Söder fordert Reform des Länderfinanzausgleichs - 500 Beiträge pro Seite

[iceland1960]

Söder fordert Reform des Länderfinanzausgleichs

(AFP) – Vor 18 Stunden

Berlin — Bayern fordert eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) nannte es in der "Welt" inakzeptabel, dass ein einziges Land mehr als die Hälfte der zwischen leistungsstarken und schwächeren Bundesländern umverteilten Summe beisteuere. "Beim Länderfinanzausgleich ist jetzt die Schmerzgrenze überschritten." Die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich bis 2019 sollten jetzt eingefroren werden, forderte Söder.

Laut "Handelsblatt" zahlte Bayern 2011 knapp 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich und war damit der mit Abstand größe Nettozahler. Auf Rang zwei folge Hessen mit 1,8 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Drittgrößtes Geberland des Finanzausgleichs war demnach Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro, Hamburg zahlte 62 Millionen Euro ein. Die übrigen zwölf Länder waren Nettoempfänger.

Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wandte sich gegen Söders Forderung, vor 2020 Reformen am Länderfinanzausgleich vorzunehmen, unterstrich aber zugleich seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft für den Zeitraum danach. Nußbaum erinnerte in der "Welt" daran, dass die Bundesländer sich bis 2020 ohnehin auf eine neue Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs einigen müssten, da dieser dann in seiner aktuellen Form auslaufe.

Derweil warnte die sächsische CDU Bayerns Finanzminister Horst Seehofer (CSU) erneut davor, den bayerischen Haushalt auf Kosten des Länderfinanzausgleichs sanieren zu wollen. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte dem "Tagesspiegel": "Im Rahmen des Finanzausgleichs haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer Vereinbarungen getroffen, die bis 2019 Gültigkeit haben." Eine vorzeitige Aufkündigung dieser Vereinbarung wäre "Populismus." Die CDU Sachsens verschließe sich einer Neuordnung ab 2019 nicht. "Bis dahin jedoch gilt die vereinbarte Solidarität."

Seehofer hatte angekündigt, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein soll, und dabei den Länderfinanzausgleich als wesentliche Quelle für Einsparungen ins Spiel gebracht.

[iceland1960]

Berlin hat von 1995 bis 2010 über 45 Milliarden Euro kassiert
Berlin ist mit Griechenland zu vergleichen.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.626.691 von iceland1960 am 21.01.12 09:43:12

Berlin wird auch weiter kassieren,deshalb gehen Wowereit die Schulden am Arsch vorbei

[Kaufangebot]

Die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich liegen vor: Demnach liegt das
ökonomische Kraftzentrum Deutschlands nicht im Zentrum, sondern im
Süden. Bayern, Hessen und Baden-Württemberg überweisen Milliarden nach
Berlin, Bremen, NRW und in den deutschen Osten. Die deutsche Hauptstadt
erhält am meisten Süd-Subvention - 875 Euro pro Kopf. Wenn es im Leben
gerecht zuginge, müsste es den Touristen aus dem Süden erlaubt sein,
Museumsinsel, U-Bahn und Philharmonie kostenlos zu benutzen. Andernfalls
zahlen sie ja doppelt.

handelsblatt

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.626.727 von zocklany am 21.01.12 10:01:46

du tust dem Wowereit bischen unrecht, denn die größten Schübe beim Schuldenwachstum Berlins erfolgten unter Momper und Diepgen.

Ich persönlich (als gebürtiger West-Berliner) habe volles Verständnis über die Wut der Geberländer.
Allerdings haben die diesem unsäglichen Treiben in Berlin viel zu lange tatenlos zugesehen, dieser Stadtstaat hätte schon längst disabled werden müssen.

Ost-Berlin lag ja zu DDR-Zeiten auch am Tropf der restlichen Ostzone.

Als beide Teile vereinigt wurden, war es schon naheliegend, dass diese beiden Subventionsaspiranten, der Tradition folgend, wohl weiter am Alimentations-Tropf hängen würden.
Aus einem Blinden und einem Einbeinigen kann schwer ein Hochleistungssportler werden.

Spätestens Ende der 90er hätten die Bayern und die Schwaben dagegen mal massiv opponieren müssen, denn die Lage eines Subventions-Junkies wird umso schlechter, je länger man ihn am Subventions-Tropf läßt.

