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[StellaLuna]

Einnahmen und Ausgaben

Mathe mit Merkel

Von Manfred Schäfers, Berlin

Politik ist auch Mathematik: Angela Merkel
07. Juli 2006

Der Sommer ist die Zeit der Zeugnisse. Genug der Quälereien durch schwierige Rechenoperationen. Doch wer beispielsweise später einmal Physik studieren will, sollte zusehen, daß er gut in Mathematik wird. Zuweilen geht es auch anders. Das macht derzeit Angela Merkel vor. Die Bundeskanzlerin hat erst in einer Nachtsitzung mit den anderen Spitzen der Koalition eine Gesundheitsreform durchgesetzt, mit der die Gesundheitskosten für die Kinder künftig über Steuern von der Allgemeinheit bezahlt werden sollen, ohne daß Steuern erhöht werden. Diese Rechnung hat sie indessen ohne die SPD gemacht, so daß nun die Stimmung in der Koalition - ganz zurückhaltend formuliert - als verbesserungsfähig beschrieben werden kann.

Auch die nicht immer einfache Haushaltsmaterie kann Merkel nicht schrecken. Am Freitag rechnete sie den Lesern der Bild-Zeitung vor, warum die Regierung nicht mehr sparen kann - und deshalb in den ersten Monaten ihrer Amtszeit die Steuern in nie dagewesener Weise erhöht hat: „Der Haushalt 2006 hat ein Volumen von 260 Milliarden Euro. Davon nehmen wir aber leider nur 220 Milliarden ein. Wir machen also knapp 40 Milliarden neue Schulden. Dazu kommen 40 Milliarden Zinsen für alte Schulden - schon sind achtzig Milliarden Euro weg!“ Da hat sie offenbar auf die Schnelle Plus und Minus verwechselt. Eigentlich gleicht sich das aus. Richtig liegt Merkel indes wieder, wenn sie darauf verweist, daß 80 Milliarden Euro Zuschüsse für die Renten abzuziehen und derzeit etwa 40 Milliarden Euro für Hartz IV gebraucht werden.

„Das hat so viele Facetten“

Wer sich also gefragt hat, wie Politiker rechnen, warum die Einnahmen nie ausreichen, warum der Staat seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt, der mag dies als Hinweis nehmen. Wer Kredite den Ausgaben zuordnet, kann nicht zu dem richtigen Ergebnis kommen. Der Finanzminister nimmt Kredite auf, um die Einnahmelücke zu schließen. Nach einem eher müden Witz, der im Bundesfinanzministerium kursiert, sind die schwarz-roten Haushalte stets ausgeglichen, weil den Ausgaben gleich hohe Einnahmen gegenüberstehen.

Kritik ist die Kanzlerin gewohnt, sie perlt zunehmend an ihr ab. So beschrieb sie den Gesundheitskompromiß mit den Worten: „Wir haben uns auch nicht etwa nur bemüht - bemühen tut man sich immer -, sondern ich finde, daß wir etwas Gutes abgeliefert haben.“ Mit dieser Schlußfolgerung dürfte sie ziemlich isoliert stehen. Anders sieht es mit ihrer zweiten These aus: „Das hat so viele Facetten und so viele Auswirkungen, daß wir uns noch lange damit beschäftigen werden.“ Dieser Aussage dürfte sogar ihr Finanzminister von der SPD zustimmen. Peer Steinbrück sucht noch verzweifelt nach Wegen, wie er die von Jahr zu Jahr steigenden Zuschüsse an die Krankenkassen finanzieren soll.

„Ich freue mich, daß sie jetzt Ferien haben“

Als Merkel am Dienstag den bemitleidenswerten Versuch unternahm, den Gesundheitskompromiß skeptischen Journalisten nahezubringen, fragte einer, welche Note von eins bis sechs sie dem Koalitionskompromiß gebe. Merkel antwortete ausweichend: „Nicht umsonst gibt es Zeugnisse in der Schule.“ Aber eine Note nannte sie nicht. Dafür zeigte die Kanzlerin, daß sie nicht nur beim Fußball mitleidet. So bekundete sie: „Im übrigen freue ich mich für die Berliner Kinder, daß sie jetzt Ferien haben.“

Die Bürger denken ähnlich. Das Zeugnis, das sie der Regierung ausstellen, zeigt sich in fallenden und schlechten Umfragewerten für die Regierungsparteien. Im übrigen freuen sie sich, daß die Politiker jetzt Ferien haben. Damit hat die Qual wenigsten für ein paar Wochen ein Ende.

