"Reichsbürger" und wie man mit ihnen umgeht... (Seite 39)
eröffnet am 05.01.16 08:59:15 von
neuester Beitrag 29.11.23 14:56:13 von
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„In meinen Gedanken ist Ihre Hinrichtung vollzogen“ Reichsbürger bedroht Tafel-Vorsitzenden
Es muss wohl erst wieder jemand sterben bevor man diese Irren aus dem Verkehr zieht
https://www.dortmund24.de/nordrhein-westfalen/reichsbuerger-…
Es muss wohl erst wieder jemand sterben bevor man diese Irren aus dem Verkehr zieht
https://www.dortmund24.de/nordrhein-westfalen/reichsbuerger-…
Österreich macht vor wie man mit den Irren umgeht!
Mit Haftstrafen bis zu 14 Jahren endete am gestrigen Freitag ein in der österreichischen Nachkriegsgeschichte einzigartiger Prozess gegen “Staatsverweigerer”.
http://www.tageblatt.lu/headlines/wenn-spinner-ernst-genomme…
Mit Haftstrafen bis zu 14 Jahren endete am gestrigen Freitag ein in der österreichischen Nachkriegsgeschichte einzigartiger Prozess gegen “Staatsverweigerer”.
http://www.tageblatt.lu/headlines/wenn-spinner-ernst-genomme…
Prozess gegen Adrian Ursache 48. Verhandlungstag mit Punktsieg für den Angeklagten
https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/prozess-gegen-adrian-u…
Langsam wird es eng für die Anklage, das Lügenkonstrukt des angeblichen Mordversuches aufrecht zu erhalten.
https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/prozess-gegen-adrian-u…
Langsam wird es eng für die Anklage, das Lügenkonstrukt des angeblichen Mordversuches aufrecht zu erhalten.
"Du glaubst auch jeden Mist oder?"
Stimmt, Gesetzen kann man wirklich nicht mehr glauben.
Stimmt, Gesetzen kann man wirklich nicht mehr glauben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 59.661.005 von Vepem am 18.01.19 12:20:23
Du glaubst auch jeden Mist oder?
Zitat von Vepem: Dass Gerichtsvollzieher tatsächlich keine Beamten mehr sind, kann man der Streichung des § 10 der Gerichtsvollzieherordnung entnehmen. Dort hieß es bis zum August 2008: Der Gerichtsvollzieher erhält Dienstbezüge nach dem allgemeinen Besoldungsrecht und eine Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst.
Die selbständige Gerichtsvollzieher erhält als Vergütung einen Anteil an den durch ihn vereinnahmten Gebühren, und zwar 15 vom Hundert, also 15 Prozent. Nachlesen kann man das im §1 der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst.
Also Provision ( für die Besorgung oder Vermittlung eines [Handels]geschäftes übliche) Vergütung in Form einer [prozentualen] Beteiligung am Umsatz.
Der Gesetzgeber hat bestätigt !!!
Dass es eine Privatisierung ( Handelsgeschäft Provision ) des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat.
Und die Zuständigkeitsregelungen sind ebenfalls entfallen §§ 20 und 24 GVO.
Deutlicher geht es nicht mehr . !!!
Quelle:
http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/gerichtsvollzieher…
Welcher Reichsbürger bezahlt noch GEZ wenn es keinen " Gerichtsvollzieher" gibt ??
Du glaubst auch jeden Mist oder?
Trading Spotlight
Und laut Gesetz gibt es keinen Staatlichen Gerichtsvollzieher
Dass Gerichtsvollzieher tatsächlich keine Beamten mehr sind, kann man der Streichung des § 10 der Gerichtsvollzieherordnung entnehmen. Dort hieß es bis zum August 2008: Der Gerichtsvollzieher erhält Dienstbezüge nach dem allgemeinen Besoldungsrecht und eine Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst. Die selbständige Gerichtsvollzieher erhält als Vergütung einen Anteil an den durch ihn vereinnahmten Gebühren, und zwar 15 vom Hundert, also 15 Prozent. Nachlesen kann man das im §1 der Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst.
Also Provision ( für die Besorgung oder Vermittlung eines [Handels]geschäftes übliche) Vergütung in Form einer [prozentualen] Beteiligung am Umsatz.
Der Gesetzgeber hat bestätigt !!!
Dass es eine Privatisierung ( Handelsgeschäft Provision ) des Gerichtsvollzieherwesens stattgefunden hat.
