Der BND und sein Schmiergeld - 500 Beiträge pro Seite

[Jockelsoy]

Sicher ... jeder verurteilt Steuerhinterziehung. Aber das jüngste Bsp. zeigt mal ganz genau auf wie und mit welchen Mitteln der BND arbeitet.

Ein Geheimdienst als Steuerfahnder ..... Steinbrück eingeweiht .... und das bei einer illegalen Zahlung !!!!


Das der BND überall mitmischt und genügend dreck am Stecken hat ist ja schon seit langem bekannt.

Sagen wir es so ..... Die Stasi hatte auch überall die Finger drin und hat ihre Leute ausspioniert.

Warum gibt es eingelich eine Steuerfahndung wenn der Geheimdienst doch viel effektiver ist ? Warum überhaupt noch eine Gewaltenteilung ?

Viele der jetzt schon beim BND gespeicherten Daten sind illegal erworben .... aber das stört den obrigkeitshörigen Deutschen alles nicht ... auch nicht das sich der BND sowie der Verfassungsschutz (also quasi alle Dienste) immer mehr zur Stasi entwickelt.

Hauptsache man hat ein paar reiche bei der Steuerhinterziehung erwischt .... egal mit welchen Mitteln.

Die Verhältnismäßigkeit wird bei sochlen Geschichten eh über Bord geworfen.

Wundern werdet ihr euch erst in Jahren wenn man eure (illegal erworbenen) Daten gegen euch verwendet.


Bis dahin immer schön artig die Steuererklärung ausfüllen und nicht einen Kilometer mehr angeben oder einen Beleg mehr einreichen. Aber ihr seid ja bestimmt alle soooooo steuerehrlich ....



Jockelsoy

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.390.754 von Jockelsoy am 16.02.08 12:13:55

Unsere Politiker können sich freuen! Alle stürzen sich auf die Steuerhinterzieher und das Desaster der Landesbanken ist vom Tisch. Die Steuerzahler müssen für Milliarden Euro gradestehen!

Das müsste eigentlich für alle Steuerzahler ein Grund sein, dem Fiskus ebenfalls Milliarden vorzuenthalten!

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.390.760 von StellaLuna am 16.02.08 12:16:29

Allerdings Stella ....

Ich für meinen Teil bin schon seit Jahren nicht mehr Kunde bei Sparkassen. Der öffentliche Bankensektor ist verfilzt und nicht effizient. Wenn sich öffentliche Banken nun ohne Risiko (weil der Steuerzahler ja dafür grade steht) zum "zocken" begiebt sollte das ein Signal für jeden Anleger sein, diesen Kreditinstituten nicht sein Erspartes anzuvertrauen.

Der Kunde hat die Macht ..... einfach wechseln. Eine Alternative : Die Postbank ! Besseres Zweigstellennetz und geringere Gebühren.

Jammern tun alle ... aber Kunde bei der Sparkasse bleiben ist ok


Jockelsoy

[Monald]

Jau, die Sache mit dem BND, die ist interessant.

Interessant auch, daß das ZDF 2 Stunden vorr den Ermittlern am Tatort gewesen sein soll.

Auch die Nachricht, der Zumwinkel sollte Nachfolger der Simonis als i Unicef-Vorstand werden, der wirft Fragen auf.

War die gesamte Regierungsspitze eingeweiht in diese BND- Aktion, bei der man mit Zumwinkel zwar noch den Mindestlohn für Postbedienstete auskungelte, um Springers Pin abzuhängen?

Als es aber dann international werden sollte, weil er an der Spitze der UNICEF gelandet wäre, da haben unsere Oberen dann kalte Füße bekommen? Sie hätten ihn dann nicht mehr an die Kette legen können, weil ein neuerlicher Unicef-Skandal dann den deutschen Ruf hätte beschädigen können?

Hat sich Zumwinkel gar mit dieser Unicef-Bewerbung außer Verfolgung durch seine SPD- Verhandlungspartner in Sachen Mindeslohn setzen wollen?

Da haben sie ihn dann schnell hopps gehen lassen müssen?

Oder will mir hier jemand sagen, daß die mit Zumwinkel anfangen mußten, weil der auf dieser Liste tatsächlich der dickste Brocken sei?

Wir werden es nicht erfahren.

[Jockelsoy]

Jetzt ist es wohl amtlich :

Der Geheimdienst hat mit Wissen der Regierung illegal bzw. kriminell erworbene Waren für Millionen gekauft.

Lt. dem deutschen Gesetz macht sich jeder Strafbar der wissenlich mit gestohlenen Gegenständen handelt bzw diese erwirbt.

Wir werden noch viel Spaß bekommen. Es braucht nur einen cleveren Anwalt der entweder die Regierung verklagt, die sich wissentlich kriminell verhalten hat ... oder man nimmt das einfach als Präzedenzfall ... warum sollte man bestraft werden wenn man illegal erworbene Waren nun selber gebraucht ?


Scheinbar steht Steinbrück über dem Gesetz. Ich glaube wir werden noch viel Spaß bekommen



Jockelsoy

[eierdieb]

die besagten 5 millionen sind bestens angelegt !

würde mir wünschen der staat würde die steuergeld auch anderweitig so effizient anlegen !

ein clever anwalt wird den BND nicht zu fall bringen können, die haben selbst genug clevere anwälte.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.249 von eierdieb am 16.02.08 19:15:31

Sehr Weise eierdieb !

Hauptsache dein Neidgefühl ist befriedigt !


Dafür nimmst du es in Kauf das sich der Staat über das Gesetz stellt welches er schützen soll.

Erklär das doch bitte einem, der ein geklautes Autoradio gekauft hat und nun vorbestraft ist.



Jockelsoy
(der es erschreckend findet, das illegales und gesetzwidriges Handeln eines Staates so toleriert wird ..... ach ja .... ist ja nicht Amerika die sich rechtswidrig verhalten .. ist ja Deutschland ... und wenn Steinbrück der von Neid zerfressenen Gesellschaft das vorfirft klatschen alle Beifall. Das Recht ist eben nicht für alle gleich ...... eierdieb, diene Argumentation ist so armseelig)

[bares@nobles]

Leider hat noch keiner erklärt, was bei diesem Deal illegal ist und der Vergleich mit dem geklauten Auto ist auch völlig daneben.

Hier wurden Informationen gegen entsprechendes Entgeld gekauft. Das ist im Wirtschaftsleben ein absolut üblicher Vorgang.

Die Kosten für den Ankauf der Informationen sollte man jedoch den Delinquenten in Rechnung stellen, sonnst müsste auch noch der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen.
Und ich habe schliesslich keine Lust für die Gauenereien anderer geradezustehen.

[eierdieb]

afür nimmst du es in Kauf das sich der Staat über das Gesetz stellt welches er schützen soll

glaub ich nicht, das sich der staat über das gesetz stellt.

der skandal ist nicht, das der BND wohl im rahmen seiner gesetzlich vorgegebenen kompetenz handelte (die einem erbsenzähler wohl suspekt vorkommen mögen), sondern, das sich die deutsche elite auf einer stufe mit türkischen kleinkriminellen stellt indem sie handlungen begeht die es notwendig machen das man sie mit polizeilicher begleitung auf die wache führen muss.

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.390.754 von Jockelsoy am 16.02.08 12:13:55

>>>Viele der jetzt schon beim BND gespeicherten Daten sind illegal erworben <<<


Du bist wohl nicht von dieser Welt?

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.349 von bares@nobles am 16.02.08 19:38:01

Leider hat noch keiner erklärt, was bei diesem Deal illegal ist und der Vergleich mit dem geklauten Auto ist auch völlig daneben.


Kann ich Dir erklären !

Die Daten sind Eigentum der LGT ! Wenn die Daten mit Zustimmung der LGT verkauft worden wären ist es wie im Geschäftsleben .. soweit richtig. Dann hat man für eine Information bezahlt !

Hat die LGT diese Daten aber nicht zum Verkauf gegeben, sondern wurden sie mit krimineller Energie gestohlen und weiter Verkauft dann ist es eben nicht wie im Geschäftsleben.

Oder findest du Industriespionage ok und man sollte wirtschaftskriminalität nicht Verfolgen .. grade wo die Erfindungen in Deutschland gemacht werden ... können die chinesen doch käuflich erwerben wenn ein Ex- Mitarbeiter alles auf CD presst und diese dann verkauft.


Das Vorgehen des BND mit Zustimmung des Herrn Steinbrück ist natürlich illegal und rechtswidrig. Darüber darf und muß man nicht diskutieren.



Jockelsoy

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.418 von Waldsperling am 16.02.08 19:57:45

Stimmt Naivchen ..... Du hast die Ahnung



Jockelsoy

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.404 von eierdieb am 16.02.08 19:52:55

Der Staat hat sich schon des öfteren über das Gesetz gestellt. Glücklicherweise haben wir ein Verfassungsgericht, das den Politikern/Parteien auf die Finger klopft.

Und dann hatte wir einen Bundeskanzler, der so etwas wie einen Ehrenkodex in Deutschland salonfähig machte. Seitdem geht es mit der Moral in Deutschland stetig bergab.

[eierdieb]

Das Vorgehen des BND mit Zustimmung des Herrn Steinbrück ist natürlich illegal und rechtswidrig. Darüber darf und muß man nicht diskutieren.

ach nee !

wenn du dir so sicher bist, dann strebe doch eine klage beim verfassungsgericht an !

so wie ich die sache sehe wird es einen solche klage - auch von den betroffenen - nicht geben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.431 von Jockelsoy am 16.02.08 20:00:46

Wir sind hier nicht in den USA, bei uns sind auch gekaufte Beweise zulässig. Ob sie legal sind oder nicht, werden die Gerichte klären, darüber müssen wir uns keine Gedanken machen.

Wenn der BND Beweise "kauft" um Terroristen auf die Spur zu kommen, sind diese dann Deiner Meinung auch rechtswidrig und darf der BND dann dies nicht weiter verfolgen und die Terroristen dingfest machen?

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.436 von Jockelsoy am 16.02.08 20:03:23

Der BND muss mit legalen Mitteln arbeiten?

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.431 von Jockelsoy am 16.02.08 20:00:46

Ich sehe es eher so.

Hier wurden illegale Geschäftspraktiken einer mafiösen Liechtensteiner Fürstenfamilie, die illegal Geldströme deutscher Steuerbetrüger nach Liechtenstein leiteten, unter Zuhilfenahme meiner ehrlich, erarbeiteten Steuergelder aufgedeckt.

Das ich letztendlich nicht für den Schlammassel zahlen will, ist wohl klar. Deswegen bin ich wie bereits erwähnt dafür die Kosten den Delinquenten anzulasten.

Eine eventuelle Besetzung und Annektierung dieses absurden Fürstentums durch deutsche Streitkräfte steht zur weiteren Erörterung im Raume.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.447 von StellaLuna am 16.02.08 20:08:41

Deiner Logik folgend muß die Polizei sich dann auch nicht an geltendes Recht halten um ein kapitalverbrechen aufzudecken ... na klasse !


@ waldsperling

Du bist ein guter deutscher wie ihn sich der staatsapparat vorstellt. Wenn der BND nicht mit legalen mitteln arbeiten muß dann soll er doch foltern dürfen um Schaden abzuwenden .... was bist du ne Marke
Fandest die Stasi bestimmt auch klasse die sich andauernd über Rechte hinweg gesetzt hat.



@ bares@nobles

vorsicht mein Freund. Immer aufpassen was man sagt einer mafiösen Liechtensteiner Fürstenfamilie

wenn man keine Ahnung hat sollte man einfach mal die Fresse halten !

falls du noch was meinst ..... ich wohne in Liechtenstein und weiß wovon ich rede. Du laberst gequirrlte Scheiße und man sollte dich für solche Aussagen sperren !



Jockelsoy

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.495 von Jockelsoy am 16.02.08 20:19:06

>>>Fandest die Stasi bestimmt auch klasse die sich andauernd über Rechte hinweg gesetzt hat.<<<



Wieso behauptest du das einfach?

[eierdieb]

wir dürfen dieses land nicht von türkischen kleinkriminellen und einer mafiösen steuerhinterziehenden selbsternannten elite kaputt machen lassen !

ich plädiere für verschärften vollzug - je ein türkischer kleinkrimineller und eine kriminelle deutscher wirtschaftsniete oder promminull teilen sich eine zelle !

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.495 von Jockelsoy am 16.02.08 20:19:06

Außer Dir spricht hier niemand von Verstößen gegen geltendes Recht!

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.495 von Jockelsoy am 16.02.08 20:19:06

Aha, du bist also offensichtlich einer dieser kleineren Profiteure der illegalen Machenschaften dieses absurden Fürstentums.
Deswegen bsit du auch so ausser dir, weil du deine Felle davonschwimmen siehst.

Auf der angekauften DVD sollen ja auch eure sogenannten Dienstanweisungen zur Verschleierung der illegalen Geldströme enthalten sein.

Ich hoffe die ganze Mischpoke in eurem Raubritterzwergenheim fliegt demnächst auf und wird international geächtet.

Wenn Angela Merkel etwas Mumm in den Knochen hätte, hätte sie schon längst den Marschbefehl erteilt und dem Spuk bei euch ein Ende bereitet.

Schliesslich seid ihr nichts als üble Blutsauger am deutschen Staat.

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.390.754 von Jockelsoy am 16.02.08 12:13:55

Ich schätze, dass alle Geheimdienste in oder am Rande der Legalität arbeiten, deren Kontrollorgane erfahren sicherlich nur, was sie erfahren sollen. Man nimmt diese Tatsache nur deshalb hin, weil sie im Sinne einer guten Sache, im Interesse
der Gesellschaft oder des Landes dienen (sollen). Der Schweizer Geheimdienst wird sich darin bestimmt nicht von den anderen Diensten unterscheiden, also keinen Grund zur Häme.



Didi

[eierdieb]

die kaiserlich deutsche berittene gebirgsmarine sollte ausreichen um sämtliche 80.000 briefkästen in lichtenstein zu zerstören !

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.525 von StellaLuna am 16.02.08 20:29:20

Laß uns mal abwarten .....

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.558 von eierdieb am 16.02.08 20:38:29

Im Zweifelsfalle schicken wir noch die Lindauer Feuerwehr hinterher um diesen Raubrittern den Garaus zu machen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.562 von Jockelsoy am 16.02.08 20:39:27

Die Daten-CD befindet sich seit 2006 in den Händen des BND bzw. bei der Steuerfahndung.

Der Liechtensteiner Stiftung wurden Daten geklaut, die sollen aber nur bis 2002 reichen, die der Steuerfahndung vorliegenden Daten gehen allerdings bis 2005. Es müßte also geklärt werden, ob es sich um ein- und denselben Datenklau handelt.

Wenn die Rechtslage so wäre, wie Du annimmst, hätten die Liechtensteiner Behörden die deutschen Behörden vor diesen Daten warnen müssen, da unrechtmäßig erworben. Hat sie aber nicht, ob aus Gründen des Verheimlichens oder aus sonstigen, spielt dabei keine Rolle.

Im übrigen unterstützen unsere Behörden Denunziation, es gibt eigens dafür eingerichtete Telefonnummern. Wenn also jemand mit kompletten Datensätzen ankommt, dann sehe ich da keinen großen Unterschied zu einer telefonischen Information, denn auch letztere ist nicht immer rechtmäßig erworben.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.528 von bares@nobles am 16.02.08 20:31:33

Offensichtlich erliegst du schon wieder einem Fehler wenn du behauptest, das ich einer dieser kleinen Profiteure bin.

Weißt du eigetlich irgendwas über diesen "abstrusen Fürsten" ..... weißt du überhaupt das der Erbprinz seit letzem Jahr die Geschäfte des Fürsten übernommen hat ? Weißt Du überhaupt wie die Rechtsform einer Liechtensteinischen Stiftung konzipiert ist ?
Weißt du eigentlich irgendetwas von dem was hier abhegt ?

Angela Merkel .... die will dem Spuk hier ein Ende machen ? Die bekommt doch im eigenen Land nichts auf die Reihe und soll nun fürs Ausland Marschbefehle geben ?


Die Krönung deiner fundierten Analyse ist aber der Satz : Schliesslich seid ihr nichts als üble Blutsauger am deutschen Staat.

Was bist Du eine Wurst. Ich erklär es dir mal ! Es ist völlig legal sein Geld in Liechtenstein, der Schweiz, England, Frankrei oder Timbuktu anzulegen. Man muß es nur bei der deutschen Steuer angeben.
Das Fehlverhalten deutscher Millionäre so darzustellen das hier mafiöse Blutsauger sitzen zeugt von deinem geistigen Sachverstand.


Und nun sei mal nicht neidisch weil Du weiter in Deutschland leben mußt Wir brauchen hier jedenfalls keine besserwisserischen deutschen die im eigenen Land nichts auf die Reihe bekommen uns aber sagen wollen wie alles zu laufen hat. Das wissen wir hier schon alleine.

Wenn ich dich so höre bin ich froh das ich vor Jahren aus Deutschland raus bin.

Gruß aus den Alpen
Und immer dran denken : Du bist Deutschland


Jockelsoy

[eierdieb]

das ende des lichtensteiner mafiawolkenkukusheimes !

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.558 von eierdieb am 16.02.08 20:38:29

80.000 Briefkästen ?

Bist wohl auch so einer der voll die Ahnung hat ...... erst mal Infos sammeln bevor man was schreibt .... aber bist auch einer der deutschen die alles wissen ... gell ?



Jockelsoy
(der sich köstlich über die Beiträge amüsiert. Und sie sind alle so gehaltvoll. Jetzt wird es mir aber zu dumm ..... tauscht eure fundierten Kenntnise über Liechtenstein ruhig weiter aus und schaukelt euch an unrichtigen Behauptungen hoch ... darin sind die deutschen eh weltmeister. Bis demnächst ...... )

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.573 von bares@nobles am 16.02.08 20:43:58

man braucht bloß dem Rhein nördlich von Basel ne Staustufe zu verpassen, dann ersaufen die Eidgenossen und beim Ablassen schwimmt die gebunkerte Knete wieder nach Deutschland zurück

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.614 von Jockelsoy am 16.02.08 20:56:25

An einem Haus können viele Briefkästen hängen, die Anzahl der Briefkästen muss nicht unbedingt mit der Anzahl der Bewohner übereinstimmen

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.591 von Jockelsoy am 16.02.08 20:49:59

..Wir brauchen hier jedenfalls keine besserwisserischen deutschen die im eigenen Land nichts auf die Reihe bekommen uns aber sagen wollen wie alles zu laufen hat. Das wissen wir hier schon alleine.


Wie war das noch, Jockelsoy?
Fass mal an Deine eigene Nase, Du ausgewanderter Deutscher, der uns dämlichen Hiergebliebenen immer wieder aussem Ausland Ratschläge erteilt.


Didi

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.591 von Jockelsoy am 16.02.08 20:49:59

Anscheinend stinkt es dir gewaltig, dass nicht du sondern dein Kollege die Informationen verkauft hat und damit einen ganz schönen Reibach gemacht hat.

Aber wie schon gesagt der Spuk in eurer Raubritterburg wird bald vorbei sein und dann wird nur noch Heulen und Zähneknirschen unter euch Blutsaugern am deutschen Staate sein.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.635 von StellaLuna am 16.02.08 21:01:23

noch schnell einen nachtrag


Stimmt stella ! Das hab ich auch nie behauptet. Es gibt weit mehr als die in den Raum geworfenen 80.000 "Briefkastenfirmne"


Was ich nur damit sagen wollte ist das keiner von diesen Bellern hier irgend einen blassen Schimmer hat was wirklich in Liechtenstein abgeht.

Zu Deiner Info : Briefkästen hängen hier auch keine. Das läuft anders. Um einen evtl. Überblick über die Firmen zu bekommen wäre ein Blick ins Handelsregister von Vorteil, aber soweit denkten die Leuchten die hier nur Sch..... verbreiten eben nicht.



Gruß Jockel

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.641 von bares@nobles am 16.02.08 21:03:49

letztes posting :



Anscheinend stinkt es dir gewaltig, dass nicht du sondern dein Kollege die Informationen verkauft hat und damit einen ganz schönen Reibach gemacht hat.


Nö ! Hier verdient jeder Müllmann Brutto mehr als ein mittlerer Angestellter in Deutschland. Netto sowieso .... Neid gibt es hier kaum .... denk dran ! Es ist nicht Deutschland.


Aber wie schon gesagt der Spuk in eurer Raubritterburg wird bald vorbei sein und dann wird nur noch Heulen und Zähneknirschen unter euch Blutsaugern am deutschen Staate sein.

was redest du einen Müll



tschö ... Jockel

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.637 von Erdmann111 am 16.02.08 21:03:11

welche Ratschläge hab ich erteilt ? Habe lediglich festgestellt das der Erweb der Daten nicht rechtmäßig ist. Schonmal was von internationalem Recht gehört ?

Egal .. machts gut

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.674 von Jockelsoy am 16.02.08 21:13:23

Du gefällst mir.

Wenigstens ein Boardtrottel über den ich lachen kann.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.674 von Jockelsoy am 16.02.08 21:13:23

Ob rechtmäßig oder nicht, diese Beurteilung solltest Du der deutschen Justiz überlassen.

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.674 von Jockelsoy am 16.02.08 21:13:23

@Jockel,

mir gehts hier nicht um die Daten, ob diese rechtmäßig erworben wurden oder nicht vermag ich nicht zu beurteilen. Dieses werden Juristen klären.

Mir geht es darum, dass Du als ehemaliger Deutscher immer wieder aus dem Ausland heraus, Dich hämisch und herablassend über hiesige Zustände äußerst. Das kommt immer so verbissen und/oder besserwisserisch rüber, damit tust Du Dir keinen Gefallen. Wenn Du etwas kritisierst, dann versuche doch bitte, einen emotionalen Abstand zu wahren. Freue Dich, dass Du jetzt in einem für Dich besseren, gerechteren Land lebst, es sei Dir gegönnt.

Didi

[Schlappekicker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.703 von StellaLuna am 16.02.08 21:23:04

Du hast noch Vertrauen in die deutsche Justiz? Wie machst du das?

[bares@nobles]

Freue Dich, dass Du jetzt in einem für Dich besseren, gerechteren Land lebst, es sei Dir gegönnt.

Diese Aussage kann ich nur als schlechten Witz betrachten.

Dieser absurde Zwergenstaat mit seinen Blutsaugern lebt nur gut auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Das muss ein Ende haben!

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.718 von bares@nobles am 16.02.08 21:29:57

Wo jemand sein Geld anlegt, das bleibt jedem selbst überlassen.
Er muss es aber auch seinem zuständigen Finanzamt angeben, erst wenn er dieses nicht tut, dann isses Steuerhinterziehung. Das es in Europa immer noch genug Steueroasen gibt, ist ein Zustand, den die Politik ändern muss.


Didi

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.745 von Erdmann111 am 16.02.08 21:37:28

Dass es in Europa immer noch genug Steueroasen gibt, ist ein Zustand, den die Politik ändern muss.

Darin stimme ich dir zu.

Und das Raubritter-Steuersparmodel-Liechtenstein ist ausschliesslich für Steuervermeider konzipiert und lebt ausschliesslich vom Betrug am deutschen Steuerzahler und das bekanntlicherweise sehr gut.

Deswegen ist dieser Threaderöffner und Blutsauger am deutschen Steuerzahler auch so aufgebracht, weil er mittlerweile seine Felle in Gefahr sieht.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.220 von Jockelsoy am 16.02.08 19:07:16

dürfte ja nicht so schwer sein das der BND mal eingegriffen hat.
den finanzdirektionen sind diese steuerhinterzieher doch schon seit jahren bekannt,warum dafür nochmals gezahlt wurde ist die eigentliche frage?.
waren diese daten nicht vollständig genug,bzw. sind sie auf geheimnisvolle weise vorher wieder verschwunden gewesen?.
es dürfte doch klar sein ,das so mancher amtsträger jetzt noch schnell die chance der selbstanzeige bekommen sollte.
der skandal würde sonst eine ganz andere größenordnung aufzeigen,politik und wirtschaft sind doch engstens verbunden,in der hand von corleone ,wie in italien.

kein wunder das dies hier manchem nicht gefällt,der bote soll schlecht gemacht werden,nicht die kriminellen.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.390.861 von Monald am 16.02.08 12:36:49

Auch die Nachricht, der Zumwinkel sollte Nachfolger der Simonis als i Unicef-Vorstand werden, der wirft Fragen auf.


Diese Nachricht war nach meiner Information ein Witz des Satire-Magazins Titanic, das ganz witzig die beiden Skandale verknüpft hat...

[shitpalaver]

hast du geld und bist ein schwein
bring es schnell nach lichtenstein
denn die durchlaucht das ist klar
lebt davon ganz fürstlich wunderbar
und der müllmann ebenso
jeder gangster macht sie froh
der das geld nur dorthin karrt
und illegal die steuern spart
nur wer sie zahlt ist patriot
und zugleich wohl ein idiot
bist zu ehrlich armes schwein
wird es nix mit lichtenstein

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.116 von shitpalaver am 16.02.08 22:41:18

[xylophon]

der Standort Liechtenstein wird von der ganzen Sache nicth profitieren. Das steht schon mal fest.

Und der Hinterzieher lernt: man darf sich niemals zu sicher sein. Unzufriedene Mitarbeiter gibt es sicher auch bei Banken in anderen Steueroasen. Und auf einmal kriegt man überraschenden Besuch von Leuten, die man weder kennt noch mag.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.209 von Waldsperling am 16.02.08 22:53:25

oh ich hab das (e) bei lichtenstein vergessen,der jockel verzeiht sowas nich.
#47 sollte keine beleidigung des fürstenhauses darstellen um es mal klar auszudrücken.
das fürstenhaus ist nicht mafiös,es hat nur eine omerta artige gesetzgebung wie die mafia,was das bankgeheimnis betrifft.
warum dies so ist,kann sich doch jeder selbst denken.
allein der stiftungsgedanke solcher art ist für viele eine wohltat und daher sehr geschätzt.
in deutschland ist das stiftungswesen zum leidwesen unserer leistungsträger nicht zeitgemäß,weshalb sie zwangsläufig geld auslagern müssen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Das letzte, was man jetzt noch braucht, sind irgendwelche langwierigen Prozesse.

