Ex-SPD-Innenminister hielt Nebeneinkünfte geheim - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Anwalts-Honorare

Otto Schily verletzte Regeln für Nebeneinkünfte


Das Bundestagspräsidium hat einen Verstoß des früheren Innenministers Otto Schily gegen die parlamentarischen Regeln zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten festgestellt. Der SPD-Abgeordnete habe Honorare aus seiner Tätigkeit als Anwalt nicht ordnungsgemäß angezeigt, erklärte das Präsidium.




Otto Schily will nicht alle seine Nebeneinkünfte offenlegen


Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat festgestellt, dass Otto Schily gegen die Regeln verstoßen hat, an die sich Bundestagsabgeordnete bei Nebeneinkünften halten müssen. Schily habe seine Pflichten, die aus den Verhaltensregeln für Abgeordnete hervorgehen, verletzt, teilte das Präsidium mit.
Schily habe "anwaltliche Mandate, die er seit dem 1. Januar 2006 wahrgenommen hat und die mit anzeigepflichtigen Beträgen vergütet wurden, nicht angezeigt", heißt es in der Mitteilung des Präsidiums.

Zuvor hatte Otto Schily im Streit über die Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten Bundestagspräsident Norbert Lammert um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme bis zum 15. März gebeten. Er habe sich im Januar an die Rechtsanwaltskammer Berlin gewandt und um eine schriftliche Stellungnahme zu der Frage gebeten, „ob es mit meinen anwaltlichen Pflichten vereinbar ist, dem Bundestagspräsidenten Einzelangaben zu bestimmten Mandaten – wenn auch in sogenannter anonymisierter Form - zu machen“, sagte Schily der „Passauer Neuen Presse“ zufolge.

In einem Brief, der bei Lammert am Montag eingegangen sei, bat Schily um Aufschub. In der Sache sehe er sich weiterhin „außerstande“, seine Einnahmen offen zu legen, sagte der Exinnenminister den Angaben zufolge. Er werde jedoch seinen „Standpunkt überprüfen“, sollte die Rechtsanwaltskammer bestätigen, „dass ich ohne Verstoß gegen meine anwaltlichen Verpflichtungen in anonymisierter Form einzelmandatsbezogene Angaben machen darf“. Gleiches habe er sich von Lammert erbeten für den Fall, dass die Rechtsanwaltskammer Schilys Auffassung teile.

Schily hat nun bis Ende März Zeit, erneut Stellung zu nehmen. Danach kann das Bundestagspräsidium über die Verhängung eines Ordnungsgeldes entscheiden. Das kann bis zur Hälfte seiner jährlichen Abgeordnetenentschädigung gehen.

Der Grünen-Politiker Volker Beck äußerte sich empört. „Die Nichteinhaltung von geltendem Recht durch einen ehemaligen Bundesinnenminister ist beschämend“, hieß es in einer Stellungnahme. „Wir gehen davon aus, dass im Fall Schily jetzt auch das neu geschaffene Sanktionssystem greift, das mit den Offenlegungspflichten bei Nebentätigkeiten geschaffen wurde.“

Das sieht, so Volker Beck, vor: Kommt der Abgeordnete seinen Pflichten bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten nicht nach, so kann der Bundestagspräsident gegen ihn ein Ordnungsgeld bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung, also rund 48.000 Euro, verhängen. Otto Schily sei mehrfach Gelegenheit gegeben worden, seine Nebentätigkeiten ordnungsgemäß anzuzeigen und hat dies dennoch nicht getan“, so Volker Beck, der Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Bundestagsfraktion ist.

Aus der Welt

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.214 von Sexus am 20.02.08 12:57:32

Der thread könnte auch heissen:

Ex RAF-Anwalt und -Grüner hielt Nebeneinkünfte geheim

[Schlappekicker]

