RISIKOABSCHIRMUNG - auf deutsch: der steuerzahler zahlt alles - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 09.02.08 13:07:39 von
neuester Beitrag 03.04.08 17:36:18 von
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FTD: Steuerzahler muss für WestLB bluten
08.02.2008 - 17:11
Das Land Nordrhein-Westfalen und Sparkassen haben sich auf eine Rettung für die WestLB geeinigt. NRW trägt demnach alleine eine Risikoabschirmung in Höhe von 3 Mrd. Euro. Bis 2010 soll zudem jeder vierte Arbeitsplatz wegfallen.
Werbung "Das Land hat eine weit über die eigene Kapitalbeteiligung hinausgehende Verantwortung übernommen", sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Freitag. "Das ist ein gutes Ergebnis, mit dem sich alle Beteiligten sehen lassen können." Um die Bank von den im Zuge der Finanzkrise entstandenen hohen Risiken zu befreien, sollen Papiere im Volumen von rund 23 Mrd. Euro in eine Zweckgesellschaft außerhalb der WestLB ausgelagert werden. Die Eigner - das Land, Landschaftsverbände und die beiden Sparkassenverbände - garantieren für drohende Ausfälle mit bis zu 5 Mrd. Euro. Davon steht das Land für 3 Mrd. Euro alleine gerade.
Als Gegenleistung setzte die Landesregierung durch, dass die WestLB zukünftig ein Zugriffsrecht auf die Sparkassen erhält. Allerdings ist dieses eingeschränkt: Die Einigung sehe nur vor, dass die Trägerschaft von Sparkassen, die in Notlagen gerieten, "auf Zeit" von Sparkassenverbänden oder WestLB übernommen werden könnten, sagte der Präsident des rheinischen Sparkassenverbandes und WestLB-Aufsichtsratschef Michael Breuer.
Im Zuge der Sanierung sollen bis Ende 2010 bis zu 1500 der knapp 6000 Arbeitsplätze wegfallen. "Ein Stellenabbau ist immer eine bittere Maßnahme. Hierzu gibt es aber keine Alternative", sagte Vorstandschef Alexander Stuhlmann. Damit ließen sich etwa 300 Mio. Euro sparen. Die Bank will das Verbundgeschäft mit den Sparkassen, dem Mittelstand und mit Privatkunden stärken und das Investmentbankgeschäft dafür begrenzen. Ein Zusammengehen mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) solle weiter ausgelotet werden.
Tauziehen geht zu Ende
Mit der Einigung geht das monatelange Tauziehen um die Zukunft des angeschlagenen Düsseldorfer Institus zu Ende. Schon seit längerem stand fest, dass das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände im Rahmen einer Kapitalerhöhung für Anfangsverluste der WestLB von 2 Mrd. Euro geradestehen. Wer die Verluste trägt, die über diese Summe hinausgehen, war jedoch heftig umstritten. Die WestLB hatte im Zuge der Finanzkrise sowie durch Fehlspekulationen im Eigenhandel mit Aktien von VW, Metro und BMW hohe Verluste erlitten. 2007 belief sich das Minus auf rund 1 Mrd. Euro, zusätzlich kündigte die Landesbank Abschreibungen von 1 Mrd. an.
Aufsicht erleichtert
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin begrüßte die Einigung der Eigentümer. Die Einigung enthalte eine "umfassende Abschirmung der Risiken", sagte eine BaFin-Sprecherin. Die Anteilseigner hätten damit auch im Interesse des Finanzplatzes Deutschland "verantwortungsvolle Handlungsfähigkeit" bewiesen. Bei den nächtlichen Gesprächen in Düsseldorf seien auch BaFin-Präsident Jochen Sanio und Bundesbank- Präsident Axel Weber dabei gewesen.
Der Durchbruch kommt gerade noch rechtzeitig. Am Donnerstag hatte sich die Krise bei der Bank zugespitzt: Die Eigner - das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Landschaftsverbände -
konnten sich auf einer Krisensitzung zunächst nicht auf die Risikoabschirmung verständigen.
Marktteilnehmer hatten wegen der sich hinziehenden Verhandlungen bereits auf einen Ausfall der WestLB spekuliert. Die Renditeaufschläge (Spreads) für Kreditderivate (Credit Default Swaps) des Düsseldorfer Kreditinstituts, die das Ausfallrisiko abbilden, waren in den vergangenen Tagen überdurchschnittlich stark angestiegen. Händler bezifferten den Spreadanstieg auf 20 Basispunkte. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum hatten diejenigen von Banken insgesamt nur um etwa zehn Punkte zugelegt. Nach FTD-Informationen war am Donnerstag in der Refinanzierungsabteilung (Treasury) der Bank schiere Panik ausgebrochen. Sorge bestand zudem, dass die Ratingagenturen die WestLB wegen der ungeklärten Lage weiter herabstufen könnten.