Und die Zuständigkeitsregelungen sind ebenfalls entfallen §§ 20 und 24 GVO.
Deutlicher geht es nicht mehr . !!!
Quelle:
http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/gerichtsvollzieher…
Welcher Reichsbürger bezahlt noch GEZ wenn es keinen " Gerichtsvollzieher" gibt ??
Bombendrohungen gegen Landgerichte
In mindestens sieben deutschen Großstädten sind per E-Mail Anschläge gegen Landgerichte angekündigt worden. Justizmitarbeiter in Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Wiesbaden, Kiel und Saarbrücken sind betroffen.Quelle.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/potsdam-magdeburg-erfu…
Neuer Fall von rechten Umtrieben bei der hessischen Polizei
Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist möglicherweise größer als bekannt.
Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-polizei-rechtsrad…
Drohung durch "NSU 2.0": Wie rechtsradikal ist unsere Polizei?
Ein LKA-Beamter in Sachsen, der bei Pegida mitpöbelt. Berichte über eine rechte Schattenarmee in der Bundeswehr.
Bundespolizisten, die in Hannover mutmaßlich Flüchtlinge misshandeln. Und Frankfurter Polizisten, die anonym eine deutsch-türkische Anwältin bedrohen. Woher kommt der Rechtsdrall in Teilen der Sicherheitsorgane?
Quelle:
https://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/22328015_Wie-rechtsradikal-ist-unsere-Polizei.html
...sind das alles Reichsbürger... und alle sind bewaffnet ... ????
Antwort auf Beitrag Nr.: 59.589.329 von Doppelvize am 09.01.19 08:02:12Oooch, Todesstrafe für korrupte Politiker gibts in anderen Ländern (z.B. China) auch.
Und bei Einsatzkräften, die es schon vor dem Einsatz darauf angelegt haben, einen getürkten "Mordversuch" zu inszenieren und dazu die Spurenlage gefälscht haben (mit einem Projektil, das nicht aus der Waffe von A. Ursache stammen kann und auf mysteriöse Weise im Halsbereich unter die Schutzausrüstung des Polizisten geraten ist, ohne diese zu beschädigen), könnte ich auch fast auf die Idee kommen, dieses Strafmaß für angemessen zu halten.
Und bei Einsatzkräften, die es schon vor dem Einsatz darauf angelegt haben, einen getürkten "Mordversuch" zu inszenieren und dazu die Spurenlage gefälscht haben (mit einem Projektil, das nicht aus der Waffe von A. Ursache stammen kann und auf mysteriöse Weise im Halsbereich unter die Schutzausrüstung des Polizisten geraten ist, ohne diese zu beschädigen), könnte ich auch fast auf die Idee kommen, dieses Strafmaß für angemessen zu halten.
Vollmacke! Nicht schuldfähig, sondern der Typ gehört in eine geschlossene Abteilung
https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/adrian-ursache-rastet-…
https://www.mz-web.de/burgenlandkreis/adrian-ursache-rastet-…
Ein selbsternannter „Reichsbürger“ hat sich bei einer Verkehrskontrolle in Neustadt (Brandenburg) am Freitag gegen 23 Uhr nicht ausweisen wollen. In seinem Opel fanden Polizeibeamte dann scharfe Munition sowie eine Dose mit Cannabis, eine verrostete Stabhandgranate, den Zünder einer Artilleriegranate, Munitionsreste, 18 Karabinerpatronen sowie mehrere verbotene Stichwaffen.
Deutet klar auf einen Terroristen zumindest auf einen Irren hin
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Reichsbuer…
Die Verlagsleiterin Ingrid Schlotterbeck bezeichnete sich ab 2001 als »Außenministerin« einer Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches und verschickte »diplomatische« Schreiben an die Behörden echter Regierungen. Ihr Mann Rolf Schlotterbeck firmierte als »Wirtschaftsminister«.
Pleite aber egal
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/12/06/marktoberdorf-ost…
Deutet klar auf einen Terroristen zumindest auf einen Irren hin
http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Reichsbuer…
Die Verlagsleiterin Ingrid Schlotterbeck bezeichnete sich ab 2001 als »Außenministerin« einer Kommissarischen Regierung des Deutschen Reiches und verschickte »diplomatische« Schreiben an die Behörden echter Regierungen. Ihr Mann Rolf Schlotterbeck firmierte als »Wirtschaftsminister«.
Pleite aber egal
https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/12/06/marktoberdorf-ost…
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