Text: F.A.Z., 08.07.2006, Nr. 156 / Seite 12

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

[StellaLuna]

und hier noch ein Genie

Müller sagte, Ziel der Union sei es immer gewesen, den Anstieg der Sozialabgaben zu bremsen. «Jetzt machen wir genau das Gegenteil.» Er verlangte, dass im Gesetzgebungsverfahren an einigen Stellen Änderungen vorgenommen werden. Selbst die Föderalismusreform sei korrigiert worden, obwohl sie im Koalitionsvertrag fixiert sei. Es wäre seiner Ansicht nach auch besser gewesen, statt einer Beitragserhöhung einzelne Leistungsblöcke wie private Sportunfälle aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/gesundheitsre…

[lassmichrein]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.469.116 von StellaLuna am 08.07.06 19:50:30

Sorry - Jetzt muss ich doch mal ganz dumm nachfragen.... Stehe momentan wohl auf dem Schlauch...

260 Mrd Ausgaben
220 Mrd Einnahmen

Ergibt ein Defizit von 40 Mrd

Dieses Defizit von 40 Mrd erhöht sich um weitere 40 Mrd Schuldzinsen, die zu zahlen sind.

Macht insgesamt ein Defizit von 80 Mrd

Was ist an der Rechnung falsch ????

[Birk35]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.469.168 von StellaLuna am 08.07.06 20:02:48

Was spräche dagegen?
Voraussetzung, die Kassen senken Ihre Beiträge um ca. 40€/Monat.

Gut, dass wir CDU/CSU haben!
Die SPD wollte höhere Steuern von allen, Beiträge auf Zinsen und Mieten, die komplette Einbeziehung der PKV in die Bürgerversicherung.
Aber auf gar keinen Fall wollte die SPD eine MwSt. Erhöhung.
Schon vergessen?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.469.223 von lassmichrein am 08.07.06 20:20:49

Alles!

[lassmichrein]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.469.253 von ConnorMcLoud am 08.07.06 20:32:08

Dann erklär´s mir bitte !!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.469.258 von lassmichrein am 08.07.06 20:32:51

260 Mrd. Ausgaben, darin enthalten 40 Mrd. für Zinsen

260 Mrd. Einnahmen, davon 220 Mrd. Steuern und Gebühren, sowie 40 Mrd aus Kreditaufnahme.


Die Summe aus neuen Schulden und alten Zinsen ist NULL und nicht 80 Mrd.



Peinlich daß wir von so einer Politikerin regiert werden.

[lassmichrein]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.469.282 von ConnorMcLoud am 08.07.06 20:39:50

Achso - die Schuldzinsen sind in den 260 Mrd schon drin ?!?

Dann dann war das natürlich eine doofe Rechnung...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.469.348 von lassmichrein am 08.07.06 21:05:39

Ja, war es.

[nocherts]

ihr wolltet euer angie-engele, und nun habt ihr sie zur Kanzlerin

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.469.236 von Birk35 am 08.07.06 20:25:37

Die Kassen senken die Beiträge nicht, einige Kassen werden erhöhen müssen. Grundlage soll sein der durchschnittliche Beitragssatz in 2006, und der liegt lt. diverser Aussagen bei 14,5/14,7 %. Nun gibt es Kassen, deren Beiträge derzeit zwischen 12 % und 14 % liegen. Alle Versicherten dieser günstigen Kassen werden mehr zahlen müssen.
Im übrigen hat die Regierung bereits eine Erhöhung von 0,5 vorgeschrieben die im Durchschnittsbeitrag noch nicht berücksichtigt ist.

Verwirrend mag sein, dass Beiträge erhöht werden, diese Beiträge in den Gesundheitsfonds fließen, die Kassen für jeden Versicherten aber nur eine Kopfpauschale von ca. 180 € erhält.

Der Tag wird kommen, an dem Frau Merkel uns glaubhaft versichern wird, dass die Kassenbeiträge gesunken sind auf 180 €

[StellaLuna]

Merkel sagt, dass die Erhöhung der KV-Beiträge die Antwort sind auf Fehler in der Vergangenheit.

