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Rettungsmilliarden
Bund zweifelt an Rückzahlung durch Commerzbank
Thomas Katzensteiner, Cornelius Welp
27.03.2010 Jetzt kommentieren!(33) 3,2 (27) Legende

Bundesregierung und der Bankenrettungsfonds Soffin befürchten, dass die mit Staatsgeldern gerettete Commerzbank über Jahre hinweg die Rettungsmilliarden nicht verzinsen wird und Milliarden verloren gehen.

Einige Kontrolleure halten es sogar für möglich, dass der Staat auf einen Teil der rund 18 Milliarden Euro verzichtet, die er in die Rettung der Commerzbank investiert hat, heißt es im Umfeld des Bankenrettungsfonds Soffin. Bei einer Sitzung des Kontrollausschusses des Rettungsfonds Soffin in Berlin, an der auch Commerzbank-Chef Martin Blessing teilnahm, sagte ein Teilnehmer der Sitzung: „Die Commerzbank ist nach der Hypo Real Estate unser größter Sorgenfall. Uns geht es darum, dass wir überhaupt einmal die vereinbarten Zinsen bekommen.“ Eigentlich verzinst die Commerzbank die 16 Milliarden Euro, die der Bund als stille Einlage eingezahlt hat, mit neun Prozent. Allerdings nur in dem Fall, dass die Bank einen Gewinn erwirtschaftet. Durch den überraschend hohen Verlust von 4,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr sind dem Bund allein 2009 rund 1,5 Milliarden Euro Zinsen entgangen.

Im Soffin mehren sich sogar die Stimmen, die von Teilverlusten der Staatshilfe ausgehen. „Ob das Geld jemals ganz zurückgezahlt werden kann, da bin ich skeptisch“, sagt ein Teilnehmer der Runde. Es sei vielleicht sogar sinnvoll, einen Teil des Geldes abzuschreiben. „Der Bund muss kühl durchrechnen, ob es nicht sinnvoller ist, auf einen Teil des Geldes zu verzichten“, sagte ein weiterer. Dahinter steckt die Erwartung, dass sich die Anteile an der Commerzbank nicht verkaufen lassen, solange die Bank keine Dividenden zahlen kann.

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Zitat von chorner:

Zitat von DIVergent: @ chorner: Im März 2010 stand übrigens schon mal im Raum, dass der Bund einen Teil der Stillen Einlage abschreiben könnte. Aufgrund der viel besseren Situation bei der CoBa ist das aber nicht mehr nötig.

Rückzahlung der Stillen Einlage könnte die CoBa ohne Weiteres leisten. Ich rechne eigentlich jeden Moment damit, dass 10 Mrd. weggefertigt werden. Motivation gibt es mehrfach, Geld ist reichlich vorhanden (wohlgemerkt: nicht EK, sondern vorhandene Liquidität).

Der Grund, warum der Bund die 25% nicht abgibt (nicht abgeben KANN), liegt in der Sperrminorität. Dieser Grund würde wegfallen, wenn die Sperrminorität bei Übernahme durch eine loyale Institution weiterhin im Sinne des Bundes ausgeübt werden würde.

Bitte definiere "vorhandene Liquidität" etwas genauer! Danke!

Vorhandene Liquidität, das sind Beträge, die von der CoBa angelegt sind. Kurzfristige Gelder sind hochliquide, z. B. Handelsaktiva oder Forderungen an KI. Im Übrigen sind die 16,4 Mrd. Stille Einlage im Rahmen des üblichen Liquiditätsmanagements angelegt worden, und daher natürlich noch "vorhanden". Das Geld müsste nur "verwendet" werden

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Zitat von chorner:

Zitat von DIVergent: @ chorner: Im März 2010 stand übrigens schon mal im Raum, dass der Bund einen Teil der Stillen Einlage abschreiben könnte. Aufgrund der viel besseren Situation bei der CoBa ist das aber nicht mehr nötig.

Rückzahlung der Stillen Einlage könnte die CoBa ohne Weiteres leisten. Ich rechne eigentlich jeden Moment damit, dass 10 Mrd. weggefertigt werden. Motivation gibt es mehrfach, Geld ist reichlich vorhanden (wohlgemerkt: nicht EK, sondern vorhandene Liquidität).

Der Grund, warum der Bund die 25% nicht abgibt (nicht abgeben KANN), liegt in der Sperrminorität. Dieser Grund würde wegfallen, wenn die Sperrminorität bei Übernahme durch eine loyale Institution weiterhin im Sinne des Bundes ausgeübt werden würde.

Ah, jetzt nähern wir uns ja an. Ich gehe tatsächlich auch davon aus, dass die ein oder andere Milliarde ohne KE zurückgegeben werden kann. Ob es wirklich 10 Mrd. sind oder weniger sei mal dahingestellt, viel wichtiger ist allerding, dass ein Rest übrigbleibt und bevor dieser Rest nicht beglichen wurde, wird der Bund sich nicht aus dem Aufsichtsrat zurückziehen.

