Kippt jetzt die EU-Verfassung? - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

Zukunft der EU-Verfassung ungewiss

Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel ein Scheitern der Rettungsversuche für die Europäische Verfassung nicht mehr aus. Der Präsident des Europaparlaments hat Polen daher eindringlich aufgefordert, seine Blockadehaltung aufzugeben.



HB SENNINGEN. "Eine Präsidentschaft kann immer nur so erfolgreich sein, wie es die Kompromissbereitschaft aller anderen erlaubt", sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. "Einige ernste Probleme sind noch zu lösen", sagte sie auf Schloss Senningen bei Luxemburg. "Wir werden alles versuchen." Das Treffen mit Polens Präsident Lech Kaczynski am Samstag habe keine Annäherung gebracht. Polen wehrt sich gegen die Verfassungsregeln für die künftige Stimmgewichtung in der EU.

Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen eine umfassende EU-Reform hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an das Verantwortungsbewusstsein der Reformgegner appelliert. "Es wird am Ende dieser Woche nur gemeinsame Verlierer oder gemeinsame Sieger geben", sagte Steinmeier am Montag zum Auftakt von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga bekräftigte unterdessen ihre Kritik an der geplanten Änderung der Entscheidungsverfahren innerhalb der Europäischen Union.

Im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mahnte Steinmeier, für eine Einigung bleibe nicht mehr viel Zeit: "Das Endspiel um die Zukunft der europäischen Verfassung ist eröffnet." Der Ausgang des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel sei für die Gemeinschaft von überragender Bedeutung. "Gehen wir ohne eine Verständigung aus diesem Europäischen Rat, haben wir alle miteinander - die Mitgliedstaaten und Europa - verloren."

Die 18 Staaten, die den Verfassungsentwurf bereits ratifiziert hätten, hätten weit reichende Zugeständnisse angeboten, erklärte Steinmeier nach einer ersten Sitzung der EU-Außenminister am Sonntagabend. Sie seien bereit, auf den Titel und auf "die Symbole einer Verfassung zu verzichten, etwa in Gestalt einer gemeinsamen Hymne oder einer gemeinsamen Flagge".

Dieses Entgegenkommen stehe aber unter dem Vorbehalt, dass "wichtige Errungenschaften" inhaltlicher Art erhalten blieben, erklärte der SPD-Politiker. Dazu zählt die Reform der Entscheidungsverfahren in der EU. Der Verfassungsentwurf sieht dazu vor, dass Beschlüsse künftig mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedstaaten gefällt werden, die zugleich mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Warschau fordert stattdessen eine Formel, die Polen mehr Gewicht gegenüber bevölkerungsreichen Staaten wie Deutschland verleihen würde.

Verschiebung der EU-Abstimmungsreform denkbar

Um ein Scheitern des EU-Gipfels zu verhindern, gilt nun auch ein Verschieben der Reform der Stimmengewichtung der 27 Euro-Staaten als denkbar. Mehrere Diplomaten sagten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, dies könnte der letzte Trumpf von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, um den Widerstand Polens zu brechen. Völlig unklar sei jedoch, ob Präsident Lech und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski an der Spitze der Regierung in Warschau ein solches Angebot annehmen würden.

Der am Donnerstag beginnende Gipfel soll den Boden für eine EU-Reform bis 2009 bereiten. Als einziges EU-Land hat Polen mit einem Veto gedroht, falls es keine Änderungen an der in der Verfassung vorgesehenen neuen Stimmgewichtung der EU-Staaten gibt. Polen fürchtet gegenüber Deutschland an Einfluss zu verlieren, weil sich die Stimmen künftig stärker nach der Bevölkerungszahl eines Landes richten sollen.

Die EU-Ratsvorsitzende Merkel lehnt Änderungen an der Stimmgewichtung ab. Das System der so genannten doppelten Mehrheit sieht vor, dass Entscheidungen mit Zustimmung von 55 Prozent der Staaten fallen, die zugleich mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen.

"Wenn ich an der Stelle der deutschen EU-Präsidentschaft wäre, dann würde ich ich eine Verschiebung der Umstellung auf das neue System bis 2011 anbieten und ganz am Ende 2013 akzeptieren", sagte ein an den Verhandlungen beteiligter Diplomat. Auch zwei weitere Unterhändler sagten, solch eine Verschiebung könnte Merkels beste Chance sein, Polen doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

Dies könne noch mit einem weiteren Angebot verknüpft werden, sagten die Diplomaten. So könnte es einer Minderheit von Staaten erleichtert werden, vor einer Mehrheitsentscheidung gegen sie weitere Beratungen zu erzwingen, hieß es. Falls es zu solchen Angeboten kommen sollte, dann aber erst in den letzten Stunden der Verhandlungen, die bis Samstag dauern könnten.

Versuche Deutschlands, Polen mit mehr Sitzen im EU-Parlament und Zusicherungen bei der Energiesicherheit zur Zustimmung zu bewegen, seien erfolglos gewesen, sagten Diplomaten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe Polen bei seinem Besuch in Warschau nun die Idee gestärkter Minderheitenrechte nahe gebracht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, rief Polen zur Kompromissbereitschaft auf. Polen müsse die Positionen der anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen, sagte sie. Die 18 Länder, die die Verfassung ratifiziert haben, hätten bereits große Zugeständnisse gemacht, sagte Wallström.

Pöttering fordert Polen zum Einlenken auf

Der CDU-Politiker und Europaparlaments-Präsident Hans-Gert Pöttering sagte am Montag im ZDF-Morgenmagazin, das im Verfassungsentwurf vorgesehene Abstimmungsverfahren sei in jahrelangen Verhandlungen aller 27 Mitgliedstaaten einschließlich Polens zu Stande gekommen. Es sei eine "Scheinbehauptung", die doppelte Mehrheit würde alleine deutschen Interessen dienen.

Pöttering nannte Polens Haltung im ZDF "nicht nachvollziehbar". Die beschlossene doppelte Mehrheit sei ein "faires System". Danach gilt ein Entschluss als gefasst, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür gestimmt haben, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerungsmehrheit repräsentieren. Polen könne nicht gegen den Rest der EU agieren, mahnte Pöttering. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Auch Polen werde irgendwann die europäische Solidarität brauchen.

Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel, bei dem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine grundsätzliche Einigung auf die Zukunft der europäischen Verfassung herbeiführen will, sagte Pöttering, die Lage "ist nicht aussichtslos, aber sie ist ernst".



Quelle: Handelsblatt.com

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.996.581 von Dorfrichter am 18.06.07 14:06:39

Quelle: Sueddeutsche Zeitung

18.06.2007 12:55 Uhr

EU-Verfassung
Merkels letzter Trumpf?
Noch bevor der EU-Gipfel begonnen hat, ist schon von einem möglichen Scheitern die Rede. Der Grund: Man kann sich nicht auf eine EU-Reform einigen. Jetzt wird über eine Verschiebung der Reform spekuliert.


