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Polizei ist bei Razzia gegen Chiphändler erfolgreich

München - Die bayerische Polizei ist nach eigenen Angaben einem Ring von Computerchip-Händlern auf der Spur, die im großen Stil Umsätze an der Steuer vorbei geschleust haben sollen. Die Polizei in Regensburg zog am Mittwoch eine erste Bilanz einer europaweiten Razzia, bei der nach Angaben eines Sprechers 1800 Beamte am Dienstag mehr als 400 Objekte durchsucht hatten.
Der Landshuter Oberstaatsanwalt Horst Schladt sagte, zwischen zehn und 20 Beschuldigte seien dabei festgenommen worden. Unterlagen seien kistenweise sicher gestellt worden. Dem Staat könnte nach Schätzungen der Behörden ein Schaden in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe entstanden sein.

Die Unternehmen, davon allein 50 in Deutschland, sollen über Scheinfirmen und durch den Export und Re-Import von Prozessoren (CPU) zwar Vorsteuer kassiert, die fällige Umsatzsteuer jedoch nicht abgeführt haben. Das senkt den Nettopreis um 13,8 Prozent. Der EU-Binnenmarkt ohne Zollkontrollen und die dezentrale Organisation der deutschen Finanzämter erleichtern so genannte "Karussell-Geschäfte". Die Staatsanwaltschaft Landshut geht von einer europaweit agierenden Gruppe aus, die sie als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Es gehe darum, diese Strukturen zu zerschlagen, hieß es.

Die Untersuchungen erstreckten sich den Angaben zufolge auf sieben europäische Länder: Österreich, Schweiz, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg und Tschechien. In Deutschland hätten Firmen in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Mittelpunkt gestanden. Die ersten Erkenntnisse hätten sich im Einzugsgebiet der Landshuter Staatsanwaltschaft ergeben sagte Schladt. Die Namen der durchsuchten Firmen wollte er unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht nennen.

Der Wiesbadener Chipkarten-Händler ACG hatte am Dienstagabend mitgeteilt, durchsucht worden zu sein, sich aber als "unbeteiligter Dritter" bezeichnet.


Ein Fall von Umsatzsteuerbetrug nach dem nun verfolgten Muster mit Scheinrechnungen und Karussellgeschäften war zu Beginn des Jahres beim Chip-Importeur Source im friesischen Jever bekannt geworden.
Der Bundesrechnungshof hatte zu Jahresbeginn den Schaden durch die Hinterziehung von Umsatzsteuern in Deutschland auf 23 Mrd. DM im Jahr beziffert. rtr

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UNTERNEHMEN 05.04.2001

Nach dem Besuch der Polizei kam der Einbruch an der Börse
von Kathrin Baedermann

Rund 330 europäische Computerchip-Händler bekamen am Dienstag überraschenden Besuch von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft. Insgesamt 1800 Beamte durchsuchten die Unternehmen, davon 50 in Deutschland, nach Beweismaterial, führten Gespräche mit Angestellten und nahmen bis heute 13 Personen fest. Die Ermittlungen unter der Federführung des Polizeipräsidiums Niederbayern/Oberpfalz richten sich gegen eine europaweit agierende Tätergruppe, der die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Umsatzsteuerbetrug vorgeworfen wird.

Die beteiligten Unternehmen sollen sich gegenseitig fingierte Rechnungen ausgestellt haben, um sich dann die Umsatzsteuer beim Finanzamt zurückerstatten zu lassen. Der EU-Binnenmarkt ohne Zollkontrollen und die dezentrale Organisation der deutschen Finanzämter erleichtern so genannte "Karussell-Geschäfte". Schätzungen zufolge ist allein dem deutschen Fiskus ein Gesamtschaden in mehrstelliger Millionenhöhe entstanden.

