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Opposition will Daumenschrauben für Erwerbslose anziehen


CDU fordert "Arbeitslosenpolizei"



Berlin (rpo). Wenn es nach dem Willen der CDU geht, soll künftig eine "Arbeitslosenpolizei" Arbeitsunwillige aufspüren. Die FDP fordert die Wiedereinführung der Meldepflicht für Arbeitslose sowie eine höchstens einjährige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Mit diesen Maßnahmen will die Opposition die Annahme auch geringer entlohnter Tätigkeiten fördern.
Aufregung gab es um Äußerungen von DGB-Chef Dieter Schulte, der im Rahmen flexibler Arbeitszeiten auch eine 48- Stunden-Woche für akzeptabel hält.

Die Debatte um neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik angestoßen hatte das Bundesarbeitsministerium mit Überlegungen, Arbeitslose künftig stärker zu fördern und zu fordern. So wird erwogen, für jeden der 1,4 Millionen Langzeitarbeitslosen einen individuellen Förderplan von den Arbeitsämtern erstellen zu lassen. Verweigerer müssen mit Leistungskürzungen rechnen.

Zu der Forderung nach einer "Arbeitslosenpolizei" sagte der CDU- Wirtschaftsexperte Hansjürgen Doss der "Bild"-Zeitung: "Die Arbeitsämter müssen strenger kontrollieren, ob Arbeitslose sich wirklich um eine Stelle bemühen und ordentlich zu Vorstellungsgesprächen erscheinen. Diese Aufgabe könnten zum Beispiel Schwarzarbeitskontrolleure des Arbeitsamtes übernehmen." Das Arbeitsministerium kritisierte den Vorstoß als "falschen Weg". Vorrang müsse die Hilfestellung haben, nicht die Kontrolle.

Im 4-Punkte-Plan der FDP steht dazu an erster Stelle die Wiedereinführung der von Rot-Grün abgeschafften Meldepflicht für Arbeitslose. Mit dem Programm will die FDP nach den Worten von Parteichef Wolfgang Gerhardt "die Leistungsbereitschaft in Deutschland erhöhen und neue Arbeitsplätze schaffen". Neben der generellen Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf einheitlich zwölf Monate. Derzeit wird es bis zu 32 Monaten bezahlt. Die FDP fordert auch höhere Freibeträge für Sozialhilfeempfänger und den Abbau von "Einstellungshindernissen" für ältere Arbeitnehmer.

DGB-Chef Schulte: 48-Stunden-Woche kein Tabu mehr

DGB-Chef Schulte hatte der Tageszeitung "Die Welt" gesagt: "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es künftig die klassische Form einer 35- oder 36-Stunden-Woche immer weniger geben wird. Es muss möglich sein, dass die Beschäftigten auch mal für einen begrenzten Zeitraum 48 Stunden in der Woche arbeiten, um anschließend nur 25 Stunden zu arbeiten". Der Deutsche Gewerkschaftsbund verwahrte sich dagegen, dies als Plädoyer für eine generelle Verlängerung der Arbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche zu sehen. Dies wäre "grob sinnentstellend".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die Äußerungen von Schulte. "Jetzt kommt endlich Bewegung in die Arbeitszeit- und Überstundendebatte." Wie im Bündnis für Arbeit vereinbart, könnten durch flexible Modelle Arbeitszeiten besser an die jeweilige Auftragslage angepasst und so teure Überstunden vermieden werden. "Die Gespensterdebatte um einen verordneten Überstundenabbau mit einem festen Prozentsatz ist damit hoffentlich endgültig erledigt", sagte Hundt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram, bezweifelte, dass die Arbeitsverwaltung in der Lage ist, "maßgeschneiderte" Wiedereingliederungspläne für 1,4 Millionen Langzeitarbeitslose aufzustellen und deren Umsetzung auch noch zu überwachen. Durch eine Kleine Anfrage will die Union deshalb "mehr Klarheit in die bislang eher verschwommenen Pläne" bringen.

[mroth]

Es wäre wohl besser dem faulen und desinteressiertem Beamtenpack in den Arbeitsämtern in den Arsch zu treten.

Oder wie lassen sich solche Sachen erklären, daß in Modellversuchen private Arbeitsvermittler überhaupt keine Schwierigkeiten haben, die vom Arbeitsamt als Schwer und Nicht zu Vermittelnden Arbeitsnehmer eingestuften innerhalb kürzetes Zeit (einige Wochen) ohne Probleme erfolgreich zu vermitteln? (War in Norddeutschland, war eine holländische Arbeitsvermittlung)

Wie kann es sein, daß meine Freundin vom Arbeitsamt als sie unmittelbar nach der Ausbildung für 2 Monate arbeitslos gewesen war eine Stellenausschreibung für eine Abteilungsleiterin Position bekommt???

Wie kann es sein, daß wenn sich mein selbständiger Vater an`s Arbeitsamt wendet um einen Arbeitnehmer zu suchen und klipp und klar die Anforderungen mitsamt der Berufsbezeichnung angibt, Bewerber vorbeigeschickt bekommt die einen völlig anderen Beruf erlernt haben der nichts im entferntestem mit dem gesuchtem Arbeitnehmer zu tun hat?

Aber wenn ich an eine Person in meinen Bekanntenkreis welche auf dem Arbeitsamt arbeitet denke, sind mir diese Dinge glaskklar.
Die Beamten und Angestellten auf den Arbeitsämter sind meiner Meinung nach realitätsfremde, faule und desinteressierte Sesselfurzer!

Und das ist das Problem!