16.08.2006 13:20

Schily verteidigt Einstieg bei Sicherheitstechnik-Unternehmen

Das Engagement des früheren Bundesinnenministers Otto Schily beim bayerischen Sicherheitstechnologie-Anbieter SAFE ID Solutions beschränkt sich nicht nur auf einen Sitz im Aufsichtsrat. Gegenüber dem stern erklärte Schily, er habe eine Beteiligung an der SAFE ID Solutions AG erworben. Die genaue Höhe wollte er nicht nennen, sein Anteil sei aber minimal. Das Unternehmen mit Sitz in Unterhaching bietet Hard- und Software-Lösungen für die Personalisierung elektronischer Ausweisdokumente an. Schily war während seiner Amtszeit als deutscher Innenminister maßgeblich an der Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses (ePass) beteiligt, der seit Ende 2005 ausgestellt wird. Interessenkonflikte zwischen seiner früheren Tätigkeit und künftigen Aufgaben sieht der SPD-Politiker jedoch nicht.
...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/76895

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.334 von Schlappekicker am 20.02.08 13:09:51

Es ist wirklich interessant, daß Schily eine Politik betriebt, die genau dem Unternehmen, an dem er "zufällig" eine Beteiligung hält, nützlich ist. Böse Zungen könnten da von Amtsmissbrauch sprechen.

[Albatossa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.447 von Sexus am 20.02.08 13:20:31

In den Unterlagen der Staatsanwaltschaft des Landgerichts und des Amtsgericht Bonn lässt sich die Korruption und das kriminelle Verhalten des Herrn Schily nachvollziehen. Als Finanzminister und Ministerpräsident hat Herr Steinbrück das gedeckt und Ex-Finanz- und Justizminister Dieckmann hat alles mitgemacht. Bis heute wurde das anscheinend der Justizministerin NRW bewusst verschwiegen.

Das Schily-Honorar von Siemens ist als Schweige- bzw. Bestechungsgeld zu werten. Es waren seine Manipulationen die zur Einführung des Biometriepasses unter den jetzigen Firmenkonstellationen etc. geführt haben. Erst Herr Löscher versucht jetzt die Korruption bei Siemens zu unterbinden.

Bekannt ist, dass spätestens Anfang nächster Woche Strafanzeige gegen Otto Schily gestellt wird, wegen Bildung, bzw. Unterstützung einer kriminellen bzw. terroristischen Organisation. (Teile des Sachverhalts sind der Staatsanwaltschaft Bonn und verschiedenen Gerichten bekannt. Es wurde bisher nichts unternommen, da die Steinbrück Dieckmann-Seilschaften in NRW das unterbanden.)
Die Manipulationen bei der Vergabe des Maut-Systems und die Rolle Otto Schilys wurden ebenfalls nie aufgearbeitet.


Der Bevölkerung ist nicht klar wie die Entscheidungen über das Mautsystem (Toll-Collect) beteiligt. Telekom), Biometriepässe, Kennzeichenüberwachung, Deckung von Steuerhinterziehung und Steuermanipulation in der Schweiz zumindest politisch verantwortlich gedeckt durch Herrn Steinbrück!!! zusammenhängen.


In diesem Licht sieht manches anders aus.
Auszug aus einem Schriftsatz vom 12.2.2008 an Amtsgericht Bonn und Staatanwaltschaft Bonn



„Bau der Beethoven-Halle mit 80 Mio. Spenden der Telekom, Post und Postbank

Die Staatsanwaltschaft München hat durch Anwendung der Gesetze bei Siemens 200 Mio. Euro abgeschöpft. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das Verfahren gegen die Telekom gegen Zahlung von 5 Mio. Euro eingestellt, obwohl die Immobilien der Telekom mit 2 Mrd. überbewertet wurden.

Wie jedem Justizangehörigen in Bonn inzwischen bekannt sein dürfte, gibt es das Gerücht, dass die neue Beethovenhalle Teil eines „Deals“ war. Deshalb wurde die Einstellung des Verfahrens gegen die Telekom unmittelbar vor der letzten Landtagswahl verfügt. Herr Zumwinkel der in allen 3 Firmen tätig ist, scheint der Garant für die Einhaltung der Absprache zu sein. Verständlicherweise dürfte das offiziell immer dementiert werden.“

Ministerpräsident war der in Bonn wohnende Peer Steinbrück, Finanzminister der Bonner Jochen Dieckmann, Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann die Ehefrau des Finanzministers (alle werden der gerichtsbekannten Godesberg Connection zugerechnet). Man kann zugunsten Bonns auf bis zu 2 Mrd. Steuergelder die das Land NRW hätte einnehmen können verzichten, wenn Bonn 80 Mio. erhält.

