AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 17803)

[goofey]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.530.046 von Stilles_Wasser am 14.03.17 07:25:14

Nach Art.20 GG ist das Staatsvolk der BRD Träger und Subjekt der Staatsgewalt.Über Art.28 Abs.1 S1 und 2 GG.Dies gilt auch grundsätzlich für Länder und Kommunen.BVerfGE 83,37,59ff.Ausnahme Wahlrecht auf
kommunaler Ebene Art:28 Abs 1 Satz3 GG für EU Ausländer wg Umsetzung einer Regelverpflichtung
der EU.
Aktives und passives Wahlrecht auf Bundes-und Landesebene ist wg.Art.79 Abs 3 GG nicht zulässig.
Quelle:BMI zum Ausländerwahlrecht in Gesellschaft,Verfassung und Staat.
ME.gitt Art.79 Abs 3 GG für das gesamte Wahlrecht,also auch für die kommunale Ebene.Das EU-Recht
verstößt dagegen.Insoweit wäre auch Art.28 Abs1 Satz 3 GG zu überprüfen.

[zeoxfan]

Super Interview, sehr lehrreich!!--> Norbert Bolz im Gespräch mit Wolfgang Herles

Die deutschen Journalisten treiben die Politik vor sich her, sagt der Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Die von ihnen betriebene Hysteriemaschine dreht Trump, Merkel und Schulz durch den Wolf und produzierte eine ganze eigene und eigenartige Pseudowirklichkeit.

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Gruß
Zeo

[bmann025]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.529.746 von Fisherman99 am 14.03.17 02:56:58

Graue Wölfe unterwandern deutsche Parteien

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tuerkischer-nation…

[Stilles_Wasser]

SPD-Pläne für Ausländerwahlrecht in NRW-Kommunen öffnen Erdogan und Co Tür und Tor.
Die Union warnt zu Recht.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/tauber-nrw-muss-pl…

[Fisherman99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.529.727 von bmann025 am 14.03.17 02:09:20

Zitat von bmann025: 1. Die AfD nimmt keine Personen auf die zuvor in radikalen Parteien taetig warten. Damit unterscheidet sie sich von Gruenen/Linken/SPD/CDU.

Normale Parteien wie die Gruenen/Linken/SPD/CDU/FDP sind fuer Extremisten und Radikale uninteressant - Typen wie Hoecke, Gauland, Poggenburg und Elena Roon haben in der AfD ihre politische Heimat gefunden, dort gehoeren sie auch hin...

[bmann025]

Erschreckend finde ich vielmehr, dass mit nur 100 Mitarbeitern 105.000 Familiennachzuege durchgefuehrt wurden. Das heisst, eine gewissenhafte Pruefung der Dokumente, und der Personen und wer da eigentlich kommt, ist damit kaum vorstellbar.

[bmann025]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.529.730 von Fisherman99 am 14.03.17 02:14:43

Nein, das schaetzt du falsch ein.

Bis Maerz 2016 wurde das Persoenal mehr als verdoppelt. Mit diesem Personal wurden in 2016 insgesamt 105.000 Familienmitglieder nach Deutschland gebracht.

Danach wurde weiter aufgestockt. Die 1.5% betreffen m.E. das gesamte weltweite Botschaftpersonal, sonst macht die Angabe keinen Sinn.

Was heisst das fuer 2017?

Die neuen Kraefte waren in 2016 erst teilweise verfuegbar. Ausserdem werden sie in 2017 effizienter arbeiten als in 2016, weiter ist in anderen Quellen von Vereinfachungen der Ablaeufe die Rede.

Kurzum, 2017 erwarte ich deshalb mehrere hunderttausende nachziehende Familienmitglieder und in den folgenden Jahren dramatisch weiter steigende Zahlen.

Sahnehaeubchen: die nachziehenden Familienmitglieder werden in der Asylstatsitik NICHT mitgezaehlt

[Fisherman99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.529.715 von bmann025 am 14.03.17 01:47:27

Zitat von bmann025:

Zitat von Fisherman99: ...