08.02.2008 - 17:11
Das Land Nordrhein-Westfalen und Sparkassen haben sich auf eine Rettung für die WestLB geeinigt. NRW trägt demnach alleine eine Risikoabschirmung in Höhe von 3 Mrd. Euro. Bis 2010 soll zudem jeder vierte Arbeitsplatz wegfallen.
Werbung "Das Land hat eine weit über die eigene Kapitalbeteiligung hinausgehende Verantwortung übernommen", sagte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Freitag. "Das ist ein gutes Ergebnis, mit dem sich alle Beteiligten sehen lassen können." Um die Bank von den im Zuge der Finanzkrise entstandenen hohen Risiken zu befreien, sollen Papiere im Volumen von rund 23 Mrd. Euro in eine Zweckgesellschaft außerhalb der WestLB ausgelagert werden. Die Eigner - das Land, Landschaftsverbände und die beiden Sparkassenverbände - garantieren für drohende Ausfälle mit bis zu 5 Mrd. Euro. Davon steht das Land für 3 Mrd. Euro alleine gerade.
Als Gegenleistung setzte die Landesregierung durch, dass die WestLB zukünftig ein Zugriffsrecht auf die Sparkassen erhält. Allerdings ist dieses eingeschränkt: Die Einigung sehe nur vor, dass die Trägerschaft von Sparkassen, die in Notlagen gerieten, "auf Zeit" von Sparkassenverbänden oder WestLB übernommen werden könnten, sagte der Präsident des rheinischen Sparkassenverbandes und WestLB-Aufsichtsratschef Michael Breuer.
Im Zuge der Sanierung sollen bis Ende 2010 bis zu 1500 der knapp 6000 Arbeitsplätze wegfallen. "Ein Stellenabbau ist immer eine bittere Maßnahme. Hierzu gibt es aber keine Alternative", sagte Vorstandschef Alexander Stuhlmann. Damit ließen sich etwa 300 Mio. Euro sparen. Die Bank will das Verbundgeschäft mit den Sparkassen, dem Mittelstand und mit Privatkunden stärken und das Investmentbankgeschäft dafür begrenzen. Ein Zusammengehen mit der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) solle weiter ausgelotet werden.
Tauziehen geht zu Ende
Mit der Einigung geht das monatelange Tauziehen um die Zukunft des angeschlagenen Düsseldorfer Institus zu Ende. Schon seit längerem stand fest, dass das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände im Rahmen einer Kapitalerhöhung für Anfangsverluste der WestLB von 2 Mrd. Euro geradestehen. Wer die Verluste trägt, die über diese Summe hinausgehen, war jedoch heftig umstritten. Die WestLB hatte im Zuge der Finanzkrise sowie durch Fehlspekulationen im Eigenhandel mit Aktien von VW, Metro und BMW hohe Verluste erlitten. 2007 belief sich das Minus auf rund 1 Mrd. Euro, zusätzlich kündigte die Landesbank Abschreibungen von 1 Mrd. an.
Aufsicht erleichtert
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin begrüßte die Einigung der Eigentümer. Die Einigung enthalte eine "umfassende Abschirmung der Risiken", sagte eine BaFin-Sprecherin. Die Anteilseigner hätten damit auch im Interesse des Finanzplatzes Deutschland "verantwortungsvolle Handlungsfähigkeit" bewiesen. Bei den nächtlichen Gesprächen in Düsseldorf seien auch BaFin-Präsident Jochen Sanio und Bundesbank- Präsident Axel Weber dabei gewesen.
Der Durchbruch kommt gerade noch rechtzeitig. Am Donnerstag hatte sich die Krise bei der Bank zugespitzt: Die Eigner - das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Landschaftsverbände -
konnten sich auf einer Krisensitzung zunächst nicht auf die Risikoabschirmung verständigen.
Marktteilnehmer hatten wegen der sich hinziehenden Verhandlungen bereits auf einen Ausfall der WestLB spekuliert. Die Renditeaufschläge (Spreads) für Kreditderivate (Credit Default Swaps) des Düsseldorfer Kreditinstituts, die das Ausfallrisiko abbilden, waren in den vergangenen Tagen überdurchschnittlich stark angestiegen. Händler bezifferten den Spreadanstieg auf 20 Basispunkte. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum hatten diejenigen von Banken insgesamt nur um etwa zehn Punkte zugelegt. Nach FTD-Informationen war am Donnerstag in der Refinanzierungsabteilung (Treasury) der Bank schiere Panik ausgebrochen. Sorge bestand zudem, dass die Ratingagenturen die WestLB wegen der ungeklärten Lage weiter herabstufen könnten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.318.535 von bert408 am 09.02.08 13:07:39RISIKOABSCHIRMUNG - auf deutsch: der steuerzahler zahlt alles
Dafür ist er doch da. Wozu brauchte der Staat uns, wenn wir nicht mehr bereit wären, Steuern zu zahlen
Dafür ist er doch da. Wozu brauchte der Staat uns, wenn wir nicht mehr bereit wären, Steuern zu zahlen
Sollten die Zinsen, Pachtzahlungen und Leasinggebühren-(letzteres finde ich richtig- trotz der verheerenden Wirkung) steuerlich nicht mehr absetzbar sein, gehen um die 80% der ohnehin schon darbenden Kleinbetriebe pleite(es gibt eine Statistik, inder die Kapitaldecke(unter 15%) berechnet ist.) Im Prinzip heißt das, daß die große Masse der Kleinbetriebe mit Krediten unterlegt sind.