Wenn keiner in wichtigen Positionen mehr zwischen richtig und falsch unterscheiden könnte, dann sind auch ordentliche Prozesse ausgeschlossen. Wenn es dagegen noch genügend gute Leute mit Macht gibt, dann muss man bloß die offensichtlichen negativen Elemente entlassen (die dann ja gerne irgendwo klagen können).

Der umgekehrte Weg (erst jahrelange Prozesse) mästet nur die Anwälte und macht dringend notwendige Verbesserungen unmöglich. Natürlich soll das Gesetz nicht mißachtet werden, Verbrecher müssen verfolgt werden, aber man muss die Prioritäten wahren: das Ziel ist doch ganz offensichtlich ein besserer Staat und mehr Gerechtigkeit. Man muss sich immer fragen, was diesem Ziel dient und was ihm schaden könnte.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.392.704 von Erdmann111 am 16.02.08 21:24:58

Mir geht es darum, dass Du als ehemaliger Deutscher immer wieder aus dem Ausland heraus, Dich hämisch und herablassend über hiesige Zustände äußerst. Das kommt immer so verbissen und/oder besserwisserisch rüber, damit tust Du Dir keinen Gefallen.

Oh man, Didi, Du hast ja mindestens eine dicke deutsche Eiche im Auge. Wenn Du Dich - gewoehnlich schlecht informiert, dafuer aber voller Vorurteile - aus dem Ausland heraus herablassend ueber die USA aeusserst, ist dsa latuernich voellig okay!

Und wenn hier ein B&N offen zu kriegerischen Handlungen gegenueber Liechtenstein aufruft und den Jockelsoy als "Blutsauger" bepoebelt, ist er latuernich ein richtiger Patriot!

Ich stelle auch in diesem Thread bestuerzt fest, dass mancher bei Euch inzwischen einen massiven Dachschaden hat.

Man koennte die ganze peinliche Geschichte vielleicht mal zum Anlass nehmen, das auf der ganzen Welt absurdeste "Steuerrecht" gruendlich zu ueberarbeiten. Heraus kaeme dann vielleicht ein Tax Code, der einen zu dem Schluss kommen laesst, dass sich Steuerhinterziehung einfach nicht lohnt. Jedenfalls kommen die allermeisten Schweizer oder Amerikaner zu diesem Schluss.

Aber so eine Diskussion ist bei Euch ja noch nicht einmal ansatzweise zu erkennen: der Staatsgoetze mit seinen fast 500.000 Finanzbeamten (das duerfte mit Abstand Weltspitze sein!) geht Euch eben ueber alles!

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.933 von PresAbeL am 17.02.08 06:32:24

laß sie PresAbeL

Selber hetzen sie über andere Länder und müßen der ganzen Welt Ratschläge geben, sie verbeten sich aber das das Ausland ihnen mal was sagt. Toleranz gilt eben für die meisten deutschen nur bei anderen.

Alle die , die es jetzt toll finden das der deutsche Geheimdienst geheime Daten aus dem Ausland gekauft hat wird sich tierisch darüber aufregen und sich verbitten das ein Ausländischer Geheimdienst Daten aus Deutschland kauft.

Ich seh sie schon alle nach Strafe brüllen wenn die Chinesen die nächste Industriespionage betreiben und Daten aus Deutschland kaufen welche die Firma nicht verkaufen wollte ... dann schreien alle nach dem Rechtsstaat und das es ja unglaublich ist, das die chinesen Daten erworben haben die der Firma "gestohlen" wurden.

Dann brüllen se alle nach dem "Recht" ! Solange allerdings ein Finanzminister sein Milliardenversagen bei öffentlichen Banken mit ein paar Bauernopfer kaschiert klatschen alle Beifall.



Jockel

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.983 von Jockelsoy am 17.02.08 08:48:50

zusatz :

und ganz schlimm ist, das alle meinen deutsches recht muß auf der ganzen welt gelten.
wenn in anderen ländern etwas illegal ist was in deutschland erlaubt ist, dann darf sich deutsches recht nicht über ausländisches recht hinwegsetzen, zumal wenn die sache (hier daten) nach diesem ausländischen recht behandelt werden da sie dort lagern.


Jockelsoy

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.933 von PresAbeL am 17.02.08 06:32:24

Übrigens zu deiner Info!

Was Reagan mit Grenada praktiziert hat, können wir mit Liechtenstein schon lange.
Und dabei werden Kolloborateure wie dieser Threaderöffner die ersten bedauernwerten Opfer bei der Übernahme dieser Raubritter- und Blutsaugersiedlung sein.

Ausserdem brauchen wir nicht einmal Kriegsgründe wie weiland dein geliebeter Bush im Irak erfinden.
Schliesslich haben wir die DVD mit den "Dienstanweisungen zum Zwecke der Aushöhlung des deutschen Staates" dieser Blutsauger in der Hand.

Jetzt muss nur noch Angela die günstige Gelegenheit am Schopfe packen und tabula rasa mit diesem Zwergenstaat machen.

Für das militärische Engagement sollte die Lindauer Feuerwehr wohl ausreichen. Ggfs. könnte noch Hans Schlegel bei seiner Rückkehr aus dem All über dem Raubrittertum abspringen und die Lindauer Feuerwehr unterstützen.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.083 von bares@nobles am 17.02.08 09:51:14

[Saaraff]

Man sollte sich eher die Frage stellen: Warum gibt es sowas wie Geldanlage in Lichtenstein?
Warum bringen soviele Wohlhabende ihr Geld ins Ausland?
BND,Zumwinkel,Lichtenstein sind doch alles nur Symptome einer total verfehlten Steuerpolitik in Deutschland.Solange nur an den Symptomen gedoktert wird.Somit sollte die Diskussion wieder in ruhiges Fahrwasser gebracht werden.Die Ursachen sollten beschrieben werden.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.165 von Saaraff am 17.02.08 10:23:57

Man sollte sich eher die Frage stellen: Warum gibt es sowas wie Geldanlage in Lichtenstein?
Warum bringen soviele Wohlhabende ihr Geld ins Ausland?

Mein lieber Freund, du stelllst zwar die richtigen Fragen, zäumst das Pferd jedoch dann von der falschen Seite auf.

Wie schon der alte Cato zu sagen pflegte: Liechtensteinem esse delendam!

[Saaraff]

Zumwinkels gibts doch viele, ist doch nur die spitze des eisbergs,um das Vergehen zu erklären-zukünftig zu vermeiden, gilt es die Ursache zu bekämpfen.
Warum ist der begriff "steuer" so dermaßen negativ besetzt??Mißbrauch gibts beiderseits.
Das vertrauen in staat,deren organe ist nicht mehr gegeben.der staat mißtraut zunehmend seinem bürger.das instrument bnd für steuersünder einzusetzen wird zu einem häßlichen bumerang. der bumerang heißt, das ende der gewaltenteilung.mit der sache zumwinkel/bnd treten wir in einen weitere phase des zerfalls unseres polit.systems.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.165 von Saaraff am 17.02.08 10:23:57

...argumentierst Du bei jugendlichen Kriminellen auch so, dass sie nur Opfer des ausgrenzenden Schulsystem seien o.ä.


Eine Straftat ist eine Straftat, wer 4 Mio im Jahr verdient, hat es kaum nötig, die Zinseinkünfte aus seinem Riesenvermögen dem Finanzamt zu verschweigen, um 100.000 Euro Steuern zu sparen.
Wer es doch tut, ist dumm, geizig und hat die Strafe, die jetzt da ist, redlich verdient. Die öffentliche Bloßstellung des ehrbaren Herrn Z. ist vermutlich die schwerste Strafe, vor Gericht kriegt er wohl Bewährung.

Aber diese Bloßstellung gönn ich ihm.
Ganz ohne Neid.

[xylophon]

...und all den anderen gönn ich, dass sie im Augenblick heftig schwitzen und bei jedem Klingeln zusammenzucken, ob es vielleicht die Polizei ist mit einem Durchsuchungsbeschluss, nebst Haftbefehl.

Haben sich wohl ein paar Kriminelle zu sicher gefühlt.....

[StellaLuna]

Liechtenstein wird deutsche Behörden bei der Aufklärung des Falles Zumwinkel unterstützen - kam soeben in den Nachrichten.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.285 von xylophon am 17.02.08 10:59:05

Die Betroffenen könnten sich doch bereits abgesetzt haben in ein Land das kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland hat.

[xylophon]

...das glaub ich eher nicht. So einfach lässt man seine Firma, seine Villa usw. nicht zurück.

Viele werden sicher so schnell wie möglich Selbstanzeige erstatten, wieviele Steuerberater dieses Wochenende Sonderschichten einlegen, wäre sicher interessant. Aber es werden einige sein.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.042 von Jockelsoy am 17.02.08 09:32:36

und ganz schlimm ist, das alle meinen deutsches recht muß auf der ganzen welt gelten. - wer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, der unterwirft sich deutschen Gesetzen.

Kein Schwein kräht heute noch nach Beckenbauer und Schumacher, und auch den Fiskus interessieren deren Vermögen nicht mehr, da sie nicht mehr in Deutschland leben sondern ausgewandert sind.

Ich hoffe, jetzt verstehst Du, warum der deutsche Fiskus sich von den Hinterziehern das holen möchte, was ihm zusteht. Wer mit der Besteuerung in Deutschland nicht einverstanden ist, kann ohne große Probleme seinen Wohnsitz in ein anderes Land verlegen und wird dann dort nach den geltenden Gesetzen besteuert.

Ideal wäre natürlich, wenn man in dem Land besteuert wird, in dem man sein Konto hat, und ich bin mir sicher, dass es in Deutschland keine Banken mehr gäbe. Die Mehrheit bekäme ihr Gehalt auf ein Liechtensteiner, Schweizer Konto oder auf den Kanalinseln

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.326 von xylophon am 17.02.08 11:08:26

Dass man ein Unternehmen nicht zurückläßt, kann ich nachvollziehen. Vermutlich müssen die Mitarbeiter die Steuerschuld über eine Lohnreduzierung einarbeiten oder aber das Unternehmen fährt an die Wand.

Eine Villa könnte man allerdings problemlos zurücklassen, der Fiskus kann sie verkaufen und mit dem Erlös einen Teil der Steuerschuld tilgen.

Allerdings, und das scheint das größere Übel zu sein, dürften die Steuerflüchtigen nie wieder ihren Fuß auf deutschen Boden setzen, tun sie das, wird man sie vermutlich verhaften.

Nun, nächste Woche wird sich zeigen wer verschwunden ist und wer nicht.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.165 von Saaraff am 17.02.08 10:23:57

wo willste denn anfangen Saaraf

beim Tanktouristen, der mal eben schnell über die Grenze nach Holland oder Polen fährt, um Billigsprit und Zigaretten zu kaufen für seine ganz private "Steuerhinterziehung" und auch noch per Steuererklärung am Kilometergeld rumschraubt, bis zum deutschen Spediteur der dort Diesel aufnimmt, um sich gegen die übermächtige Konkurrenz aus den EU-Beitrittsländern zu wehren ???

Bis zu den Britenrabatt in der EU findeste überall Stilblüten und Verschwendungssucht unserer "gewählten Volksvertreter"

Während die Einen auf Souveränität machen, drängen die Anderen auf Harmonisierung und Alle sind unter Diktat von Lobbyverbänden nicht in der Lage verfassungsgemäße Gesetze durch die Gremien zu verabschieden.

Ein "Königsweg" ist nicht in Sicht und das Rad kannste auch nicht neu erfinden.

Seit Adam und Eva vertreibt sich der Mensch selbst aus diesem Paradies Erde und manche vertreiben sich selbst auch aus den Steuerparadiesen und zum Garten Eden fällt den meisten nur Rolf Eden ein, oder Club Eden

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.306 von StellaLuna am 17.02.08 11:04:03

Liechtenstein wird deutsche Behörden bei der Aufklärung des Falles Zumwinkel unterstützen - kam soeben in den Nachrichten.

Dem Fürst mitsamt Raubrittergefolge geht offensichtlich der Arsch mittlerweile auf Grundeis, weil er seine Pfründe in Gefahr sieht.

Seine Dienstanweisungen zur Aushöhlung des deutschen Staatswesens werden dem feinen Herrn jetzt hoffentlich das Genick brechen.

Das sind momentan die letzten Zuckungungen eines Verzweifelten, dessen Tage und Machenschaften gezählt sind.

Hier sind die Rädelsführer und Drahtzieher des Komplotts gegen Deutschland, noch in Nadelstreifen vor ihrer Raubritterburg, demnächst wohl in Ketten im dunklen Verliess zu sehen.


Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein, Sohn Prinz Alois

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.394.042 von Jockelsoy am 17.02.08 09:32:36

deine ansicht hat ja manches für sich,wäre sie ernst gemeint befänden wir uns ja nicht am hindukusch und die scharia wäre afghanisches recht.
andere länder erspare ich mir mal,da ich den liechtensteinern und presAbel ,per se intellegenz unterstelle.

[Saaraff]

Gibts ein Zumwinkel, gibts ne strafe und ende.Aber, "zumwinkels" stellen eine breite masse an wohlhabenden dar die nicht mehr in deutschland versteuern. Was ich meine ist, es gibt eine breite masse an "steuerflucht/betrug".es gibt auch eine breite masse an schwarzarbeit/sozialbetrug.somit haben wir ein eigentliches problem in unserem steuersystem.wäre es ein einzelfall,strafe-das wars.ist es aber nicht.
mit dem bnd/hohen strafen doktern wir nur an symptomen herum, als würdest du bei einer schweren infektion immer stärkeres antibiotika geben und irgendwann ist der patient halt tot.
@xylo,ich möcht gern wissen was in zumwinkels kopf vorgeht diesen schritt zutun.
andererseits hatte ich schon den eindruck, wenn nun auch alle aufschreien, zumwinkel war bislang integer.er hatte gute arbeit bei der post geleistet und war angesehen bei den arbeitnehmern.seine fachkompetenz stand außer frage.hatte nicht den eindruck das er nen raffzahn war.

[eierdieb]

hatte nicht den eindruck das er nen raffzahn war.

tja, wer will diesen eindruck schon in der öffentlichkeit erwecken ?

deshalb hat er seine jahrelange raffzahn-mentalität ja auch nicht veröffentlich sehen wollen.

dieser eindruck ist mit der abführung in polizei-begleitunjg wohl endgültig dahin.

[xylophon]

...das ist ja das, was ich auch nicht verstehe. Der hatte einen vergleichsweise untadeligen Ruf. Geld ohnehin genug.

Er verdient 4 Mio im Jahr.

Und wegen Zinseinkünften, auf der 200.000 Steuern zahlen müsste (1 Mio geteilt durch 5 Jahre Verjährungsfrist), riskiert er das alles.
Bekloppt oder er muss sich sehr sicher gefühlt haben.

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.036 von xylophon am 17.02.08 13:49:30

...auf die er ....

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.036 von xylophon am 17.02.08 13:49:30

interessant das du nur von einer million und auch nur von liechtenstein ausgehst,für so geizig halte ich ihn denn doch nicht das er nur 200 000€ steuern sparen wollte.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.036 von xylophon am 17.02.08 13:49:30

verdient hat er seine 4 Mios nicht, sondern er hat sie sich ergaunert aufgrund falscher Angaben

Oder glaubst Du etwa, wenn Zumwinkel 1990 erwischt worden wäre, daß er auch nur in die engere Wahl des Postprivatisierers gerückt wäre.

ergo hat er sich die fürstlichen VV-Gehälter und Leistungsprämien fast 2 Jahrzehnte erschlichen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.095 von reimar am 17.02.08 14:13:58

hier ein interessanter Artikel aus der FAZ über Zumwinkel

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.393.933 von PresAbeL am 17.02.08 06:32:24

..Oh man, Didi, Du hast ja mindestens eine dicke deutsche Eiche im Auge. Wenn Du Dich - gewoehnlich schlecht informiert, dafuer aber voller Vorurteile - aus dem Ausland heraus herablassend ueber die USA aeusserst, ist dsa latuernich voellig okay!

Na, Abel, schon wieder am Stänkern?
Ich bleibe dabei, solche Typen wie Du und Jockelsoy sind in ihrem neuen Staat nicht wirklich angekommen, sonst würden ´se nich immer so´ne jämmerliche one man ego show abziehen. Dein posting mit der creme de la creme war ja der Hammer, Du Nachtwächter. Wenn jemand wie Du der creme de la creme auch nur deren Schuhe putzen dürftest, dann müssteste nich immer gelangweilt in der Vanity fair oder in der cosmopolitan Deines Bosses blättern. Du bist nun wirklich der nationalste aller Domestostrinker.


Didi

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.074 von shitpalaver am 17.02.08 14:08:09

200.000 pro Jahr. Ich gehe deshalb davon aus, weil der Schaden 1 Mio betragen soll und die strafrechtliche Verjährung 5 Jahre beträgt. Kann man dann ja selbst ausrechnen.

Wenn man die steuerrechtliche Verjährung nimmt, wäre es noch weniger gewesen pro Jahr...

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.276 von StellaLuna am 17.02.08 15:20:10

schau mal Stella,

wer sich diese adhoc http://dgap.de/dgap/static/News/?newsType=DIRECTORS_DEALINGS… und die folgenden von weiteren Siemensvorständen nach dem 28.01.2008 anschaut und einige Tage später eine adhoc liest, die just den 28.1 als Beginn von einem Milliardenschweren Aktienrückkaufprogramms nennt (diese adhoc kannste heute vergeblich suchen) erkennt, das auch hier weitergemacht wird wie bisher. Der Beschluß des Rückkaufprogramms stammt zwar vom 25.01.07/ 7.11.07, am gleichen Tag wo auch die "Neuen Besen" angefangen haben zu kaufen, setzt es dann ein!!!

Hier wird zwar die Pressemeldung mit dem 24.1. datiert, an die Öffentlichkeit gelangte das Papier allerdings erst fast 2 Wochen später.
http://w1.siemens.com/press/pool/de/pr_cc/2008/01_jan/axx200…

wenn dem so ist, kann man möglicherweise von Frontrunning sprechen.

Ist zwar bezogen auf den Threadtitel am Thema vorbei, aber passt zu dem faz.net Artikel von Dir

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.276 von StellaLuna am 17.02.08 15:20:10

Aber warum gibt es plötzlich so viele Privatsachen, von denen vorher niemand wusste? Und die irgendwie alle mit Geld zu tun haben. Mit viel Geld.

Das fragen diese Schreiberlinge der FAZ zur causa Zuminkel ganz unverfroren und unschuldig.

Dabei sind es doch gerade diese Journalisten gewesen, die über Jahrzehnte nicht kritisches über diesen Erben und McKinsey Mann zu berichten hatten, der offensichtlich schon damals bei der alten Schickedanz von Quelle in Ungnade gefallen war. Da hat natürlich keiner nachgefragt. Investigativer Journalismus in Deutschalnd ist ja tot.

Aber dann nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, schlau daherzureden, das können diese Schreiberlinge von der FAZ.

[Jockelsoy]

Leute ... steuerhinterziehung lohnt sich trotz allem ...


jetz wurden 2000 Leute erwischt ... (was nie wieder in Liechtentstein passieren wird)

und .... Millionen von betrügern bleiben unentdeckt ....



Jetzt hat man mal 0,005 % erwischt ... und ?



Deutschland hat immer noch kapiert waran es hapert



Jockel

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.396.215 von Jockelsoy am 17.02.08 19:12:39

Deutschland hat immer noch kapiert waran es hapert - die Politiker haben es nicht gerafft, leider!

Da setzt sich Schäuble vor die Kameras und gibt kluge Statements ab, hat aber vergessen, dass auch er mal in einen "Koffer-Skandal" verwickelt war. Glaubwürdig ist dieser Politiker nicht.

Steinbück spricht von Vorbildfunktion der "Eliten", zwackt aber den Steuerzahlern über eine Milliarde ab um sie in eine marode halbstaatliche Bank zu schieben.

[Jockelsoy]

+nicht

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.396.242 von StellaLuna am 17.02.08 19:17:44

sehr gut sella ... endlich eine/r der das deutsche systhem versteht


Jockel

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.396.264 von Jockelsoy am 17.02.08 19:21:13

-h

[Erdmann111]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.396.242 von StellaLuna am 17.02.08 19:17:44

..Da setzt sich Schäuble vor die Kameras und gibt kluge Statements ab, hat aber vergessen, dass auch er mal in einen "Koffer-Skandal" verwickelt war. Glaubwürdig ist dieser Politiker nicht.


Genau das dachte ich mir gestern auch.


Didi

[xylophon]

...das ist ja alles richtig, dass man viel am dt. System kritisieren kann. Trotzdem heißt es so schön, "der Fisch stinkt vom Kopf her" und man muss von den Führungskräften in Wirtschaft und Politik ein hohes Maß an Integrität verlangen. So hat sich heute auch ein Wirtschaftsverband geäußert.

Straftaten - und Steuerhinterziehung ist eine Straftat - sind da das allerletzte, was man sich leisten kann.


Und zu den vielen anderen: 4,5 Mio sind ne Stange Geld.
Wer weiß, ob sich nicht noch andere Bankmitarbeiter in irgendwelchen Steueroasen ausrechnen, wie lange sie dafür arbeiten müssten. Und ob man diese Zeit nicht ein wenig abkürzen kann.

[bares@nobles]

Wenn man den Informationen der "Berliner Zeitung" Glauben schenken darf, hat der BND seit Jahren systematisch Informationen zu Steuerflüchtigen im Ausland, respektive in Liechtenstein ausgespäht.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/

Da kann ich nur sagen, endlich machen sich die Schlapphüte mal bezahlt.
Schliesslich leisten wir uns die Herrschaften, damit diese uns nützliche Informationen im Ausland beschaffen.

Guter Job und weiter so bis zur nächsten "DVD der Woche"

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.402.568 von bares@nobles am 18.02.08 16:22:47

zumwinkel ist nur ein bauernopfer.

wenn der bnd seine finger im spiel hat, so ist es nur wahrscheinlich, dass auch nur die daten an die öffentlichkeit / presse geraten, die wichtig für das volk sind.

wahrheiten, in denen ein geheimdienst verstrickt ist brauchen jahre bis die wirkliche wahrheit ans licht kommt !!!!

also, wohin ziehlt die kampagne ?

weitere verschärfung der gesetze zur totalüberwachung, das ist der eigentliche hintergrund.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.395.345 von Erdmann111 am 17.02.08 15:46:10

Dein Posting legt beredt Zeugnis davon ab, wie es bei manchem Landsmann wirklich um Toleranz und Lernfaehigkeit bestellt ist: wenn man anregt, das voellig inakzeptable (und in weiten Teilen vermutlich verfassungswidrige) Steuerrecht zu ueberarbeiten, muss man sich auf voellig inakzeptablen Niveau anpoebeln lassen.

Mir ist nicht klar, waraus Du das Recht zu solche Aeusserungen ableiten zu koennen meinst: Du unterstellst mir die Lektuere von Zeitungen, die ich gar nicht mal kenne, einen Job, den ich gewiss nicht habe und insgesamt Verhaeltnisse, die vielleicht den Deinen nahe kommen (keine Ahnung, was Du so treibst, interessiert mich auch nicht wirklich, das abgrundtiefe Niveau Deiner Postings deutet aber eher in Richtung Bruecke), mit meiner realen Existenz aber rein gar nichts zu tun haben.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.402.882 von clelia am 18.02.08 16:50:23

Soviel ich mir zusammenreimen kann, war in diesem Fall die Mitwirkung des BND voellig nebensaechlich. Es ging wohl mehr um die Ortung eines fuer solche im "grauen" Bereich angeseiedelten Zwecke passenden "Budgettopfes" und weniger um eine operative Einbindung des BND.

Dass natuerlich sofort conspiracy gewittert wird und entsprechende Theorien gebastelt werden, kennt man aus diesem hysterischen Forum zu genuege!

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.403.600 von PresAbeL am 18.02.08 17:53:53

soviel dazu!!!!!!
Investierte der BND in Liechtensteiner Bankmitarbeiter?
World Content News - Von wegen Informant: Die "Berliner Zeitung" berichtet heute unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass der BND selbst jahrelang in Liechtenstein Banken ausspähte und dortige Mitarbeiter bestochen hatte, um an vertrauliche Kundendaten zu gelangen. Die Version des ominösen Daten-Anbieters soll erfunden worden sein, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden. Bestätigt sich dies, bekommt wohl nicht nur der BND Probleme, dann steht uns auch eine waschechte Regierungskrise ins Haus.

Laut der Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst hohe Geldsummen investiert haben, um leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Kapitalanleger beschafft worden sein. Der Geheimdienst sollte mit stichhaltigen Beweisen den Verdacht belegen, dass Liechtensteiner Geldhäuser doch an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt sind, was das Fürstenhaus abgestritten hatte. Die damalige rot-grüne Bundesregierung soll bereits vor Jahren die Schnüffel- und Bestechungspläne abgesegnet haben.

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler kommt am Mittwoch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder auszutauschen. Liechtenstein hat zwar für die Aufklärung der Steueraffäre in Deutschland Unterstützung zugesichert, will aber auch für deutsche Anleger weiter als Steuerparadies attraktiv bleiben. Wenn der obige Zeitungsbericht zutrifft, dürfte es dann hinter verschlossenen Türen ordentlich zur Sache gehen.