Der Witz ist überdies, dass man der Stadt mit dieser Politik nicht mal wirklich einen Gefallen getan, sondern nur eine äußerst träge, unfähige und ineffiziente Verwaltung und Lokalpolitik, mittlerweile seit Jahrzehnten, gesponsort hat.

Der Alte Fritz müsste eigentlich im Grab rotieren.....

[iceland1960]

875 Euro pro Kopf
SVFD...... Berliner

[zocklany]

Zitat von iceland1960: 875 Euro pro Kopf
SVFD...... Berliner

heule nicht,es werden jeden Tag mehr

[Silberpfeil1]

Man könnte meinen:

Nüchtern betrachtet liegt die Sache doch wie zu erwarten ganz anders:

Bayern hatte jahrelang die Brust des Länderfinanzausgleichs gesucht und wurde auch solidarisch gestillt.

Dies müßte selbst ein Herr Söder wissen, obwohl er noch relativ jung ist.

Daß das damit verfolgte Konzept des Länderfinanzausgleichs am Musterbeispiel Bayerns aufgegangen ist, ist erfreulich.

Daß Bayern jetzt wiederum seinen Teil dazu beiträgt, daß auch andere Länder der Solidargemeinschaft in die Lage versetzt werden, zu wachsen müßte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Nordrhein-Westfalen in das Lager der Nehmerländer zu zaubern, gelingt immer nur dann, wenn Nordrhein-Westfalen ausnahmsweise mal Ausgleichszahlungen empfängt. Über solchen verzerrenden Darstellungen eines Handelsblatts, das eigentlich über bessere Recherchepotentiale verfügen sollte, ist die unbestechliche, beim Bundesfinanzministerium hinterlegte Historie doch sehr erhaben.

Also, am besten vorher mal bei www.bundesfinanzministerium.de vorbeischauen. Da wird man - obwohl es sich hier um Statistiken handelt - objektiv informiert, da diese Statistiken dem Sprichwort folgend eben nicht ge- bzw. verfälscht werden können.

Gruß

Silberpfeil

[Cashlover]

zu Berlin muss man fairerweise auch mal die Geschichte bemühen.

Stichwort: systematische Deindustrialisierung:

http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/industrie/historie/index…

Da wird schon klar, dass eine völlige finanzielle Unabhängigkeit der Stadt nahezu unmöglich ist.
Durch Krieg und vor allem Mauerbau wurden hier irreversible Fakten geschaffen, von denen übrigens vor allem die heutigen Geberländer profitiert haben.

Lösungsansätze, wie z.B die Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg zu einem Bundesland (inklusiv einer entsprechenden Verwaltungsreform) wurden ja regelrecht torpediert.

Was natürlich nicht die Verschuldungsexzesse der letzten 20 Jahre rechtfertigt.

[iceland1960]

Sowohl von wissenschaftlicher Seite als auch seitens der größten Geberländer wird der Länderfinanzausgleich heftig kritisiert.

Das Hauptargument gegen den Länderfinanzausgleich ist, dass er die finanziell problematische Lage von langfristigen Nehmerländern weiter zementiert. Durch die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs würden Nehmerländern die ökonomischen Anreize genommen, selbst Anstrengungen zu unternehmen, ihre eigene Finanzposition zu stabilisieren, statt sich mit einer dauerhaften Subventionierung der Geberländer zu arrangieren. So hätten defizitäre Länder weder einen Anreiz, ihre Ausgaben und Kosten entsprechend zu senken, noch einen Anreiz, ihre Einnahmen und Steuern zu steigern. Insofern sehen die Kritiker eine grundsätzliche Wettbewerbsfeindlichkeit des Systems, vgl. Wettbewerbsföderalismus.

Von Seiten der Geberländer gibt es deswegen von Zeit zu Zeit Bestrebungen, das System des Finanzausgleichs so zu ändern, dass insbesondere dauerhafte Nehmerländer Anreize erhalten, ihre Finanzposition überhaupt zu stabilisieren und aus dem dauerhaften Nehmerstatus herauszukommen.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.628.122 von Silberpfeil1 am 21.01.12 21:03:59

@Biberpfeil1
kommst du aus Berlin???

[Silberpfeil1]

Nein.