Vom Ansatz her hat Steinbrück natürlich recht. In der Praxis jedoch wird folgendes kommen: Handwerksbetriebe, und Handel können schließen. Es werden völlig neue Unternehmen nach dem Funktionssystem (KFZ-Werkstätten)ATU oder PIT STOP entstehen. Mit diesem Vorhaben fördert man neue AG´s und protigiert sogar das, was man eigentlich verhindern wollte.
Zur Vermeidung dieses Risikos gibt es nur eine Lösung:
ZINSLOSE KREDITE VOM STAAT, die die alten Kredite von den Banken ablösen
_____________________________________
Gegen die Verschiebebahnhöfe
Um die Steuerausfälle auf fünf Milliarden Euro im ersten Jahr der vollen Wirkung zu begrenzen, soll die Bemessungsgrundlage der neuen Unternehmensteuer ausgeweitet werden. Steinbrück möchte unter anderem Zinsen besteuern. Bisher mindern sie als Kosten den im Rahmen der Körperschaftsteuer zu versteuernden Gewinn. Künftig könnten Zinsen, aber auch andere „ertragsunabhängige Elemente“ wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzentgelte teilweise dem zu versteuernden Gewinn hinzugerechnet werden. So soll verhindert werden, daß „Steuersubstrat“ über Kredite von ausländischen Tochtergesellschaften über die Grenze „verschoben“ wird, wo es aus Unternehmenssicht günstiger besteuert wird. „Wer bisher von den Verschiebebahnhöfen nicht Gebrauch gemacht hat, wird deutlich profitieren, die anderen nicht“, sagte Steinbrück.
Die von ihm betriebene Hinzurechnung ertragsunabhäginger Elemente stößt jedoch auf erhebliche Bedenken in der Wirtschaft, in der Opposition, aber auch in der Unionsfraktion. Daher werden auch andere Elemente zur Ausweitung der Steuerbasis erwogen. Steinbrück nannte eine höhere Grundsteuer für Unternehmensimmobilien und eine verschärfte Mindestgewinnbesteuerung. Bis zum Herbst soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) die Finanzierung der Reform klären.
„Dringend notwendige Reform bleibt aus“
Dem Ziel, die Steuerbasis in Deutschland zu stärken, dient auch der Gesetzentwurf zu „grenzüberschreitenden Steuersachverhalten“, den das Kabinett ebenfalls beschloß. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Solms, kritisierte, „die dringend notwendige Reform der Unternehmensbesteuerung bleibt aus“. Die Koalition habe sich nur auf eine Tarifsenkung für Kapitalgesellschaften einigen können, die durch die Besteuerung von Kostenelementen wie Mieten, Zinsen und Pachten in ihrer Wirkung konterkariert werde. „In steuersystematisch vollkommen widersinniger Weise wird dabei das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit mißachtet.“ Das sei für den Mittelstand in Deutschland mit seiner niedrigen Eigenkapitalquote existenzbedrohend und werde die Großunternehmen ins Ausland treiben.
Die Reaktion aus dem Unternehmerlager fiel zwiespältig aus. Die Entlastungsabsicht an sich wurde begrüßt, die ins Auge gefaßte Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Steuerbasis kritisiert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, kritisierte, „gerade Unternehmen, die investieren und dies mit Krediten finanzieren, werden durch die Hinzurechnung von Zinsen zur Kasse gebeten“. Besonders der industrielle Mittelstand werde zum Verlierer der Seuerreform. Acht Spitzenverbände der Wirtschaft mahnten, Ziel müsse sein, den Standort Deutschland für Investoren attraktiver zu machen. „Vor diesem Hintergrund halten wir eine Senkung der Steuersätze für unabdingbar und lehnen die unsystematische und wachstumsfeindliche Ausweitung der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente ab.“ Die Städte und Gemeinden begrüßten die Absicht, die Gewerbesteuer als kommunale Unternehmensteuer zu erhalten.
3. Welche Belastungen kommen auf die betroffenen Unternehmen zu? Kann ein Unternehmen tatsächlich pleite gehen?
Wenn ein Unternehmen seine Investitionen zu einem hohen Maße kreditfinanziert, machen die Zinsen auf diese Kredite naturgemäß einen bedeutenden Teil seiner Kosten aus.
Sind diese Kosten nicht abzugsfähig, wirken sie im gleichen Maße gewinnerhöhend. Dies natürlich nur auf dem Papier, da die Zinsen ja tatsächlich abgeflossen sind und dem Unternehmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die betroffenen Unternehmen beklagen in diesem Falle, dass ihre Kosten besteuert würden. Faktisch sind sie jedoch lediglich nicht mehr steuerlich abzugsfähig, was aber in der Wirkung aufs Gleiche hinaus läuft.
