Ypsilanti ins Gefängnis? - 500 Beiträge pro Seite

[Matschie]

Hessens SPD-Chefin Ypsilanti droht Strafverfahren

Andrea Ypsilanti droht wegen ihres Umgangs mit der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger Ungemach. Bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ging eine Anzeige wegen Nötigung eines Verfassungsorgans ein. Die Behörden prüfen den Vorwurf nun.

Wiesbaden - Die Anzeigen richten sich nicht nur gegen die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, sondern auch gegen weitere Führungsmitglieder ihrer Partei. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden heute bestätigte, wurden die SPD-Politiker in den vergangenen Tagen wegen Nötigung eines Verfassungsorgans angezeigt. Metzger war vor knapp zwei Wochen in der hessischen SPD unter Druck geraten, weil sie einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken nicht zustimmen wollte.

Die Anzeigen lauten auf Nötigung eines Verfassungsorgans. Diese Straftat kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, sagte, eine der Anzeigen sei als Musterfall an die Bundesanwaltschaft zur Prüfung übergeben worden. Dort liege die originäre Zuständigkeit für Ermittlungen bei möglichen Verstößen gegen den betreffenden Paragrafen 106 des Strafgesetzbuches. Eine Stellungnahme von Ypsilanti gibt es dazu noch nicht.

Auf einer Sitzung von Landesvorstand, Parteirat und Fraktion in Frankfurt am Main war Metzger am 8. März für ihre Haltung heftig kritisiert worden. Ypsilanti und viele andere Teilnehmer forderten sie auf, im Fall eines Parteitagsbeschlusses für eine Regierungsbildung mit den Stimmen der Linken einzulenken oder ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete weigerte sich jedoch nachdrücklich, eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei zu unterstützen. Sie machte kurz darauf deutlich, dass sie ihr Abgeordnetenmandat behalten wird.

ffr/AP

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,542714,00.h…

[DScully]

Ab hinter Gittern, soll Beck und Co. gleich mitnehmen, und ihre verfassungsfeindlichen Freunde von der SED-Nachfolgepartei.

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.697.187 von DScully am 20.03.08 14:22:40

Und Gas-Gerd mit dazu.

[Loserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.696.845 von Matschie am 20.03.08 13:57:19

Und die CDU muß dann auch ins Gefängnis ?

http://www.ftd.de/politik/deutschland/328827.html?nv=cd-topn…

Die Grünen lehnten ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP in Hessen erneut ab,
und zwar unabhängig davon, ob CDU-Ministerpräsident Roland Koch im Amt bleibt.
"Jamaika in Hessen können Sie vergessen", sagte der
Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer am Montag in Berlin.

Die hessischen Grünen hatten immer wieder die tiefe Kluft zwischen sich
und der Landes-CDU betont.

Die Werbeversuche der CDU kämen verbotenem Nachstellen,
sogenanntem Stalking, gleich, sagte Bütikofer.
Die Öffnung der FDP hin zu möglichen Ampelkoalitionen begrüßten die Grünen.

[silberberg]

dann können ja bald bundestagssitzungen im knast abgehalten werden. droht der zypries nicht auch eine haftstrafe wg. der speicherung von daten?

[CaptainFutures]

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:

[Peederwoogn2]

im siebten Stock der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ist platz geworden

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.697.470 von Peederwoogn2 am 20.03.08 14:40:02

Bistr du da heute raus?

[Claptoni]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.697.769 von Waldsperling am 20.03.08 15:00:04

der hat Osterurlaub......

[mausschubser]

Vielleicht sollte man das zum Anlaß nehmen, darüber nachzudenken, alle Politiker mal in Haft zu nehmen. Dann haben sie genügend Zeit, darüber nachzudenken, warum die Karre Deutschland so tief im Dreck steckt und warum sie das schwer mitzuverantworten haben...

[Matschie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.698.144 von mausschubser am 20.03.08 15:25:13

allerdings

[Waldsperling]

Bravo Andrea, weiter so!

[A_Sosa]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Beleidigung

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.698.144 von mausschubser am 20.03.08 15:25:13

Kannst Du alle sofort einbuchten, trifft keinen falschen.

[CaptainFutures]

Psycho-Terror der linken Mafia

"Psycho-Terror der linken Mafia"- so beschreibt der frühere Darmstädter Oberbürgermeister Günther Metzger (SPD) den Druck, der auf Dagmar Metzger von der SPD ausgeübt wird. Und ]http://newsticker.welt.de/index.php?channel=new&module=dpa&… behauptet noch das Gegenteil. Ist die Glaubwürdigkeit erst runiert... Dagmar Metzger will ihr Mandat im hessischen Landtag nun aber behalten. Gut, dass das demokratiefreindliche und verfassungswidrige Verhalten von ]http://dcrs-online.com/dagmar-metzger-weil-sie-die-luegen-d… nicht noch belohnt wird!

http://oliver-luksic.blogspot.com/2008/03/psycho-terror-der-…

[ecevit]

Gas-Gerd hat das Deutsche Volk aus rein persönlichen Interessen verarscht wie kein anderer.

[A_Sosa]

@ MOD

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.699.610 von CaptainFutures am 20.03.08 17:11:41

Schwiegervater!

[StellaLuna]

Da will mal wieder so ein Klugscheisserle Schlagzeilen haben

Man sollte nicht darüber diskutieren ob Ypsilanti ins Gefängnis soll oder nicht sondern darüber wer Milliarden Steuergelder veruntreut und in die Landesbanken schießt. Die, die so großzügig mit unseren Steuern umgehen sollten mal ein paar Wochen, staatliche Versorgung hinter Gittern genießen!

