Strafanzeige gegen Ypsilanti, muss sie in den Knast? - 500 Beiträge pro Seite

[brunnenmann]

20. März 2008 webnews Yigg folkd Mister Wong Linkarena Del.icio.us Schrift:
METZGER UND DIE FOLGEN
Hessens SPD-Chefin Ypsilanti droht Strafverfahren
Andrea Ypsilanti droht wegen ihres Umgangs mit der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger Ungemach. Bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ging eine Anzeige wegen Nötigung eines Verfassungsorgans ein. Die Behörden prüfen den Vorwurf nun.

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Wiesbaden - Die Anzeigen richten sich nicht nur gegen die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, sondern auch gegen weitere Führungsmitglieder ihrer Partei. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden am heutigen Donnerstag bestätigte, wurden die SPD-Politiker in den vergangenen Tagen wegen Nötigung eines Verfassungsorgans angezeigt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger war vor knapp zwei Wochen in der hessischen SPD unter Druck geraten, weil sie einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linken nicht zustimmen wollte.


Getty Images
Hessens SPD-Chefin Ypsilanti: Ärger mit der Justiz droht
Die Anzeigen lauten auf Nötigung eines Verfassungsorgans. Diese Straftat kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, sagte, eine der Anzeigen sei als Musterfall an die Bundesanwaltschaft zur Prüfung übergeben worden. Dort liege die originäre Zuständigkeit für Ermittlungen bei möglichen Verstößen gegen den betreffenden Paragrafen 106 des Strafgesetzbuches. Eine Stellungnahme von Ypsilanti gibt es dazu noch nicht.

Auf einer Sitzung von Landesvorstand, Parteirat und Fraktion in Frankfurt am Main war Metzger am 8. März für ihre Haltung heftig kritisiert worden. Ypsilanti und viele andere Teilnehmer forderten sie auf, im Fall eines Parteitagsbeschlusses für eine Regierungsbildung mit den Stimmen der Linken einzulenken oder ihr Abgeordnetenmandat niederzulegen.


MEHR ÜBER...
Ypsilanti Hessen Dagmar Metzger SPD zu SPIEGEL WISSEN Die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete weigerte sich jedoch nachdrücklich, eine Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mit Stimmen der Linkspartei zu unterstützen. Sie machte kurz darauf deutlich, dass sie ihr Abgeordnetenmandat behalten wird.

ffr/AP

[Waldsperling]

Ich denke, da wärst du gern Vollzugsbeamter.

[Brueller]

die Lügenbaronesse sollte zurücktreten

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.697.807 von Waldsperling am 20.03.08 15:02:33

nee danke, das überlasse ich gerne anderen! Hauptsache diese Frau verschwindet von der politischen Bühne und nimmt ihre Kollegen gleich mit.
Die SPD ist wirklich in einer dramatischen Situation, jetzt auch noch die Ermittlung wegen Nötigung. Ist die SPD-Spitze in Hessen plus Herrn Scheer eigentlich jetzt eine kriminelle Vereinigung?

[Claptoni]

Ach,die arme,arme Dagmar...........

Wußte gar nicht,daß Politiker Gewissen haben,
ich dachte immer die denken nur über ihre Ansprüche und sonstige Nebeneinkünfte..........
gelle Dagmar.......

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.697.944 von brunnenmann am 20.03.08 15:11:08

Wollen die denn in ein anderes Bundesland einmarschieren?

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.698.010 von Waldsperling am 20.03.08 15:15:35

ja, wahrscheinlich ins Saarland zu Oskar Wasserstrahl! Da passen sie auch hin!

[Timberjack]

Hessen hat nun mal seine eigenen Gesetze:

Artikel 21 der geltenden Hessischen Landesverfassung:
"Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode veruerteilt werden." (steht echt bis zum heutigen Tage so da drin).

Aber Frau Metzger hatte nochmal Glück und konnte den Kopf aus der Schlinge ziehen.
Gem. Art. 31 GG hat Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht und in Artikel 102 GG ist die Abschaffung der Todesstrafe geregelt.

Pfffffffft: gerade nochmal davon gekommen

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.701.147 von Timberjack am 20.03.08 19:25:58

hätte wohl auch das parlament sehr ausgedünnt,falls gewissen vorhanden wäre.

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.701.147 von Timberjack am 20.03.08 19:25:58

Ja, und...