Konsequenz: Gemessen an dem tatsächlichen Überschuss wird der formale Gewinn gewaltig aufgebläht. Es kann eine Steuerlast fällig werden, die die tatsächlichen Überschüsse weit übersteigt. Dies hält kein Unternehmen dauerhaft durch und es führt nahezu zwangsläufig zur Insolvenz.
Verschärft wird die Situation für die betroffenen Unternehmen noch dadurch, dass sie unter den Bedingungen des neugefassten § 8a KStG keine Kredite mehr bekommen werden. Unternehmen, die dauerhaft Verlust machen, sind nicht mehr kreditwürdig und müssen sogar befürchten, dass laufende Kredite überprüft werden.
4. Wie kann es dazu kommen, dass ein Unternehmen mehr Steuern zahlen muss, als es erwirtschaftet?
Da die Zinsbelastungen von den betroffenen Unternehmen nicht mehr als Kosten geltend gemacht werden dürften, steigt der (fiktive) Gewinn enorm und mit ihm die Steuerlast. Nachvollziehbar wird dies an folgendem Beispiel:
Angenommen das Unternehmen erzielt bislang einen Jahresüberschuss von 100.000 Euro. Weiterhin angenommen, das Unternehmen hat Bankdarlehen von 10 Millionen Euro aufgenommen und zahlt hierfür bei einem (sehr günstigen) Zinssatz von 5 Prozent jährliche Schuldzinsen in Höhe von 500.000 Euro. Die Eigenkapitalausstattung sei minimal. Dies würde den rechnerischen Gewinn auf 600.000 Euro p.a. steigern. Darauf ist in Deutschland ein durchschnittlicher Steuersatz von 40 Prozent (Körperschaftssteuer + Gewerbesteuer) anwendbar. Zu zahlen sind demnach 240.000 Euro Steuern. Das Unternehmen macht künftig statt 100.000 Euro Gewinn einen Verlust nach Steuern von 140.000 Euro.
So wird aus einem zuvor wirtschaftlich gesunden Unternehmen ein Pleitekandidat, das vermutlich in zwei oder drei Jahren gar keine Steuern mehr zahlen wird, weil es vom Markt verschwunden sein dürfte.
5. Trifft es tatsächlich zu, dass Darlehenszinsen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können?
Für die von § 8a KStG betroffenen Unternehmen ist dies tatsächlich der Fall! Anders ausgedrückt: Es handelt sich damit nicht um einen generell neuen Grundsatz in der betrieblichen Gewinnermittlung, sondern diese Vorschrift gilt ausschließlich für die vom § 8a erfassten Körperschaften. Es gilt demnach für alle körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen (GmbHs und AGs), die eine Eigenkapitalquote unter 40 Prozent haben, mehr als 250.000 Euro Schuldzinsen jährlich zahlen und diese Darlehen entweder vom einem wesentlichen Gesellschafter bekommen haben oder ein von einem wesentlichen Gesellschafter verbürgtes Bankdarlehen aufgenommen haben. Wie viele Unternehmen diese Voraussetzungen erfüllen, weiss derzeit niemand. Es könnten jedoch hunderttausende sein.
6. Wieso ist unter Umständen sogar Kapitalertragssteuer fällig?
Da die Zinszahlungen bei vom § 8a betroffenen Unternehmen als verdeckte Gewinnausschüttungen gelten, ist grundsätzlich auch Kapitalertragssteuer fällig. Solange der Zins tatsächlich beim Gesellschafter landet, der seiner GmbH einen Kredit einräumt, leuchtet dies auch ein.
Nur soll nach neuer Lesart des § 8a auch dann Kapitalertragssteuer anfallen, wenn der Gesellschafter für einen Kredit seiner Gesellschaft bürgt. Das heisst: es werden Steuern auf Zinsen gezahlt, die bei der Bank landen und dort übrigens ebenfalls versteuert werden. Diese Zinsen werden damit doppelt und im Einzelfall sogar dreifach besteuert. Ein Sachverhalt, der sogar verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.
Vom Ansatz her hat Steinbrück natürlich recht. In der Praxis jedoch wird folgendes kommen: Handwerksbetriebe, und Handel können schließen. Es werden völlig neue Unternehmen nach dem Funktionssystem (KFZ-Werkstätten)ATU oder PIT STOP entstehen. Mit diesem Vorhaben fördert man neue AG´s und protigiert sogar das, was man eigentlich verhindern wollte.
