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Zahlen + Zahlen und Autofahren
wie der Sprit billig wird + doch teuer werden muß


CSU will 120 Euro Straßengebühr
Von Sebastian Fischer , München

Immer mehr deutsche Autofahrer machen nach Österreich oder Polen rüber - denn da ist der Sprit billiger. Die Lösung der CSU: Autobahnvignette und Benzinsteuern runter. Weil die Kanzlerin da aber bisher nicht mitmachen will, warnt Stoiber schon mal vor einer "Bankrotterklärung der Politik".

München - "Es lebe die Wirtschaft!", ruft Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und klopft dem vor ihm Gehenden mal ordentlich auf den Rücken. Der Getroffene ist Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), er grinst, macht den Spaß mit. Klar. Doch die Freude ist heute doch eher bei Günther Beckstein.

Im Sommer nämlich hatte Stoibers Innenminister eine seit Jahren in der CSU schwelende Debatte angefeuert: Beckstein forderte eine Pkw-Maut bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer, um der Benzinflucht der Deutschen Herr zu werden. Jährlich verliere der deutsche Fiskus zwischen sechs und acht Steuermilliarden durch Tanktourismus, hatte Beckstein ausrechnen lassen.

Parteichef Stoiber berief daraufhin eine CSU-Arbeitsgruppe und übertrug die Leitung Michael Glos. Schnell wurde klar: Becksteins Vignettenmodell ist in der CSU nicht unumstritten. Insbesondere CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sprach sich immer wieder dagegen aus: "Ökologische und soziale Gründe" stünden gegen eine Maut.

Begeisterung hört sich anders an

Doch Glos' Tank-AG präsentiert an diesem vorweihnachtlichen Montag morgen dem CSU-Vorstand das Beckstein-Modell - und der stimmt zu, bei zwei Enthaltungen. Glos sagt später, "meine Forderung" nach einer stärkeren Steuerharmonisierung in Europa sei "schwierig" gewesen. Er habe das schon mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Kabinett besprochen, doch der sehe "gegenwärtig keine Möglichkeit". Deshalb bleibe "als letzte Möglichkeit das, was Günther Beckstein vorschlägt". Begeisterung hört sich anders an.

Beckstein hingegen ist richtig glücklich, als er jetzt seine Idee präsentieren darf: Eine Autobahnvignette für Autos unter zwölf Tonnen solle pro Jahr 120 Euro kosten. Außerdem solle es möglicherweise eine Zehntages- sowie eine Zweimonatsvignette für zehn beziehungsweise 30 Euro geben. So könnten Wenigfahrer entlastet werden. Beckstein:
"Meine Tochter fährt mit ihrem Corsa meist nur über Landstraßen zum Reitstall, wenn sie mal Autobahn fährt, kann sie sich ja eine Zehntagesvignette kaufen."

Parallel zur Einführung der Vignette sollten die Steuern bei Benzin um 15 Cent, bei Diesel um zehn Cent gesenkt werden. Das soll den deutschen Autofahrern nach Becksteins Rechnung eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro bringen, während über die Vignette etwa 4,9 Milliarden Euro eingenommen würden. "Wir gehen davon aus, dass so circa 40 Prozent des gegenwärtigen Steuerausfalls zurückgeholt werden können", so Beckstein.

Nach dem CSU-Modell müssen natürlich auch ausländische Autofahrer die Vignette für deutsche Autobahnen kaufen. Daraus würden zwischen 200 und 300 Millionen Euro resultieren, "das sind etwa acht Prozent der gesamten Vignetteneinnahmen", rechnet Beckstein vor.

Für die bereits der Maut-Erfassung unterliegenden Lastkraftwagen soll die geplante Mineralölsteuersenkung aber "ein Nullsummenspiel" werden, so Beckstein. Die Lkw-Maut müsse entsprechend der Senkung des Dieselpreises erhöht werden.

"Frau Merkel strikt dagegen?"

Wie geht es jetzt weiter? Die CSU wird ihren Vorstandsbeschluss voraussichtlich am 10. Januar in der Sitzung des Berliner Koalitionsausschusses einbringen. CSU-Generalsekretär Markus Söder hatte bereits angekündigt, die Pkw-Maut noch möglichst vor der Bundestagswahl 2009 umzusetzen.

Das Problem: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und weite Teile seiner Partei lehnen den Mautplan der Christsozialen strikt ab. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche über ihren Regierungssprecher verkünden lassen, die Einführung einer Autobahngebühr sei "nicht Gegenstand des aktuellen Regierungshandelns".