[Matschie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.700.855 von StellaLuna am 20.03.08 18:57:50

das ist wohl eines des größten sauereien, die in deutschland je passiert sind.
gerade will die ikb wieder hunderte von millionen haben und die sog. politiker-experten werden da wohl nicht nein sagen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.703.630 von Matschie am 21.03.08 09:23:48

Nachrichten | 20.03.2008 | 23:00 UTC
Neue Finanzlöcher bei der IKB

DÜSSELDORF: Die schwer angeschlagene Mittelstandsbank IKB muss wegen neuer Abschreibungen ein weiteres Mal von der staatlichen Großaktionärin KfW gestützt werden. Die Förderbank schießt dem Düsseldorfer Institut zusätzliche 450 Millionen Euro zu, um neue Löcher zu stopfen. Für die KfW entwickelt sich ihre rund 43-prozentige Beteiligung an der wegen Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt in Schieflage geratenen IKB damit immer mehr zu einem Fass ohne Boden. An den drei Hilfspaketen im Gesamtvolumen von mehr als 8,5 Milliarden Euro trägt die KfW den Löwenanteil. In der Politik kamen wegen der neuen Finanzlöcher Forderungen nach einem Ende weiterer staatlicher Geldspritzen auf.
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_3206304,00.h…

9,5 Milliarden Steuergelder zu verbraten ist nichts, verglichen mit Metzgers Gewissensentscheidung.

Ich warte auf einen Spendensrd für die KfW/IKB hier im Board und auf einen Spendensrd für Metzger, damit sie ihre Gewissensentscheidung mit anschließendem Mobbing rechtlich durchfechten und alle hessischen SPD-Mitglieder in den Knast schicken kann

Andererseits finde ich es sehr erfrischend, dass Gewissensentscheidungen einen derart hohen Stellenwert haben, auch das spricht dafür, dass es wirtschaftlich abwärts geht, man klammert sich an etwas, was nicht mit Geld zu messen ist

[StellaLuna]

teert und federt Ypsilanti, stellt sie an den Pranger und schmeißt sie anschließend in den Kerker - das beruhigt das Volksgewissen

Und was machen wir mit denen, die uns tagtäglich vorbeten, dass wir den zukünftigen Generationen keine Schulden hinterlassen dürfen, um uns dann alle in die Verantwortung zu nehmen für Fehlinvestments der Landesbanken?

Meine Absolution haben sie, weiter so, plündert uns alle aus, Hauptsache wir haben ein reines Gewissen

[Matschie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.703.713 von StellaLuna am 21.03.08 09:57:24

tja und wenn die ikb immer mehr braucht dann wird eben in der bildung und der infrastruktur und... gespart und/oder die steuern erhöht.

hauptsache, die deutschen steuerzahler rettet einen laden, den einige wenige wissentlich an die wand gefahren haben und bestimmt straffrei davonkommen werden.

[Matschie]

ich würde auch gerne eine staatliche sicherheit in anspruch nehmen,
wenn ich läppische 10.000€ an der börse verzockt habe.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.703.776 von Matschie am 21.03.08 10:21:19

... Die IKB will durch die Zusammenarbeit mit Sal. Oppenheim ihr Produktspektrum erweitern. Im Vordergrund stehen dabei Kapitalmarktprodukte, M&A-Transaktionen sowie die Vermögensverwaltung. Darin ist nicht die betriebliche Altersvorsorge enthalten, welche die IKB zusammen mit der Allianz anbietet. Sal. Oppenheim bietet seinen Kunden die Kernprodukte der IKB an, insbesondere die Unternehmens- und Akquisitionsfinanzierung sowie Schuldscheindarlehen und hybride Finanzierungen (z. B. stille Beteiligungen).
...
http://www2.ikb.de/content/de/ueber_uns/kooperationspartner/…

IKB kooperiert mit der Allianz bei der betrieblichen Altersversorgung - das könnte für einige noch ein böses Erwachen geben!

[StellaLuna]

Ypsilanti könnte sich doch mit 9 Milliarden frei kaufen, dann würde man ihr sicher verzeihen, dass sie Probleme hatte, die Gewissensentscheidung einer Abgeordneten zu akzeptieren.

Das fällt unter Ablasszahlung, damit werden ihr ihre Sünden von Gott verziehen, und was Gott verzeiht, sollten die Menschen auch verzeihen.

Das wäre doch angesichts ihres Vergehens eine akzeptable Lösung

[Matschie]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.703.906 von StellaLuna am 21.03.08 10:55:23

damit könnte ich mich auch arrangieren.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.704.156 von Matschie am 21.03.08 11:45:55

damit könnten sich vermutlich alle die arrangieren, die Ypsilanti im Knast sehen wollen, für 9 Milliarden verkauft man gerne sein Gewissen

[Matschie]

da weiß wohl einer schon mehr, was mit frau ypsilanti und der hessen-spd passiert.


Steinmeier fordert dringend klaren Kurs der SPD

"Wir müssen den Menschen deutlicher sagen, wohin unser Kurs geht": SPD-Vizechef und Außenminister Steinmeier gibt Unstimmigkeiten zu - und seiner Partei die Richtung vor. Man müsse wieder in die Mitte. Die Frage der Kanzlerkandidatur stelle sich erst, wenn "die Inhalte geklärt sind".

[...]

Wohin das seiner Meinung nach ist, das machte er deutlich: "Die Sozialdemokraten sind und bleiben die Kraft der politischen Mitte."

[...]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,542914,00.h…