTD05-05.htm
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