Bitte gib mal einen Link zur Bestätigung deiner Aussage, dass im März 2010 der Bund mitgeteilt hatte, dass er auf einen Teil seiner Einlage verzichten wird oder dies zumindest in Erwägung gezogen hat. Ich kann mich an so etwas nämlich nicht erinnnern!

Hier die Meldung mit den Gedanken zur Abschreibung:
Rettungsmilliarden: Bund zweifelt an Rückzahlung durch Commerzbank ...27. März 2010 ... Bundesregierung und der Bankenrettungsfonds Soffin befürchten, dass die mit Staatsgeldern ... die der Bund als stille Einlage eingezahlt hat, mit neun Prozent. ... da bin ich skeptisch“, sagt ein Teilnehmer der Runde. ...
www.wiwo.de/.../bund-zweifelt-an-rueckzahlung-durch-commerzbank-426103/

[mule99]

Apollo alleiniger Bieter für WestLB-Tochter WestImmo

... Da die WestImmo operativ relativ unbeschadet durch die Finanzkrise kam und als Ertragsperle der WestLB galt, könnte sie Finanzkreisen zufolge als Kern einer Neuordnung auf dem deutschen Markt für Immobilienfinanzierer dienen. Demnach könnten die WestImmo zu einem späteren Zeitpunkt mit dem deutlich größeren Wettbewerber Eurohypo verschmolzen werden, sagte eine der mit den Verhandlungen vertrauten Personen.

...

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12015479/5934…

[DIVergent]

@ Deichgrafsgoldesel: Ja genau um das geht es, nämlich um das Verhindern gewisser Dinge, z. B. eine feindliche Übernahme. Gerade deshalb hat der Bund damals 25% + 1 Aktie gezeichnet. Loswerden will der Bund die CoBank aus ordnungspolitischen Gründen (Brüderle) und aus finanziellen Gründen (Schäuble). Aber wegen der Gefahr einer feindlichen Übernahme der zweitgrößten deutschen Bank KANN der Bund das Paket nicht ohne Weiteres abgeben. Ein klassisches Dilemma.

Bei der Stillen Einlage kann der Bund AKTIV tatsächlich nichts machen, da hast Du völlig recht. Aber die CoBa kann ... und dass sie das tut, damit rechne ich eigentlich täglich. Blessing: "spätestens 2012". Reuther (im Jan. 2011): "in einem Jahr werden wir ... zurückgezahlt haben". Ich denke, es wird eher kurzfristig über die Bühne gehen. Gründe gibt es genug.

Diese Stiftung sollte (hoffentlich) Deine Stiftungsallergie wieder heilen. Es wäre ein Top-Ankeraktionär: keine Einmischung ins Tagesgeschäft, nur Erwartung einer Mindestrendite, Schutz vor einer Übernahme durch Chinesen, Heuschrecken, Oligarchen usw., langfristiges Engagement.

[chorner]

Zitat von DIVergent: @ chorner: Im März 2010 stand übrigens schon mal im Raum, dass der Bund einen Teil der Stillen Einlage abschreiben könnte. Aufgrund der viel besseren Situation bei der CoBa ist das aber nicht mehr nötig.

Rückzahlung der Stillen Einlage könnte die CoBa ohne Weiteres leisten. Ich rechne eigentlich jeden Moment damit, dass 10 Mrd. weggefertigt werden. Motivation gibt es mehrfach, Geld ist reichlich vorhanden (wohlgemerkt: nicht EK, sondern vorhandene Liquidität).

Der Grund, warum der Bund die 25% nicht abgibt (nicht abgeben KANN), liegt in der Sperrminorität. Dieser Grund würde wegfallen, wenn die Sperrminorität bei Übernahme durch eine loyale Institution weiterhin im Sinne des Bundes ausgeübt werden würde.

Bitte definiere "vorhandene Liquidität" etwas genauer! Danke!

[chorner]

Zitat von DIVergent: @ chorner: Im März 2010 stand übrigens schon mal im Raum, dass der Bund einen Teil der Stillen Einlage abschreiben könnte. Aufgrund der viel besseren Situation bei der CoBa ist das aber nicht mehr nötig.

Rückzahlung der Stillen Einlage könnte die CoBa ohne Weiteres leisten. Ich rechne eigentlich jeden Moment damit, dass 10 Mrd. weggefertigt werden. Motivation gibt es mehrfach, Geld ist reichlich vorhanden (wohlgemerkt: nicht EK, sondern vorhandene Liquidität).