Um ein Scheitern des EU-Gipfels zu verhindern, gilt nun auch ein Verschieben der Reform der Stimmengewichtung der 27 EU-Staaten als denkbar.

Mehrere Diplomaten sagten am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, dies könnte der letzte Trumpf von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, um den Widerstand Polens zu brechen.

Völlig unklar sei jedoch, ob Präsident Lech und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski an der Spitze der Regierung in Warschau ein solches Angebot annehmen würden.

Der am Donnerstag beginnende Gipfel soll den Boden für eine EU-Reform bis 2009 bereiten. Als einziges EU-Land hat Polen mit einem Veto gedroht, falls es keine Änderungen an der in der Verfassung vorgesehenen neuen Stimmgewichtung der EU-Staaten gibt.

Polen fürchtet gegenüber Deutschland an Einfluss zu verlieren, weil sich die Stimmen künftig stärker nach der Bevölkerungszahl eines Landes richten sollen.

Die EU-Ratsvorsitzende Merkel lehnt Änderungen an der Stimmgewichtung ab. Das System der so genannten doppelten Mehrheit sieht vor, dass Entscheidungen mit Zustimmung von 55 Prozent der Staaten fallen, die zugleich mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen.

"Wenn ich an der Stelle der deutschen EU-Präsidentschaft wäre, dann würde ich ich eine Verschiebung der Umstellung auf das neue System bis 2011 anbieten und ganz am Ende 2013 akzeptieren", sagte ein an den Verhandlungen beteiligter Diplomat.

Auch zwei weitere Unterhändler sagten, solch eine Verschiebung könnte Merkels beste Chance sein, Polen doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

Dies könne noch mit einem weiteren Angebot verknüpft werden, sagten die Diplomaten. So könnte es einer Minderheit von Staaten erleichtert werden, vor einer Mehrheitsentscheidung gegen sie weitere Beratungen zu erzwingen, hieß es.

Falls es zu solchen Angeboten kommen sollte, dann aber erst in den letzten Stunden der Verhandlungen, die bis Samstag dauern könnten.

Versuche Deutschlands, Polen mit mehr Sitzen im EU-Parlament und Zusicherungen bei der Energiesicherheit zur Zustimmung zu bewegen, seien erfolglos gewesen, sagten Diplomaten.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe Polen bei seinem Besuch in Warschau nun die Idee gestärkter Minderheitenrechte nahe gebracht.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, rief Polen zur Kompromissbereitschaft auf. Polen müsse die Positionen der anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen, sagte sie. Die 18 Länder, die die Verfassung ratifiziert haben, hätten bereits große Zugeständnisse gemacht, sagte Wallström.

(Reuters)

[Dorfrichter]

Quelle:N-TV

Montag, 18. Juni 2007
"Das Problem ist ernst"
EU-Gipfel auf der Kippe

Im Streit zwischen Polen und den übrigen EU-Mitgliedsländern um die künftige Stimmverteilung in der Europäischen Union gibt es weiter keine Annäherung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, dass es in diesem Punkt auch bei dem Treffen der Außenminister in Luxemburg keine Fortschritte gegeben habe. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kommentierte die Lage mit den Worten: "Das Problem ist ernst." Es würden nun bis zum Beginn des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag weitere Gespräche geführt. So werde sondiert, mit welchen Schritten die Zustimmung aller zum neuen Grundlagenvertrag erreicht werden könne.

Auch ein Verschieben der Reform der Stimmengewichtung der 27 EU-Staaten gilt als denkbar, um ein Scheitern des EU-Gipfels zu verhindern. Mehrere Diplomaten sagten am Rande des Außenminister-Treffens, dies könnte der letzte Trumpf von Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, um den Widerstand Polens zu brechen. Völlig unklar sei jedoch, ob Präsident Lech und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski an der Spitze der Regierung in Warschau ein solches Angebot annehmen würden. Merkel hat ein Scheitern der Rettungsversuche für die Europäische Verfassung nicht ausgeschlossen und deutlich gemacht, dass ein Verschieben der Stimmen-Frage für sie nicht in Betracht kommt. Der EU-Gipfel in Brüssel soll einen EU-Reformvertrag festklopfen, der vermutlich nicht mehr Verfassung heißt.

Tschechien steht Polen bei

Tschechien will eine Isolierung Polens in dem Streit verhindern. "Wir lassen Polen nicht alleine", sagte der Prager Europaminister Alexandr Vondra am Rande des Außenminister-Treffens. Beim Gipfel müsse ein Kompromiss gefunden werden. "Ein Kompromiss ist keine Kapitulation", sagte Vondra. Wie dieser Kompromiss aussehen könnte, ließ er offen.

Kompromiss mit Polen schwierig

Der am Donnerstag beginnende Gipfel soll den Boden für eine EU-Reform bis 2009 bereiten. Als einziges EU-Land hat Polen mit einem Veto gedroht, falls es keine Änderungen an der in der Verfassung vorgesehenen neuen Stimmgewichtung der EU-Staaten gibt. Polen fürchtet gegenüber Deutschland an Einfluss zu verlieren, weil sich die Stimmen künftig stärker nach der Bevölkerungszahl eines Landes richten sollen.

Die EU-Ratsvorsitzende Merkel lehnt Änderungen an der Stimmgewichtung ab. Das System der so genannten doppelten Mehrheit sieht vor, dass Entscheidungen mit Zustimmung von 55 Prozent der Staaten fallen, die zugleich mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen.

"Wenn ich an der Stelle der deutschen EU-Präsidentschaft wäre, dann würde ich eine Verschiebung der Umstellung auf das neue System bis 2011 anbieten und ganz am Ende 2013 akzeptieren", sagte ein an den Verhandlungen beteiligter Diplomat. Auch zwei weitere Unterhändler sagten, solch eine Verschiebung könnte Merkels beste Chance sein, Polen doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

Dies könne noch mit einem weiteren Angebot verknüpft werden, sagten die Diplomaten. So könnte es einer Minderheit von Staaten erleichtert werden, vor einer Mehrheitsentscheidung gegen sie weitere Beratungen zu erzwingen, hieß es. Falls es zu solchen Angeboten kommen sollte, dann aber erst in den letzten Stunden der Verhandlungen, die bis Samstag dauern könnten.

Versuche Deutschlands, Polen mit mehr Sitzen im EU-Parlament und Zusicherungen bei der Energiesicherheit zur Zustimmung zu bewegen, seien erfolglos gewesen, sagten Diplomaten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe Polen bei seinem Besuch in Warschau nun die Idee gestärkter Minderheitenrechte nahe gebracht.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, rief Polen zur Kompromissbereitschaft auf. Polen müsse die Positionen der anderen Mitgliedstaaten berücksichtigen, sagte sie. Die 18 Länder, die die Verfassung ratifiziert haben, hätten bereits große Zugeständnisse gemacht, sagte Wallström.

