Was passiert wenn Mobilcom die UMTS-Klage gewinnt? - 500 Beiträge pro Seite

[Fortsch]

Juristen unterstützen MobilCom-Position zu UMTS-Lizenzgebühren

Hamburg (vwd) - Die MobilCom AG, Schleswig, erhält in ihrer Auseinandersetzung mit der Regierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) um die UMTS-Lizenzgebühren Unterstützung von sieben namhaften Rechtswissenschaftlern. Auf einem am Mittwoch in Hamburg abgehaltenen Symposium bestritten zwei Professoren etwa die materielle Bestandskraft der UMTS-Gebührenbescheide. Nach ihrer Ansicht ist es durchaus möglich, dass sich nach der eingereichten Klage der MobilCom gegen den Bescheid deutsche und europäische Gerichte inhaltlich mit ihm befassen und eventuell den Bund auffordern, der MobilCom die gezahlten 16,5 Mrd DEM zurückzuerstatten.



Prof. Dirk Ehlers von der Universität Münster sagte, es gelte anders als von der RegTP behauptet im Falle der UMTS-Auktion nicht der Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Nach seiner Bewertung hätte die MobilCom nicht bereits im Vorfeld der Auktion rechtliche Schritte gegen die Auktion als solche unternehmen müssen, weil die Anfechtungsfrist bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist der Zuschlagsentscheidung sowie der Kostenfestsetzung aufgeschoben gewesen sei. Prof. Michael Sachs von der Universität Düsseldorf hält eine materielle Bestandskraft der Versteigerung schon deshalb nicht für gegeben, weil die erste Entscheidung zur UMTS-Auktion vom Mai 1999 dem Grunde nach eine Rechtsnorm sei.



Für derartige Rechtsnormen gebe es keine materielle Bestandskraft, die einen prozessuale Überprüfung durch die MobilCom ausschlösse, sagte er. Vier weitere, von der MobilCom in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigten Verstöße gegen das Telekommunikationsgesetz sowie gegen Grundrechte von MobilCom, aber auch europarechtliche und finanzrechtliche Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit der im August abgehaltenen Versteigerung der deutschen UMTS-Lizenzen auf.


(vwd/mehr/rio/sa)
Jetzt auch noch Viag:Viag Interkom fordert Teil der UMTS-Lizenzgebühren zurück


Frankfurt (Reuters) - Das Telekommunikations- Unternehmen Viag (Frankfurt: 762620.F - Nachrichten) Interkom fordert von der Bundesregierung die Rückerstattung des "wirtschaftlich unvertretbaren" Teils der Gebühren für eine UMTS- Mobilfunklizenz. Bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen im Sommer sei durch den Versuch des Bundesunternehmens Deutsche Telekom (Frankfurt: 555750.F - Nachrichten) nach dem Auktions-Ausstieg von Debitel (Frankfurt: 540800.F - Nachrichten), einen weiteren Bieter zur Aufgabe zu zwingen, der Preis in völlig inakzeptable Höhen getrieben worden, teilte Viag Interkom am Dienstag in Frankfurt mit. Bei dem Ausstieg der Debitel hatte die Gesamtsumme der Gebote für die Lizenzen nach Angaben der Viag Interkom rund 65 Milliarden DM betragen. Am Ende der Auktion, an dem schließlich doch alle zuvor verbliebenen Interessenten eine Lizenz ersteigert hatten, hatten die Gebote insgesamt rund 99 Milliarden DM betragen.

Auf Viag Interkom war dabei, wie auf die fünf anderen Bietergruppen auch, ein Kaufpreis für die Lizenz von 16 Milliarden DM entfallen.
Dann werden wir Kurse über 300€ sehen!

[gummi6]

Nur was für Zocker!Große Chance!WKN 822045.
Viel Glück