"Finanzdienstleister" BND: Umschulung zum Kontoauskunftsmanager


Mittlerweile ist eine heftige Grundsatzdebatte darüber entbrannt, ob der Bundesnachrichtendienst nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Steueraffäre aufgedeckt haben. Aufgabe des BND ist es, Erkenntnisse über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen.

Das bis 2006 gültige Verbrechensbekämpfungsgesetz sah in Art. 12 vor, dass der BND im Rahmen der strategischen Telefonüberwachung auch zur Bekämpfung von Straftaten in den Bereichen Terrorismus, Betäubungsmittel, Geldfälschung und Geldwäsche eingesetzt wird. Diese inzwischen außer Kraft gesetzte Regelung verwischte aber in einigen Punkten das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Maßgeblich für die Zuständigkeiten ist jetzt das "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst", (BND-Gesetz - BNDG), das wiederum mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) korreliert.

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium wird sich am Mittwoch mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Steueraffäre befassen. «Der BND wird in dieser Sitzung routinemäßig über diesen Vorfall berichten», sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, am Montag im rbb-Inforadio.

Gegenwärtig sind im Großraum München Durchsuchungsaktionen angelaufen. Bereits am Sonntag sei eine Spezial-Einsatzgruppe der Steuerfahndung aus Düsseldorf nach einer Einsatzbesprechung am frühen Abend in die bayerische Landeshauptstadt gereist, berichtet die "Rheinische Post". Es werden auch Razzien aus Bochum, Frankfurt, Hamburg, Ulm, Köln und Düsseldorf gemeldet.

Quellen:
BND späht Banken seit Jahren aus (Berliner Zeitung, 18.02.2008)
BND kauft angeblich Informanten
(Liechtensteiner Vaterland, 18.02.2008)
Gremium des Bundestags prüft Rolle des BND (Netzeitung, 18.02.2008)
Kontrollgremium des Bundestags befasst sich mit Steueraffäre

[reimar]

hat der BND wieder seinen Agenten-Rentner Werner Maus ins Rennen geschickt, oder der sich selbst

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,477284,00.h…

warum ist Stefan Aust nicht mehr beim Spiegel???

Fragen, nix als Fragen

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.408.023 von clelia am 19.02.08 09:48:12

kommt sicherlich der wahrheit am nächsten.

[CaptainFutures]

Berechtigte Fragen

Es gibt Fragen, die sind so absurd, dass selbst der Kummer gewohnte Finanzminister kurz ins Stocken gerät. “Gibt es Parallelen zwischen Osama Bin Laden und Klaus Zumwinkel”, will Maybrit Illner von Peer Steinbrück wissen. Und bringt den SPD-Politiker damit nicht nur dazu, einen Moment lang fast zu kichern, sondern auch seinen routinemäßig abgespulten Politiker-Sprech für kurze Zeit zu unterbrechen.

….schreibt der „]http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,536978,00.…“. Er irrt, die Frage war sehr wohl berechtigt. Denn die Rolle des BND ist nicht geklärt, auch wenn die Politiker dies behaupten. Wurde der BND auf Steuerhinterziehung angesetzt, dann würde die Politik Steuersünder wie den “Terrorfürst” Osama Bin Laden behandeln. Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Geheimdienstes gegen die eigenen Leute zu ermitteln. Seine Aufgabe ist es im Ausland u.a. Informationen über organisierte Kriminalität und Terroraktivitäten zu sammeln. Daher, solange keine Klarheit darüber besteht, wie sich die Vorgänge um den Datenträger abspielten, muss die Frage nicht nur erlaubt sein, sondern sie muss sogar gestelllt werden -es ist die Aufgabe der Medien Licht in ein Dunkel durch Recherche zu bringen!: Hat die Politik den BND auf die eigenen Leute angesetzt und damit u.a. Herrn Zumwinkel so behandelt, wie es das Gesetz nur für Menschen der Gefährlichkeit eines Osama Bin Ladens für die BRD vorgesehen hat.

http://blog.transatlantic-forum.org/index.php/archives/2008/…

[CaptainFutures]

Bundesnachrichtendienst (BND): Dunkle Geschäfte

Von Steuerfahndern und Schattenmännern

von Chris Vigelius

„Knapp fünf Millionen Euro“ sollen sie gekostet haben, die Datensätze über Geldanlagen der liechtensteinischen LGT-Bank. Ein stolzer Preis, selbst für den Sturz eines ehemals hoch dekorierten Topmanagers und Boliden der Deutschland AG. Inszeniert in einem Medienspektakel, das man in der Form noch nicht gesehen hatte, und das für den einen oder anderen Kommentator im Internet Ähnlichkeiten zu römischen Zirkusspielen oder gar zur „Reichskristallnacht“ 1938 aufweist.

Auch wenn solche Vergleiche überzogen erscheinen mögen: Besonders vertrauenerweckend ist der Weg, auf dem die Unterlagen – Medienberichten zufolge eine CD-ROM mit Dossiers von über 1.000 deutschen Kunden – ihren Weg in die Hände der federführenden Staatsanwaltschaft Bochum fanden, mit Sicherheit nicht.

Schon die offizielle Version wirft eine Vielzahl von Fragen auf: Demnach hätte ein gewisser Heinrich K., ein ehemaliger Angestellter der LGT, dem Bundesnachrichtendienst (BND) Anfang 2006 die Daten zum Kauf angeboten. Weil man sich in Pullach nicht in der Lage sah, die Daten selbst zu analysieren, hätte man die auf solche Fälle spezialisierte Steuerfahndung in Wuppertal hinzugezogen, die nach einer ersten Sichtung „von der Qualität des Materials begeistert“ gewesen sei. Nach behördeninternen Konsultationen, in die auch das Bundesfinanzministerium und sogar das Kanzleramt eingeschaltet gewesen sein sollen, wurde man sich – Behördenmühlen mahlen langsam – im Herbst 2007 handelseinig. Geld und Datenträger wechselten den Besitzer, mit den bekannten Folgen.

Der Datenklau könnte nach dieser Lesart von einem früheren Diebstahl inspiriert worden sein, der bereits im Jahr 2003 bei einem anderen Institut, nämlich der Liechtensteinischen Landesbank (LLB), stattfand. Damals wurden über 2.000 Datensätze von einem ehemaligen Vermögensverwalter entwendet, der zudem Gelder in Höhe von 270.000 Franken unterschlagen hatte. Zwar sitzt der Ex-Banker seit Anfang 2004 in Österreich in Haft, trotzdem gelang es ihm mit Hilfe eines Komplizen in Rostock und der Drohung, die Daten entweder an die deutschen Finanzbehörden oder die Presse weiterzugeben, insgesamt neun Millionen Euro „Schweigegeld“ von der LLB zu erpressen.

Ohne Zweifel sind solche „Erfolgsgeschichten“ geeignet, Nachahmer auf den Plan zu rufen. Und natürlich dürfte gerade ein krimineller Datendieb und Möchtegern-Erpresser wohl kaum Skrupel haben, mit dem BND zusammenzuarbeiten, solange die Bezahlung stimmt. Dennoch gibt es gute Gründe, nicht an die Erzählung vom friedlichen Geheimdienstler zu glauben, der ohne eigenes Zutun inkriminierende Dateien angeboten bekommt. Nicht zuletzt deswegen, weil K. nach Angaben der liechtensteinischen Staatsanwaltschaft wegen dem Entwenden von Kundendaten bereits 2003 zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, nach deren Verbüßung er sich ins Ausland absetzte. Zumindest die Daten der Jahre 2004 und 2005 (über die die Finanzbehörden dem Vernehmen nach verfügen) müssen also aus einer anderen Quelle stammen.

Zu denken gibt auch, dass zwischen dem BND und der liechtensteinischen Bankenszene sehr alte Rechnungen offen sind: Die gehen zurück bis 1981, dem Gründungsjahr der sogenannten „Norfolk Foundation“ (Sitz der Gesellschaft: Vaduz), deren mutmaßlicher Zweck die steueroptimale Entgegennahme illegaler Parteispenden („nützliche Aufwendungen“) an die CDU war. Als 1999 die Spendenaffäre aufflog, ließen sich jedoch keine Aktivitäten der Stiftung über das Jahr 1992 hinaus belegen. Bereits am 8. April des gleichen Jahres lancierte der BND zudem einen Bericht („Anonyme Stiftungen und Firmengründungen“) über angebliche Beteiligungen liechtensteinischer Banken an Geldwäschepraktiken in der Presse, musste jedoch kurz darauf zurückrudern, da man zum einen kaum Beweise und sich zum anderen schon damals vorwiegend zweifelhafter Quellen bedient hatte – als Belege für die behaupteten Machenschaften wurden unter anderem anonyme Papiere und Aussagen eines vorbestraften Erpressers sowie eines weiteren Anlagebetrügers mit Verbindungen zur russischen Mafia angeführt.

Um Schadenersatzforderungen wegen des fragwürdigen Dossiers abzuwehren, und da man sich auch neue Erkenntnisse über weitere CDU-Spendenkonten erhoffte, beauftragte die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2001 den BND mit einer massiven Spionageoperation gegen praktisch alle Liechtensteiner Geldinstitute. Nicht zuletzt dank neuer Befugnisse aus der Antiterrorgesetzgebung („Otto-Katalog“ nach dem damaligen Innenminister Schily) wurden so in großem Umfang Telefonate abgehört und Postsendungen geöffnet. Darüberhinaus wurden Daten angekauft (unter anderem 600.000 Datensätze zu internationalen Überweisungen, die ein luxemburgischer Ex-Manager eines Zahlungsverkehrsdienstleisters im Rahmen seiner Tätigkeit beiseite geschafft hatte) und nicht zuletzt direkte Quellen in den liechtensteinischen Bankhäusern angeworben – nach Informationen der „Berliner Zeitung“ soll es sich dabei sogar um leitende Mitarbeiter gehandelt haben.

Konnte also der Dienst, dessen ausdrücklicher Auftrag das Ausspähen von Finanzdaten war, trotz erfolgreicher Anwerbeversuche keinerlei Erfolge in dieser Richtung zustande bringen, während sich exakt zur gleichen Zeit ein Unbekannter rein zufällig mit genau den gesuchten Daten bei eben diesem Dienst gemeldet hat? Und warum hat dieser Unbekannte die Daten nur den Finanzbehörden, aber nicht anderen potentiellen Interessenten angeboten, obwohl er doch nach den Vorfällen bei der LLB wissen musste, dass die Banken durchaus bereit sind, ihre eigenen Daten notfalls auch für hohe Beträge zurückzukaufen? Man muss wahrlich kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ins Grübeln zu kommen.

Wesentlich glaubwürdiger erscheint es dagegen, dass der BND genau die Ergebnisse geliefert hat, zu deren Beschaffung er nachweislich beauftragt wurde – und das unter Zuhilfenahme üblicher Geheimdienstmethoden, die von der Einschleusung von „Maulwürfen“ über das gezielte Ansprechen von Schwachstellen (Mitarbeiter mit Schulden, Vorstrafen, privaten Problemen etc.) bis hin zur (eindeutig illegalen, aber kaum zu verfolgenden) Erpressung („Liefern Sie uns die Daten, dann wird niemand von Ihrem kleinen Geheimnis erfahren“) reichen.

Träfe diese Theorie zu, hätte sich der BND, und damit mittelbar auch der Finanzminister, aber nicht nur die Ergebnisse krimineller Akte zunutze gemacht (was bedenklich genug wäre), sondern regelrechte Beihilfe zur Untreue und zum Ausspähen von Daten geleistet, wenn nicht gar dazu angestiftet. Beides ist sowohl in Deutschland als auch in Liechtenstein definitiv strafbar. Nach Ansicht von Rechtsexperten wäre spätestens dann ein Beweisverwertungsverbot sehr wahrscheinlich – womit nur noch die Fälle verfolgbar wären, in denen die derzeit laufenden Hausdurchsuchungen zusätzliches Beweismaterial erbracht hätten. Und natürlich die, in denen sich aufgeschreckte Anleger mit einer voreiligen Selbstanzeige eigenhändig ans Messer liefern.

Vermutlich lässt sich auch so erklären, wieso die ansonsten eher auf Diskretion bedachten Steuerfahnder in dieser Angelegenheit einen so auffälligen Medienrummel unterstützt, wenn nicht gar erst produziert haben, wobei immer wieder auf die Möglichkeit der Selbstanzeige hingewiesen wurde – die jedoch nur dann strafbefreiend wirkt, wenn noch keine Ermittlungen angestrengt wurden; eine Vorbedingung, die gerade im LGT-Fall nicht gegeben ist.

Angesichts solch zweifelhafter Empfehlungen sind betroffene Anleger vermutlich gut beraten, eine mögliche Selbstanzeige zumindest vorher mit einem auf solche Fälle spezialisierten Anwalt zu besprechen. Oder, wie in einem Internetforum empfohlen, gründlich den Schreibtisch aufzuräumen und danach eine spontane Auslandsreise anzutreten. Über einen Rückkehrtermin kann man ja immer noch nachdenken, wenn entschieden ist, wie kriminell sich ein Staat bei der Verfolgung vermeintlicher oder echter Rechtsbrecher gebärden darf.

Internet:

]http://www.ef-online.de/www.tourismus.li/de/][b

]http://video.google.de/videoplay?docid=-308045487478695701]…

http://www.ef-online.de/2008/02/21/bundesnachrichtendienst-b…

[olcapri]

ohne Kommentar. Bin sprachlos. Quelle Bild.de Ticker!

Sonntag, 24. Februar 2008, 16:12 Uhr
BND erpresste pädophilen Banker

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einen liechtensteinischen Banker erpresst haben. Das berichtet der Schweizer „SonntagsBlick“. Die Spione hätten insgesamt mindestens sechs Angestellte liechtensteinischer Finanzinstitute „mit teilweise recht brutalen Methoden“ kontaktiert. Unter Berufung auf „zwei voneinander unabhängige Quellen“ berichtet die Zeitung von einem pädophilen Banker, der erpresst worden sei. „Mit Hilfe von Profis aus dem einschlägigen Milieu wurde er in eine Falle gelockt“, schreibt die Zeitung. Sein Hotelzimmer sei mit Kameras und Mikrofonen präpariert worden. „Als man ihn mit den Aufnahmen konfrontierte, war es ein Leichtes, diegewünschten Daten von weiteren deutschen Steuerflüchtlingen zu erhalten.“

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.460.630 von olcapri am 24.02.08 16:57:22

Das ist doch mal eine coole Aktion.

[xylophon]

also ehrlich gesagt fände ich das überhaut nicht "cool".

Mein Argument war immer, dass der Geheimdienst hier nur eine Vermittlerrolle bezüglich schon geklauter Daten gespielt hat, die überall angeboten wurden (und offenbar auch von anderen Ländern aufgekauft). Das würde ich für legitim halten.

Was aber mE gar nicht geht, dass der Geheimdienst "zur Steuerfahndung" eingesetzt wird, worauf die letzte Meldung hindeutet. Dass man also Banker ins Visir nimmt, ihre "Schwachpunkte" ausforscht und sie dann unter Druck setzt, um Daten zu erhalten. Sorry, aber da graust es mich, nicht aus Mitleid mit dem Päderasten oder mit den Steuerhinterziehern, sondern weil ich nicht will, dass der Geheimdienst für normale "Kriminalitätsbekämpfung" eingesetzt wird.

Das dürfte m.E. weit außerhalb dessen Zuständigkeit liegen und dann stellt sich wirklich die Frage, wo überhaupt noch Grenzen sind. Demnächst bei der Fahrerermittlung nach hohen Geschwindigkeitsverstößen - rechtfertigen kann man das sicher auch irgendwie, schließlich gefährden Raser sich und andere....


Aber irgendwo ist eben einfach eine Grenze und die wäre m.E. schon weit überschritten, wenn der Geheimdienst jetzt die Steurfahnudung übernimmt.

[xylophon]

..allerdings halte ich es keineswegs für sicher, dass die Meldung stimmt.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,537742,00.html

LIECHTENSTEINER AFFÄRE

Deutschland verschenkt Steuersünder-Daten an Regierungen in aller Welt


28.02.2008
---

Zeigt mal wieder wie schlampig "unsere" Politiker mit unseren Steuergeldern umgehen.
Schliesslich haben wir Steuerzahler rund 5 Mio Euro für die Daten bezahlt.

Genau wie bei den UMTS-Lizenzen hätte die Bundesregierung diese Daten auch meistbietend versteigern können...

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.476.787 von Blue Max am 26.02.08 12:40:08

die anderen werden beschämt sein und auch geschenke in dieser art bringen.
beruhige dich doch maxl,die deutschen leiden nicht alleine darunter,auch in anderen ländern werden die steuern massiv hinterzogen.

[Monald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.468.804 von xylophon am 25.02.08 16:30:30

willkommen im Klub.

Ich lese heute, daß die 28 Mio eingebracht haben. Der Spitzel soll sich demnach sechsfach bezahlt gemacht haben, so schreibt Welt-online.

Mal abgesehen davon, daß zunächst von 3 bis 4 Milliarden die Rede war, da lägen wir jetzt bei einem Prozent.

91 sollen bereits bezahlt haben, das wäre im Durchschnitt 300 000 pro Nase. Mal sehen, ob die vorab bereits auf die gesamte Steuerschuld bezahlt haben, da wären dann ja auch rückwirkend wirksame Beträge sowie fällige Zuschläge enthalten.

Die Sache stinkt ganz gewaltig.

Da wird der BND als geheime Steuerpolizei glatt mit durchgewunken.

Ich weiß nicht, warum die sich hier so künstlich aufregen über eine einzelne Forderung, die Stasi wiedereinzuführen.

[bert408]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.476.787 von Blue Max am 26.02.08 12:40:08

Wie Deutschland mit Steuergeld umgeht... kann man nur lachen. Da waren gesamt fast 1000 Beamte im Einsatz für die Fahndungsmassnahmen und Ermittlungen und die vergessen ganz, dass die auch Geld kosten... Hätten Steinbrück und wie sie alle heissen mit der selben Energie die Steuerverschwendung bei den Landesbanken und der IKB bobachtet, wären uns 60 Mrd. Euro Kosten und Folgekosten erspart geblieben. Dagegen sind die paar millionen, die am schluss bei den steuersündern beigetrieben werden ein hühnerschiss. und die doppelte menge an geld wird wieder abfliessen. ach ja wo ist eigentlich das vermögen der alten ddr sed? Andere Länder , andere sitten so sehen das die bestimmt sehr sozialen dänen ...

Dänemark spricht von "Hehlerware"

Die dänische Regierung stufte die vom BND gekauften Daten über Konten in Liechtenstein als "Hehlerware" ein. Dänemarks Steuerminister Kristian Jensen sagte dazu der Kopenhagener Zeitung "Børsen": "Wir haben nicht vor, gestohlene Angaben zu verwenden. Und wir bezahlen nicht für gestohlene Angaben." Nach britischen Presseberichten ermittelt auch Großbritannien gegen Hunderte Menschen die Steuern in Liechtenstein hinterzogen haben sollen. Die britische Steuerbehörde HMRC habe zudem 100.000 Pfund (rund 133.000 Euro) für die Informationen auf einer DVD bezahlt, berichteten mehrere britische Zeitungen.

[Monald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.479.090 von bert408 am 26.02.08 15:48:56

Sehe ich so wie Du.

Von 200 Mio abgewanderten Mitteln ist jetzt die Rede. Es sollen mal 3 bis 4 Milliarden gewesen sein. Dafür überfallen die einen anderen Staat. So nennt man es, wenn Deutsche im Staatsauftrag im Ausland gegen ausländische Staaten tätig werden.

Aber egal wie man das nennt, die Frage ist, was dabei am Ende herausgekommen sein wird.

Für die EU, für das deutsche Ansehen. Bei den kleinen Leuten, und bei den großen Leuten. Ob diese großen Leute sich tatsächlich auf diese Weise vorführen lassen, und ihr Geld abgeben.

So wie in der DDR bei der Zwangskollektivierung durch die LPG.

War ja ebenfalls alles streng rechtmäßig.

Die Rechtmäßigkeit richtet sich nicht danach, ob sich das recht in den richtigen Händen befindet. Deswegen ist es mit dem Verweis auf Rechtmäßigkeit so eine Sache.

Ob damit etwas im Sinne des Gemeinwohl erreicht werden kann, das wird man sehen. Wir stoßen diejenigen, die wissen wie es geht, seit Jahren vor den Kopf. Um denjenigen zu gefallen, die vor allem von allem eine Meinung haben. Die werden bedient.

Das Staatsverständnis unserer Dressur-Elite ist zum Populismus verkommen.

Merksatz: solange nur ich das merke, solange ist das für Deutschland in Ordnung.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.478.446 von Monald am 26.02.08 15:07:07

eine kosten nutzen rechnung lässt sich wohl erst in zukunft erheben.
worauf bezieht sich deine zahl von 91? etwa auf die ca. 120 personen wo eine durchsuchung offizell stattgefunden hat,so wäre auch der schnitt von 300 000€ nicht zu verachten.
natürlich sind hier für manchem 300 000€ nur sowas wie briefporto,aber ein verpflegungssatz bei hilfsempfängern,eine ausbeutung der talentierten steuerzahler.
natürlich könnte man bei verbrechen aller art,erst ab einer bestimmten schadenssumme tätig werden.
so würde mord an rentnern,behinderten unsw. dem staat gewaltige summen sparen,ein bundesverdienstkreuz bietet sich dafür förmlich an.

[Red_Eileen]

26. Februar 2008, 16:42 Uhr
Staatsanwalt zieht Bilanz
91 Steuersünder knicken im Verhör ein
Fast 100 Verdächtige haben bisher gestanden, Steuern über Liechtensteiner Stiftungen hinterzogen zu haben. Seit Beginn der Razzien vor knapp zwei Wochen wurden in ganz Deutschland Wohnungen und Büros von rund 150 Beschuldigten durchsucht. In den Stiftungen wurden vermutlich mehr als 200 Millionen Euro geparkt, bilanziert die Bochumer Staatswaltschaft.
Staatsanwaltschaft Bochum
Foto: DDP
Der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück zieht zufrieden Bilanz
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Weiterführende links

* Millionäre zittern vor den Fahndern aus Bochum
* BND-Spitzel hat sich sechsfach bezahlt gemacht
* Deutschland verschenkt BND-Daten ins Ausland
* Jagd auf BND-Informanten Heinrich K. beginnt
* Reiche wedeln vor Steuerfahndern mit Schecks
* Der kriminelle Trick mit den Tarnfirmen
* Steinbrück will Liechtenstein unattraktiv machen
* Wenn der Steuerfahnder viermal klingelt

In der Affäre um massenhafte Steuerhinterziehung über Liechtensteiner Stiftungen haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits 91 Verdächtige gestanden. Seit Beginn der Razzien vor knapp zwei Wochen seien bundesweit Wohnungen und Büros von rund 150 Beschuldigten durchsucht und dabei Hinweise auf weit über 200 Millionen Euro verdächtiges Vermögen entdeckt worden. Es seien Steuern in "immenser Höhe" hinterzogen worden, berichtete die Staatsanwaltschaft Bochum, die bei den Ermittlungen die Federführung hat.

Den Ermittlern lägen bereits zahlreiche Geständnisse vor, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück. 91 Personen hätten "den Sachverhalt eingeräumt und zum Teil bereits Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 27,8 Millionen Euro geleistet". Die Summe erhöhe sich täglich. Auch seien 72 Selbstanzeigen eingegangen. Deren Zahl erhöhe sich ständig. Ob die Selbstanzeigen die Steuersünder vor Strafen bewahren werde, müsse in jedem Einzelfall geprüft werden.
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Halten Sie schärfere Strafen für Steuersünder für sinnvoll?
Ja – Steuerhinterziehung darf nicht wie ein Kavaliersdelikt wirken
Ja – sonst sind ehrliche Steuerzahler die Dummen
Nein – wer aus Gier illegal Geld beiseite schafft, lässt sich auch davon nicht abschrecken
Nein – das ist doch politischer Aktionismus
abstimmen Ergebnis
39% Ja – Steuerhinterziehung darf nicht wie ein Kavaliersdelikt wirken
34% Ja – sonst sind ehrliche Steuerzahler die Dummen
20% Nein – wer aus Gier illegal Geld beiseite schafft, lässt sich auch davon nicht abschrecken
8% Nein – das ist doch politischer Aktionismus
Aktuell: 3737 Stimmen
Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte am 14. Februar mit ihren Razzien begonnen. Damals durchsuchten die Fahnder auch das Haus des damaligen Post-Chefs Klaus Zumwinkel, der kurz darauf seinen Hut nahm. Ausgelöst wurde die Steuerfahndung auch durch die Datensammlung einer Liechtensteiner Bank, die der Bundesnachrichtendienst (BND) Regierungskreisen zufolge für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Die Verwertung der Unterlagen ist nach Ansicht der Bochumer Staatsanwälte rechtlich zulässig.