Merkel will alles versuchen

Bundeskanzlerin Merkel schließt inzwischen ein Scheitern der Rettungsversuche für die Europäische Verfassung nicht aus. "Eine Präsidentschaft kann immer nur so erfolgreich sein, wie es die Kompromissbereitschaft aller anderen erlaubt", sagte sie nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. "Einige ernste Probleme sind noch zu lösen", sagte sie auf Schloss Senningen nahe der Hauptstadt Luxemburg. "Wir werden alles versuchen." Das Treffen mit Polens Präsident Lech Kaczynski habe zuvor keine Annäherung gebracht.

[Graf_Voelsing]

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[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.996.810 von Graf_Voelsing am 18.06.07 14:19:25

Sie wird an den BRITEN scheitern.

[Dorfrichter]

Quelle: Die Zeit
[/url]

[Graf_Voelsing]

Deutschland sollte sich mal verschärft der Frage widmen, was uns eine EU-Mitgliedschaft wirklich bringt.....

Die ehemalige Vorzeigenation in Europa ist mittlerweile drittklassig. Einstige Armenhäuser wie Irland oder Portugal lachen sich kaputt...

[Dorfrichter]

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[Peederwoogn2]

ich kann nur hoffen, das sie kippt

[Peederwoogn2]

ich kann nur hoffen, dass sie kippt

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.997.154 von Peederwoogn2 am 18.06.07 14:33:23

Kommt nun das Grundgesetz wieder in "Amt und Würden"?!

-Was wird nun mit den Politikern, die massivst das Grundgesetz gebrochen haben?

(Euro-Einführung/EU-Verfassung ohne Legitimation durch das Volk/Tornado-Einsatz in Afghanistan)

[Graf_Voelsing]

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[Dorfrichter]

Endgültiger Abschied vom Verfassungsvertrag

Heute legt die deutsche Präsidentschaft den Partnerländern ihren Entwurf für den Umbau der EU vor. Ein Wort ist tabu: Verfassung. Die Reformen sollen vielmehr in die geltenden Verträge eingearbeitet werden.


Zwei Tage vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel legt Deutschland seinen Partnern an diesem Dienstag den Entwurf eines "Vertrags über die Reform der EU" vor. Auf der Basis dieses Vorschlags werden die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag darüber beraten, wie die EU aus ihrer Verfassungskrise herauskommen kann. Dem Vernehmen nach wird darin die Forderung der Regierung in Warschau nicht berücksichtigt, die Stimmgewichtung in der EU zugunsten Polens zu verändern.

Unterstützung findet die polnische Regierung in dieser Frage nur bei den Tschechen, wie sich bei einer Diskussion der Außenminister in Luxemburg zeigte. Doch es gilt unter europäischen Diplomaten als gesichert, dass Prag, wenn es hart auf hart kommt, nicht für das Scheitern des Gipfels verantwortlich sein will.



Mit ihrem Entwurf verzichtet die deutsche EU-Präsidentschaft endgültig auf den "Verfassungsvertrag", der vor zwei Jahren bei Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte, von achtzehn anderen Staaten aber angenommen wurde. Nach monatelangen Beratungen zwischen den Hauptstädten empfiehlt Berlin, wie von hohen Diplomaten zu erfahren war, die geltenden Verträge über die EU (Europäische Union) und die EG (Europäische Gemeinschaften) durch Einfügungen der wesentlichen Elemente des Verfassungsvertrags zu verändern. Dabei soll der EG-Vertrag in "Vertrag über die Politiken der EU" umbenannt werden.

Während es unter den Partnerländern über die Form der Vertragsänderung keinen Streit mehr gibt, äußern sich Diplomaten seit dem Wochenende zunehmend skeptisch über die Chancen einer Einigung in der Sache. Teilnehmer am Abendessen der Außenminister berichten von einem "erschreckenden Auftritt" der polnischen Außenministerin Anna Fotyga. Sie habe die polnische Forderung nicht nur bekräftigt, sondern neue aus der Tasche gezogen, die die Kompetenzverteilung in der EU oder das Verhältnis zwischen europäischem und nationalen Recht betreffen.

Am Rand der Konferenz der Außenminister wurde über mögliche Angebote an Polen spekuliert. Aus Verhandlungskreisen war aber zu erfahren, dass es bislang keine realistischen Kompromisslinien gibt, mit denen das im Verfassungsvertrag vorgesehene und auch von Polen im Jahre 2005 unterschriebene Abstimmungsverfahren beibehalten und Polen zugleich entgegengekommen werden kann. Die in Brüssel meistdiskutierte Idee, den Beschluss über den Abstimmungsmodus einfach auf später zu verschieben, wird nicht nur von der deutschen EU-Präsidentschaft abgelehnt.

Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean Claude Juncker wandte sich nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend dagegen. Es gehe nicht, dass einem Mitgliedstaat eine Verschiebung der Lösung seines Problems erlaubt werde, anderen aber nicht. Hintergrund dieser harten Haltung ist die Furcht beinahe aller Mitgliedstaaten, dass eine neue Debatte eines Teils der institutionellen Regeln, auf die man sich in den vergangenen Jahren mühsam geeinigt hatte, unvermeidlich zu anderen Forderungen, etwa zur Zusammensetzung der EU-Kommission, führen könnte.



Vorsichtiger Optimismus
Neben dem polnischen Problem stehen einer Einigung auf dem Gipfel freilich noch ein paar andere im Weg. So wollen die Briten verhindern, dass die europäische Charta der Grundrechte rechtlich verbindlich wird, und sie drängen darauf dass Fragen der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik weiter nur mit Einstimmigkeit beschlossen werden. Und die Niederländer hätten gerne die "Kopenhagenkriterien" in den Vertrag aufgenommen, die die Regeln für einen Beitritt neuer Mitglieder setzen.

Sowohl die Probleme der Briten wie die der Niederländer gelten unter den Diplomaten als lösbar. Nach dem Treffen mit Merkel in Luxemburg zeigte sich Juncker vorsichtig optimistisch. Die "Zeichen stehen auf Einigung", sagte er, machte aber klar, das es dafür Grenzen gebe. Es könne nicht sein, dass jene Länder, die dem Verfassungsvertrag zugestimmt haben, nach dem Gipfel bei ihren Völkern in "Erklärungsnöte" geraten. Luxemburg hatte der Verfassung in einer Volksabstimmung zugestimmt.

Juncker lobte die deutsche Verhandlungsführung. Sie sei umsichtig, und niemand könne sagen, "ihm sei nicht zugehört worden". Diese Bemerkung war auf Polen gemünzt, das kürzlich geklagt hatte, von der EU-Präsidentschaft über deren Pläne im Dunkeln gelassen worden zu sein. Ein Scheitern des Gipfels mochte Juncker nicht ausschließen. Doch wenn es dazu kommen würde, dann habe das mit Sicherheit "nicht an der deutschen Präsidentschaft" gelegen.

