SPD - Jeder der 2 + 2 rechnen kann wusste es!!!!!!!!!!!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[cumshot...]

Eichel eröffnet Spekulation über Öko- und Mehrwertsteuer.

Einnahmen sprudeln anscheinend nicht wie erwartet


Die Regierung denkt über Änderungen bei der Ökosteuer und eine höhere Mehrwertsteuer nach.

Die Opposition warnt vor weiteren Belastungen für die Bürger. Finanzminister Eichel selbst hat die debatte eröffnet. Denn die einnahmen über die Zapfsäule an der Tankstelle sprudeln wahrscheinlich nicht so wie erwartet.
Offenbar lassen die Bürger angesichts steigender Benzinpreise ihre Autos öfter mal zu Hause stehen.
Was gut für die Umwelt ist, ist schlecht für Eichel, da die Einahmen aus der Ökosteuer in die Rentenkasse fliessen und dort benötigt werden zur Sicherrung des Alterssystems. Der Finanzmister überlegt nun, die fehlenden Milliarden über eine höhere Mehrwertsteuer hereinzuholen, weil sich die Öko-Steuer als instabiles Element der Finanzierung erweise.
Mit der Bemerkung "Die Mehrwertsteuer wäre dagegen ein stabiles Element" öffnet Eichel die Tür für Spekulationen.


Tja, wer hätte das gedacht?

Unglaublich, so dumm kann man doch gar nicht sein.

Einzig die Grünen könnten sich freuen, denn ihre Rechnung scheint wohl aufzugehen. Aber dann sind die Sozialdemokraten die gearschten, denn die brauchen Milliarden um an ihr achso soziales Rentensystem festzuhalten.

Ich würde die Öko-Steuer beibehalten, aber nur unter der Vorraussetzung, dass alle Erlöse auschliesslich dem Umweltschutz zugutekommen.
Bei der Rente müsste man viel mehr auf Eigenverantwortung setzen und sich von der ganzen Sozialidilogie verabschieden!!!

[HFLcom]

Von den ganzen Heinis geht es doch keinem wirklich um

ÖKO, sondern um unsere Kohle!!!

Gruß

[B.O.Bachter]

@cumshot: Vielleicht lernst Du erst einmal die deutsche Sprache, bevor Du Dich auf das Spielfeld der Politik wagst, denn das, was Du diesbezüglich ablieferst, ist schon peinlich. Zudem lernt jeder VWLer im ersten Semester, daß jede Ökosteuer den genannten Zielkonflikt beinhaltet.

Mach` Deine Hausaufgaben und dann poste wieder,

B.O.B.

[Jebbedaia]

@B.O.B.

Muß man dann eine perfekte Rechtschreibung vorweisen können und zuerst VWL studiert haben um in einer Demokratie über Politik diskutieren und sich eine Meinung bilden zu dürfen?
Und wenn Du um den Zielkonflikt schon im ersten Trimester wußtest, weshalb hast Du dann Probleme mit der obigen Ausführung? Es ist doch zumindest ein inkonsequentes Phänomen. Man könnte die Ökosteuer doch auch Autofahrersteuer nennen, Solidaritätszuschlag könnte man auch Leerekassensteuer nennen, wobei dies nicht so euphemistisch klingt. Wäre aber ehrlicher. Und das die Rente so nicht aufrecht erhalten werden kann, weißt Du als VWLer sicher besser als 5 Normalsterbliche.

P.S.: Es gibt auch Legastheniker welche es zum Professor geschafft haben.

[SchwarzeWitwe]

Hallo,

mit dem "Zielkonflikt" seh ich überhaupt gar kein Problem.
Wenn die durch "Öko"-Steuer erzielten Einnahmen zielgerichtet für die Verringerung "Öko"-feindlicher Verhaltensweisen bzw. die Begünstigung "Öko"-logischen Verhaltens eingesetzt würden, dann ist das ein sauberes Regelungsmodell. Je mehr von dem erzielten Verhalten erreicht ist, desto weniger Mittel werden benötigt, um die Begünstigung noch weiter zu unterstützen.
Schlecht wirds, wenn man das nicht begreift und die Mittel, statt damit ökologisches Verhalten zu fördern, im allgemeinen Haushalt oder der Rente verwurstet...

Das ist halt einfach nur dumm!
Weil der angestrebte Effekt nicht eintritt.
Weil man sich auf die Mittelzugänge nicht verlassen kann.
Weil man obendrein das Vertrauen der Wähler verspielt.
Weil die Steuer jetzt wirklich als "Autofahrerstrafsteuer" oder einfach "Zusatzkohle" rüberkommt.

