Mehreinnamen für den Bund - Haushaltsanierung dennoch in weiter Ferne - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Die Bundesrepublik hat 2008 wieder Geld übrig


Deutschland kann 2008 mit einem leichten Überschuss im Haushalt abschließen, sagt Peer Steinbrück (SPD). „Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir 2008 eine 'schwarze Null' schreiben", so der Bundesfinanzminister zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Forderungen nach einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung im Bundeshaushalt wies er zurück.

Politiker der Koalition und der Opposition dringen angesichts sprudelnder Steuereinnahmen auf einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung. Steinbrück peilt einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2011 an.

Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag in erster Lesung über den Haushalt 2008 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2011. Es ist die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause. Der Etatentwurf Steinbrücks sieht für das kommende Jahr bislang eine Neuverschuldung von 12,9 Milliarden Euro und Ausgaben von insgesamt 283,2 Milliarden Euro vor.
Einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden soll es nach der Planung Steinbrücks 2011 geben. Zahlreiche Wirtschaftsexperten sowie Vertreter der Opposition dringen allerdings auf ein früheres Ende der Neuverschuldung.



Bundestag will Regierung zu mehr Sparsamkeit zwingen


Im Bundestag zeichnet sich breite Unterstützung für eine Verschärfung der Schuldenregeln in der Verfassung ab. Mit einer Grundgesetz-Änderung soll die Neuverschuldung künftig begrenzt werden.


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist gegen Steuersenkungen - er will mit den Steuer-Mehreinnahmen Schulden abbezahlen.

Neben Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und weiteren Koalitionspolitikern befürworteten auch Redner der Opposition in der Haushaltsdebatte am Dienstag eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode. FDP und Grüne forderten Steinbrück zudem auf, zügiger als geplant auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten.


Keine Steuersenkung trotz Haushaltsüberschuss

Bis zum Freitag debattieren die Parlamentarier über den Bundesetat 2008 im Volumen von 283,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben steigen gegenüber dem laufenden Jahr um 12,7 Milliarden oder 4,7 Prozent. Fast die Hälfte des Geldes fließt in das Ressort Arbeit und Soziales, dessen Etat 124,4 Milliarden Euro umfasst. Dickster Brocken ist darin der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenkasse von knapp 80 Milliarden Euro. Zweitgrößter Ausgabeposten sind die Zinszahlungen, für die insgesamt 43,2 Milliarden Euro eingeplant wurden. Der Bund steht aktuell mit rund 930 Milliarden Euro in der Kreide.


Steinbrück verweigert Steuersenkungen

Steinbrück wies Forderungen von FDP und Grünen zurück, 2008 weniger als die geplanten 12,9 Milliarden Euro an frischen Krediten aufzunehmen und spätestens 2009 einen ausgeglichenen Etat aufzustellen.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe will Steinbrück überwiegend in den Schuldenabbau stecken. Für Entlastungen der Bürger gebe es indes derzeit keinen Spielraum, sagte der Minister. FDP und Grüne mahnten die Regierung zu mehr Ehrgeiz beim Sparen.


Eine Schuldenbremse für das Grundgesetz

Über schärfere Regeln für die Schuldenaufnahme wird im Rahmen der geplanten Föderalismusreform II verhandelt. Noch vor der Bundestagswahl 2009 müsse zudem eine neue Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, verlangte Steinbrück. „Sie sollte glaubwürdig in dem Sinne sein, dass ihre Einhaltung wirksam kontrolliert und sanktioniert werden kann.“ Der gigantisch hohe Schuldenstand belaste kommende Generationen und die Zinszahlungen von über 40 Milliarden Euro jährlich „liegen uns wie eine Schlinge um den Hals“, klagte der SPD-Politiker.

Der CDU-Finanzexperte Michael Meister forderte im Bundestag, das strukturelle Haushaltsdefizit per Verfassungsvorschrift auf Null zu reduzieren. Ausnahmen dürfe es nicht mehr geben, außer vielleicht für Katastrophenfälle.

„Sie sind nicht in der Lage, einen augeglichenen Haushalt vorzulegen“, warf der FDP-Finanzpolitiker Jürgen Koppelin Steinbrück vor. Koppelin und Hajduk (Grüne) kritisierten, dass die Bundesregierung die milliardenschweren Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunkturlage statt zum Schuldenabbau dafür nutze, um ständig neue Ausgaben zu finanzieren.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.527.638 von Sexus am 11.09.07 14:37:27