Volksbegehren ist verfassungswidrig laut dem Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Damit hat die Demokratie die Höchststrafe bekommen und wird durch eine Diktatur ersetzt!





Transrapid-Volksbegehren wird nicht zugelassen

http://www.antenne.de/antenne/dynamic/news/on/n_b_more.php?f…


München (ddp-bay). Das bayerische Innenministeriums lässt das geplante Transrapid-Volksbegehren nicht zu. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: ``Ich bin zu der klaren Bewertung gekommen, dass dieses Volksbegehren verfassungswidrig ist, weil es unzulässig in das Budgetrecht des Parlaments eingreift.´´ Die Behörde werde deshalb die Einleitung der Volksabstimmung verweigern, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Nun müsse der Bayerische Verfassungsgerichtshof in dem Streit entscheiden.
SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget kündigte an, bereits die Kommunalwahlen am 2. März zum ``ersten Volksentscheid über den Transrapid´´ machen zu wollen. Es sei ``offenkundig´´, dass die Staatsregierung eine Beteiligung der Bevölkerung an dieser Entscheidung ``nicht wünscht´´. Das werde man nicht hinnehmen. ``Unser Ziel es weiterhin, den Bürgerwillen gegen die Arroganz der Macht zum Tragen zu bringen´´, sagte der Oppositionsführer.
Die bayerische Grünen-Chefin Theresa Schopper nannte die Nicht-Zulassung eine ``Angstreaktion´´ von Innenminister Herrmann und der CSU. ``Herrmann hat die Hosen gestrichen voll´´, sagte Schopper. Sie sei optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren letztlich zulassen werde. Dies sei schließlich auch bei der Entscheidung über die Abschaffung des Bayerischen Senats der Fall gewesen, wodurch der Haushalt des Freistaat ebenfalls Geld gespart habe.
Volksbegehren-Organisatorin Monika Barzen räumte ein, sie habe mit dieser Entscheidung der Staatsregierung gerechnet. ``Ich schätze unsere Siegchancen vor Gericht auf 80 bis 90 Prozent´´, sagte Barzen, die Vorsitzende des ``Aktionskreises contra Transrapid´´ ist. Das Gericht habe nun drei Monate, eine Entscheidung zu treffen. Dies gebe den Transrapidgegnern genug Zeit, in ganz Bayern um Unterstützung zu werben. ``Insofern ist die Trauer über die Ablehnung durch das Ministerium gar nicht so groß´´, sagte Barzen.
Herrmann kündigte an, das Ministerium werde ``innerhalb der nächsten 14 Tage´´ die Begründung der Ablehnung an die Richter weiterleiten. Der Minister zeigte sich optimistisch, dass seine Entscheidung der Überprüfung standhält: ``Ich bin zuversichtlich, dass wir obsiegen werden. Der Verfassungsgerichtshof hat bisher das Budgetrecht des Parlaments immer sehr hoch gehalten.´´
Mit dem Volksbegehren soll dem Freistaat verboten werden, sich mit 490 Millionen Euro an der umstrittenen Magnetschwebebahn vom Münchner Flughafen zum Hauptbahnhof zu beteiligen. Insgesamt ist das Projekt auf 1,85 Milliarden Euro kalkuliert, wovon der Bund die Hälfte tragen will. Zu den Unterstützern des Volksbegehrens zählen neben SPD und Grüne auch die Freien Wähler sowie Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen.

[Salamitaktik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.971.271 von Albatossa am 07.01.08 19:29:07

In Stuttgart wurde ein Volksbegehren gegen die Pläne "Stuttgart 21" http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21 abgelehnt, mit der UNGLAUBLICHEN Begründung "die Verträge seien bereits unterschrieben, deshalb würde eine Bürgerbefragung keinen Einfluss darauf haben"

[Albatossa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.971.656 von Salamitaktik am 07.01.08 19:54:55

Das Volk wird von diesen angeblichen Demokraten mit allen Mittel ausgeschaltet.


Als nächstes sind dann wohl auch die Bundestags- Landtag und Gemeinderatswahlen verfassungswidrig. Dann können die Politiker und ihre Lobbyisten (Manager) endlich tun und lassen was sie wollen und das Volk bekommt dann halt wie in einer Diktur jeden Tag eines auf die Fresse!

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.971.271 von Albatossa am 07.01.08 19:29:07

Wird Zeit, dass der Transrapid endlich quer durch Deutschland gebaut wird. Die Technologiefeindlichkeit und Blockadehaltung muß endlich ein Ende haben.

Wenn ich schon wieder lese: ``Aktionskreises contra Transrapid´´. Das Gericht habe nun drei Monate, eine Entscheidung zu treffen. Dies gebe den Transrapidgegnern genug Zeit, in ganz Bayern um Unterstützung zu werben. Zu den Unterstützern des Volksbegehrens zählen neben SPD und Grüne auch die Freien Wähler sowie Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen.

Klappsmühle Deutschland im Jahre 2008 n. Chr.

Fortschritt verhindern, blockieren, bremsen...

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.974.090 von CaptainFutures am 07.01.08 23:09:18

Erinnert mich an die Zeit, als die Eisenbahn erfunden wurde und Me-
diziner prognostizierten, dass Menschen es wohl kaum überleben würden,
mit einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder mehr befördert zu werden.

[Albatossa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.974.090 von CaptainFutures am 07.01.08 23:09:18

Hallo CapitainFutures,

was ist daran so schlimm wenn das Volk wie in der Schweiz über ihre eigenen Dinge abstimmt das die Politiker dem Volk vorzulegen hat und auch zu erklären?

Die Politiker arbeiten für das deutsche Volk und nicht für den Siemens- oder Thyssenkruppvorstand.


Ich sehe schon das ein 100% Nebenberufsverbot für alle Politiker eingeführt werden muss das solche Schmierenkonzerne wie Siemens nicht ein ganzes Parlament und auch den ganzen deutschen Bundestag bestehen kann.

Sind in der Zwischenzeit alle Politiker von Konzernen gekauft und Verräter zum Volk?


Und stell Dir vor ich bin nicht technologiefeindlich und würde für den Transrapid stimmen, aber ich habe was gegen Diktatur und das Politiker behaupten das Volk ist Verfassungsfeindlich!

[Monald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.974.346 von Albatossa am 07.01.08 23:56:03

Das Volk wäre verfassungsfeindlich? Wer behauptet dies?

Wenn wir Verhältnisse wie in der Schweiz hätten, dann gäbe es bei uns womöglich eine SVP. Das wäre nicht schlecht. Die Geschichte der SVP ist die Auflehnung gegen den EU- Anschluß der Schweiz.

Bei uns wird ja nicht mal eine Verfassung dem Volk vorgelegt, so wie dies in der Verfassung für den Fall der Wiedervereinigung ursprünglich vorgesehen und festgeschrieben war.

Hat hier niemanden gestört.

So wenig, wie die Abgabe unserer Grundrechte, die nun nach dem neuen Verfassungsvertrag bei der EU gelandet sind.

Hat hier auch niemanden gestört.

Ich habe nichts gehört.

Aber daß der Transrapid nun gebaut werden soll, wenigstens ein kleines Fitzelchen: da kommt der Aufstand!

Da kommt der Aufschrei: Verfassungsfeindlich.

Was wollte dieses Volk wohl mit einem Beteiligungsrecht des Volkes an Abstimmungsvorgängen überhaupt anfangen? Eintrittspreise für das Freibad festlegen?

Alle Bürgerrechte sind ausgehöhlt. Hauptsache, es fährt kein Transrapid.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.974.690 von Monald am 08.01.08 01:06:34

hätten wir verhältnisse wie in der schweiz du hirni !

gäbe es tausende korrupte und kriminelle politiker weniger in diesem land ! und hätten weitere xx tausende korrupte und kriminelle politiker und konsorten null chance in diesem land .... unwesen zu treiben.

und von den xx korrupten und kriminellen deutschen politikern die ihr unwesen in der EU treiben ganz zu schweigen ! und von den kosten ersparn.ohne diese kriminellen ganz zu schweigen !!!! du hirni.

und so ein arsc..... wie du nimmt das wort bürgerrechte ........

amen

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.974.090 von CaptainFutures am 07.01.08 23:09:18

transrapit quer durch deutschland !!! lol

geh du lieber freiwillig in die klappsmühle bevor man dich ........

wem willst du diese gigantische kosten aufhalsen ????

1600 milliarden staatsverschuldung und vor dem bankrott stehende
sozialsysteme wie renten und gesundheit +++ = null problem ??

wievielen generationen willst du noch die zukunft verbauen ???

