Kollateralschäden durch Corona (Seite 2)
eröffnet am 13.02.21 18:30:04 von
neuester Beitrag 22.08.23 13:36:08 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 70.041.175 von pettiwi am 26.11.21 15:31:29Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diese Sache bis zum Ende verfolgt werden muss.
https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html
Auf diesem Paragraphen wurde herumgekaut.
https://dejure.org/gesetze/StGB/108e.html
Auf diesem Paragraphen wurde herumgekaut.
wenn die Ampel das Wahlrecht ab 16 durchsetzt, wird die Alleinherrschaft der CSU in Bayern bald vorbei sein. Die Bürger, die immer CSU gewählt haben, sterben bald aus. (hört sich ein wenig sarkastisch an, ich weiß)
Kommentar zu dem Urteil:
Es ist seht schade, dass das OLG dieses Urteil gefällt hat. Zeigt es doch, das es Befangen war. Wohl wegen des ehemaligen Justizministers und dessen Parteifreunden (Anwälte).
Der Schaden ist enorm für die CSU und die bayerische Gerichtsbarkeit.
Allen voran aber die Bayerische Landesregierung.
Die Staatsanwaltschaft, die ja weisungsgebunden ist, hat vorbildlich gehandelt und Einspruch erhoben und die Sache an den BGH verwiesen.
Die CSU- egal wie die Sache ausgeht, hat sich in ein Zwielicht gerückt, aus dem Sie wohl kaum mehr heraus kommt. Sie wird Wähler verlieren, die immer an ihrer Seite standen. Diese Wähler sind dauerhaft verloren.-Ihr Problem.
Zum §108a: Man wollte ihn nicht ändern, folglich gilt die Regel: Abgeordnete(Wahlbeamte auf Zeit) macht Euch die Taschen voll!
Soll noch Einer der CSU was sagen über Lukaschenko, oder über Putin, Erdogan und Konsorten.
Ich bin da nicht mehr von der Partie.
Kriminelle Clans, Vorteilsnahme zu Lasten der Allgemeinheit.
Eine RIESENSAUEREI!
Es ist seht schade, dass das OLG dieses Urteil gefällt hat. Zeigt es doch, das es Befangen war. Wohl wegen des ehemaligen Justizministers und dessen Parteifreunden (Anwälte).
Der Schaden ist enorm für die CSU und die bayerische Gerichtsbarkeit.
Allen voran aber die Bayerische Landesregierung.
Die Staatsanwaltschaft, die ja weisungsgebunden ist, hat vorbildlich gehandelt und Einspruch erhoben und die Sache an den BGH verwiesen.
Die CSU- egal wie die Sache ausgeht, hat sich in ein Zwielicht gerückt, aus dem Sie wohl kaum mehr heraus kommt. Sie wird Wähler verlieren, die immer an ihrer Seite standen. Diese Wähler sind dauerhaft verloren.-Ihr Problem.
Zum §108a: Man wollte ihn nicht ändern, folglich gilt die Regel: Abgeordnete(Wahlbeamte auf Zeit) macht Euch die Taschen voll!
Soll noch Einer der CSU was sagen über Lukaschenko, oder über Putin, Erdogan und Konsorten.
Ich bin da nicht mehr von der Partie.
Kriminelle Clans, Vorteilsnahme zu Lasten der Allgemeinheit.
Eine RIESENSAUEREI!
Antwort auf Beitrag Nr.: 70.030.531 von Inderhals am 25.11.21 16:39:51Anhang:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-sauter-n…
Die letzten beiden Absätze bitte lesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-sauter-n…
Die letzten beiden Absätze bitte lesen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 70.030.516 von Inderhals am 25.11.21 16:38:59ANHANG
https://www.tagesschau.de/inland/olg-muenchen-nuesslein-saut…
https://www.tagesschau.de/inland/olg-muenchen-nuesslein-saut…
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 69.978.272 von Inderhals am 20.11.21 11:45:17Na wenigstens hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Das OLG verweist die Sache offensichtlich zum BGH?
Da frage ich mich natürlich, Warum?
Ist die Einflußnahme der bayerischen Staatsregierung so mächtig?
Wieso darf ein Abgeordneter im Amt und öffentlichen Würden sich die Taschen vollstopfen, zu Lasten der Allgemeinheit?
Sieht so Klassenjustiz aus?
Da frage ich mich natürlich, Warum?
Ist die Einflußnahme der bayerischen Staatsregierung so mächtig?
Wieso darf ein Abgeordneter im Amt und öffentlichen Würden sich die Taschen vollstopfen, zu Lasten der Allgemeinheit?
Sieht so Klassenjustiz aus?
Ich habe den Glauben an den "Rechtsstaat" still und leise begraben.
Ausgerechnet die CSU hat es geschafft, die Staatsgläubigkeit rechtschaffender Menschen herabzuwürdigen, Sie als Trottel zu entblößen.
Vertrauen und Glaube an die Gerichtsbarkeit wurden ausgehebelt durch die bayerische Landesregierung, entmachtet und blos Steht sie da.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/maskenaffaere-georg-nues…
Ausgerechnet die CSU hat es geschafft, die Staatsgläubigkeit rechtschaffender Menschen herabzuwürdigen, Sie als Trottel zu entblößen.
Vertrauen und Glaube an die Gerichtsbarkeit wurden ausgehebelt durch die bayerische Landesregierung, entmachtet und blos Steht sie da.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/maskenaffaere-georg-nues…
Nüßlein und Sauter bekommen Provisionen für Maskendeals zurück:
https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaere-nuesslein-…
https://www.sueddeutsche.de/politik/maskenaffaere-nuesslein-…
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_…
Na wenn das so gesehen wird, öffnet das Tür und Tor für Selbstbereicherung. Es war schon klar, dass es so kommen wird, nach dem Maulkorb-Erlaß für die Staatsanwaltschaft, seitens der bayerischen Staatsregierung.
Tobt Euch Aus, liebe Politiker macht Euch die Taschen voll!
Für mich persönlich ein noch viel größerer Skandal- dieses Urteil.
Na wenn das so gesehen wird, öffnet das Tür und Tor für Selbstbereicherung. Es war schon klar, dass es so kommen wird, nach dem Maulkorb-Erlaß für die Staatsanwaltschaft, seitens der bayerischen Staatsregierung.
Tobt Euch Aus, liebe Politiker macht Euch die Taschen voll!
Für mich persönlich ein noch viel größerer Skandal- dieses Urteil.
Eine Zustandsbeschreibung der bayerischen CSU:
https://www.sueddeutsche.de/meinung/csu-markus-soeder-masken…
https://www.sueddeutsche.de/meinung/csu-markus-soeder-masken…
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