Die Strafe richtet sich nach der Schwere der Tat.
Alle Gefangenen sind menschlich zu behandeln.

[Timberjack]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.701.279 von ecevit am 20.03.08 19:37:17

Ein vom GG nicht beachtetes Problem ist ja, daß es drei humanoide Lebensformen gibt:
Mitmenschen, Bevölkerung und Biomasse

[ecevit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.702.118 von Timberjack am 20.03.08 20:50:17

[Borealis]

Dann sollte man die Verantwortlichen aller kriminellen Vereinigungen, die Fraktionszwang ausüben (manche sagen auch Parteien dazu), gleich mit einsperren.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.702.118 von Timberjack am 20.03.08 20:50:17

[Blanchefort]

Von der "Wahlsiegerin" auf die Anklagebank, Karrieren in der SPD.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.703.210 von Blanchefort am 21.03.08 00:30:39

es droht ein Strafverfahren, wartet doch erst mal ab, wie das ausgeht. Da steht Gewissensentscheidung gegen Gewissensentscheidung. Ypsilanti hat das gleiche Recht wie Metzger, auch sie kann sich auf ihr Gewissen berufen, oder etwa nicht?

Genau genommen müßte die Linkspartei auch von euch Ypsilanti-Kritikern gewählt werden, denn viele SPD-Abgeordnete sind ihrem Gewissen gefolgt und haben sich wegen HartzIV aus der SPD verabschiedet, auch das fällt unter Gewissensentscheidung. Die Folge war die Gründung der WASG in 2004, die sich in 2007 dann mit der Mauerbauerpartei zusammenschloss.

Was den Fraktionszwang betrifft, so gehört er unter Strafe gestellt, und dann schaun mer mal, wie regierungsfähig unsere Abgeordneten sein werden.

[Claptoni]

Zur Überschrift:
Ypsilanti geht genauso nicht in den Knast wie Zumwinkel,Helmut Kohl oder Milliarden-Vernichter Schremp.......
Der Spruch gilt immer noch.......
Die Kleinen henkt man,
die Großen läßt man laufen.......
Schönes Osterfest....
Cl.

[Blanchefort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.703.479 von StellaLuna am 21.03.08 08:15:06

Da steht Gewissensentscheidung gegen Gewissensentscheidung

Ein herrlicher Euphemismus, seit wann ist das Mobbing von Parteioberen eine "Gewissensentscheidung" ? So gesehen wäre die Zwangsvereinigung von KPD und SPD ebenfalls aus Gewissensgründen veranlasst worden, ebenso der Mauerbau, Schießbefehl. Die KPD Tante die aus Gewissensgründen für die Wiedereinführung der Stasi ist, haben wir noch gar nicht erwähnt, vermutlich aus Gewissensgründen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.703.553 von Blanchefort am 21.03.08 08:54:32

kannst Du beweisen, dass Ypsilanti gemobbt hat?
Ist der Versuch, jemanden von seiner Meinung abzubringen, bereits Mobbing?
Wie will man überhaupt beweisen, dass gemobbt wurde?
Hat Metzger ein Tagebuch geführt, in das sie alle Aussagen eingetragen hat?
Falls ja, stellt sie dieses Tagebuch dem Gericht zur Verfügung?
Nun, Metzger hat lt. Presse viele unschöne Mails bekommen. Muss man davon ausgehen, dass die alle Ypsilanti geschrieben hat?
Falls nicht, soll Ypsilanti in den Knast weil es Menschen gab, die Metzger beschimpft/bedroht haben?

Politik war und ist ein schmutziges Geschäft und zwar parteiübergreifend, und das wird sich auch nicht ändern.
Ihr wollt jetzt Ypsilantis Kopf rollen sehen, dafür müßte man aber vermutlich die Voraussetzungen schaffen bzw. ein neues Gesetz einbringen. Mit diesem Gesetz könnten sich dann auch Rechtsextreme durchsetzen, die dürfte man dann weder parteiinern noch öffentlich geiseln, geschweige denn aus der Partei ausschließen, denn auch sie können alles mit ihrem Gewissen begründen, weiter so

Was die hessischen Mitglieder der Linkspartei betrifft, so haben auch diese eine Gewissenentscheidung getroffen in 2004. Sie sind wegen HartzIV aus der SPD ausgetreten, sie haben die WASG gegründet. Das aber sind die Schmuddelkinder, deren Gewissensentscheidung keinen Pfifferling wert ist, weil sie sich in 2007 mit der PDS vereint haben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.697.947 von Claptoni am 20.03.08 15:11:10