"Ich habe mich gefühlt wie in einem schlecht gedrehten `Tatort`-Krimi", sagt Peter Bohn, CEO des Wiesbadener Chipbrokers ACG. "35 bis 40 Beamte stürmten, zum Teil mit schusssicheren Westen bekleidet, unsere Zentrale und legten den Betrieb für diesen Tag lahm." Das Vorgehen der Beamten hält Bohn für vollkommen unangemessen, zumal es sich bei ACG nur um einen "unbeteiligten Dritten" handle. "Wir vertreten als börsennotiertes Unternehmen eine Open Book Policy: Jeder Kunde kann bei uns jederzeit Prozesse einsehen. Umsatzsteuerhinterziehungen sind auf Grund dieser Transparenz bei uns schlichtweg nicht möglich." Bohn garantiert für die Unschuld für die ACG und ihrer direkten Handelspartner, zu denen etwa Hewlett Packard, Motorola und Alcatel zählen.

Um einer unfreiwilligen Negativ-Werbung entgegenzusteuern, wendet sich Bohn nun an die Öffentlichkeit. Der Landshuter Oberstaatsanwalt Horst Schladt hatte unter Berufung auf das Steuergeheimnis zwar bislang keine Namen von durchsuchten Firmen genannt. Trotzdem sickerten Gerüchte bis zu den Aktienhändlern durch. "Unser Aktienkurs ist um rund zehn Euro eingebrochen. Mittlerweile erholt sich der Kurs aber wieder", so Bohn.

Auch Matthias Sawatzky gehört zu den Leidtragenden der Razzia. Der CEO der Pixelnet AG wurde in seiner Funktion als ehemaliger Chef der Batavia Multimedia AG, einer Tochter der Lintec AG, überprüft. Sawatzky hatte das Dienstleistungsunternehmen Batavia von Januar 1999 bis Mai 2000 geleitet. "In meiner Zeit als Vorstandsvorsitzender waren die Bilanzen immer in Ordnung. Ich habe ein lupenreines Gewissen und weiß nicht, was man mir vorwirft", sagt Sawatzky. Auch er ist entsetzt über die Aktion der Beamten: "Da sieht man mal, welche Gewalt der Staat einsetzt, wenn es um Steuern geht. Werden zehn Menschen umgebracht, wird nicht soviel Aufwand betrieben. Ich fühle mich völlig hilflos und machtlos, die ganze Familie leidet darunter. Jetzt können wir nur noch abwarten."

Erste Ergebnisse der Untersuchungen wird die Ermittlungsgruppe mit dem Namen "Chipdeal" auf der morgigen Pressekonferenz in Landshut bekanntgeben.

Die Untersuchungen erstreckten sich nach Angaben der Polizei auf sieben europäische Länder: Österreich, Schweiz, Frankreich, Niederlande, Belgien, Luxemburg und Tschechien. In Deutschland hätten Firmen in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg im Mittelpunkt gestanden.

[Lipser]

06.04.2001
ACG im Chipskandal verstrickt?
Prior Börse


Wie die Analysten der Prior Börse berichten, würden auch die Vorstandsvorsitzenden der ACG AG (WKN 500770) im Fadenkreuz der Staatsanwaltschaft aus Landshut stehen.

Die Behörde sehe sich auf der Spur eines Rings von Chiphändlern, die durch sogenannte Karussellgeschäfte im großen Maße Umsatzsteuer hinterzogen haben würden. Der Vorstandschef des in Wiesbaden ansässigen Chipkartenbrokers ACG habe allerdings die Ermittlungen gegen ACG-Mitarbeiter dementiert. Nach Ansicht der Prior Börse sei es verwunderlich, dass das Unternehmen in einer Pressemitteilung von „Verdachtsmomente gegen Mitarbeiter“ spreche.

Im Rahmen einer europaweiten Aktion am Dienstag hätten 1800 Beamte mehr als 400 Objekte durchsucht und dabei auch die Zentrale von ACG in Wiesbaden genauer angeschaut. Dabei habe die Polizei per LKW umfangreiches Beweismaterial abtransportiert. Dabei würden sich die Ermittlungen auf Händler sogenannten CPU-Chips konzentrieren.