Gesundheitsreform gescheitert?! - CDU/CSU/SPD stellen Reform in Frage!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Aktienkrieger]

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[SOM.you.]

RE: 1 % Regel

die SPD ist bekloppt....wenn man auf die 1 % Regel besteht.
Die AOKs haben das durchgerechnet und sind zu extremen Beitragssteigerungen gekommen, da durch einen Treppeneffekt sehr viele Versicherten darunter fallen.

Meine Meinung : Die Gesundheitsreform ist bekloppt. Das einizige was die durchziehen sollten sind die Punkte der Ausgebenseite.

SOM

[Aktienkrieger]

Koalitionskrise spitzt sich zu
Freitag 22. September 2006, 11:45 Uhr

Berlin (AP) Die Koalitionskrise um die Gesundheitsreform hat sich am Freitag zugespitzt. Vor einem Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel wies SPD-Chef Kurt Beck abermals alle Änderungswünsche der unionsgeführten Länder an den Reform-Eckpunkten zurück. Mehrere Ministerpräsidenten der Union betonten hingegen, die Änderungen seien unerlässlich. Deshalb wurde darüber spekuliert, ob der umstrittene Gesundheitsfonds, das Herzstück der Reform, auf Eis gelegt wird. Beck widersprach dem allerdings.
Gestritten wird nach wie vor um die so genannte Ein-Prozent-Regelung, die in den Eckpunkten eindeutig festgelegt ist. Sie soll die künftige Zusatzprämie nach Einführung des Gesundheitsfonds 2008 auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen. Beck sagte, für die SPD sei dies ein «Kernbestandteil» der Reform, weil es ein starkes Anwachsen der «kleinen Kopfpauschale» verhindere. Die SPD werde darüber nicht verhandeln. Der «Ball» liege im Spielfeld der Union, die sich einigen müsse. Im Zweifel müssten sich die Unions-Ministerpräsidenten bewegen.
Die Unions-Ministerpräsidenten wollen die Grenze hingegen auf 2,5 oder drei Prozent anheben, wie der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger sagte. Ein Prozent sei zu wenig. Davon werde man die Sozialdemokraten überzeugen. Oettinger brachte eine weitere Verschiebung der Reform ins Spiel: Sobald die Gesundheitsexperten ihre Arbeit abgeschlossen hätten, solle der Entwurf von Union und SPD weiter beraten werden, bevor das eigentliche Gesetzgebungsverfahren beginne. Dies solle erst im ersten Quartal 2007 geschehen. Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus wandte sich ebenfalls gegen die Ein-Prozent-Regelung.

SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte die Ministerpräsidenten der Union in der «Berliner Zeitung» vor einem Scheitern von Bundeskanzlerin Merkel. Die Union müsse die Ergebnisse aus den Verhandlungen mit der SPD akzeptieren. Eine Verschiebung der Reform lehnte Struck ab.

Beck und Althaus machten deutlich, dass sie die Lage der Koalition für ernst halten. Auf die Frage, ob die Koalition in der Krise stecke, sagte Beck: «Das ist ein ernstes Thema». Althaus meinte: «Das ist sicher eine Bewährungsprobe, aber sie wird gemeistert.»

Beck wollte am späten Vormittag Bundeskanzlerin Merkel zu einem Krisengespräch im Kanzleramt treffen. Danach wollen beide vor die Presse treten. Der SPD-Chef sagte, er erwarte davon «Klarheit». Merkel hatte am Donnerstagabend viereinhalb Stunden mit den Unions-Ministerpräsidenten beraten. Danach hatten diese aber nur erneut deutlich gemacht, dass sie auf Änderungen an den mit der SPD im Juli beschlossenen Eckpunkte bestehen.

Außerdem erneuerte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber seine Angriffe auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Dies habe die Eckpunkte «zum Teil ins Gegenteil verkehrt». Stoiber nannte dabei vor allem Schmidts Vorschläge zur Reform der privaten Krankenkassenversicherung.

Ein weiteres ganztägiges Expertengespräch über das Reformvorhaben war am Donnerstagabend ergebnislos beendet worden. Die Experten wollen am Dienstag ihre Arbeit fortsetzen. Neben der Ein-Prozent-Regelung sind noch zahlreiche offene Fragen zu klären. Dabei geht es nicht nur um die Reform der privaten Krankenversicherung, sondern auch um den Finanzausgleich der Kassen und die genaue Funktionsweise des Gesundheitsfonds.

http://www.die-gesundheitsreform.de/