Ich muß an diesem Punkt cumshot zustimmen.
Die SPD hat sich das selbst eingebrockt!

Grüße
SchwarzeWitwe

[cumshot...]

@ B.O.Bachter

Wenn jeder VWLer im ersten Semester weiss, dass jede Ökosteuer den genannten Zielkonflikt beinhaltet, warum merkt die SPD das dann erst jetzt? mmh?
Die Grünen scheinen da ein bisschen schlauer gewesen zu sein.

PS: Ich finde es ganz toll das du die persönliche Anrede grossgeschrieben hast, wie in einem Brief, damit dein erbärmliches Argument mit der Rechtschreibung zieht. Ich fühle mich geehrt.

[cumshot...]

Grüne und Kanzler uneins über Ökosteuer

Zwischen den grünen und Bundeskanzler Schröder herrscht offener Streit über eine weitere Anhebung der Ökosteuer nach 2003. Whärend sich die Parteispitze der Grünen für eine weitere Erhöhung aussprach, erteilte Schröder diesen plänen eine klare Absage: "Die Grünen sind da auf dem falschen Weg." Grünen Chef Kuhn begründet seinen Vorstoss damit, der Anreiz zum Energie sparen müsste per Steuer weiter entwickelt werden. Zudem könne man die Ökosteuer weiter verbessern, indem man Ausnahmen nicht mehr zulasse, die sie heute aus Rücksicht auf die Wirtschaft noch hat.

Der SPD ging es also nur um die Abzocke!

Ich hoffe die Grünen lassen sich nicht noch einmal von der SPD so ausnutzen und bleiben wenigstens einmal konsequent.

Die SPD ist nämlich das grösste Übel in der Politik, von Wirtschaft absolut keine Ahnung und Umweltschutz hat die Kommunisten ja noch nie interressiert.

[Perkins]

@Cumshot

Klar hat die SPD mit Hilfe der Grünen die Bürger abgezockt:

Die Grünen waren das Alibi für die Erhöhung der "Ökosteuer".

Und der Schröder wird mit ihnen das gleiche machen, was er schon auf Landesebene
in Niedersachsen gemacht hat.
Kurz vor den Wahlen sind die Grünen für alles Schlechte auf diesem Planeten
verantwortlich. Wirst es sehen. Die SPD sind die Guten.
Und mit dieser Taktik hatte er ja in Niedersachsen schon einmal Erfolg.

Und warum?????
Weil die Grünen kein Rückgrad haben. Die kleben an der Macht wie die Fliegen an der...

Ansonsten hätten sie niemals den Krieg in Yugoslawien mitgemacht.
Sie wären bei der ersten Diskussion über Panzer an die Türkei aus der Koalition ausgetreten.
Die Abschaltung der Atomkraftwerke, nachdem sie sowieso vor Altersschwäche zusammengebrochen sind.

So lässt sich diese Liste endlos fortsetzen.

Als die Grünen 98 rankamen hieß es: Na gut, jetzt sollen sie mal zeigen, was sie können.
Jetzt wissen wir´s : UMFALLEN

Ich frage Dich: Wer kann die noch ernst nehmen.

mfg
perkins

p.s.: Glaub mir, ich schreibe das alles ohne Häme. Wir sitzen nämlich alle im selben Boot.

[for4zim]

Das Problem mit der Ökosteuer ist die Überfrachtung durch Aufgaben.

Man kann eine Steuer erheben, um damit eine bestimmte Aufgabe zu finanzieren. Dann muß die Steuer nachhaltige Einnahmen erzielen.

Oder man kann eine Steuer erheben, um ein bestimmtes Verhalten teuer zu machen und dadurch zu mindern. Dann muß die Steuer steigen, während die Einnahmen daraus langfristig zurückgehen, sobald der Lenkungseffekt erzielt wird.