(SZ vom 19.6.2007)

[Tetris]

Der Verfassungsvertrag wurde von Frankreich und Holland abgelehnt.
Nun verfährt die Brüsseler Nomenklatura wie gehabt!

Entweder man stimmt solange ab, bis das Ergebnis passt (siehe Vertrag von Nizza und die anfängliche Ablehnung der Iren).

Oder man läßt garnicht mehr abstimmen (wie z.Z. beim EU-Verfassungsvertrag) und entscheidet hinter verschlossenen Türen.

Braucht man noch mehr Beweise, um deutlich zu machen welch diktatorischen Züge die brüsseler Apparatschiks tragen.
Diejenigen, die das Wort Demokratie mit Inbrunst vor sich hertragen, wollen es nur zu Grabe tragen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.014.040 von Tetris am 19.06.07 10:18:12

Ich habe diesen Thread aufgemacht um zu erfahren, warum eigentlich Deutschland diesen Verfassungsvertrag "auf Biegen oder Brechen durchpeitschen möchte

Hängt das etwa damit zusammen, weil wir nur ein Grundgesetz haben? Will man dadurch eine übergeordnete "Verfassung", die sich aufsetzt auf die nationale Ordnung?

Ich glaube, ich versteh das einfach nicht. Möglich, daß ich zu dumm dafür bin, das zu begreifen. Geht´s Euch ähnlich?

[Tetris]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.014.166 von Dorfrichter am 19.06.07 10:25:05

Ganz einfach:
Merkel möchte eine Erfolgsbilanz. Sie möchte als große Europäerin in die Geschicht eingehen.
Wenn man sein eigene Garten schon nicht richtig bestellen kann, muß man auf jeden Fall auf internationaler Bühne einen auf große Tasche machen. Da ist sie eben wie ihr großer Mentor H. Kohl.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.014.951 von Tetris am 19.06.07 11:06:48

Das kann unmöglich der Grund sein. Nein, da steckt was ganz anderes dahinter. Immerhin bohren da sämtliche Parteien! Ich vermute, das geht weit zurück bis in die Kinderschuhe unserer Demokratie.

Die führen sich doch alle auf wie die Verrückten! Hinzu kommt dieser jährliche Aderlaß von über 30 MILLIARDEN €, die wir zu berappen haben- trotz Wiedervereinigung(!!)

[Problembuerger]

"warum eigentlich Deutschland diesen Verfassungsvertrag "auf Biegen oder Brechen durchpeitschen möchte"

- Vermeidung neuer Kriege in Europa
Niemand weiss wie die nächste Generation "tickt", die Krieg nur aus Videospielchen kennt

-Wirtschaftliche Interessen
IMHO der Hauptgrund, oder glaubt hier jemand die deutsche Regierung vertritt die Interessen des Volkes

-Persönliche Profilierung einer drittklassigen Führungskraft
Merkel ist eine Frau ohne klare Linie die offensichtlich nur auf int. Ebene Punkten kann. Dies geht natürlich wieder auf unsere Kosten, sprich durch weitere finanzielle Zugeständnisse und Machtverlust.

-Machterhaltung
In einer globalisierten Welt mit neuen Mächten wie China und Indien hat ein lächerlicher und mittlerweile rückständiger 82 Mio. Staat aber auch rein gar nichts mehr zu melden. Europa wird daran aber nichts ändern, im Gegenteil das bisschen Macht und Geltung was Deutschland noch hatte wird schließlich an nicht gewählte und somit vom Volk nicht legitimierte Eurokraten abgegeben.


Dass wir der Hauptnettozahler sind wurde bereits erwähnt. Totaler Verfall sowie Schließung öffentl. Einrichtungen oder Armenspeisung scheint man im politischen Berlin zu ignorieren. Man überweist weiter fleißig die Mrd. nach Brüssel und das bei einer Staatsverschuldung von weit über 1,6 Billionen Euro. RFLOL

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.014.166 von Dorfrichter am 19.06.07 10:25:05

frag dich doch einfach mal warum es bis dato keine vernünftige EU verfassung gibt ???

oder - warum beschl. und realis. man eine EU erweiterung ohne eine vernünftige EU verfassung ?

die probleme sind ja bekannt ! und wurden hier ja auch zahlreich
beschrieben.

dieser gesamte EU politiker,beamtem,funktionärs,++++ selbstbedienungs laden kann nur so funktionieren !

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.031.569 von monika1955 am 20.06.07 00:49:45

@monika1955 möglich, daß das einer der Gründe ist. Ich aber bezweifle das. Es muß einen Zusammenhang geben, als 1948 die BRD aus der Taufe gehoben wurde.
______________________________________

Der Frontverlauf beim Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor ihrer nächsten außenpolitischen Bewährungsprobe. Schafft sie es, den EU-Reformprozess wieder zu beleben, kann sie sich einen großen Erfolg ans Revers heften. Doch die Interessen liegen weit auseinander. Zu weit? FTD Online gibt einen Überblick.


Es sind arbeitsreiche Tage für die Bundeskanzlerin. Vor dem alles entscheidenden EU-Gipfel ab Donnerstag haben sich die Fronten noch einmal verhärtet. Merkel strebt auf dem letzten Gipfel unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Einigung auf Grundzüge eines neuen EU-Vertrags an, der den gescheiterten EU-Verfassungsentwurf ersetzen soll. Als neuen Titel schlägt die Bundesregierung in einer Beschlussvorlage für den Gipfel "Reformvertrag" vor - schon das Wort "Verfassung" ist für einige Mitgliedsländer ein rotes Tuch.

Ein Scheitern der Verhandlungen, da sind sich Beobachter weitgehend einig, würde einen schweren Rückschlag für die EU bedeuten. Die weitere politische Integration wäre auf Jahre aufs Eis gelegt. In Deutschland hat die Kanzlerin die Rückendeckung der Bevölkerung: Bei einer im Auftrag des Senders N-TV durchgeführten Umfrage sprachen sich 68 Prozent für einen Verfassungsvertrag aus, 22 Prozent halten ihn nicht für überflüssig.

Auch in Polen ist die Zustimmung in der Bevölkerung zur EU ähnlich hoch - allerdings sehen die politischen Führungskräfte das anders. Lesen Sie hier, wer welche Position auf dem Gipfel vertritt:



Polen

Die Polen machen Merkel derzeit am meisten Schwierigkeiten: Sie wehren sich vehement gegen das bereits 2004 auch von der damaligen polnischen Regierung unterzeichnete neue Abstimmungsmodell der doppelten Mehrheit. Die Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski wirft Deutschland vor, eine Vormachtstellung in der EU anzustreben - und drohte bereits mehrfach mit einem Veto, sollte sich die Stimmgewichtung nicht zugunsten Polens verschieben. Zur Begründung erklärte er: "Wenn Polen nicht die Jahre 1939-1945 durchgemacht hätte, wäre Polen heute ein Land mit einer Bevölkerung von 66 Millionen."

25 der 27 EU-Staaten sind allerdings dagegen, dass Thema auf dem Gipfel anzusprechen. Gerade die Länder, in denen die EU-Verfassung in ihrer ursprünglichen Form bereits angenommen wurde, ist der Widerstand gegen eine Neuverhandlung groß.



Frankreich

Von neuer Rivalität im deutsch-französischen Verhältnis ist bislang nichts zu spüren: Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy stellte sich bislang in den meisten Gipfelfragen eindeutig hinter Merkel und unterstützte gegenüber Polen aktiv die Position der deutschen Ratspräsidentschaft. Für Sarkozy ist das Gelingen auch ein persönliches Anliegen: Er hatte wiederholt im Wahlkampf und nach seiner Wahl versprochen, die Union aus der beispiellosen Krise zu führen, in die sein Vorgänger Jacques Chirac sie mit seiner Niederlage beim Verfassungsreferendum geführt hatte.



Tschechien

Die Tschechen sind das einzige EU-Volk, das Polen in seiner Haltung unterstützt. Die Rückendeckung ist allerdings etwas halbherzig: Regierungschef Mirek Topolanek sagte, er werde eine Einigung nicht daran scheitern lassen, dass Polens Forderung nicht erfüllt werde. Er schloss ein Veto allerdings nicht aus, falls einigen Staaten dauerhafte Ausnahmen von der Zusammenarbeit auf EU-Ebene ermöglicht würden.



Großbritannien

Die Briten haben vor allem Vorbehalte gegen eine Kompetenzausweitung der EU: So blockiert London die rechtlich verbindliche Aufnahme der Grundrechtcharta in die EU-Verfassung, weil es schwerwiegende Auswirkungen auf sein eigenes Rechtssystem befürchtet. Im Unterschied zur kontinentaleuropäischen Rechtstradition besitzt das britische "Common Law" keine geschriebene Verfassung, auch die Rechtssprechung basiert in weiten Teilen auf Präzedenzfällen. Ein Gegeneinander von geschriebenem und gesprochenem Recht könnte größere Probleme aufwerfen. Auch den gemeinsamen EU-Außenminister sehen die Briten nicht gern. Sie befürchten, dass sie dann ihren Sitz im Uno-Sicherheitsrat an die EU abtreten müssen. Die deutsche Ratspräsidentschaft versucht den Bedenken entgegenzukommen, indem sie die Bezeichnung des Amtes in ihrem Kompromissvorschlag offen ließ.



Luxemburg

Das Land ist klein, aber der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker gilt als einer der wesentlichen Architekten der Europäischen Union in den vergangenen Jahren. Seine Stimme hat deshalb deutlich mehr Gewicht, als es Luxemburg der Größe nach hätte. Luxemburg hat ebenfalls die ursprüngliche Version der Verfassung akzeptiert, deshalb kämpft Juncker gegen eine Neuverhandlung der Abstimmungsmodalitäten. Er drohte in einem Zeitungsinterview mit einem Veto, falls die Verfassung in diesem Punkt geändert würde - und wies mit spitzer Zunge die Polen zurecht, die ihre Angriffe auf Deutschland einstellen sollten.



Spanien

Die Spanier sind eines der Länder, die den ursprünglichen Verfassungstext bereits angenommen haben. In Madrid wehrt man sich deshalb heftig gegen große Änderungen. Sollte Polen sich mit seiner Forderung durchsetzen, die Frage der Stimmgewichtung auf die Agenda zu setzen, droht Spanien damit, das ganze Paket wieder aufzuschnüren. Direkt in Opposition stehen die Spanier zu Großbritannien in der Frage des EU-Außenministers - für das Amt ist der spanische Spitzendiplomat Javier Solana vorgesehen.



Italien

In Rom betrachtet man die polnische Machtprobe mit Entsetzen. "Für mein Land wäre es ein riesiges Opfer, auf die EU-Verfassung von 2004 zu verzichten", sagte Ministerpräsident Romano Prodi. "Ich kann nur hoffen, dass sich in Warschau am Ende alle darüber im Klaren sind, dass sie in einem stärkeren und besser funktionierenden Europa nur gewinnen können, dass sie nichts zu verlieren haben." Prodi war kurz vor dem Gipfel noch nach Polen gereist, um die Kaczynski-Zwillinge zu beschwichtigen - ohne Erfolg.


Von Stephan Zimprich (Hamburg)





Quelle: Financial Times Deutschland

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.014.166 von Dorfrichter am 19.06.07 10:25:05

nach meinem wissen gibt das GG dem einzelnen mehr rechte als einzelbürger, es besteht ja eh schon eine tendenz, das GG zu ignorieren(..vertrauensschutz , etc), die EU verfassung ist für uns ein weniger an Rechten.d.h. wir ind einfacher zu regieren

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.997.118 von Dorfrichter am 18.06.07 14:32:03

was heißt "sichfragen", den herren dürfte doch bewußt sein, wie das volk abstimmen würde.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.997.518 von Dorfrichter am 18.06.07 14:48:36

besondres brilliante politiker treten zurück und bekommen als belohnung lebenslang hohe pensionen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.091.650 von curacanne am 21.06.07 13:18:26

Ich würde nichtmal sagen, daß das Volk eine solche Verfassung abgelehnt hätte! Jetzt aber ist die Sache klar, sie hätte keinerlei Chancen mehr durchzugehen- mit Recht!

Es bleiben jedoch Fragen, die sich ganz fatal auswirken werden auf das Rechtsverständnis und künftige Wahlen.

-Warum eigentlich überhaupt noch wählen gehen?
-Sind wir verkommen zu einem Stimmenvieh?
-Hat(te) die Demokratie hier überhaupt jemals eine ernsthafte Chance?
-Definiert man unter Demokratie hierzulande "Parlamentarische Abstimmungsmehrheit?!

[StellaLuna]

Eine Minderheit hat die Verfassung abgelehnt, aber 18 Staaten haben sie angenommen, und das ist die Mehrheit!