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.974.781 von monika1955 am 08.01.08 02:57:38

Die Staatsverschuldung als Argument für Investionen aller Art anzuführen , ist auch wohl auch schwierig.
Wer den Leuten erzählt , wir müssen jetzt die Schulden abbauen um nicht unsere Kinder und Enklel zu belasten , ist wohl eher ein Populist.
Die 1,6 Bio.€ Staatsschulden nicht mehr rückzahlbar , im Gegenteil.
Bis 2017 dürften durch die Beamtenpensionen nochmal ca. 5 Bio.€ dazu kommen.
Bestenfalls könnte sich der Staat , was ja eigentlich seine Bürger sind , gesund inflationieren .

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.974.781 von monika1955 am 08.01.08 02:57:38

monika

Du solltest das Ganze etwas sachlicher sehen.
München ist ein verzweifelter Akt eine sehr gute Technologie zu retten, leider mit einem etwas falschen Ansatz.

Tatsache ist aber doch daß wir wegen der Aufgabenteilung zwischen der alten Hauptstadt und der neuen Hauptstadt jährlich über 100.000 (!!!) Flüge von Regierungsbeamten auf der Strecke Bonn-Berlin haben.

Eine Transrapidstrecke Bonn-Berlin hätte somit eine berechenbare Grundauslastung. Dazu würde die Strecke an mehreren Zentren vorbeiführen, würde sich also für Frachtbetrieb in den schwachen Nachtzeiten eignen.

Daß der Zug umweltfreundlicher als ein Flugzeug ist, ist unbestritten.
Die Rad/Schiene Lösung kann auf der Länge einer solchen Strecke vom Tempo überhaupt nicht mithalten. Und die Kosten ?

Na, wir bauen heute ICE-Strecken mit Milliardenaufwand, der sich nie rechnen wird, nur wird das niemals hinterfragt. Das ist dieser a priori-Bonus eines vermeintlichen umweltfreundlichen Verkehrsmittels, tatsächlich wird hier mit Eisenbahnromantik ein technologischer Fortschritt verhindert.

Der Vorschlag Bonn-Berlin ist übrigens nicht neu, aber er wird prinzipiell niedergebrüllt bevor mal nachgedacht wurde.

Die Franzosen haben vor vielen Jahren ihren TGV auf die Räder gestellt und wurden belächelt. Man hielt das alles mal wieder für einen versuch Glanz und Gloria der Grand Nation unter Beweis zu stellen.

Die Deutschen werden mit ihrer veralteten ICE-Technik den TGV nie mehr einholen. Ihren Vorsprung in der Magnetschwebebahntechnik verschussern sie aus Gründen wie es Dein Posting beweist. Viel Lärm um nichts, also weiter sündteuere ICE Magertechnikstrecken oder völlig unsinniges innerdeutsches Flugchaos.

Und das soll die Lösung sein ?

Das Argument mit der Verschuldung zieht einfach nicht.
Eine Investition in die Zukunft ist sinnvolle Verschuldung, an der unsere Kinder viel Freude haben würden. Die momentane Verschuldung ist eine Verschuldung aus Konsum. Die sogenannten Wiedervereinigungskosten wurden nicht als Investitionskosten ausgegeben sondern als sinnlose Konsumkosten verfrühstückt. Zu bezahlen ist das ganze sowieso nicht mehr. Wer angesichts der aufgetürmten Pensionsverpflichtungen von Bund und Ländern, angesichts der Unfähigkeit unserer Politiker mit Geld umzugehen, von einer Rückzahlung der Schulden träumt, der hat den Schuss nicht gehört.

Steinbrück will 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist lächerlich. Die nächste Konjunkturdelle wird massive Neuverschuldung bringen weil momentan jeder freie Euro mehrfach ausgegeben wird, schau Dir mal die Wünsche der Wahlkämpfer an.

Wir knallen für Milliarden in allen Ecken der Welt mit der Bundeswehr herum, bewirken nichts, verteidigen unsere Freiheit am Hindukusch, ziehen Hunderttausende von Asylanten durch, die längst zu hause sein müssten, schieben mit ungeordnetem Zuzug nach wie vor Menschenmassen einfach in Hartz 4, leisten uns Unfug ohne Ende, aber bei einem Zukunftsprojekt wie dem Transrapid wird nichteinemal nachgedacht.