Das stimmt aber so nicht, denn die Bundeszuschüsse werden runtergefahren:

In 2006 fließen 2,4 Milliarden ins System
in 2007 sind es nur noch 1,5 Milliarden
in 2008 ebenfalls nur noch 1,5 Milliarden

Die große Koalition entzieht diesem Sozialsystem bis 2009 Bundeszuschüsse von insgesamt 1,8 Milliarden. Die Dame Merkel hat nicht nur ihren persönlichen Rechenstil, sie ignoriert ihre eigenen politischen Entscheidungen um das dann unschöne Ergebnis der Vergangenheit anzulasten

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.469.223 von lassmichrein am 08.07.06 20:20:49

Nichts!

[StellaLuna]

Kopflos in Berlin
Harald Neuber 01.08.2006

Zäh und voller Rivalitäten zieht sich die Regierungsarbeit der großen Koalition dahin. Und Angela Merkel schaut zu
Dass die Wochen nach der Weltmeisterschaft für die Regierung hart werden würden, war klar. Keine Aufnahmen von einer jubelnden Angela Merkel flimmern mehr über die Bildschirme der Republik. Keine Interviews befassen sich mehr mit unserem Verhältnis zur Nation. Sicher, hier und da flattert noch eine einsame Deutschlandfahne an den Autofenstern. Aber die Euphorie ist vorbei, in deren Schatten SPD und CDU den Sozialabbau der vergangenen acht Monate weiter forcieren konnten. Und als hätten sich FIFA, DFB und Bundesregierung abgestimmt, verabschiedete sich auch die Regierungsmannschaft mit dem Ende der WM in die Sommerpause. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Den Anfang machte Bundespräsident Horst

Köhler. "Sandkastenspiele" liefere die große Koalition, beklagte der ehemalige IWF-Chef Mitte des Monats, Zudem sei man in Berlin "zu wenig auf Sachprobleme konzentriert". Die heftigen Reaktionen der Adressaten machten deutlich: Köhler hat den Nerv getroffen.

Zehn Monate nach ihrer Wahl liefert die große Koalition ein seltsam ambivalentes Bild. Kaum eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik war derart gesichtslos und grau - einerseits. Auf der anderen Seite hat es selten so viele Streitigkeiten in der Staatsführung gegeben. Nicht etwa wegen unterschiedlicher Politikkonzepte. Persönliche Animositäten stehen im Vordergrund, wenn etwa SPD-Fraktionschef Peter Struck Gerhard Schröder als den "besseren Kanzler" bezeichnet und Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch prompt zurückschießt. Diese Mannschaft, so scheint es, ist ein Haufen Einzelkämpfer, die vom Willen der Macht in ein Bündnis gezwungen wurden, das niemand von ihnen wollte.

Aber wer erwartet ein Machtwort der Kanzlerin? Wo bleibt der große Sprung nach vorne? Angela Merkel hat zwar schon zu Beginn der Koalition eine "Politik der kleinen Schritte" angekündigt. Doch mit einer solchen Langatmigkeit konnte niemand rechnen. Zu dem drögen Erscheinungsbild der Regierungsarbeit trägt nicht nur das demokratische Aushandeln des Konsenses zwischen den beiden "Volksparteien" bei. Es fehlt im Vergleich zu früheren Regierungen ganz offensichtlich die Führungsfigur. Der Fisch kann also nicht vom Kopf her stinken, wie der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD jüngst beklagte. Er hat gar keinen Kopf.

Defizite bei Angela Merkel

Seit Antritt der Regierung hält sich Angela Merkel über alle Maßen zurück. Woran wird man sich an die erste Kanzlerin in der Geschichte erinnern? Konrad Adenauer hatte seinen rheinischen Akzent, Willy Brandt eine markige Stimme, Helmut Schmidt seine Zigaretten. Selbst an Politiker der zweiten Reihe wie Herbert Wehner erinnert man sich wegen dessen dickrandiger Brille und der Pfeife. Angela Merkel hat nichts dergleichen. Erinnert man sich an sie, fällt einem gerade noch die Kurzmassage des US-Präsidenten auf den G-8-Gipfel in St. Petersburg ein.