Metzger wird ihr Mandat aussitzen, sonst bekommt sie keine Altersversorgung

Seltsamerweise hat sie kein schlechtes Gewissen einen geschäftsführenden MP zu akzeptieren, der Dank jüdischer Vermächtnisse seine schwarze Parteikasse gefüllt hat.
Nun ja, Mauerbauer und Steuerhinterzieher, das sind schon zwei paar Stiefel, von den Mauerbauern ist sie ja familiär betroffen, von den jüdischen Vermächtnissen nicht

dpa) - Die Linke hat seit ihrer Fusion im vergangenen Jahr fast zehntausend neue Mitglieder gewonnen - die meisten davon im Westen. Am erfolgreichsten sei die Partei dort derzeit bei Männern zwischen 40 und 50 Jahren, sagte der Beauftragte für den Aufbau der Partei im Westen, Ulrich Maurer.
...
Die Erfolge bei den Landtagswahlen im Januar und Februar hätten der Linken einen weiteren Schub gebracht, erklärte Bartsch. Im ersten Quartal hätten allein in der Parteizentrale in Berlin 1850 Menschen ihren Eintritt gemeldet. Im Westen habe die Partei nun rund 21 000 Mitglieder. Vor der Fusion hätten beide Parteien zusammen in den alten Ländern rund 17 000 Mitglieder (WASG 12 000, Linkspartei 5000 Mitglieder) gehabt, sagte Bartsch. Von den 7570 Neueintritten im vergangenen Jahr weist die Statistik der Partei 6381 im Westen aus.

http://www.lycos.de/nachrichten/deutschland/show_story.html,…

[StellaLuna]

FDP: Fraktionsdisziplin von anno dazumal:

Fraktionszwang und Abweichler
Das bestrafte Gewissen

Die FDP hatte 1980 im Wahlkampf versprochen, nicht mit der Union, sondern mit der SPD für vier Jahre zu koalieren. Also musste es nun darum gehen, den Wortbruch zu kaschieren - mit einem Misstrauensvotum gegen den erfolgreichen SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Auf Dissidenten wurde Druck ausgeübt. Auch versuchte man, meine Beweggründe zu diskreditieren. In einer "persönlichen Erklärung" vor dem Bundestag begründete ich meine Ablehnung des Verfahrens, Schmidt "konstruktiv" zugunsten von Helmut Kohl zu stürzen, und berief mich dabei auf Artikel 38, auf mein Wahlversprechen und meinen Amtseid.

Die Folgen meiner eigentlich plausiblen, zumindest ernstzunehmenden Begründung habe ich bis zum freiwilligen Ende meiner politischen Karriere zu spüren bekommen. Bis 1990. Vier Jahre davon verlebte ich in einer Art "liberalem Strafvollzug". Ich erhielt keinen Ausschuss-Sitz, keine Redezeit, keine Beteiligung an sonstigen parlamentarischen Aufgaben, jede Menge Nadelstiche im innerfraktionellen Umgang.

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/253/163793/4/

[Borealis]

"Bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ging eine Anzeige wegen Nötigung eines Verfassungsorgans ein."

Diese Anzeige hat schon aufgrund der Dummheit des Antragstellenden keine Chance. Vielleicht ist sie aber auch absichtlich so dumm formuliert worden, um die Ablehnung durch das Gericht als Persilschein für das eigene Handeln benutzen zu können.

Welches Verfassungsorgan ist denn da genötigt worden?
Ein Abgeordneter?
Und von wem? Von anderen Abgeordneten.
Aha, also von anderen bösen "Verfassungsorganen" .

Alles Quatsch. Ein einzelner Abgeordneter ist kein Verfassungsorgan. Eine Fraktion auch nicht, sondern nur der Bundestag in seiner Gesamtheit.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.707.514 von Borealis am 22.03.08 12:51:32

bzw. der Landtag (hier ist ja die hessische Landesverfassung gemeint)

[HeWhoEnjoysGravity]

#22 Nötigung eines Abgeordneten zu politischen Entscheidungen engegen seines Gewissens ist vielleicht nur in einer verkommenen Bananenrepublik kein Verbrechen. Hier muss ganz offensichtlich die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden.