FDP will Wahlen vorziehen und bündeln - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Wahljahr 2009: FDP will die Bundestagswahl auf Juni vorziehen


Bundestagswahl, Europawahl, Kommunalwahl – alles an einem Tag. So soll es nach Wunsch der FDP im kommenden Jahr aussehen. Deren Generalsekretär Dirk Niebel will alle wichtigen Wahltermine bündeln und damit einen Dauerwahlkampf umgehen. Die Bundestagswahl würde dann drei Monate früher stattfinden als geplant.


In einem Jahr mit 14 Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen sei eine Bündelung – in diesem Fall Europa-, Bundestags- und mehrere Kommunalwahlen – allemal vernünftig, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber der "Passauer Neuen Presse". "Wir vermeiden dadurch auch einen Dauerwahlkampf und gleichzeitig Politik-Stillstand vom Frühjahr bis zum Herbst, den sich Deutschland nicht leisten kann.“

Ein genauer Termin für die Bundestagswahl steht noch nicht fest, sie dürfte aber nach den bisherigen Planungen wohl am 27. September stattfinden. Niebel sagte, er sei dafür, den Termin auf den 7. Juni vorzuziehen, an dem auch das Europaparlament gewählt wird. "Die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien sollten ihre gemeinsamen Überlegungen dazu aus dem vergangenen Jahr wieder aufnehmen, denn sie hätten die erforderliche parlamentarische Mehrheit.“

Einen ähnlichen Vorschlag hatte Bundespräsident Horst Köhler schon im Juni in seiner Berliner Grundsatzrede gemacht. Für eine Bündelung von Wahlterminen spricht auch, dass sich damit die Beteiligung an weniger beachteten Wahlen wie der Europawahl erhöhen könnte.

Die FDP forderte zudem eine rasche Reform des Wahlrechts: Eine gesetzliche Neuregelung müsse nach der Sommerpause angegangen werden mit dem Ziel, die Bundestagswahl mit klaren verfassungskonformen Bestimmungen zu ermöglichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren zur Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für teilweise verfassungswidrig erklärt.

"Es ist deshalb auch nicht einzusehen, warum das bisherige grundgesetzwidrige Sitzverteilungsverfahren nochmals – nämlich bei der Wahl 2009 – angewendet werden sollte“, sagte Niebel. Die Wähler dürften nicht verwirrt werden und wahltaktische Manöver, die die Wählermeinung verfälschten, dürften keine Chance haben.

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.762.828 von Sexus am 19.08.08 13:37:04

Wen interessierts? Ich geh eh nicht hin.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.166 von Michi301 am 19.08.08 14:01:58

Was willst du dann ausgerechnet in diesem Forum?


Ich denke, das wäre ein echter Schritt nach vorn. So könnte endlich wieder mal gehandelt und nicht nur gefaselt werden. Überhaupt denke ich, daß wir uns desweiteren mindestens drei Landtagswahlen durch die Zusammenlegung der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ersparen können, was auch eine ziemliche Ersparnis an Verwaltungsaufwand in der Abwicklung der Tagesgeschäfte bedeuten würde.

[Bernd_das_Brot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.166 von Michi301 am 19.08.08 14:01:58

gut clever
damit ist Deine Stimme zu 100% bei der Mehrheit

weiter so und immer feste böse Postings schreiben (das beeindruckt die Machtparasiten enorm)

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.762.828 von Sexus am 19.08.08 13:37:04

#1

"Opposition ist Mist." sagte schon Franz Müntefering(SPD).

Und die FDP hat zur Zeit ausser diesem "Mist" nicht zu verlieren bei Neuwahlen...

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.517 von Blue Max am 19.08.08 14:23:35

Für seine Partei gesprochen, mag er recht gehabt haben. Aber nicht angesichts des Bürgerinteresses.

Die Partei ist dabei eher zweitrangig. Die Umsetzung dieses Vorschlages wäre eine echte Hilfe im politischen Tagesgeschäft. Mir jedenfalls hängt dieses ewige parteipolitische Gewäsch -insbesondere bei den Roten- zum Halse raus.

Für 2009 wünsche ich mir eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen. So kann sich die SPD in der Opposition auch ohne großen Schaden für die Bürger überlegen, wo sie hin will: Zu den Bürgern oder zum linken Rand der Gesellschaft.

[HeWhoEnjoysGravity]

#1 Vielleicht hat die FDP Angst, dass Linke, Grüne und Alternative immer größeren Zulauf bekommen? Könnte doch sein, dass immer mehr Menschen die Grünen als Alternative sehen, wenn die von Wahl zu Wahl immer mehr Stimmen bekommen würden?

[Michi301]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.309 von Sexus am 19.08.08 14:11:43

"Was willst du dann ausgerechnet in diesem Forum?"

Meine Meinung schreiben. Und das heißt nicht nur dafür oder dagegen, sondern kann auch die Feststellung sein, daß es scheißegal ist.
Seid ihr im Ernst der Meinung durch Eure Kreuzchen irgend etwas ändern zu können?
(Ich meine jetzt wirklich ändern und nicht nur einen Beitrag um 1% senken und den anderen Beitrag um 1% erhöhen)

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.833 von Sexus am 19.08.08 14:42:03

#6

Wenn Politiker sagen "Erst das Land, dann die Partei." heisst das in Wahrheit "Erst ich und mein Amt, dann meine Partei..."

[Borealis]

Die können gerne Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen zusammenlegen.
Eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit diesen anderen überregionalen Wahlen ist aber ein ganz klarer Wahlbetrug.

[Sexus]

#7 : Die Linken sind (besonders im Westen) nichts anderes als eine Protestpartei. Sie werden von Menschen gewählt, denen alles mögliche versprochen wird und die schließlich auf diese Lügen nur allzu gern hereinfallen. Oft genug aus einem Gefühl der Nostalgie heraus, und aus dem Denken, alles könne so bleiben wie es ist.

#8: Ich denke, daß ich einen kleinen Beitrag leisten kann. Auch um diesen Staat vor Extremisten zu schützen. Fehlt meine Stimme, gehts sie nämlich genau dorthin.
Würde ich nicht wählen, wäre der politische Meinungsaustausch hier fehl am Platze. Wenn ich nur meinen Frust loswerden wollte, wäre ein Stammtisch sicher besser geeignet.

#10: Es kann natürlich sein, daß einige Wähler mit einer solchen Zusammenlegung schlicht überfordert wären und keinen Unterschied zwischen Bundes-, Landes und Kommunalpolitik machen. Da gebe ich dir recht.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.764.482 von Michi301 am 19.08.08 15:24:35

Ich würde mich schämen hier zu meckern, wenn ich nicht gewählt hätte.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.795.610 von Sexus am 21.08.08 14:31:07

" Die Linken sind (besonders im Westen) nichts anderes als eine Protestpartei. Sie werden von Menschen gewählt, denen alles mögliche versprochen wird und die schließlich auf diese Lügen nur allzu gern hereinfallen. Oft genug aus einem Gefühl der Nostalgie heraus, und aus dem Denken, alles könne so bleiben wie es ist."


In diesem Satz scheint mir aber ein Widerspruch zu sein.

Eine Protestpartei will doch gegen die derzeitigen Zustände protestieren. Dann kann sie doch nicht hoffen, daß alles so bleibt wie es ist.
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.796.707 von Wilbi am 21.08.08 15:49:41

Kein Widerspruch. Die Linkspartei ist insofern eine Protestpartei, als daß sie gegen die Reformen in der Sozialgesetzgebung opponiert und den Menschen glauben machen will, alles könne so bleiben wie es ist. Demographische Entwicklung etc. hin oder her. Man könne sogar noch mehr Rente, mehr ALG bekommen und müsse dafür sogar noch weniger arbeiten. Ewig gestrige Traumtänzer, die bestenfalls von zwölf bis mittag denken.

[ConnorMcLoud]

Gibt es die FDP denn überhaupt noch? Man sieht und hört gar nichts mehr von dieser Ein-Mann-Partei?

Erscheinen die denn 2009 überhaupt noch auf unseren Stimmzetteln?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.799.234 von ConnorMcLoud am 21.08.08 18:49:46

Ich finde es angenehmer, wenn man nicht ständig was von denen hört und die sich gegenseitig zerfleischen wie das die SPD seit geraumer Zeit drauf hat.

Wie dem auch sei, eigentlich sollte die Diskussion um ein anderes Thema kreisen. Befürworter von Zusam,m,enlegungen von Wahlterminen oder weitergehend der von Bundesländern finden sich bestimmt nicht nur in der FDP. Auch wenn sie diese Sache aufgreift.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.809.918 von Sexus am 22.08.08 13:00:45

ich denke hier gehts darum, die wahlbeteiligung hochzuziehen...
1 mal anstatt 3 mal gehen, könnte viele ermutigen auch gleich 3 stimmzettel abzugeben.

die parteien haben schlicht weg angst, dass die wahlbeteiligung bei gewissen wahlen immer weiter sinkt.

was passiert, wenn die beteiligung unter 50 % rutscht ? eigentlich aus demokratischer sicht nix...
aber wie denkt das volk darüber ?

[ConnorMcLoud]

Ich kann die Angst der FDP ja verstehen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.812.498 von clelia am 22.08.08 15:31:48

So eine Zusammenlegung hätte gleich mehrere Vorteile. Natürlich eine mögliche Erhöhung der Beteiligung, aber vor allem auch eine Beendigung des permanenten Dauerwahlkampfes in Deutschland, welcher eine ordentliche Regierungsarbeit praktisch unmöglich macht. Seit 2005 ist hier doch auch nicht besonders viel passiert. Und das trotz einer großen Koalition.


@Connor....Es wäre schon ein Fortschritt, wenn Du uns verstehen würdest. Im übrigen profitieren kleinere Parteien relativ stärker von einer geringen Wahlbeteiligung als große Parteien. Aber das muß ich dir als großem Mathematiker natürlich nicht erklären, oder?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.835.004 von Sexus am 24.08.08 13:05:06

Stimmt, das hat man ja in Hessen gesehen.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.762.828 von Sexus am 19.08.08 13:37:04

Wahlen zusammenführen, ein aus diversen Aspekten sehr interessanter Ansatz.

Die CDU/FDP Koalition in NRW ist da schon weiter und beabsichtigt die anstehenden Kommunalwahlen auf den Termin der Europawahl vorzuziehen.
Das dabei rechtliche Fragen (die neugewählte Kommunalvertretung ist faktisch schon im Amt, doch die Amtszeit der bisherigen Vertretung noch nicht beendet) wird bisher außen vor gelassen. So haben doch die sogenannten etablierten verstärkt die Befürchtung das von denen nicht erwünschte und als Störenfried angesehenen Bürgerbewegungen und kleinen Parteien durch eine Fokussierung allein auf kommunale Ebene stimmen bekommen könnten, die die etablierten durch vermehrte Wahlbeteilung eher bei sich sehen.

Das dieser taktische Taschenspielertrick von der NRW FDP mitgetragen wird sollte keiner besonderen Erwähnung bedürfen.

Die von der FDP unterstützte, vom Verfassungsgericht geforderte, Reform des Wahlrechts ist natürlich selbstlos wie immer. Auch wenn die FDP in der Vergangenheit massiv von Überhangmandaten profitierte, möchte diese so schnell als möglich darauf verzichten. Zu viele Mandatsträger scheint der FDP nicht zu behagen.

Du, Sexus, und deine FDP sollten aufpassen das das bei der Hessenwahl empfundene Oberwasser nicht über die Oberkante eurer Unterlippe schwappt.

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.763.833 von Sexus am 19.08.08 14:42:03

Die Partei ist dabei eher zweitrangig. Die Umsetzung dieses Vorschlages wäre eine echte Hilfe im politischen Tagesgeschäft. Mir jedenfalls hängt dieses ewige parteipolitische Gewäsch -insbesondere bei den Roten- zum Halse raus.

Das solltest du dir unbedingt rechtlich schützen.

Die Partei ist dabei eher zweitrangig.

Mir jedenfalls hängt dieses ewige parteipolitische Gewäsch zum Halse raus.

Schreite mit mutigen Schritten voran, vergesse deine hier dauerhaft abgesonderte Parteiname für die Schwesterwelle Partei.

Ein kleiner Schritt für die FDP und dich, ein großer für viele angenervte Leser deiner FDP Propaganda.

Danke!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.431.563 von aekschonaer am 22.01.09 22:48:32

Die "nervende FDP Propaganda" wird doch von dir nach vorne geholt. Ich hatte hier zuletzt Ende August gepostet.

Beklag dich doch nicht über Beiträge, die du selbst in die Welt trägst. Was ist los, etwa verzweifelt?


Selbst du müßtest doch eigentlich anerkennen können, daß es einen großen Vorteil haben kann, wenn Wahlen zusammengeführt werden oder man einen Schritt weiter geht und die Konföderation reformiert, indem man etwa Kleinststaaten wie Bremen, Hamburg, das Saarland und Berlin integriert. Das spart nicht nur Kosten für Wahlen, sondern auch im Verwaltungsapparat.

Aber das Thema ist augenblicklich aktuell. Es dürfte noch Jahre in Anspruch nehmen, bis ein solches Vorhaben überhaupt erst angegangen wird.

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.434.321 von Sexus am 23.01.09 11:53:22

Rate mal.

Welche Scheißpartei war über zwei Jahrzehnte, in wechselnder Koalition, an der Macht ?
Wer hat diesen Überschuldungsstaat und die kalte Progression mitgetragen ?

Das ist die Partei der Besserverdienenden

F D P

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.435.510 von d.h.53 am 23.01.09 13:56:11

Du machst es dir da etwas zu einfach!

Erstens ist die FDP ja nicht ohne Grund immer wieder gewählt worden. Die Wähler in Hessen und die Befragten von Infratest oder Forsa werden auch ihre Gründe haben, warum sie der FDP 16,2 bzw 14 % geben.

Die hohe Überschuldung Deutschlands ist größtenteils der Wiedervereinigung geschuldet. Die BRD hatte 89/90 einen ausgeglichenen Haushalt unter CDU und FDP. Da wird aber den Schrott des Sozialismus übernommen haben und auch die Ostdeutschen die D-Mark haben wollten und so leben wollten wie die Wessis, was ja nicht unverständlich ist, mußten neue Schulden gemacht werden.
Du mußt dir das wie bei der jetzigen Bankenkrise vorstellen, wo der Staat die wertlosen Schrottpapiere der Banken übernimmt. So lief das damals auch mit dem sozialistischen Schrott. Heute würde man das "Bad Banks" nennen, die die FDP im übrigen ablehnt.

Und Partei der Besserverdienenden stimmt auch nicht. Untersuchungen ergaben, daß die Wähler der Grünen die mit Abstand wohlhabendsten sind.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.435.510 von d.h.53 am 23.01.09 13:56:11

Ja, aber nächstes Mal macht die FDP es viel besser als früher. Ganz bestimmt. Du mußt nur ganz fest dran glauben.