Zur Vermeidung dieses Risikos gibt es nur eine Lösung:
ZINSLOSE KREDITE VOM STAAT, die die alten Kredite von den Banken ablösen
_____________________________________
Gegen die Verschiebebahnhöfe
Um die Steuerausfälle auf fünf Milliarden Euro im ersten Jahr der vollen Wirkung zu begrenzen, soll die Bemessungsgrundlage der neuen Unternehmensteuer ausgeweitet werden. Steinbrück möchte unter anderem Zinsen besteuern. Bisher mindern sie als Kosten den im Rahmen der Körperschaftsteuer zu versteuernden Gewinn. Künftig könnten Zinsen, aber auch andere „ertragsunabhängige Elemente“ wie Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzentgelte teilweise dem zu versteuernden Gewinn hinzugerechnet werden. So soll verhindert werden, daß „Steuersubstrat“ über Kredite von ausländischen Tochtergesellschaften über die Grenze „verschoben“ wird, wo es aus Unternehmenssicht günstiger besteuert wird. „Wer bisher von den Verschiebebahnhöfen nicht Gebrauch gemacht hat, wird deutlich profitieren, die anderen nicht“, sagte Steinbrück.
Die von ihm betriebene Hinzurechnung ertragsunabhäginger Elemente stößt jedoch auf erhebliche Bedenken in der Wirtschaft, in der Opposition, aber auch in der Unionsfraktion. Daher werden auch andere Elemente zur Ausweitung der Steuerbasis erwogen. Steinbrück nannte eine höhere Grundsteuer für Unternehmensimmobilien und eine verschärfte Mindestgewinnbesteuerung. Bis zum Herbst soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) die Finanzierung der Reform klären.
„Dringend notwendige Reform bleibt aus“
Dem Ziel, die Steuerbasis in Deutschland zu stärken, dient auch der Gesetzentwurf zu „grenzüberschreitenden Steuersachverhalten“, den das Kabinett ebenfalls beschloß. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Solms, kritisierte, „die dringend notwendige Reform der Unternehmensbesteuerung bleibt aus“. Die Koalition habe sich nur auf eine Tarifsenkung für Kapitalgesellschaften einigen können, die durch die Besteuerung von Kostenelementen wie Mieten, Zinsen und Pachten in ihrer Wirkung konterkariert werde. „In steuersystematisch vollkommen widersinniger Weise wird dabei das verfassungsrechtlich geschützte Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit mißachtet.“ Das sei für den Mittelstand in Deutschland mit seiner niedrigen Eigenkapitalquote existenzbedrohend und werde die Großunternehmen ins Ausland treiben.
Die Reaktion aus dem Unternehmerlager fiel zwiespältig aus. Die Entlastungsabsicht an sich wurde begrüßt, die ins Auge gefaßte Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Steuerbasis kritisiert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, kritisierte, „gerade Unternehmen, die investieren und dies mit Krediten finanzieren, werden durch die Hinzurechnung von Zinsen zur Kasse gebeten“. Besonders der industrielle Mittelstand werde zum Verlierer der Seuerreform. Acht Spitzenverbände der Wirtschaft mahnten, Ziel müsse sein, den Standort Deutschland für Investoren attraktiver zu machen. „Vor diesem Hintergrund halten wir eine Senkung der Steuersätze für unabdingbar und lehnen die unsystematische und wachstumsfeindliche Ausweitung der Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente ab.“ Die Städte und Gemeinden begrüßten die Absicht, die Gewerbesteuer als kommunale Unternehmensteuer zu erhalten.
3. Welche Belastungen kommen auf die betroffenen Unternehmen zu? Kann ein Unternehmen tatsächlich pleite gehen?
Wenn ein Unternehmen seine Investitionen zu einem hohen Maße kreditfinanziert, machen die Zinsen auf diese Kredite naturgemäß einen bedeutenden Teil seiner Kosten aus.
Sind diese Kosten nicht abzugsfähig, wirken sie im gleichen Maße gewinnerhöhend. Dies natürlich nur auf dem Papier, da die Zinsen ja tatsächlich abgeflossen sind und dem Unternehmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die betroffenen Unternehmen beklagen in diesem Falle, dass ihre Kosten besteuert würden. Faktisch sind sie jedoch lediglich nicht mehr steuerlich abzugsfähig, was aber in der Wirkung aufs Gleiche hinaus läuft.
Konsequenz: Gemessen an dem tatsächlichen Überschuss wird der formale Gewinn gewaltig aufgebläht. Es kann eine Steuerlast fällig werden, die die tatsächlichen Überschüsse weit übersteigt. Dies hält kein Unternehmen dauerhaft durch und es führt nahezu zwangsläufig zur Insolvenz.
Verschärft wird die Situation für die betroffenen Unternehmen noch dadurch, dass sie unter den Bedingungen des neugefassten § 8a KStG keine Kredite mehr bekommen werden. Unternehmen, die dauerhaft Verlust machen, sind nicht mehr kreditwürdig und müssen sogar befürchten, dass laufende Kredite überprüft werden.
4. Wie kann es dazu kommen, dass ein Unternehmen mehr Steuern zahlen muss, als es erwirtschaftet?
Da die Zinsbelastungen von den betroffenen Unternehmen nicht mehr als Kosten geltend gemacht werden dürften, steigt der (fiktive) Gewinn enorm und mit ihm die Steuerlast. Nachvollziehbar wird dies an folgendem Beispiel:
Angenommen das Unternehmen erzielt bislang einen Jahresüberschuss von 100.000 Euro. Weiterhin angenommen, das Unternehmen hat Bankdarlehen von 10 Millionen Euro aufgenommen und zahlt hierfür bei einem (sehr günstigen) Zinssatz von 5 Prozent jährliche Schuldzinsen in Höhe von 500.000 Euro. Die Eigenkapitalausstattung sei minimal. Dies würde den rechnerischen Gewinn auf 600.000 Euro p.a. steigern. Darauf ist in Deutschland ein durchschnittlicher Steuersatz von 40 Prozent (Körperschaftssteuer + Gewerbesteuer) anwendbar. Zu zahlen sind demnach 240.000 Euro Steuern. Das Unternehmen macht künftig statt 100.000 Euro Gewinn einen Verlust nach Steuern von 140.000 Euro.
So wird aus einem zuvor wirtschaftlich gesunden Unternehmen ein Pleitekandidat, das vermutlich in zwei oder drei Jahren gar keine Steuern mehr zahlen wird, weil es vom Markt verschwunden sein dürfte.
5. Trifft es tatsächlich zu, dass Darlehenszinsen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können?
Für die von § 8a KStG betroffenen Unternehmen ist dies tatsächlich der Fall! Anders ausgedrückt: Es handelt sich damit nicht um einen generell neuen Grundsatz in der betrieblichen Gewinnermittlung, sondern diese Vorschrift gilt ausschließlich für die vom § 8a erfassten Körperschaften. Es gilt demnach für alle körperschaftssteuerpflichtigen Unternehmen (GmbHs und AGs), die eine Eigenkapitalquote unter 40 Prozent haben, mehr als 250.000 Euro Schuldzinsen jährlich zahlen und diese Darlehen entweder vom einem wesentlichen Gesellschafter bekommen haben oder ein von einem wesentlichen Gesellschafter verbürgtes Bankdarlehen aufgenommen haben. Wie viele Unternehmen diese Voraussetzungen erfüllen, weiss derzeit niemand. Es könnten jedoch hunderttausende sein.
6. Wieso ist unter Umständen sogar Kapitalertragssteuer fällig?
Da die Zinszahlungen bei vom § 8a betroffenen Unternehmen als verdeckte Gewinnausschüttungen gelten, ist grundsätzlich auch Kapitalertragssteuer fällig. Solange der Zins tatsächlich beim Gesellschafter landet, der seiner GmbH einen Kredit einräumt, leuchtet dies auch ein.
Nur soll nach neuer Lesart des § 8a auch dann Kapitalertragssteuer anfallen, wenn der Gesellschafter für einen Kredit seiner Gesellschaft bürgt. Das heisst: es werden Steuern auf Zinsen gezahlt, die bei der Bank landen und dort übrigens ebenfalls versteuert werden. Diese Zinsen werden damit doppelt und im Einzelfall sogar dreifach besteuert. Ein Sachverhalt, der sogar verfassungsrechtlich bedenklich sein könnte.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.318.712 von bert408 am 09.02.08 13:50:15Tja - eine ganz neue "Steuersicht" -
Man könnte es auch Versteuerung von "Luftgewinnen" nennen -
allerdings glaube ich nicht, dass man die Folgen bedacht hat - dazu reicht es nämlich leider nicht .
Man könnte es auch Versteuerung von "Luftgewinnen" nennen -
allerdings glaube ich nicht, dass man die Folgen bedacht hat - dazu reicht es nämlich leider nicht .
Was zahlt der Steuerzahler bei all den Debakeln der öffentlich-rechlichen Kreditinstitute? Mehr als bisher bekannt, mit Sicherheit. Wenn WestLB ca. 30, IKB ca. 15, SachsenLB ca. 20 und Sonstige die ein oder andere Milliarde in den US-Schrott (CDO, RMBS usw.) investiert haben und die Abschreibungen z.B. 50 % ausmachen, sind wohl direkt 70:2 = 35 Mrd. € versenkt an öffentlich-rechtlichen Eigentum. Aber vielleicht auch mehr. Die Steuerzahlungen der betroffenen Kreditinstitute sind auf Jahre durch die Abschreibungen und Wiederaufüllung der Rückstellungen/Rücklagen (KfW läßt insbesondere grüßen) gemindert oder fallen komplett aus. Doch das ist nur der verzögerte "Vollzug" obiger Wertminderungen. Kein Politiker wird zugeben, dass echter "Cash" des Bürgers verbrannt wurde.
Und was erhält der Bürger dieses Landes im Gegenzug? Nun, zumindest ein gutes Gefühl. Denn soziale Gerechtigkeit ist durch diese Art sozialen Wohnungsbaus in den USA gefördert worden. Schöne Häuser für arme Amerikaner. Häuser, die sie sich ohne unsere Unterstützung nie hätten leisten können. Und als Nebenwirkung konnte die Finanzverpackungsindustrie in New York schöne Geschäfte machen. Geschäfte, die den dortigen Bankern die satten Bonuszahlungen garantierten. Probleme? Nein, auch die Finanzierung ist sichergestellt: Gerade rechtzeitig ist die hiesige Eigenheimzulage abgeschafft worden. Unser Dank gilt Bankvorständen, Aufsehern und all denjenigen, die das so grandios haben laufen lassen.
