Erbpachtzinserhöhung trotz Erbbaurechtsvertrag ohne Anpassungsklausel? - 500 Beiträge pro Seite

[Fruehrentner]

Folgender Fall:

Freistehendes selbstgenutztes EFH (170 m2) auf einem Erbpachtgrundstück (2300 m2) .

Erbpachtbauertragsbeginn: 1955
Erbpachtsbauvertragsende: 2054
Erbbauzins: 1420 EUR/Jahr => fix vereinbart, keine Anpassungsklausel!

Nun haben die Grundstückseigentümer dem Erbbaurechtsvertragsnehmer ein Erhöhungsbegehren zukommen lassen. Neue Forderung: 2400 EUR/Jahr.

Der Vertragsnehmer hat abgelehnt => nun tauschen zur Zeit die Anwälte beider Parteien Ihre Argumente aus. Zwischenergebnis: jeder Anwalt/Partei fühlt sich im Recht.

Frage:
Falls die Eigentümer ernst machen sollten und mit ihrem Erhöhungsbegehren vor Gericht ziehen, wie gross sind die Chancen, dass sie damit erfolgreich durchkommen? Nochmals der Hinweis: Der Erbbaurechtsvertrag enthält keine Erhöhungs-/Anpassungsklausel des Erbbauzinses.

Hat da jemand Erfahrungen oder kennt jemand Präzedenzfälle?

[sampler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.430 von Fruehrentner am 20.02.08 16:52:53

Guckst Du hier:

http://www.baumarkt.de/b_markt/fr_info/erb.htm


sampler

[Leiness]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.620 von sampler am 20.02.08 17:07:51

Danke für den Link! Sehr interessante Seite

Hier der wohl zutreffende Ausschnitt daraus:

Wird nichts besonderes vereinbart (und das wäre die Ausnahme von der Regel), dann gilt der einmal festgelegte Erbbauzins sozusagen auf ewig - es sei denn, die Lebenshaltungskosten haben sich nach Abschluß des Vertrags auf 150 % erhöht oder die Kaufkraft ist um 60 % gesunken. Dann darf (laut Bundes-gerichtshof) der Zins angepaßt werden. Das ist aber - wie gesagt - die große Ausnahme. Der Grundstückseigentümer wird also verlangen, daß Zinsanpassungsklauseln in den Vertrag kommen.

Nach § 9a der Erbbaurechtsordnung darf diese Anpassung aber nicht über die "allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" hinausgehen und auch nur alle drei Jahre gefordert werden. Achten Sie also darauf - um spätere Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden -, daß diese Klauseln an einen amtlichen Index gekoppelt werden. Das könnten sein der Diskontsatz der Bundesbank, der Lebenshaltungskostenindex oder der sog. Warenkorb des statistischen Bundesamtes.

[Art Bechstein]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.425.430 von Fruehrentner am 20.02.08 16:52:53

Na, da werden die wohl oder übel die Erhöhung schlucken müssen - aber mal im ernst - bei 2300m² x 50 Euro ist der Grundstückswert 115.000 Euro und 2400 Euro bezogen auf 115.000 Euro sind gerade mal 2,1% - so einen günstigen Kredit kann man einfach nicht bekommen.

Vermutlich ist der Bodenpreis sogar noch viel höher. 50 Euro ist so Niveau "ländliches Gebiet" in mittlerer Lage.

Art