Kommst Du aus Bayern?

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.628.848 von Silberpfeil1 am 22.01.12 12:07:58

Nein.
Aus einem Geberland.
Hessen zahlt seit 1950 ca.53 Milliarden
Baden-Württemberg seit 1950 über 63 Milliarden
Und in Berlin wirds immer schlimmer

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.628.848 von Silberpfeil1 am 22.01.12 12:07:58

@Silberbeil1
Aus einem "Nehmerland"???

[Cashlover]

hoffentlich driftet der thread nicht in Richtung eines kleingeistigen Lokalpatriotismus ab

das hatten wir hier ja schon öfter.

Die Daueralimentation einzelner Bundesländer ist sicher nicht gerecht und ein Problem, welches gemeinsam angegangen werden muss.

Aber dann auch bitte sachlich und nicht auf der Ebene von Schmähungen.

Die Entsolidarisierung der deutschen Bevölkerung nimt ja immer groteskere Züge an.

Wenn man überlegt, dass für die Einheit Deutschlands hunderttausende unserer Vorfahren ins Gras gebissen haben........jämmerlich!

[Shiwago]

Zitat von Kaufangebot: Die deutsche Hauptstadt erhält am meisten Süd-Subvention - 875 Euro pro Kopf.

Nicht einmal einen Tausender pro Kopf??

Jaja, die sparsamen Schwaben und Bayern...

[Shiwago]

Zitat von Cashlover: Die Entsolidarisierung der deutschen Bevölkerung nimt ja immer groteskere Züge an.

Du sagst es.

[iceland1960]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.629.557 von Shiwago am 22.01.12 17:06:38

@ schiwago
Jaja, die faulen Berliner haben 213000 Arbeitslose
in Bayern sind es 229000.
Bei Hartz4 ist es noch schlimmer mehr Empfäner in Berlin
als in Bayern.
1. Berlin: 18,6% (440.723)
16. Bayern: 4,2% (352.388)

[Shiwago]

Zitat von iceland1960: Jaja, die faulen Berliner...

Man kann das auch umgekehrt sehen, nämlich daß die Bayern zu faul sind, zum Amt zu gehen, um ihren Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung geltend zu machen.

[Shiwago]

Zitat von iceland1960: @ schiwago
Jaja, die faulen Berliner haben 213000 Arbeitslose
in Bayern sind es 229000.
Bei Hartz4 ist es noch schlimmer mehr Empfäner in Berlin
als in Bayern.
1. Berlin: 18,6% (440.723)
16. Bayern: 4,2% (352.388)

Viele von denen arbeiten nebenbei, so faul sind die gar nicht.

[Cashlover]

"Als CSU-Generalsekretär erntete Söder nicht nur von seinen politischen Gegnern Kritik, auch innerhalb seiner eigenen Partei war und ist Söder wegen seines Politikstils umstritten. Ihm wird vorgeworfen, statt auf inhaltliche zu sehr auf populäre bzw. populistische Themen zu setzen, so beispielsweise als er sich öffentlichkeitswirksam für das Fortbestehen des „Sandmännchens“ im deutschen Fernsehen einsetzte und in der Debatte um die bessere Integration von Ausländern vorschlug, in den bayerischen Schulen regelmäßig die deutsche Nationalhymne zu singen; aber auch bereits während seiner frühen Jahre in der Politik setzte er stark auf populistische Themen[1].
http://de.wikipedia.org/wiki/Markus_S%C3%B6der

[Obermaat]

"Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben ihre seit Langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr". Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht – daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten dieses Vorgehen auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/laenderfinanz…


Heute wurde der Antrag in KA vorgelegt; dürfte mit Sicherheit Jahre dauern, bis da was entschieden ist, und vom "feeling her habe ich kein gutes Gefühl".

Und mein Bundesland hat sich ausgeklinkt, diese Ratten; nur aus parteipolitischen Gründen. Der Wowereit, größte politische Null in der dt. Landschaft, lacht sich einen; wieviele Museen und Theater braucht der eigentlich noch - beim Städtefinanzausgleich gibt es Gemeinden in Westdeutschland, die für ihren Beitrag speziell Kredite aufnehmen müssen, damit die sich was in Dunkeldeutschland anschaffen können; Willkür hoch drei!