Die deutschen Ermittlungen hatten auch in vielen europäischen Ländern Folgen. Der britische Fiskus hatte ebenfalls Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein gekauft. Die Niederlande hatten Steuersünder zu Selbstanzeigen aufgefordert. Auch die französischen Behörden prüfen Hinweise auf Steuerbetrüger, die über Liechtensteiner Stiftungen Gelder hinterzogen haben könnten. Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet sagte in Brüssel, angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung sei das harte Durchgreifen der deutschen Behörden verständlich. „Ich habe da überhaupt kein Mitleid“, sagte er. Der Kampf gegen Steueroasen wie Liechtenstein sei ein sehr wichtiges Ziel, das die EU geschlossen verfolgen müsse.
Damit wächst der internationale Druck auf das Fürstentum weiter, dem mangelnde Transparenz am Finanzplatz vorgeworfen wird. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein sind durch die Razzien belastet.
Untersuchungen gehen weiter
Die Ermittler verdächtigen die Beschuldigten, über Liechtensteiner Stiftungen Gelder am Fiskus vorbei geschleust und so Steuern hinterzogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft verfügt über Unterlagen zu Geldanlagen mehrerer hundert Personen. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen können sich die Untersuchungen noch über Monate hinziehen.
Ins Visier der Ermittler sind auch zwei Banken mit Niederlassungen in Liechtenstein und Mitarbeiter deutscher Geldhäuser geraten. In den Kreisen wurde die Liechtensteiner LGT Bank als eines der Institute genannt. Nun teilte die Behörde mit, auch der Name einer zweiten Auslandsbank sei „auffällig„ geworden. Einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, nach dem es sich bei dem Institut um die Vontobel Treuhand AG handeln soll, wollte Staatsanwaltschafts-Sprecher Eduard Güroff „weder bestätigen noch bestreiten“. Vontobel Treuhand teilte in Liechtenstein mit, bei dem Institut seien „weder Kundendaten entwendet noch missbräuchlich verwendet“ worden. Ein Vontobel-Sprecher betonte, es habe keinen Kontakt mit deutschen Behörden gegeben. Der Aktienkurs der Bank war durch den Pressebericht eingebrochen.
Schlagworte
Steuern Fiskus Steuerhinterziehung Liechtenstein Staatsanwaltschaft Bochum
Die Fahnder hatten auch Filialen von drei deutschen Banken aufgesucht. Beschuldigte hätten dort Konten oder Schließfächer unterhalten. Zudem stünden „einzelne Mitarbeiter“ der Geldhäuser im Verdacht, „ausgesuchten Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit deren Geldanlagen über Liechtensteiner Stiftungen geleistet zu haben“.

[bares@nobles]

Man stelle sich das vor, nicht nur die deutschen Behörden, sondern auch die US-Behörden ermitteln gegen mehr als hundert ihrer Bürger wegen Steuerhinterziehung in Liechtenstein.

In der Affäre um Steuerhinterziehung in Liechtenstein ermitteln inzwischen auch die US-Behörden. Es seien Ermittlungen gegen mehr als einhundert Steuerpflichtige wegen des Verdachts auf Steuerbetrug eingeleitet worden, teilte die US-Steuerbehörde IRS in einer Erklärung mit. Es gehe dabei um den Verdacht der Steuerhinterziehung mithilfe von liechtensteinischen Finanzinstitutionen. Die Ermittlungen sollten "sicherstellen, dass Einkünfte korrekt angegeben und versteuert wurden", hieß es darin weiter. "Nach den jüngsten Ereignissen muss klar sein, dass es keinen sicheren Ort für Steuerhinterziehung geben darf."
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/steuerhinterziehung34.ht…

Ich bin gespannt, ob die monalds, captains usw. hierzu auch ein kritisches Wort finden. Oder belassen sie es bei ihrem eindimensionalen Weltbild, und ziehen weiterhin nur über die Deutschen her.

[Monald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.481.376 von bares@nobles am 26.02.08 18:23:35

Ungerne befasse ich mich mit Dir. Da kommt nie etwas dabei heraus.

Meldungen von der Tagesschau zur IRS der USA. Das klingt ein wenig danach, daß man von Deutschland aus sich staatliche Mittäter ins Boot holen möchte, und daß deutsche Medien alles dransetzen, um uns eine solche Nachrichtenlandschaft vorzugaukeln.

Das ist nicht völlig verschieden von der Art der Berichterstattung zur Miganten- Problematik in der BRD. Die Medien geben offenbar das Bild nicht mehr wieder

Man hat den Britten die CD zukommen lassen, den Schweden, die einen sagen gratis, die anderen sagen: gegen Kohle, aber bereits die Dänen haben klar gesagt, daß sie keine Hehlerware verwenden werden. D.h. die wollen oder dürfen von Staats wegen keine Straftat begehen zulasten ihrer eigenen Bürger, solches Material ist bei denen vor Gericht nicht verwendbar, oder sie sehen Gründe, es nicht zu verwenden.

Soweit ich weiß, verhält sich das in den USA genauso.

Und so kann es sehr gut sein, daß ein IRS sich das genauestens anschaut, wer da in Lichtenstein Geld versteckt hat. Ich würde mich sehr wundern, wenn man darüber hinaus zu Anklagen kommen würde.

Was wiederum nicht heißt, daß wir hier nicht jeden Hinweis auf eine Anklage in den USA sofort auswalzen würden, dann aber mit diesem Eindruck alleingelassen werden, egal wie das dann in den USA weitergeht.

Mein Zwischenfazit zur Liechtenstein- Affäre lautet: wenn das alles ist, was die da inzwischen hervorgepuhlt haben, dann war das ein satter und teurer Schuß in den Ofen. Da hat man viel Lärm gemacht, aber einen noch viel größeren Schaden angerichtet.

Das läuft nämlich in Deutschland so: das eine ist die offizielle Sache. Die Seite, die wir raushängen. Selten hat diese Seite etwas zu tun damit, was wirklich läuft.

Unter der der Decke hingegen wird anders gespielt. Das hält der Staat so, der eine ganze Überwachungs-Kiste gestartet hat unter falschen Vorzeichen, wie Geldwäsche verhindern, Terroristen fangen usw usf. Dafür haben die unsere Grundrechte eingesammelt, uns transparent gemacht. Mittlerweile setzen die ihren Geheimdienst gegen ihre Bürger ein.

Aber keiner spricht dies offen aus.

Da verfallen wir der ersten unserer lieben Illusionen, dem Wunsch, was nicht ausgesprochen wird, das existiert dann auch nicht.

Auf der anderen Seite die Bürger.

Die heucheln genauso, und deren Handeln fällt genauso auseinander bei dem, was die dann tatsächlich machen.

Diese Aktion dürfte wohl der größte Anschlag auf das Bekenntnis der Bürger zu ihrem Staat sein, den ich seit über 50 Jahren erlebt habe.

Nur wird das in der Atmosphäre der Heuchelei, in der dieser Staat, die Administration, die Bürokratie, die Politik seit Jahren mit den Bürgern umspringen, nicht mehr, und von niemandem mehr offen ausgesprochen werden.

Ich habe das deutliche Gefühl, daß an der Sache in den USA nicht viel herauskommen wird. Gnaz anderes jedoch sieht es jedoch danach aus, wie dies uns hier dargestellt wird.

Ich hoffe, bares&nobles, Du kannst was mit meiner Darstellung anfangen, wenngleich es nicht das sein wird, was Du Dir vorgestellt haben wirst.

Aus 3 bis 4 Milliarden sind nun 200 Mio geworden. Aus einer Woche der angekündigten Massenverhaftungen sind mit viel Lärm ein paar Dutzend Geständnisse geworden sowie knapp 30 Mio zusätzliche Steuer-Einnahmen.

Wenn man mehr nicht aus Liechtenstein herausholen kann, dort nicht mehr versteckt war als diese 200 Mio, dann wird dies die teuerste Eintreibung, die sich die BRD jemals geleistet haben dürfte.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.476.787 von Blue Max am 26.02.08 12:40:08

Sag mal - hast du sie nicht alle

Mit Finanzverbrecherkarteien macht man doch keine Geschäfte

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.482.467 von Monald am 26.02.08 19:43:30

du weisst es eben auch nicht was letzt endlich dabei finanziell wieder reinkommt,ist ja kein abschluss bericht von dir,oder?.
nun was das die überwachung anbetrifft,so weiss man sehr wohl von welcher seite sie immer effektiver gefordert wurde,und der druck sogar noch stetig zunimmt,bis in die ess gewohnheitendes einzelnen.
richte doch deine klagen darüber an das land der "grenzenlosen freiheit",das anderen staaten nur einem vasallenstatus zubilligen will.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.482.467 von Monald am 26.02.08 19:43:30

Viele Worte, aber wie erwartet natürlich keine Kritik am amerikanischen Vorgegen gegenüber US-Steuersündern.

Allein wenn deutsche Steuerbetrüger von deutschen Behörden verfolgt werden, ist dies für dich kritikwürdig. Bei Amerikanern wird dagegen relativiert.
Die würden nicht so hart vefolgen (Zitat: Ich würde mich sehr wundern, wenn man darüber hinaus zu Anklagen kommen würde) und deutsche Medien würden uns über die amerikanische Reaktion etwas vorgauckeln, meinst du.

Wenn dir die Tagesschau nicht passt, kann ich aber auch eine amerikanische Quelle liefern.
Die verantwortliche amerikanische IRS-Ermittlerin Linda Stiff äusserte sich in der Liechtenstein-Affäre nämlich knallhart:

"We are determined to protect the United States tax system from abuse and ensure that taxpayers pay what they owe," she said.

"It should be clear from recent events that there is no safe hiding place for the proceeds of tax avoidance and evasion. Anyone with hidden income and gains would be well-advised to make a prompt and complete disclosure to the Internal Revenue Service." [i/]
http://rawstory.com/news/afp/US_targeting_over_100_taxpayers…

Und die IRS hat schon Al Capone zur Strecke gebracht und wird deshalb mit windigen, nach amerikanischem Empfinden unmoralischen, Steuerhinterziehern nicht lange Federlesens machen.

Übrigens ermitteln neben Deutschalnd und den USA noch Australien, Kanada, Frankreich, Italien, Neuseeland, Schweden und Grossbritannien in der Liechtenstein-Affäre. Und ob jetzt Dänemark ermittelt oder nicht interessiert dann doch wirklich nur nooch irgendwelche Rosinenpicker wie dich.

Und dass es für deinesgleichen in Ordnung geht, wenn der CIA sich Informationen durch Folter wie z.B. waterboarding beschafft, aber grosse Entrüstung herrscht, wenn der BND für Informationen einen Scheck über den Tisch schiebt, das bezeichnet man üblicherweise als Doppelmoral

Also nicht nur Rosinenklauberei, sondern auch Doppelmoral gehören zu deinen Wesensmerkmalen.

[bares@nobles]

Deutschland verfolgt aktuell ca. 1000 Fälle in Liechtenstein, die USA ca. 100 Fälle, und Australien ca. 20 Fälle.

Ausserdem stellen die Briten fest, dass sie genau wie die Deutschen den Informanten bezahlt hätten.
http://news.ninemsn.com.au/article.aspx?id=384644

Also ist es nichts mit dem Gerücht von Monald, der BND hätte alle anderen versorgt.

Die Feste Liechtenstein wankt, wie die Süddeutsche feststellt.
Die Unterlagen zeigen, dass Banken in Vaduz keineswegs arme, ausspionierte Opfer sind, die von ihren Kunden hereingelegt wurden. Vielmehr wurden Steuerflüchtlinge systematisch angelockt.

Ein sozialschädliches System fliegt auf. Wer Steuerflüchtlingen, die das Gemeinwohl schädigen, einen sicheren Hafen bietet, soll sich nicht mehr in Sicherheit wiegen dürfen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/809/160372/

[Red_Eileen]

Liechtenstein kommt der gleich der Rolle eines Hehlers.

Und der wird bekanntlich stärker bestraft als der Stehler.

[bares@nobles]

Die OECD führt Liechtenstein als einen von drei noch übriggeblieben Staaten von "uncooperative tax havens" auf ihrer schwarzen Liste.

Nach Gerüchten sollen die Engländer 100.000,00 engl. Pfund an den Informanten bezahlt haben. Die englische Steuerfahndung bestätigt zwar die Zahlung, aber nennt nicht die Höhe der bezahlten Summe.

http://news.bbc.co.uk/1/hi/business/7261830.stm

[Monald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.484.724 von bares@nobles am 26.02.08 22:11:29

Als diese Steuerklamotte begann, da verbreiteten unsere Qualitäts-Medien im Auftrage ihrer Regierung, daß zwischen USA und Liechtenstein ein Steuerabkommen abgeschlossen sei, wonach die Namen amerikanischer Staatsbürger, die in Liechtenstein anlegen, den USA gemeldet werden müssen. Weiter hieß es in unseren Medien, daß die BRD ein ebensolches Abkommen mit Liechtenstein verlange. Was mit den USA gehe, das müsse auch uns zugebilligt werden.

Alles schon vergessen.

Wenige Tage später kann sich diese Bundesregierung und die Qualitäts-Medien auf eine allgemeine Amnesie verlassen, was diese Äußerungen zum Abkommen zwischen USA und Liechtenstein angeht, weil es nun wünschenswert erscheint, die USA als Mitgeschädigte und durch uns in den Stand gesetzte Mitermittler in die öffentliche Informationslage einführen zu können. Sich damit an Leute wenden, die sich an die diese Äußerungen nicht mehr erinnern können, denen aber Waterboarding dazu einfällt.

Mit ist ein Staat, der mich schützt und sich dabei zur Not an die Methoden der Gegenseite anpaßt lieber als ein Staat, der die Geheimdienste mit fragwürdigen Methoden gegen seine eigenen Mitbürger wegen Steuerermittlungen von der Leine läßt.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.486.335 von Monald am 27.02.08 03:27:08

Mit ist ein Staat, der ... sich dabei zur Not an die Methoden der Gegenseite anpaßt lieber als ein Staat, ...