Sollte die EU in der jetzigen Form auseinanderbrechen, was ich persönlich nicht bedauern würde, so gäbe es zwei Möglichkeiten:

1. Die Gründungsstaaten tun sich zusammen, GB wäre dann raus
2. Alle Eurostaaten machen weiter - die Nicht-Eurostaaten sind raus, darunter auch GB

Ob 1. oder 2., beide Möglichkeiten erscheinen mir besser als das Gezänk das derzeit stattfindet mit Polen und GB. Das Thema Türkei wäre dann auch vom Tisch und stattdessen könnte man Russland eine privilegierte Partnerschaft anbieten. Der russische Markt ist nicht zu unterschätzen, ganz zu schweigen von den Gas- und Ölvorkommen

[Dorfrichter]

Polens Vorstoß
Kaczynski und die Erbschuld
Kann man den Deutschen zwei Generationen nach dem Krieg vorwerfen, ihrer Verantwortung nicht gerecht zu werden? Premier Kaczynskis Vorstoß zeigt, dass er all das deutsche Bemühen um Wiedergutmachung und Aussöhnung geringschätzt.
Ein Kommentar von Thomas Urban


Kaczynski und Merkel: Mit seinen Äußerungen eigt der polnische Premier,
dass er all das deutsche Bemühen um Wiedergutmachung und Aussöhnung geringschätzt.



Zum Auftakt des EU-Gipfels hat der polnische Premierminister Jaroslaw Kaczynski klargestellt, warum Warschau so erbittert für die Verkleinerung des deutschen Stimmenanteils im Europäischen Rat kämpft: Ohne den deutschen Besatzungsterror im Zweiten Weltkrieg mit Massenerschießungen und vor allem ohne die Konzentrationslager hätte Polen heute 66 statt 38 Millionen Einwohner, wäre überdies ein hochentwickeltes Land.

Dieser Einschätzung Kaczynskis ist kaum zu widersprechen: Im Krieg wurden um ein Vielfaches mehr Polen Opfer der Deutschen, als nach dem Krieg Deutsche Opfer der Polen. Dies sind die ebenso banalen wie grausamen Fakten.


Kaczynski geht bei seinem Vorstoß von der Kategorie der Erbschuld aus. Im Christentum vererbt sich allerdings Schuld nicht, wohl aber Verantwortung. Kann man aber den Deutschen zwei Generationen nach dem Krieg vorwerfen, ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden zu sein?

Kanzler und Präsidenten haben Bitten um Vergebung ausgesprochen, das Schicksal Polens ist Gegenstand der Erinnerungspolitik, wie sie in Gedenkfeiern, in Schulen und in den Medien zum Ausdruck kommt.

Vor allem haben die Deutschen, wenn auch nach langen inneren Kämpfen, letztlich die Abtretung der Oder-Neiße-Gebiete als Entschädigung für Polen akzeptiert.

Und sie haben Polen gegen den Widerstand der meisten anderen westeuropäischen Staaten den Weg in die EU geebnet, wo das Land der größte Nettoempfänger ist, und damit noch viele Jahre lang Milliarden aus deutschen Steuergeldern erhalten wird. Kaczynski zeigt nun, dass er all das deutsche Bemühen um Wiedergutmachung und Aussöhnung geringschätzt.

[Dorfrichter]

Alles soll so bleiben, wie es ist


Polens Staatspräsident Lech Kaczynski (Foto: Reuters)
Im Ringen um das Stimmengewicht in der Europäischen Union hat Polen auf dem Brüsseler Krisengipfel vorgeschlagen, den Vertrag von Nizza bis 2020 gelten zu lassen. Diesen Vorschlag habe Staatspräsident Lech Kaczynski Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy während eines nächtlichen Gesprächs gemacht, berichtete der polnische Rundfunk am Freitag.

Quelle:Startseite T-online

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.146.803 von Dorfrichter am 22.06.07 13:09:47

dem wird hoffentlich nicht zugestimmt!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.146.892 von StellaLuna am 22.06.07 13:14:22

@StellaLuna wir erkennen ein heilloses Durcheinander. Jedoch der Tony Blair mit seiner Forderung, wenn die durchgeht, ist entweder GB raus,(was ich absolut befürworte) oder Europa in Bedrängnis.

Ich hielt ohnehin wenig von der Osterweiterung-geschweige die Türkei in der EG.

[Dorfrichter]

Das "Ergebnis" das die Merkel uns als Erfolg verkaifen möchte ist genau besehen ein heilloses CHAOS, das angerichtet wurde!

[curacanne]

was soll von merkel schon kommen außer blabla, was man in ner DDR vorzüglich gelernt hat

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.271.193 von curacanne am 24.06.07 12:30:35

So wie man uns das Ergebnis verkauft, ist eigentlich eine bodenlose Frechheit!

Daß da nix dabei rauskommt, war dem politisch aufgeklärtem Betrachter ohnehin klar.

Blair hat gesiegt auf der ganzen Linie.

Ja und der Pole...was das sein sollte....

[Blue Max]

http://www.vol.at/news/vorarlberg/artikel/eu-reformvertrag-f…

EU-Reformvertrag: FP-Egger ortet "Entmündigung der Bürger"

13.12.2007

Der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, fordert die Bundesregierung erneut auf, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nach einer Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag nachzukommen.

„Mit seiner heutigen Unterschrift in Lissabon wird auch von Kanzler Gusenbauer die Entmündigung der Bürger mit unterzeichnet. Wenn grundlegende Bausteine unserer Bundes-Verfassung durch dieses ‚Vertragswerk’ geändert werden müssen, dann muss die Bevölkerung in diese Entscheidung eingebunden werden.“
„Mit dem Vorrang des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht und vor allem auch durch die De-Facto-Abschaffung der immerwährenden Neutralität Österreichs, die ein wesentlicher Bestandteil unserer Souveränität ist, wird unsere geltende Verfassung ausgehebelt“, betont Egger und verweist neuerlich auf anerkannte Verfassungsexperten, die zum Schluss kommen, dass bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung – und diese ist durch den Lissabon-Vertrag notwendig - das gesamte Bundesvolk abstimmen und mehrheitlich zustimmen muss.

„Wir brauchen kein bürgerfremdes, abgehobenes Europa, sondern ein Europa der Menschen und nicht der Bürokraten und Lobbyisten. Die Österreicher müssen daher das Recht haben, über eine EU-Verfassung, die einen einschneidenden Eingriff in die Lebensbereiche der Menschen bedeutet, in Form einer Volksabstimmung zu entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger in Österreich wollen sich keine zentralistische EU-Verfassung, die die Rechte Österreichs schmälert und uns zu Befehlsempfängern Brüssels macht, über den Kopf stülpen lassen. Die weit über 100.000 Unterschriften der FPÖ-Petition auf Abhaltung einer Volksabstimmung belegen dies eindrucksvoll“, so der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, abschließend.

[Blue Max]

http://www.tagesspiegel.de/politik/international/EU-Vertrag;…

"...
Die Iren werden im kommenden Jahr in einem Referendum über den Reformvertrag abstimmen. Wie groß ist nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 das Risiko eines erneuten Scheiterns?

Die Ratifikation in den 27 EU-Mitgliedstaaten birgt ein Risikopotenzial. Da kann alles passieren. Man muss darauf hoffen, dass Europa beim zweiten Anlauf eine neue Vertragsgrundlage gelingt. Alles andere bedeutet Stagnation und Krise.
..."

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Schon seltsam. Die Iren dürfen darüber abstimmen, andere nicht...

[Blue Max]

http://www.markenpost.de/news_Tumulte-bei-Verkuendung-der-EU…

Tumulte bei Verkündung der EU-Grundrechtecharta

12.12.2007

Im Straßburger Europaparlament ist es bei der Verkündung der europäischen Grundrechtecharta zu Tumulten gekommen. Vor allem linksgerichtete Abgeordnete störten mit "Referendum"-Rufen die Feierstunde.

Bei der Verkündung der europäischen Grundrechtecharta ist es im Straßburger Europaparlament zu Tumulten gekommen. Vor allem linksgerichtete Abgeordnete forderten mit "Referendum"-Rufen eine Volksabstimmung über den europäischen Reformvertrag und störten damit die Feierstunde. Die Charta schreibt in 54 Artikeln die europäischen Bürgerrechte von der Meinungsfreiheit bis zum Datenschutz fest. Sie ist Teil des "Vertrags von Lissabon", den die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnen wollen.

In seiner mehrfach von Buhrufen unterbrochenen Rede sagte Europaparlaments-Präsident Hans-Gert Pöttering, die Unterzeichnung der Charta symbolisiere den "bedeutenden Weg hin zu einer Union der Bürgerinnen und Bürger". Zugleich rief Pöttering Großbritannien und Polen auf, ihren Widerstand gegen die Bürgerrechtserklärung aufzugeben. Beide Länder haben Ausnahmen erwirkt. Auch der portugiesische Regierungschefs José Socrates und Kommissionspräsident José Manuel Barroso mussten ihre Ansprachen wegen Zwischenrufen unterbrechen. Pöttering, Barroso und Socrates unterzeichneten anschließend das Dokument.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Grundrechtecharta aus dem Jahr 2000 erstmals rechtsverbindlich. Bürger können damit ihre Rechte vor europäischen Gerichten einklagen. Der Vertrag soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, wenn ihn alle 27 Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Ein Referendum ist nur in Irland vorgesehen. Der Vertrag ersetzt die Verfassung, die vor zweieinhalb Jahren bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden scheiterte.

[bakerfriend]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.754.436 von Blue Max am 13.12.07 14:31:18

Warum soll,s den Össis besser gehen als den dummen Deutschen. Was wetten wir, das die nächsten Bundestagswahlen wieder nur um Nuancen von den letzten Ergebnissen abweichen. Und die Wahlverweigerer sind genauso mitschuld.
Also, allen politisch uninteressierten und manipulierten Nörglern. Es gehört uns nicht anders. Die paar Freigeister und Querdenker, die auf der Strecke bleiben sind dann Kollateralschäden in einer sehr unfriedlichen Zeit die uns bevorsteht.
Die Natur wird,s schon wieder richten, und in ein paar Generationen wird man sich fragen, wieso es möglich war, in Europa Korruption so zuzulassen. Die Lösung wird dann in der Bevölkerungsstruktur zu suchen sein

[Blue Max]

http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/aktuell/2007_12_12_E…

EU-Vertrag unter Tumult unterschrieben

12.12.2007

Unter Tumulten ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im EU-Parlament in Strassburg unterzeichnet worden.

Mit Plakaten und lauten «Referendum»-Rufen hinderten Abgeordnete aus Polen, Grossbritannien und Dänemark minutenlang den EU-Ratspräsidenten José Sócrates daran, seine Rede zu beginnen. Der Unmut galt der Tatsache, dass die meisten EU-Staaten nicht per Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag entscheiden können (vgl. factum 8/2007).

Das 256-seitige Reformpapier ändert die Verträge von Maastricht (1992) und Rom
(1957); es soll – so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – die EU handlungsfähiger machen. Dass die EU dadurch aber an Bürgernähe und Demokratie verliert, dass Europa weniger Freiheit, dafür aber mehr Diktatur zeigt – darüber liest man im deutschsprachigen Europa kaum etwas. Allgemein versuchten Parteien und Politiker den neuen Vertrag als «sanfte» und «notwendige» Veränderung nach dem Scheitern der «EU-Verfassung» zu verkaufen. Allerdings sind weit über 90 Prozent des Vertrags mit der abgelehnten Verfassung identisch. In 60 Sachbereichen beseitigt der Vertrag das Veto-Recht der einzelnen Staaten.
Das bedeutet eine Preisgabe nationaler Souveränität.

Die Charta schreibt in 54 Artikeln die EU-Bürgerrechte von der Meinungsfreiheit bis zum Datenschutz fest. Sie ist Teil des «Vertrags von Lissabon», den die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnen wollen.

[Blue Max]

http://www.netzeitung.de/spezial/europa/843030.html

Proteste bei Proklamation der Grundrechtecharta

12.12.2007

Sie sei das «Wertefundament» der EU, doch nicht alle Mitgliedsländer sind damit einverstanden: Bei der Proklamation der EU-Grundrechtecharta in Straßburg kam es auch zu Protesten.

Begleitet von schrillen Protesten ist am Mittwoch die EU-Grundrechtecharta proklamiert worden. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der amtierende Ratspräsident José Socrates und Kommissionschef José Manuel Barroso unterzeichneten in Straßburg das vor über sieben Jahren verfasste Dokument, das mit dem neuen EU-Reformvertrag endlich rechtskräftig werden soll.

EU-Skeptiker aus Großbritannien, Polen und Tschechien störten die Zeremonie mit Sprechchören und Fußgetrampel. Pöttering bezeichnete die Grundrechtecharta als das «Wertefundament» der Europäischen Union. Sie beweise, dass Europa aus seiner Geschichte gelernt habe: «Die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, die Bewahrung der erworbenen Freiheit, des Friedens und der Demokratie, die Gestaltung des Rechts sind für uns auch heute Antriebskraft der europäischen Einigung.»

Der Parlamentspräsident äußerte die Hoffnung, dass eines Tages auch Großbritannien und Polen die Charta akzeptieren würden - London und Warschau haben dies in einem Protokoll zum EU-Reformvertrag ausgeschlossen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hob hervor, dass die Charta neben den klassischen Bürgerrechten auch «neue Herausforderungen» abdecke, indem sie den Schutz personenbezogener Daten vorschreibt und das Klonen von Menschen verbietet.

Der amtierende EU-Ratspräsident und portugiesische Regierungschef Socrates bezeichnete die Proklamation der Charta gar als «wichtigstes Ereignis meiner Amtszeit». Rechtkräftig wird das Dokument allerdings erst nach der Ratifizierung des neuen EU-Reformvertrags, der am Donnerstag in Lissabon unterzeichnet wird.

Kritiker fordern Abstimmung über Reformvertrag

Dass die Ratifizierung kein Selbstläufer ist, machten die Protestgesänge der europaskeptischen EU-Parlamentarier deutlich. In Sprechchören und auf Transparenten forderten die britischen, polnischen und tschechischen Abgeordneten eine Volksabstimmung über den Reformvertrag. Dessen Vorläufer, der EU-Verfassungsentwurf, war 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert.