Und was erhält der Bürger dieses Landes im Gegenzug? Nun, zumindest ein gutes Gefühl. Denn soziale Gerechtigkeit ist durch diese Art sozialen Wohnungsbaus in den USA gefördert worden. Schöne Häuser für arme Amerikaner. Häuser, die sie sich ohne unsere Unterstützung nie hätten leisten können. Und als Nebenwirkung konnte die Finanzverpackungsindustrie in New York schöne Geschäfte machen. Geschäfte, die den dortigen Bankern die satten Bonuszahlungen garantierten. Probleme? Nein, auch die Finanzierung ist sichergestellt: Gerade rechtzeitig ist die hiesige Eigenheimzulage abgeschafft worden. Unser Dank gilt Bankvorständen, Aufsehern und all denjenigen, die das so grandios haben laufen lassen.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.318.821 von Gerhard Kötter am 09.02.08 14:18:52Man muss allerdings auch feststellen, dass das alles ohne Protest hingenommen wird.
Aber ganz langsam - ganz langsam wächst das Unbehagen und selbst einige Politiker sind sich nicht mehr sicher, ob das die richtigen Wege sind.
Übrigens schütteltn selbst Vertreter der Finanzverwaltung inzwischen fast nur noch mit dem Kopf !
Aber ganz langsam - ganz langsam wächst das Unbehagen und selbst einige Politiker sind sich nicht mehr sicher, ob das die richtigen Wege sind.
Übrigens schütteltn selbst Vertreter der Finanzverwaltung inzwischen fast nur noch mit dem Kopf !
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.318.848 von SOLEIL am 09.02.08 14:27:37Soll man denn die Sparkassen allesamt in die Pleite jagen, oder an die Boerse?
Im übrigen- wir bekommen auch ohne die Krise bei den Landesbanken eine Inflation, die sich gewaschen hat- und das europaweit! Den franz. und italienischen Geldinstituten soll man etwa schon helfen, oder?
Warum dann nicht auch den Landesbanken? Immerhin möchten dort weiterhin die Provinzfürsten aus dem öffentlichen Leben ihre Alterstantiemen aufgedoppelt bekommen via Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat. So ist das halt bei einer Körperschaft des "öffentlichen Rechtes"
Verstehen muß man da ohnehin nur Bahnhof bei Entscheidungen. Aber wer versteht schon was.
Schönes WOE und blick zurück im Zorn!
Im übrigen- wir bekommen auch ohne die Krise bei den Landesbanken eine Inflation, die sich gewaschen hat- und das europaweit! Den franz. und italienischen Geldinstituten soll man etwa schon helfen, oder?
Warum dann nicht auch den Landesbanken? Immerhin möchten dort weiterhin die Provinzfürsten aus dem öffentlichen Leben ihre Alterstantiemen aufgedoppelt bekommen via Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat. So ist das halt bei einer Körperschaft des "öffentlichen Rechtes"
Verstehen muß man da ohnehin nur Bahnhof bei Entscheidungen. Aber wer versteht schon was.
Schönes WOE und blick zurück im Zorn!
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.319.847 von Borealis am 09.02.08 17:12:31Jeder gerette Arbeitsplatz kostet den Steuerzahler über 1 Mio. Euronen. Zahlt das Geld an die Leute aus, dann richten sie immerhin keinen Unfug mehr an.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.318.848 von SOLEIL am 09.02.08 14:27:37ich frage mich nur immer, wo die leute sitzen, die sich diese euphemistischen begriffe für die sauereien ausdenken
http://www.politplatschquatsch.com/2008/02/schirm-der-schand…
http://www.politplatschquatsch.com/2008/02/schirm-der-schand…
„Das ist eine Riesesauerei“ – so der NRW-Mnisterpräsident Rütgers zum Arbeitsplatzabbau als Resultat des Verzockens von vorerst 5 Mrd. Euro bei der WestLB. Die Bekundungen unserer Politiker erreichen immer ungeahntere Höhen auf der nach oben offenen Verlogenheitsskala. Der gleiche MP, der sich über angeblich an Nokia zu Unrecht gezahlte 40 Mio. Euro populistisch mokiert, müsste sofort zurücktreten oder sich zumindest in Grund und Boden schämen, dass unter seinem Finanzminister mal eben 5 Mrd. Euro Steuergelder verspekuliert wurden und damit mindestens 1.500 Arbeitsplätze verloren gehen.
