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Glaubt noch jemand, wir wären ein Rechtsstaat? (Seite 2)

eröffnet am 15.05.20 23:44:54 von
neuester Beitrag 15.04.21 16:15:48 von


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02.01.21 17:21:22
Eine unglaublich engagierte Frau: http://www.archeviva.com/

Es dürfte vor allem ihr zu verdanken sein, daß die UN unter Herrn Prof. Nils Melzer
am 29.10.2020 ein Verfahren wegen Weißer Folter und Menschenrechtsverletzungen gegen
Deutschland in die Wege geleitet hat.
Isi
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12.03.21 13:14:16
!
Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: Tatsachenbehauptung ohne Beleg, bitte nachvollziehbare seriöse Quelle benennen und ggf. neu einstellen
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12.03.21 13:23:07
!
Dieser Beitrag wurde von FairMOD moderiert. Grund: Bitte Boardregeln (hier: 9.3.4) beachten!
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12.03.21 16:15:35
Das ist alles umstritten.
Aber in anderen Staaten setzen sich die Bürger auch gegen Unrecht
zur Wehr. Warum also nicht auch bei uns?
Zumindest die Anregung fand ich gut und habe sie daher auch hier veröffentlicht.
Isi
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07.04.21 21:52:16
Einladung, mich zu unterstützen gegen eine offenbar korrupte Justiz.

Am Dienstag, dem 25.5.2021, 9:30 Uhr habe ich einen Termin beim AG Potsdam,
Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam, zu begleiten.

Mir wird Beleidigung einer völlig unfähigen Vorsitzenden des Petitionsausschusses vorgeworfen.
Eine Grüne, eine Frau Kniestedt.

Materialien habe ich hier: https://prozesskosten.blogger.de/

Es ging darum, daß meiner Familie PKH ohne Auflagen bewilligt wurde, aber trotzdem noch Gerichtskosten erhoben wurden. Ein klarer Verstoß gegen § 122 ZPO und weitere Vorschriften.

Und es geht darum, wie dieses Verfahren gegen einen einfachen Bürger betrieben wird. Der Staatsanwalt ermittelt nicht für mich, sondern nur gegen mich, § 160 StPO. Er macht sich also selber wegen Strafvereitelung strafbar.

Ob der Termin statt findet und in welchem Raum könnt Ihr unter 0331-2017-0 erfahren.
Isi
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15.04.21 16:15:48
Bitte um Mitwirkung - Wir sind keine Einzelfälle!

hallo zusammen, es wird ernst: die EU-Kommission führt meine Beschwerde
zur Prüfung unter dem Aktenzeichen CHAP(2020)02200. Sie hat mir am 9.
April Folgendes mitgeteilt: "Die Kommission analysiert derzeit den
Stand der Umsetzung der Opferschutzrichtlinie in den Mitgliedstaaten, d.
h. auch in Deutschland. Sie prüft dabei insbesondere, ob die
Mitgliedstaaten alle Bestimmungen der Opferschutzrichtlinie mit
normativem Charakter vollständig und korrekt in nationales Recht
umgesetzt haben und anwenden. Erforderlichenfalls kann die Kommission
rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die ihren
Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Opferschutzrichtlinie verpflichtet
die Mitgliedstaaten, Opfern von Straftaten und ihren Familienangehörigen
Schutz und Unterstützung zu gewähren. Sie sieht eine Reihe von
verbindlichen Rechten für die Opfer aller Straftaten vor. Die
Opferschutzrichtlinie umfasst das Recht auf Anerkennung und Behandlung
in einer respektvollen, sensiblen, individuellen, professionellen und
nichtdiskriminierenden Weise."

Um der Kommission vorschlagen zu können, wegen eines Verstoßes gegen das
Unionsrecht ein Verfahren gegen Deutschland einzuleiten, benötigt die
zuständige Referatsleiterin Despina VASSILIADOU weitere Belege von Euch!
Solange ihr dort nur meine Beschwerde vorliegt, geht sie von einem
bedauerlichen Einzalfall aus, und die EU könnte dann nicht tätigwerden.

Bitte schreibt und berichtet Euren Fall so sachlich wie möglich unter
Angabe des Aktenzeichens AZ: CHAP(2020)02200 an Referatsleiterin Despina
VASSILIADOU bei der GENERALDIREKTION JUSTIZ UND VERBRAUCHER (
JUST-CRIMINAL-JUSTICE@ec.europa.eu
<JUST-CRIMINAL-JUSTICE@ec.europa.eu>;). Nur wenn weitere Beschwerden
vorgelegt werden, kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland eingereicht werden und wir können endlich zu unserem Recht
kommen. Macht auch andere auf diesen Aufruf aufmerksam. Leitet diesen
Aufruf bitte weiter. Je mehr sich beteiligen, um so größer werden unsere
Chancen sein...

P.S.: Gründe zur Beschwerde gibt es genug: überlange Verfahrensdauern,
die systematische Beauftragung von medizinischen Gutachtern ohne
Erfahrungen im Traumadiagnostik, regelmäßiges Abstreiten von
PTBS-Erkrankungen mit der Unterstellung von histrionischen oder
narzisstischen Persönlichkeitsstörungen oder angeblicher
Vorerkrankungen, rücksichtslose Verfahrensführung durch Behörden und
Gerichte, Ignorieren von ärztlichen Attesten und Nichtberücksichtigung
von Beweismitteln, und vieles mehr.

BITTE MACHT ALLE MIT!!!

Anhaltspunkte: Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte,die
Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur
Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (Opferschutzrichtlinie)

LG Christophe von der Bürgerinitiative FAIRES OEG /SOKO Opferschutz


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