Die Ökosteuer sollte nun alles: Energieverbrauch senken, steigende Lasten in der Rentenversicherung decken und dabei zusätzlich auch noch Arbeitsplätze schaffen. Man mußte schon sehr dumm sein, um daran zu glauben. Zum Teil waren aber sehr intelligente Menschen in diesem Punkt "dumm", weil es so schön ins Weltbild paßte. Wäre die Ökosteuer tatsächlich als solche konzipiert (ohne Entlastungselemente für energieintensive Betriebe und ohne Finanzierungsaufgabe für die Rente), wäre sie ein vernünftiger Ansatz. Aber mit all den anderen Aufgaben ist sie nicht mehr als ein Wahlkampftrick, der sich zunehmend entlarvt. In der gegenwärtigen Form hat sie keinen wesentlichen Lenkungseffekt (die Erhöhung des Ölpreises und der starke Dollar sind viel stärkere Einflüsse) und ist trotzdem auch nicht in der Lage, nachhaltig die Lücken in der Rentenversicherung zu schließen. Die Senkung von Lohnnebenkosten wiederum war so gering, daß auch hier andere Effekte überlagern.

[Neemann]

Den berühmten Zielkonflikt, den angeblich jeder VWler im 1.Semester lernt, gibt es zunächst einmal überhaupt nicht, ganz im gegenteil.

- Eine Lenkungssteuer wird dort erhoben, wo aufgrund externer Effekte der Verbrauch eines Gutes zu hoch ist. Die Tatsache, daß damit auch noch Einnahmen einhergehen, die anderswo ggf. positive Externalitäten fördern oder zur bereitstellung öffentlicher Güter zur Verfügung stehen, nennt man zweite Dividende!
=> Werden bei der Ausgestaltung der GRV Gründe gefunden, die eine Bezuschussung begründen, so ist zunächst einmal kein Zielkonflikt vorhanden, sondern die Unterstützung zwei verschiedener Ziele mit einem mittel machbar. Gründe der bezuschussung der GRV gibt es auch, etwa bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, weil die wenigen, die noch Kinder großziehen, der Vergreisung der gesellschaft zumindest etwas entgegenwirken (freilich tun sie es nicht aus dem Grund, aber das spielt keine Rolle)

- Probelmatisch wird es in der Tat, wenn man die Finanzierung gänzlich abhängig macht von der Lenkungssteuer, und den verfehlten Ansatz macht die regierung derzeit. Das eigentliche gesellschaftliche Problem ist nicht die Ökosteuer, sondern die stümperhaften Rentenreförmchen, die alle Regierungen der letzten zehn Jahre versucht haben - die jetzige voll mit eingeschlossen.
Würde da eine echte reform mit vernünftiger Finanzierung durchgezogen, gäb es jetzt nicht die unselige Diskussion, wie man wohl zukünftige Lücken der GRV abdecken könnte.

for4zim, in weiten Teilen kann ich sogar das unterschreiben, was du sagst. Eine breite bemessungsgrundlage statt der Rausnahme gerade der CO2-intensivsten Energiebranchen wäre ein weitaus besserer Ansatz gewesen - im Gegensatz zu dem, was landläufig die meinung ist, braucht eine `Ökosteuer` nämlich nicht das geld in ökologische Projekte fließen lassen, um ihren Namen gerecht zu werden, sondern sie muß die beabsichtigen lenkungseffekte erzielen. gerade da aber ist die Ausgestaltung sehr mangelhaft, das ist auch das, was unter Ökonomen nahezu einhellig kritisiert wird.




Frage an cumshot... - waren deine vergangenen Postings so ausfallend, daß Du ich
(a)dir eine neue ID zulegen mußtest (mit drei Pünktchen)
(b)dich im Ton jetzt mäßigst?

[Nando]

Moin,

der Chefvolkswirt der Dresdner B. (?) Walter, hat sich heute morgen noch einmal für die Beibehaltung der Ökosteuer ausgesprochen, gegen eine Erhöhung der MwSt..

Als einzige sinnvolle Maßnahme um den Energieverbrauch zu steuern. Ebenso sprch er sich für die Streichung der Ausnahmeregelungen, wie bei Neemann auch erwähnt aus.

Aber ich befürchte Schröder will sich da profilieren, von wegen neue Mitte und so.

Im Moment haben die Grünen bei den Finanzen den klareren Blick, zumindest scheint es so.

Neemann mit der Rente hast du leider recht, die neue Regelung wird auch nicht lange vorhalten. Da wird in den nächsten fünf Jahren noch einmal nach gebessert werden müssen.

Gruß
nando

[cumshot...]

@ Neemann

Frage a: Ja, jeder Punkt steht für eine Sperre.
Frage b: Ja, denn auch mit Sachtehmen lässt sich zeigen unter was für eine desulaten Regierung wir leiden müssen.
(Würde mir wünschen, dass das die CDU auch bald merkt.)