Das kann nicht die Zukunft Deutschlands sein.

PS: Die nächste Konjunkturdelle wird übrigens schneller kommen als viele glauben.
Unsere Politiker lassen keinen Tag vergehen an dem sie die Industrie nicht auffordern würden "ordentliche Löhne" zu zahlen.
Das ist der Marsch zurück, der Marsch in die Wettbewerbsunfähigkeit.

Die Leute brauchen mehr netto. Aber nicht über Lohnerhöhungen wo jeder Nettoeuro fast zwei Bruttoeuro kostet, sondern über eine rigide Abgabenbeschneidung und restiktive Ausgabenpolitik.

[silvodin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.975.152 von farniente am 08.01.08 08:31:00

volle Zustimmung!!!

[invest2002]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.975.152 von farniente am 08.01.08 08:31:00

diesem beitrag kann ich nur voll zustimmen

invest2002

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.974.090 von CaptainFutures am 07.01.08 23:09:18

Die Bayern könnten gar nicht, aus wenn sie wollten, sofort mit dem Bau der Transrapidstrecke beginnen, denn unabhängig von evtl. Einsprüchen steht die Finanzierung noch immer nicht! Da gibt es noch eine ganz, ganz große Lücke.

...Es bleibe eine Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Kostenvoranschlag sowie das Risiko für eventuelle Mehrkosten des Projektes. Über diese beiden Punkte müssten sich nun Bayern, die Deutsche Bahn, der Flughafen München, die EU und die Industrie verständigen, sagte Tiefensee. Er zeigte sich skeptisch, dass eine mögliche EU-Hilfe nennenswert zur Schließung der Finanzierungslücke beitragen könnte.
...
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

und das ist die bessere und günstigere Alternative, und man ist genau so schnell am Flughafen München ab Hauptbahnhof:


... Vieregg: Es stehen mehrere Möglichkeiten zur Diskussion. Die Stadt München will eine Express-S-Bahn über den Osten leiten, die die heutige Fahrtzeit von rund 40 Minuten allerdings nicht grundlegend verkürzt.

Eine zum Teil neu- und ausgebaute Strecke über den Westen, auf der auch ICE-Züge vom Münchener Hauptbahnhof weiter zum Flughafen fahren könnten, wäre zwar teurer als die Express-S-Bahn über den Osten, ermöglicht dafür aber eine Fahrtzeit von nur zwölf bis 15 Minuten.
Der Transrapid würde die Fahrtzeit zwar auf zehn Minuten verkürzen, aber die hohen Kosten sprechen für mich eindeutig dagegen.
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,507…

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.974.346 von Albatossa am 07.01.08 23:56:03

Daß ein Volk gegen Fortschritt und neue Technologien stimmt, dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Ändert aber nichts daran, daß die Gesellschaft dann gerade in Deutschland tendenziell neuen Technologien skeptisch um nicht zu sagen in einigen Bereichen auch sogar feindlich gegenüber gesinnt ist.
Von mir aus kann das Volk auch beschließen das Auto abzuschaffen und zu verbieten um wieder mit Pferdekutschen durch die Lande zu ziehen. Habe ich prinzipiell nichts dagegen.
Aber bitte nicht wundern wenn dann Investoren, Kapital und fähige Leute so nach und nach das Land verlassen oder technologiefreundliche Schwellenländer mit Siebenmeilenstiefeln uns eines Tages überholen werden und sich die Zustände in Deutschland weiter verschärfen.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.974.781 von monika1955 am 08.01.08 02:57:38

Die Finanzierung steht bis zum Sommer Moni.
Die 2 Milliarden sind Peanuts! Das sind gerade mal 0,7% vom geplanten Bundeshaushalt 2008. Wir geben viel zu viele Milliarden für Schwachsinn aus, da sollte man lieber den Transrapid flächendeckend ausbauen. Schienen raus, Magnetschwebebahn rein.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.983.987 von StellaLuna am 08.01.08 19:27:10

Die Finanzierung ist kein Problem mehr. Die fehlenden Millionen können Bund und Länder in den nächsten Jahren schultern.
Der Transrapid ist kein finanzpolitisches Problem, sondern eine politische Frage. Wenn der Wille da ist, ist das auch lösbar und machbar.