Die Mehrheit der Abgeordneten, die vergeblich gegen die Störer anklatschten, zeigte sich verstimmt. Liberalen-Fraktionschef Graham Watson verglich sie mit Hooligans. «Sie haben ihren Heimatländern Schande gemacht», kritisierte Watson, der selbst aus Großbritannien kommt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sprach von einem «unwürdigen Spektakel».

Die Grundrechtecharta schreibt die Gültigkeit von Bürger- und Menschenrechten in den Beziehungen der EU und ihren Bewohnern fest. Sie bezieht sich also auf das Verhältnis zwischen EU-Institutionen und Bürgern und bindet die EU-Staaten, soweit sie europäisches Recht umsetzen.

Inhaltlich geht sie nicht über das hinaus, was in den meisten Mitgliedstaaten sowieso geltendes Recht ist, sie verleiht der EU aber offiziell den Charakter einer Wertegemeinschaft. Bislang wurden etwa in Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Grundrechte aus der Menschenrechtskonvention des Europarats abgeleitet. (AP)

---
So so, in GB und Polen gilt das ganze gar nicht. Die Iren dürfen darüber in einem Referendum abstimmen und die wenigen EU-Parlamentarier die auch für den Rest der EU ein Referendum fordern werden als "Hooligans" bezeichnet.

Und wir in D als grösstem EU-Nettozahler, wir bezahlen am Ende den Grossteil des EU-Haushaltes...

[Blue Max]

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[Blue Max]

http://www.focus.de/politik/ausland/eu-reformvertrag_aid_229…

EU-Reformvertrag

Fast alle Macht den Abgeordneten


13.12.2007

Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt die EU ein neues Gesicht. Das Parlament gewinnt an Einfluss und kann sogar Regierungsentscheidungen stoppen.
Von den FOCUS-Korrespondenten Ottmar Berbalk und Stefan Borst

Portugals Premierminister Sucrates, sein Außenminister Amado, Angela Merkel und Frank-Walter SteinmeierKennen Sie Dieter-Lebrecht Koch? Oder Jutta Haug? Ist Ihnen vielleicht Holger Krahmer ein Begriff? Nein? Diese drei und noch 96 andere sitzen für Deutschland im Europäischen Parlament. Das ist Ihnen zu weit weg? Falsch. Am Donnerstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen aus den anderen 26 Mitgliedsstaaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet.

Großes hat die EU in Zukunft vor: Ein Präsident soll der Gemeinschaft ein Gesicht geben, ein Außenminister Verträge in aller Welt verhandeln und ein Kommissionschef die Basis für eine stabile Wirtschaft sichern. Außerdem halten ab dem 1.1.2009 etwa die Volksvertreter aus dem thüringischen Mittelgebirge, der österreichischen Wachau, der französischen Carmargue oder von der bulgarischen Schwarzmeerküste mehr Macht in den Händen als jemals zuvor. „Es beginnt ein neues Zeitalter für die Zuständigkeitsverteilung in Europa“, freut sich der erfahrene CDU-Politiker Hartmut Nassauer.

Die britische Denkfabrik Openeurope fasst den Bedeutungsgewinn des EU-Parlaments durch den Reformvertrag in Zahlen: Mitspracherecht in 40 neuen Bereichen. Damit können sogar Entscheidungen der Regierungen gestoppt werden. Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) hat ausgerechnet, dass die 750 EU-Abgeordneten künftig insgesamt in 181 Politikfeldern mitreden dürfen. Tempolimit, Atomkraft, Agrarmilliarden, Einwanderungspolitik oder Polizeiarbeit – nie war der Einfluss der europäischen Volksvertreter größer.

Das klingt nach einer klugen und guten Sache. Schließlich sollen nicht 28 000 EU-Beamte das Leben von fast 500 Millionen Bürgern durch Vorschriften und Gesetze regeln. Doch eine Garantie für parlamentarische Demokratie und vorbildliches Auftreten ist das noch lange nicht. 200 Millionen Euro Steuergelder verpulvern die Abgeordneten allein damit, dass sie mal in Brüssel, mal in Straßburg tagen. Der Wanderzirkus aus Lastwagen, Flugzeugen, Bürocontainern und Autos belastet die Umwelt, kostet Zeit und Nerven.

Auch Europa-Gegner als Abgeordnete

Schlagzeilen liefern die Abgeordneten, wenn sie sich hauseigene Fitnessräume genehmigen und dabei über die Form des Schwimmbads streiten, Kohorten von Experten über Form und Funktion der Hausausweise nachdenken lassen oder in Straßburg asbestverseuchte Gebäude für Millionen kaufen.

Auch mit den Manieren hapert es bei dem einen oder anderen Politiker. Als das Hohe Haus am Mittwoch die Europäische Charta der Grundrechte proklamierte, polterten, schrieen und pöbelten Abgeordnete vom linken und rechten Rand. „Beschämend“, findet Jo Leinen (SPD). Dass es gerade diese Abgeordneten waren, verwundert nicht. Denn so paradox es klingt: In die Volksvertreterkammer lassen sich auch ausgesprochene Europagegner wählen. Nigel Farrage zum Beispiel. Ganz Brite, mit Pfeife im Mund, spottet er bei jeder Gelegenheit über die Euro-Föderalisten: „Die werden alle noch mit einem abscheulichen Kater aufwachen.“

Stimmengewichtung undemokratisch

Auch mit der gerechten Verteilung der Sitze im EU-Parlament ist es nicht weit her. Ab Juni 2009 vertreten 96 Deutsche 82 Millionen Einwohner. Luxemburg hingegen bekommt für seine knapp 500 000 Einwohner sechs Sitze zugeteilt. Der Freiburger EU-Experte Lüder Gerken analysiert: „Die Stimmengewichte im Europäischen Parlament sind extrem ungleich verteilt. Bislang hatte ein Wähler aus Luxemburg 11,5 Mal so viel Einfluss wie ein Deutscher. Die Ungleichheit verschärft sich durch den neuen Vertrag noch. Das hat mit Demokratie nicht viel zu tun“.

Wie viele Abgeordnete im Europäischen Parlament ein Land erhält, hängt nicht an einem demokratischen Faktor, sondern am Verhandlungsgeschick auf dem Polit-Basar. So schlugen die Italiener beim EU-Gipfel im Oktober noch einen zusätzlichen Abgeordnetenplatz heraus, obwohl „die Freunde aus Südeuropa mit am wenigsten anwesend sind“, spottet ein Insider. Dem Bedeutungsgewinn Rechnung getragen hat bereits der Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering. Der deutsche CDU-Abgeordnete verlässt sich inzwischen auf einen Stab, der fast doppelt so groß ist wie noch in den 90er-Jahren.