Der Grund, warum der Bund die 25% nicht abgibt (nicht abgeben KANN), liegt in der Sperrminorität. Dieser Grund würde wegfallen, wenn die Sperrminorität bei Übernahme durch eine loyale Institution weiterhin im Sinne des Bundes ausgeübt werden würde.

Ah, jetzt nähern wir uns ja an. Ich gehe tatsächlich auch davon aus, dass die ein oder andere Milliarde ohne KE zurückgegeben werden kann. Ob es wirklich 10 Mrd. sind oder weniger sei mal dahingestellt, viel wichtiger ist allerding, dass ein Rest übrigbleibt und bevor dieser Rest nicht beglichen wurde, wird der Bund sich nicht aus dem Aufsichtsrat zurückziehen.

Bitte gib mal einen Link zur Bestätigung deiner Aussage, dass im März 2010 der Bund mitgeteilt hatte, dass er auf einen Teil seiner Einlage verzichten wird oder dies zumindest in Erwägung gezogen hat. Ich kann mich an so etwas nämlich nicht erinnnern!

[Deichgrafsgoldesel]

@DIVergent.........Im Hintergrund ist die Regierung aber mit Hochdruck damit beschäftigt, die CoBank wieder loszuwerden ... Ist hoffentlich auch klar?!
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Was heißt hier "loswerden"? - Der Bund hat zwar mit 25% eine Sperrminorität,aber ansonsten keine besonderen "Besitzrechte",sondern ist damit Minderheitsaktionär auf der Hauptversammlung. - Man kann also nur wichtige Dinge verhindern,aber nicht beliebig etwas gegen die restlichen 75% durchsetzen.

Was die Stille Einlage betrifft,da gibt es einen Vertrag,Auflagen aus Brüssel und eine genehmigte Roadmap und die Coba ist bezgl. der Roadmap nicht "außer Plan",d.h. rechtlich/vertragstechnisch kann der Bund auch auf diesem Gebiet zur Zeit aktiv nichts ändern.

Es gibt seriöse Stiftungen,wo der Stifter eigenes Kapital/Aktien einbringt. - Dann gibt es politische motivierte Stiftungen,die letztendlich nur als Vehikel dienen,in irgendwelche öffentlichen Kassen zu greifen,oder steuerliche Mauscheleien zu ermöglichen.- Obendrein ist es oft nur Beschaffung von lukrativen Posten für anderswo untragbar gewordende Personen.
Kurzum: Ich habe eine Stiftungsallergie.

[DIVergent]

@ chorner: Im März 2010 stand übrigens schon mal im Raum, dass der Bund einen Teil der Stillen Einlage abschreiben könnte. Aufgrund der viel besseren Situation bei der CoBa ist das aber nicht mehr nötig.

Rückzahlung der Stillen Einlage könnte die CoBa ohne Weiteres leisten. Ich rechne eigentlich jeden Moment damit, dass 10 Mrd. weggefertigt werden. Motivation gibt es mehrfach, Geld ist reichlich vorhanden (wohlgemerkt: nicht EK, sondern vorhandene Liquidität).

Der Grund, warum der Bund die 25% nicht abgibt (nicht abgeben KANN), liegt in der Sperrminorität. Dieser Grund würde wegfallen, wenn die Sperrminorität bei Übernahme durch eine loyale Institution weiterhin im Sinne des Bundes ausgeübt werden würde.

[chorner]

Zitat von DIVergent:

Zitat von chorner: ...


Weil der Staat solche Ankündigungen aktuell nicht machen kann und es daher eine Zeitungsente sein muss! Genausogut könnte man auch fragen was passieren würde, wenn der Staat ankündigen würde, dass die CoBa die 16 Mrd geschenkt bekommt. Ist genauso unwahrscheinlich und deshalb einfach müßig darüber zu spekulieren.

Ja ok, daran dachte ich nicht, dass die Ankündigungen des Staates Zeitungsenten sind ;-))) Du glaubst den Politikern wohl nicht viel :-)

Im Hintergrund ist die Regierung aber mit Hochdruck damit beschäftigt, die CoBank wieder loszuwerden ... Ist hoffentlich auch klar?!

Du hast gefragt: "Was wäre wenn ..."! Also muss ich zunächst einmal keinem Politiker glauben, es ist ja nur ein Annahme! Weiterhin glaube ich, dass du meine Postings nicht richtig liest bzw. verstehst. Nimm doch einmal Stellung zur Reihenfolge, also erst der Rückzahlung der Stillen Einlage und dann einem möglichen Staatsaustieg.

Dass die Politik daran interessiert ist ist mir durchaus bewusst, jedoch fehlt bisher jegliches Faktum diesbezüglich ... es gibt nur Spekulationen. Wenn wir schon spekulieren, dann lass uns doch wenigstens mit dem nächstmöglichen und nicht dem letzten finalen Schritt beginnen.