Es wird auf einen Spiegelartikel verwiesen.
Der Spiegel berichtete in Nr. 6/2008 vom 02. Februar 2008 über die Rolle Zumwinkels bei der Großspende der Telekom zum Bau eines Festspielhauses in Bonn

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.562 von Albatossa am 20.02.08 13:29:14

Es sollte verstärkt Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt werden, sich stärker mit der Materie und auch mit der Rolle des derzeit amtierenden Bundesfinanzministers auseinanderzusetzen.

Steinbrück kann man hier durchaus aktive Beihilfe vorwerfen.

Das sind Themen, die wirklich von Belang sind. Nicht ob irgendein Manager in der Relation läppische eine Million Euro nach Liechtenstein geschleust hat. Bei den Deals von Steinbrück, Schily und Dieckmann ging es um Milliarden.

[silvodin]

Verkommen wir zur Skandalrepublik ?

[Blue Max]

#1

Mal wieder einer von der SPD.




Wie war noch der Spruch von den "neuen Asozialen" ?

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.900 von Blue Max am 20.02.08 13:59:23

blauer Lüstling, Du verwechelst das mit den "Christsozialen"!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.900 von Blue Max am 20.02.08 13:59:23

Nicht nur einer: SPD-Männer wie Dieckmann und unser geliebter Finanzminister Peer Steinbrück haben da ebenfalls ihre Finger im Spiel. Und gerade deren Heuchelei bringt meinen Kamm zum Anschwillen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.091 von Sexus am 20.02.08 14:12:52

#10

Fehlt nur noch, dass herauskommt, dass auf der Liechtensteiner CD auch der ein oder andere Name eines prominenten SPD-Politikers steht...

[ginagina]

Solange ihre Neidkampagnen, soziale Gerechtigkeit- und Umverteilungsstrategien vom deutschen Michel nicht durchschaut werden bekommen sie einen Persilschein. Der ermöglicht ihnen unbehelligt zu schalten und zu walten wie immer sie wollen. Sie können sich persönlich bereichern, Gesetze für andere machen, Milliarden in den Sand setzen und nur wenige sind empört. Das wird nicht zu durchbrechen sein.

ginagina

[king daniel]

@ALLE
ER DARF DAS, WARUM, WEIL ER ZU DEN ANSTÄNDIGEN (SPD, FRÜHER GRÜNE) IN DIESEM UNSEREM LANDE GEHÖRT

[Sauren]

.... wurde die Einstellung des Verfahrens verfügt.


Es sollte allen klar sein, daß es eine pol. Weisungsgebundenheit
bei den Staatsanwälten gibt. D.h. der oberste Dienstherr, der Innenminister, kann die Einstellung eines Verfahrens verfügen.
Der deutsche Richterbund fordert schon längst die Abschaffung dieses unhaltbaren Zustandes.

Spinnt man da mal weiter: Der Innenminister kennt den Inhalt des Datenträgers aus Liechtenstein mit Sicherheit als einer der ersten. Er kann nun selektieren, welcher der Parteifreunde auf dem Datenträger belangt oder auch nicht belangt wird. Andersrum haben diejenigen, mit denen er noch eine Rechnung offen hat, gaaaanz schlechte Karten. Eigentlich müsste eine Kopie des Datenträgers bei einem ausländischen Notar hinterlegt werden.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.422.900 von Blue Max am 20.02.08 13:59:23

Na na Maxe, schon wieder vergessen, dass Helmut Kohl seine Spender (Millionen) nicht nennt, und auch sonst auch gerne mal einen Blackout hat. Aber der ist ja von der CDU, da zählt das nicht.

Verlogenes Gesockse

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.432.178 von Doppelvize am 21.02.08 09:46:32

#15

Im Gegenstaz zu Schily hat der das Geld aber nicht für sich selbst genommen, sondern selbstlos für seine Partei.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.432.253 von Blue Max am 21.02.08 09:52:48

alles klar Herr Kommisar

http://www.ngz-online.de/public/article/aktuelles/politik/38…

des Wahnsinns fette Beute

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.423.194 von Blue Max am 20.02.08 14:19:34

Wenn es nur der ein oder andere wäre würde ich mich wundern. Dann können die Daten nicht echt sein.