Vollkommen korrekt. Deswegen kann ich mit dem BND Verhalten leben.
Nachdem Liechtstein mit dem Gesetzesbruch begonnen hat, und Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistete, war die Antwort des BND in Form der Ankaufs der entwendeten Daten genau die richtige Antwort.

Die Grenze des Akzeptablen überschritten wäre allerdings, wenn sich die Geschichte mit der Erpressung des angeblich pädophilen Bankers bewahrheiten würde.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.486.483 von AlfredHerrhausen am 27.02.08 07:21:18

Auch im zweiten Teil des Beitrags von Monald muss ich Einspruch einlegen. Zwischen den Medienberichten über den stärkeren Druck der USA auf Liechtenstein (übrigens vom Handelsblatt, das für mich das Blatt mit dem besten Wirtschaftssachverstand ist und nicht unbedingt als staatsgläubig verschrien ist), und der Möglichkeit, dass der USA dennoch einige Steuersündern durch die Lappen gehen, besteht kein Widerspruch, wenn man sich den Beitrag genau durchliest. (man achte auf das Fett zitierte)



Die IRS-Regeln zwingen die Banken, mit der US-Behörde Verträge abzuschließen, die ihnen den Status „Qualified Intermediary“ garantieren. Ein „Qualified Intermediary“ ist verpflichtet, die Identität einer US-Person gegenüber dem IRS offen zu legen, sobald diese Wertpapiere kauft. Dabei erstreckt sich die Verpflichtung nicht nur auf US-Bürger, sondern auch auf Green-Card-Besitzer und in den USA steuerpflichtige Ausländer. Will ein US-Steuerbürger, der im Ausland wohnt, seine Identität nicht preisgeben, hat die Bank dafür zu sorgen, dass er keine Anlagen in US-Wertpapieren tätigt. ...

„Die USA setzen ihre Steuerinteressen weltweit mit der Brechstange durch, was man von Deutschland und der EU nicht sagen kann“, sagte Jarass.

http://www.handelsblatt.com/news/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1393…

[Monald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.486.483 von AlfredHerrhausen am 27.02.08 07:21:18

Nachdem Liechtstein mit dem Gesetzesbruch begonnen hat, und Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistete,

??????

Kein Wunder, daß auf sowas niemand mehr antwortet. Es ist unterirdisch.

Es gibt Grenzen, wo jede Diskussion endet. Du bist offenbar der Meinung, Liechtenstein unterliege der deutschen Gesetzgebung.

Die können Gesetze machen so wie es ihnen paßt, das Recht eines jeden Staates.

Leider.

Sonst würde nicht nur ich dafür plädieren, daß in der BRD das Steuerrecht z.B. der Schweiz zu gelten habe.

Auf Deinen Beitrag 118 erspare ich mir eine Antwort.

[xylophon]

Nach deutschem Recht sieht es jedenfalls auch nicht so aus, als habe sich der "Datendieb" strafbar gemacht. Diebstahl ist an Daten eh nicht möglich und jetzt stand irgendwo, er sei gar kein Bankmitarbeiter gewesen, sondern habe den Auftrag gehabt, die Bankunterlagen aus Papier auf Datenträger zu übertragen.....wobei er sich dann wohl eine zusätzliche Kopie gezogen hätte.

Damit wären die Daten auch nicht "geschützt" und als Nicht-Bank-Mitarbeiter hat er auch keine Schweigepflicht, die allerdings nach dt. Recht für Bankmitarbeiter ohnehin nur eingeschränkt gilt.

Bei den Unterlagen handelt es sich also keineswegs um Hehlerware, die Dänemark behauptet.
Und ich stimme Alfred Herrhausen ausdrücklich zu, dass man den Vorwurf der Hehlerei wohl eher an Liechtenstein richten könnte, die gern Geld annehmen und aufbewahren, ohne zu fragen, aus welchen zweifelhaften Geschäften es herrührt, damit meine ich noch gar nicht mal undbedingt dt. Geld, sondern eher von afrikanischen und sonstigen Regierungssbeamten und sonstigen Kriminellen.
Die dortigen Verantwortlichen sollten also tatsächlich mit dem Vorwurf der Hehlerei etwas zurückhaltender umgehen.

Auch dem letzten Satz stimme ich in jeder Hinsicht zu: Die Grenze des Akzeptablen überschritten wäre allerdings, wenn sich die Geschichte mit der Erpressung des angeblich pädophilen Bankers bewahrheiten würde. In beide Richtungen. Den Ankauf der Daten kann ich vielleicht moralisch zweifelhaft finden, aber insgesamt finde ich ihn in Ordnung, solange es so war, wie man überall liest, dass der sog. "Datendieb" sie von sich aus angeboten hat und der Geheimdienst nur vermittelt hat. Umgekehrt wäre es absolut inakzeptabel, wenn die Geheimdienste jemanden zum "Datenklau" angestiftet oder verlietet hätte.

[Red_Eileen]

Gesetze machen so wie es ihnen paßt, das Recht eines jeden Staates.


aber sie müssen sich dann auch mit den Konsequenzen auseinadersetzen -
das ist dann das Recht eines jeden anderen Staates.

[Monald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.494.049 von xylophon am 27.02.08 17:27:41

Zunächst. Diebstahl an Daten sei nicht möglich: das ist eine Rechtsmeinung.

Diese trifft auf Informationen zu, da wird aber absichtlich und gerne was durcheinandergebracht.

Daten und Informationen unterscheiden sich dadurch, daß erstere sehr wohl physisch vorhanden, und damit eigentumsfähig sein dürften. Ohne jeden Zweifel ist eine CD eine physische Angelegenheit, und die darauf abgelegten, eingebrannten Daten sind eindeutig physischer Natur.

Die Konstruktion, daß sich jemand Zugang zu Daten verschafft und diese nach Gutdünken weiterverwendet, ohne deswegen strafbar zu werden, das halte ich für sehr fraglich, denn das Strafrecht ist hierbei nochmals eine völlig andere Sache.

Ich würde davon abraten, unberechtigt eine CD mit Daten zu ziehen und geltend machen zu wollen, dies sei nicht strafbar.

Meinetwegen sind aber die Dänen die eigentlichen Schurken, die eine Verwendung von Daten verweigern, weil diese garnicht gestohlen sein können.

Liechtensteinisches Recht ist nicht über den Leisten deutschen Rechts zu beurteilen. Das Großdeutsche Reich ist untergegangen, und Liechtenstein gehörte ohnehin nicht dazu. Die können ihr Recht in diesem Falle so gestalten, wie sie es für richtig halten. Wäre dies anders, dann könnte man sie vor ein internationales Gericht zitieren. Was Du hier zum Nachteil von Liechtensteiner Banken abläßt, ist andernorts gerade als strafwürdig eingestuft worden, weil Du denen eine Straftat unterstellst.

Darüber hinaus: wenn die einem Bankkunden Schutz bieten und Du bezeichnest dies als Hehlerei, dann begeht jede Bank unentwegt Hehlerei, die sich nicht vergewissert, ob dem bei ihr eingezahlten Geld nicht irgendein Unrecht anhaftet.

Und was Unrecht ist, das steht - bei Dir sogar grenzübergreifend - in dem Belieben der deutschen Steuergesetzgebung ?

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.494.049 von xylophon am 27.02.08 17:27:41

es ist richtig das er die aufgabe hatte die bankunterlagen "codiert" auf datenträger zu übertragen.
man hat damit dem bock zum gärtner gemacht,der ein für allemal ,die daten in zukunft gegen jedermann sichern sollte.
nach erpressungen sollte ein erneuter spezialist codierungen vornehmen,der wohl selbigen geschäftssinn wie der vorgänger entwickelte.
das resultat wird eben stück für stück an die öffentlichkeit gelangen und andere staaten ,sich in der verfolgung dieser steuerhinterzieher anschliessen.
da ja "nur" ein drittel der liechtensteiner staatshaushalts bisher vom steuerparadies stammen soll,sollte es auch nicht so schlimm sein,in zukunft von seiner einmaligen industrie,dem staatshaushalt zu bestreiten.
da darf man durchaus auf fürstliche angaben vertrauen undauf die 80zig jährige tradition verzichten.

[AlfredHerrhausen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.491.152 von Monald am 27.02.08 14:33:17

Unterirdisch sind nur Deine Rechtskenntnisse.

Die Straftat wird nicht in Liechtenstein begangen, sondern in Deutschland. Denn es ist nicht strafbar, in Liechtenstein Geld anzulegen, sondern in Deutschland eine falsche Steuererklärung abzugeben. Also ist der Tatort i.S.d. § 3 StGB Deutschland.

Und dann schau Dir einfach § 9 StGB an.
Deutsches Strafrecht ist auch auf Teilnehmer anwendbar, wenn die Haupttat in Deutschland begangen wird. Sollten die Liechtensteiner Banken Anstiftung oder Beihilfe geleistet haben, unterfällt dies auch dem Deutschen Strafrecht.

Ich hoffe damit, Deine schlimmsten juristischen Wissenslücken geschlossen haben, damit Du Dich in Zukunft weniger blamierst.
Ich hab ja hier auch ne soziale Verantwortung

[xylophon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.495.947 von Monald am 27.02.08 19:55:11

Ich habe den Vorwurf der Hehlerei gegen Liechtenstein nicht erhoben, bevor diese unsäglichen Angriffe aus Liechtenstein kamen. Wenn die aber glauben, die dt. Behörden der Hehlerei bezichtigen zu müssen, weil diese eine CD angekauft haben, dann stelle ich aber tatsächlich die Frage, ob nicht auch Hehlerei ist, was deren Banken machen.

Und nur mal als Beispiel, auf verwandtem Gebiet: es wurde schon ein dt. Rechtsanwalt verurteilt, weil er sich von einem Straftäter mit Geld bezahlen ließ, dass dieser zwangsläufig aus einer Straftat erworben haben musste. Ob wegen Geldwäsche oder Hehlerei weiß ich nicht mehr.


Zur DVD: natürlich ist eine DVD ein körperlicher Gegenstand. Allerdings wird der "Dieb" nicht so dumm gewesen sein, sich die Original-DVD zu klauen, sondern er wird sie klugerweise kopiert haben oder er hat beim Einscannen (oder was er auch immer mit den Papier-Unterlagen gemacht hat) einfach eine Kopie mehr angelegt haben.
Das ist nun mal nach dt. Recht kein Diebstahl und auch nicht nach anderen Vorschriften strafbar.

[Monald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.496.263 von AlfredHerrhausen am 27.02.08 20:21:52

ich habe mit Juristerei nichts zu tun, und verbitte mir Deine dümmliche Anmache.

Unabhängig vom Ort der Tat findet das deutsche Strafrecht auf Liechtensteiner bereits keine Anwendung, weil Steuerhinterziehung nach Liechtensteiner Recht nicht strafbar ist.

Insoweit schaue ich mir auch keinen §9 StGB an.

Ich hoffe damit, Deine schlimmsten juristischen Wissenslücken geschlossen haben, damit Du Dich in Zukunft weniger blamierst.
Ich hab ja hier auch ne soziale Verantwortung

Vielen Dank.

[Monald]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.496.366 von xylophon am 27.02.08 20:30:43

......, die dt. Behörden der Hehlerei bezichtigen zu müssen, weil diese eine CD angekauft haben, dann stelle ich aber tatsächlich die Frage, ob nicht auch Hehlerei ist, was deren Banken machen.

Naja.

[Kurumba]

ach donald dagobert - weißt du überhaupt, wie hungrig so manches deutsche kind ist - nein - du weißt nichts - sitzt tag und nacht am computer und hortest dein geld - viel spass

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.498.037 von Monald am 27.02.08 23:08:22

@Donald

Da du des öfteren etwas *hüstel* sonderbare Meinungen vertritts etwas aktuelle Nachhilfe:

Dänemark hat die Ablehnung der Daten schon längst zurück gezogen,
sitzt jetzt im Boot mit

Deutschland
USA
Großbritannien
Australien
Kanada
Frankreich
Finnland
Schweden
Italien
Norwegen und den
Niederlanden.

(keine Haftung für Vollständigkeit)

Lässt dein Charakter wirklich keine Einsicht zu??

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.498.226 von AdHick am 27.02.08 23:40:29

Sind das alles "Gestapo-Länder"? *Pruust*

[AdHick]

Manche Leute gehen in der Propagierung ihrer egoistischen Reflexe so weit, dass es schon psychopathologisch anmutet ...

[Kurumba]

der war gut

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.498.037 von Monald am 27.02.08 23:08:22

is ja bekannt das lichtensteiner banken sich gewaltsam wehren,falls jemand aus dem ausland geld dort anlegen will.
sie machen sogar reklame wo sie davor warnen,da es bei ihnen nicht sicher ist,besonders da, wo die herkunft des geldes in deren ländern den steuerbehörden noch nicht bekannt ist.
gott,fürst und vaterland bittet die anleger, sich doch an ihre heimatbanken und finanzämtern zu offenbaren,alles andere könnte als hehlerei ausgelegt werden.