Wenn es noch eines Beweises für die Unfähigkeit der Politik, ihre Aufgaben als Aufsichtsgremien von Unternehmen fachkundig wahrzunehmen, bedurfte, hier wurde er erbracht. Leider bietet unser repräsentatives System keinerlei durchgreifende Sanktionsmöglichkeiten für die Verursacher dieser Verschleuderung von Volksvermögen. Es wird wie immer ausgehen – Finanzminister Linssen kommt im schlechtesten Fall mit einer fürstlichen Pension davon. Im Normalfall winkt ihm ein lukrativer Posten (siehe Clement) in der Wirtschaft. Pfui!
casta
Wenn es noch eines Beweises für die Unfähigkeit der Politik, ihre Aufgaben als Aufsichtsgremien von Unternehmen fachkundig wahrzunehmen, bedurfte, hier wurde er erbracht. Leider bietet unser repräsentatives System keinerlei durchgreifende Sanktionsmöglichkeiten für die Verursacher dieser Verschleuderung von Volksvermögen. Es wird wie immer ausgehen – Finanzminister Linssen kommt im schlechtesten Fall mit einer fürstlichen Pension davon. Im Normalfall winkt ihm ein lukrativer Posten (siehe Clement) in der Wirtschaft. Pfui!
casta
Heute gehts weiter bei der Bayrischen LB
6 Mrd. Rückstellungen
"Wir nehmen die Krise sehr ernst" - mein Gott, was für ein Vollkoffer.
richtig wäre: Wir sind Vollidioten, die sich von den schlauen Amis und sonstigen reinlegen haben lassen.
Was für eine Krise? - Gold, Öl, Rohstoffe auf Höchstständen.
Ich schlage vor, im Namen der sozialien Gerechtigkeit die Gewinne der Klugen höher zu besteuern, damit die Idioten genug Geld zum Verspekulieren haben.
Mein Gott, was für ein elendes Land!
Nicht lange und alle, die persönlich keine Auswege finden, werden in löchrigen T-Shirts und ohne Rente rumrennen.
6 Mrd. Rückstellungen
"Wir nehmen die Krise sehr ernst" - mein Gott, was für ein Vollkoffer.
richtig wäre: Wir sind Vollidioten, die sich von den schlauen Amis und sonstigen reinlegen haben lassen.
Was für eine Krise? - Gold, Öl, Rohstoffe auf Höchstständen.
Ich schlage vor, im Namen der sozialien Gerechtigkeit die Gewinne der Klugen höher zu besteuern, damit die Idioten genug Geld zum Verspekulieren haben.
Mein Gott, was für ein elendes Land!
Nicht lange und alle, die persönlich keine Auswege finden, werden in löchrigen T-Shirts und ohne Rente rumrennen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.799.839 von minister.grasser am 03.04.08 15:37:49Ich schlage vor, im Namen der sozialien Gerechtigkeit die Gewinne der Klugen höher zu besteuern, damit die Idioten genug Geld zum Verspekulieren haben.
Was willst du. Die Bayrische LB ist eine Landesbank. Die Gewinne werden sozusagen schon zu 100% versteuert.
Mehr geht nun wirklich nicht.
Was willst du. Die Bayrische LB ist eine Landesbank. Die Gewinne werden sozusagen schon zu 100% versteuert.
Mehr geht nun wirklich nicht.
Die deutsche Managergilde und ihre Steigbügelhalter in der Politik. Die perfekte Symbiose zur Durchführung eines Gaunerstücks mit dem Namen: wie bescheisse ich alle.
Aber nachdem man den Transrapid gestrichen hat sind ja wieder paar Milliönchen frei zur Verteilung unter den Spezies, Amigos, Zutragern und Parteilumpen.
Aber nachdem man den Transrapid gestrichen hat sind ja wieder paar Milliönchen frei zur Verteilung unter den Spezies, Amigos, Zutragern und Parteilumpen.
Die "Gewinne" werden zu 100% versteuert
Welche Gewinne?
Viel Spaß beim Zahlen.
Welche Gewinne?
Viel Spaß beim Zahlen.
Die "Gewinne" werden zu 100% versteuert
Welche Gewinne?
Viel Spaß beim Zahlen.
Willst du etwas behaupten die Bayrische LB hat noch nie Gewinne geamcht.
Na klar ist das Scheiße, was da gerade passiert. Aber hier anscheinend nur begrenzt denken zu können, und anscheinend nicht zu wissen, dass es auch schon mal Gewinne gab (wieso sonst die Frage: "Welche Gewinne")zeigt einfach eine begrenzste Sichtweise.
Welche Gewinne?
Viel Spaß beim Zahlen.
Willst du etwas behaupten die Bayrische LB hat noch nie Gewinne geamcht.
Na klar ist das Scheiße, was da gerade passiert. Aber hier anscheinend nur begrenzt denken zu können, und anscheinend nicht zu wissen, dass es auch schon mal Gewinne gab (wieso sonst die Frage: "Welche Gewinne")zeigt einfach eine begrenzste Sichtweise.
Spätestens seit dem Jahr 2007/08 übertreffen die Verluste die Gewinne der Landesbanken bei weitem.
In jedem Fall scheint mir der Job bei einer Landesbank ideal. Im Falle der Insolvenz zahlt der Steuerzahler das Gehalt weiter.
In jedem Fall scheint mir der Job bei einer Landesbank ideal. Im Falle der Insolvenz zahlt der Steuerzahler das Gehalt weiter.
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