Das charismatische Defizit spiegelt sich im Politischen wieder. Keine der "Reformen" der vergangenen acht Monate sind mit Angela Merkel in Verbindung zu bringen. Das ist kein Zufall. Es hat System. Anders als ihre Vorgänger prägt die gebürtige Hamburgerin die Regierungsarbeit nicht durch eigene Ideen, sondern schickt andere vor. Angela Merkel hat um sich eine politische Knautschzone geschaffen: Ronald Pofalla, der amtierende CDU-Generalsekretär, gilt als Sprachrohr der Kanzlerin. Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder ist ein enger Vertrauter. Politische Initiativen kommen von ihnen, nicht von Merkel. Und wenn sie scheitern - wie unlängst im Fall des Familiensplittings - fällt dies nicht auf Merkel zurück, sondern auf ihre Vorhut.

Mangelnde Führung - sinkende Umfragewerte

Zwar hat sich die Kanzlerin durch ihre Personalpolitik gegen Angriffe bestmöglich abgesichert. Wer sich an die Personaldebatten in der Union vor der Wahl im vergangenen Jahr erinnert, ahnt den Grund. Doch sie selbst verschwindet in der Deckung. Das hat Folgen.

Trauten im Januar 54 Prozent der Deutschen dem Merkel-Kabinett noch "Reformkompetenz" zu, so sind es im Juli gerade noch 21 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid hervor. Obgleich "Reform" und "Sozialabbau" unter dem CDU-SPD-Regime synonym verwendet werden, spricht aus der Umfragen der Wille nach Bewegung im Regierungsgeschäft. Derzeit sind 82 Prozent der Befragten für grundlegende Reformen. Vor drei Jahren waren es 71 Prozent. Egal ob Arbeitsmarkt (78 Prozent), Bildung (76 Prozent), Gesundheit oder Rente (jeweils 65 Prozent): In all diesen Bereichen halten mehr als Zweidrittel der Deutschen Reformen für bedeutsam.

Weil den wachsenden Unmut auch die Spitzenvertreter der Regierungsparteien spüren, könnte der Kampf um die Führung bald wieder ausbrechen. Auf die Frage hin, ob Merkel eine gute Kanzlerin sei, antwortete Kurt Beck unlängst: "Frau Merkel ist die Kanzlerin." Zugleich bekräftigte er seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur 2008. Er richtete sich damit vordergründig an die eigene Partei. Zugleich war es ein klares Zeichen an die CDU, deren Kanzlerin die Geschicke der großen Koalition zu entgleiten drohen. Denn auch Beck, dem Vertreter des rechten Flügels der SPD, ist klar, dass ein Scheitern des Regierungsbündnisses die Erosion der sogenannten Volksparteien weiter beschleunigen würde. Will heißen: Die SPD kommt aus dem Boot nicht mehr heraus, in das sie sich mit den Christdemokraten gesetzt hat. Geht es so weiter wie bisher, bleibt ihr nur noch eine Chance: Das Steuer an sich reißen

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23218/1.html

[jaujazu]

Nach Eichel jetzt Steinbrück... das kann ja gar nichts werden.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.262.936 von jaujazu am 01.08.06 08:53:43

Doch jau. Aber nur zusammen mit Angie.
Nu wartet doch mal ab. Es kann ja nur besser werden.

Grüße
dick

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.469.116 von StellaLuna am 08.07.06 19:50:30

Kurz:

Ausgaben zu hoch.


Lösung 1:

Einnahmen = Steuern rauf


Lösung 2:

Ausgaben runter = Steuern runter

[StellaLuna]

UMFRAGE

Union fällt auf neues Jahrestief

Die Unionsparteien verlieren bei den Wählern weiter an Sympathie. Einer Umfrage zufolge fielen CDU und CSU auf ein neues Jahrestief - und nähern sich damit den schwachen Werten des Koalitionspartners.


Hamburg - Laut der heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 31 Prozent. Sie liegt damit um vier Punkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2005, als CDU und CSU gemeinsam 35,2 Prozent erzielten.


UMFRAGE-BAROMETER
Das Umfrage- Barometer von SPIEGEL ONLINE zeigt den aktuellen Trend anhand von Umfragen.

SPIEGEL ONLINE

Nur noch zwei Punkte trennen die Union von der SPD, die unverändert auf 29 Prozent kommt. Die FDP hält weiter ihr Jahreshoch von 14 Prozent, die Linkspartei erreicht unverändert 10 Prozent. Die Grünen steigen um einen Punkt auf 10 Prozent.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,429692,00.h…

Schadenfreude macht sich breit