Die Faktenverdreher der AfD sind ja wieder einmal hyperaktiv... Wo ist denn der Link zu deiner Aussage: "Diese (die Botschaften) wurden bereits aufgestockt? Nicht vorhanden, d.h. Luege oder PI-News, also auch Luege? Hier jedenfalls Auszuege aus der echten Meldung, ohne AfD-Luegen:

"(...) Demnach wollen die Sozialdemokraten mit einem entsprechenden Vorschlag in den nächsten Koalitionsausschuss an CDU und CSU herantreten. Schätzungsweise bis zu 150.000 syrische Familienangehörige könnten dann nach Vorstellungen der SPD schnDeutschlandDeutschland geholt werden. (...) Die Sozialdemokraten wollen der Union nun zwei Vorschläge machen: Am liebsten möchten sie die Beschränkung komplett abschaffen. Sie präsentieren aber auch einen Kompromissvorschlag: Der Familiennachzug soll zwar bis 2018 ausgesetzt bleiben. Aber schon heute sollten deutsche Botschaften und Konsulate im Ausland damit beginnen, die langwierigen Anträge auf Familiennachzug anzunehmen und zu bearbeiten.(...) Die Union lehnt eine Änderung am Asylpaket II bislang ab. (...)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162805944/SPD…

Also - man muss halt alles selbst lesen und sich selbst informieren, statt den AfDlern irgend etwas zu glauben, sonst geht man den Gaunern auf den Leim... Entschieden ist jedenfalls gar nichts, die SPD moechte das Thema mit der CDU/CSU besprechen, die CDU/CSU lehnt jedoch eine Aenderung ab, d.h. es bleibt so, wie es ist - auKanzlerin und Hoecke Bundespraesident...

Das vorhandene Personal ist seit 2013 kontinuierlich aufgestockt und verstärkt worden.
http://www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/08…

Stand Maerz 2016
"Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat sich in allen Vertretungen in der Region die Zahl der Mitarbeiter mindestens verdoppelt."
weitere Aufstockung: "...viele der neuen Mitarbeiter gingen in nächster Zeit nach Beirut".
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Der-lange-Weg…

Du hast mal wieder die wichtigsten Infos weggelassen:

"Insgesamt stehen für die Bearbeitung von Visaanträgen zum Familiennachzug an den Vertretungen Istanbul, Ankara, Izmir, Beirut, Erbil und Amman derzeit ca. 100 Beschäftigte zur Verfügung."
http://www.tuerkei.diplo.de/Vertretung/tuerkei/de/02-visa/08…

"Da die deutsche Botschaft in Damaskus seit Anfang 2012 geschlossen ist, müssen sich syrische Flüchtlinge an andere Vertretungen in der Region wenden. Zudem gibt es bis heuIrak so gut wie keine Kapazitäten für Visaangelegenheiten. Anträge für den Familiennachzug werden nur in Ausnahmefällen bearbeitet. Es sind vor allem die Botschaften in Beirut und Ankara sowie das Generalkonsulat in Istanbul, die diese Lücke füllen. Im Januar 2016 betrug die Wartezeit für einen Termin in Beirut neun bis zehn Monate. In Ankara und Istanbul lag sie bereits im September 2015 bei 13 beziehungsweise 15 Monaten.(...) Für 2016 sei insgesamt ein Stellenzuwachs von rund 1,5 Prozent vorgesehen.(...)"
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Der-lange-Weg…

Bei Wartezeiten von 15 Monaten - nur fuer einen Termin - sollte da wirklich einmal was geschehen...

[bmann025]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.529.721 von Fisherman99 am 14.03.17 01:55:39

1. Die AfD nimmt keine Personen auf die zuvor in radikalen Parteien taetig warten. Damit unterscheidet sie sich von Gruenen/Linken/SPD/CDU.

2. Was die uns heute regierenden ehemaligen KBW'ler. SED'ler etc. heute im Einzelfall denken, weiss ich nicht. Auf jeden Fall war die Politik "offene Grenzen und Bleiberecht fuer alle", wie sie heute von Merkel und Co. de facto praktiziert wird, frueher eine Forderung der Ultralinken, wie z.B. der "Bunte Liste Wehrt Euch". Ich sehe deshalb nicht wirklich, wo sich Kretschmann und Co veraendert haben, ausser im Ton. im Gehabe und natuerlich in der Machtposition, die sie nun ausfuellen.

[Fisherman99]

Antwort auf Beitrag Nr.: 54.529.682 von bmann025 am 14.03.17 01:04:25

Schoene Liste mit irgendwelchen Namen... Was haben die jedoch damit zu tun:

"Die AfD will Elena Roon, die sich Hitler für das deutsche Volk zurückwünscht, Haverbeck Videos teilt und offen Werbung für extrem rechte Parteien macht, in Bundestag entsenden.(...) Die AfD hält weiterhin an Elena Roon als Bundestagskandidatin fest. Jede demokratische Partei hätte mit Sicherheit anders entschieden. Unstrittig ist, dass Roon ein Bild verbreitete, mit der Aufschrift: "Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich!(...)" http://www.huffingtonpost.de/ronai-chaker/afd-skandalfreispr…

Oder willst du etwa behaupten, dass Winfried Kretschmann auch solche Bilder verschickt und Werbung fuer extrem rechte Parteien macht, wie eure Kameradin?