Davon will sich Edmund Stoiber heute aber nicht aufhalten lassen: Also, er wisse nicht, "ob Frau Merkel strikt dagegen ist". Die CSU jedenfalls habe jetzt eine Position - und jeder, "der diese Lösung kritisiert oder ablehnt", habe eine "Bringschuld, der muss sagen, wie er den Tanktourismus bekämpfen will".

Wenn man sage, es gebe derzeit keine Lösung und irgendwann werde das Problem einmal europäisch geklärt, dann sei das "eine Bankrotterklärung der Politik", so Stoiber.

Da kann ich ja bald alleine mit 200kmh auf der Atobahn fahren
Die Landstrassen um so voller
http://www.spiegel.de/videoplayer/0,6298,14977,00.html

[rohrberg]

wir haben eben die dümmste regierung in europa.
wenn wir unsere spritpreise den nachbarländern angleichen würden, hätte der staat unterm strich:

1. absolut mehr steuereinnahmen aus der benzinsteuer in der kasse,
2. weniger umweltbelastung durch die tankturisten.
3. ca 10 000 echte arbeitsplätze mehr durch die mittlerweile in den grenzregionen geschlossenen tankstellen.

übrigens hat frankreich durch die ca. 78 betriebenen atomkrftwerke (natürlich entlang der deutschen grenze) etwa halbsoviel schädliche emissionen/einwohner wie D.

ausserdem zahlt der verbraucher dort viel weniger für seinen strom.

die vew zb kauft an der amsterdamer strombörse ca 30% ihres stroms (derzeit ca 4ct/kwh) von den franzsöschen reaktorbetreibern

[DerCannibale]

78 AKW in Frankreich und noch an deutscher Grenze?
Informiere dich ertmal, bevor du solchen Müll hier postest!

[CleanEarthForNature]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.296.588 von rohrberg am 19.12.06 08:48:57

Wer will die Pkw-Maut?

Wofür würde die Maut verwendet?
Die Erhebung einer Maut wird von fast allen Befürwortern als Ausgleich zur Kraffahrzeug- und Mineralölsteuer angeführt. Mit den Einnahmen aus der Maut sollen dann - analog zur Lkw-Maut - Investitionen in den Straßenbau und die Infrastruktur bezahlt werden. Dazu gehört zum Beispiel der sechs- bis achtspurige Ausbau besonders frequentierter Autobahnabschnitte.

Was zahlen Autofahrer derzeit?

Der Ausbau von Autobahnen soll durch die Maut finanziert werden.

Eine Alternative zur Maut wäre die Beibehaltung des Status quo, bei dem der Autofahrer durch die Kfz- und Mineralölsteuer zur Kasse gebeten wird. Erstere richtet sich nach Schadstoffklassen und Hubraum und belastet so Autos mit hohem Verbrauch und hohem Schadstoffausstoß stärker als umweltfreundlichere und sparsame Autos. Allerdings ist diese Steuerbelastung unabhängig davon fällig, wie viele Kilometer pro Jahr gefahren werden. Bedingt durch den jeweiligen Verbrauch spielt wiederum die Mineralölsteuer die größere Rolle.


Gibt es weitere Alternativen der Finanzierung von Straßen?
Eine weitere Alternative ist die bereits seit 1994 mögliche Kooperation beim Straßenbau mit privaten Investoren. Brücken, Tunnel und Gebirgspässe können nach dem "Fernstraßenprivatisierungsgesetz" privat gebaut und finanziert werden. Die gängige Praxis der Refinanzierung der Bauwerke ist dann die Erhebung einer Maut. Durch die Einführung der Lkw-Maut ist zudem das Betreibermodell für den mehrspurigen Ausbau von Autobahnabschnitten möglich. Dies sieht vor, dass private Investoren ganze Autobahnabschnitte modernisieren und ihre Kosten durch Gebühreneinnahmen aus der Lkw-Maut und einer Anschubfinanzierung des Bundes decken. Bundesweit sind derzeit 525 Autobahnkilometer als Pilotabschnitte für das Betreibermodell ausgewiesen. Davon in Nordrhein-Westfalen rund 160 Kilometer.


Wie realistisch ist die Forderung nach einer Pkw-Maut?
Kurzfristig ist wohl nicht mit der Einführung einer Pkw-Maut zu rechnen. Ungeklärt ist beispielsweise noch der rechtliche Rahmen und der Geltungsbereich eines möglichen Gesetzes sowie die endgültige Verwendung der Einnahmen.

Nicht zuletzt wäre dieses Thema zu belastend für den bevorstehenden Wahlkampf. Wie die Lage nach der nächsten Bundestagswahl aussieht, ist aber offen. Ziemlich sicher ist aber, dass die Diskussion dann erneut aufflammen wird.