Glaubt noch jemand, wir wären ein Rechtsstaat? (Seite 2)

[DARTHVADER1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 71.658.312 von DARTHVADER1 am 26.05.22 08:43:33

an

[DARTHVADER1]

Ein Rechtsstaat ist nur so gerecht wie das Volk das ihn gewählt hat.

Da man den Wahlergebnissen zweifelsfrei erkennen kann wie gerecht dieses Volk ist, erübrigt sich die Frage.

[Isengrad]

https://wsz-rechercheteam.blogspot.com/2022/05/prozessbetrug…

Richter dürfen alles, nur nicht, sich erwischen lassen.
Isi

[Isengrad]

Ist es auch anderen aufgefallen, daß gerade bei den Juristen im
Bereich der Doktor-Würde zu viel mehr Unregelmäßigkeiten gekommen ist,
als in jedem anderen Fach?
Ausgerechnet bei den Juristen!
Isi

[Isengrad]

Gleich alle drei Richter beim Landgericht Berlin meinten, daß man im Eilverfahren
keine Hilfe bekommen können. Dabei ist der Sinn der Eilverfahren gerade, daß
unverzüglich geholfen wird.

Da frage ich mich zumindest, wieso haben diese Leute überhaupt ein Abitur bekommen.
Denn mit dem Denken haben die sehr viel Pech.

Und wieso haben die einen Abschluß im Jurastudium bekommen? Was sind dies für Professoren, die solche Leute durchkommen lassen? Da muß auch an den Universitäten mal für Qualität bei den Professoren gesorgt werden.

Noch schlimmer ist, daß diese drei "Unwissenden" einen Doktortitel haben.
Wie bekommt man den bei Juristen?
Isi

[Isengrad]

Sind so wenig Leute, die hier bei WO schreiben, an einen Rechtsstaat interessiert?

Ich denke, dies wird selbst bei WO interessieren.

Da es um jahrelange Rechtsbeugung vom JC in Zusammenarbeit mit den
Sozialgerichten geht, muß jedem klar sein, daß er auch betroffen werden kann.
Isi

[Isengrad]

Termin LSG in Potsdam, 25.2., 9 Uhr

Da mir die digitale Prozeßaufzeichnung verweigert wird und überdies der Prozeß von den Richtern nicht vorbereitet wird, rufe ich zum passiven Widerstand auf.

Wer nur irgendwie kann, ruft bitte in der Geschäfststelle und bittet darum, daß ihm ein Platz auf seinen Namen reserviert wird. Natürlich muß das Gericht auch die Reisekosten und Unterbringungskosten zusichern, wenn man seinen zugesicherten Platz nicht bekommt.

Bitte schriftlich per Mail oder FAX bestätigen lassen und an mich senden.
[e-mail]

Und bitte auch gerne verbreiten, sollen ja noch einige mehr kommen.

Ziel ist es, daß Richter endlich die digitale Prozeßaufzeichnung zulassen, da nicht ausreichend Platz in den Gerichtsräumen ist.

https://www.dropbox.com/s/l5o5vi6pqe08fh3/lsg_2022-02-10_L5a…
Isi

[Isengrad]

Wir Überlebenden von Verbrechen und Gewalt rufen den Staat zur künftigen
Einhaltung der Gesetze auf: gewährt uns endlich
"OpferentschädigungsFAIRfahren"

Hallo zusammen,

ich möchte Euch kurz auf dem Laufenden halten. Vor wenigen Tagen hatte
ich Kontakt zu der früheren Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier,
welche sich in ihrer aktiven Zeit einen Ruf als unbestechliche Kämpferin
für die Grundrechte einen Namen gemacht hat.

Ich schilderte ihr die regelmässigen Missstände im Bereiche der
Sozialverwaltung und der Sozialgerichte bei den Verfahren auf
Opferentschädigung und Berufsschadensausgleich zum Schaden von
traumatisierten und schwerbehinderten Menschen. Es werde gezielt Recht
gebeugt, Beweisermittlung verweigert, die im Sozialrecht übliche
Beweislastumkehr missbraucht, um noch so eindeutige Ansprüche nicht
anerkennen zu müssen.

Frau Matthäus-Maier schrieb mir noch am 3. Februar 2022 sehr empathisch
zurück, bat aber um Verständnis, dass sie nun "Rentnerin" sei und keinen
Zugang mehr zu den politischen Entscheidungsträgern habe, welche mit dem
OEG zu tun haben. Sie bat mich ausdrücklich um Verständnis und empfahl
mir, den Bundestag einzuschalten.

So schrieb ich vorgestern (6. Februar 2022) an des Mitglied des
Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Frau Yasmin Fahimi (SPD).

Gestern vormittag kam bereits die Antwort ihrer Büroleiterin Frau Clodius:

"Aufgrund der Menge solcher Anfragen" sei es Frau Fahimi "schlichtweg
nicht möglich", sich in dieser Angelegenheit einzubringen. Wir sind
einfach zu viele, und deswegen kann man uns nicht helfen. Merkwürdig,
eigentlich müsste es ja gerade dazu führen, dass man sich endlich
unserem Anliegen auf faire Entschädigungsverfahren (ich nenne es mal
"OpferentschädigungsFAIRfahren") annimmt.

Frau Clodius hat um Verständnis gebeten, dass jede und jeder von uns
aufgrund des geltenden Wahlkreisprinzips die Abgeordneten im eigenen
Wahlkreis kontaktieren soll. Diese sollen dann aktiv werden und sich bei
Frau Fahimi wenden.

So bitte ich Euch, Eure Abgeordneten direkt zu kontaktieren und deren
Solidarität für die Sicherstellung fairer Entschädigungsverfahren
einzufordern.

Ich setze mich keinen Illusionen aus: die meisten Abgeordneten werden
womöglich nichts tun.

Lange Rede, kurzer Sinn: wir müssen eine repräsentative Demonstration
vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin durchführen.
Dieses ist als übergeordnete Behörde für die Missstände zuständig und
für die Durchsetzung fairer Entschädigungsverfahren verantwortlich.

Bald kommt der Frühling, das Wetter wird wärmer. Die Bedingungen für
eine gemeinsame DEMO können dann nicht mehr besser werden: keine
Ausreden mehr. Wir müssen alle zusammenhalten. Es wäre eine Schande,
wenn dann nur acht oder zehn Leute mitmachen wie im vergangenen
September vor dem Bundesverfassungsgericht.

So schlage ich vor, dass wir gemeinsam einen Termin für den April oder
Mai beratschlagen, und dann soll es losgehen.

Außerdem benötigen wir Unterstützerinnen und Unterstützer für die
Pressearbeit, gegebenenfalls Crowdfunding für die Fahrkarten von
besonderen Härtefällen unter uns etc...

Macht Euch bitte ebenfalls Gedanken - und informiert andere potentielle
Helferinnen und Helfer! Wir brauchen die Solidarität der Gesellschaft.
Erst dann wird die Politik reagieren. Wenn wir es nicht einmal schaffen,
füreinander zusammenzustehen, dann wird sich hier nie etwas ändern.

Ich hoffe, es kommen viele.
Isi

[Paul90]

Ist schon interessant das ganze Thema und auch die unterschiedlichen Meinungen bzw. auch die Wertegänge.

[Isengrad]

Wer kann, sollte dahin fahren und den Kontakt knüpfen.
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Isi