Herr Wowereit, Berlin will Rot-Rot!! Handeln Sie danach!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

Die PDS bei knapp 48% im Osten, im Westen auch deutlich stärker als
bei den letzten Wahlen.
Die Grünen verlieren weiter und über die CDU spar ich mir
jeden Kommentar.

Berlin hat eindeutig links gewählt.
Ist ja auch kein Wunder, bei der Wahlkampfhilfe für Gysi durch
die SPD.
(Gab ja kaum ein Interview, in dem Herr Wowereit, nicht gelobt hat,
was für ein toller Kerl der Gregor ist.)

Aber jetzt heißt es den Wählerwillen zu akzeptieren, demokratisch
zu handeln und die PDS in eine Koalition zu holen.
Worten müssen jetzt auch Taten folgen.
Weiterhin Spaltung, wie die SPD es so gerne formuliert, und
Ausgrenzung der PDS, die im Osten fast die Absolute schaffte
oder mit dem netten ach so geistreichen Gregor in die Koalition???

Nachdem Sie die CDU als Koalitionspartner ausgeschlossen haben,
darf jetzt nicht herumgeampelt werden!!
Die Antwort für jeden Demokraten muß jetzt Rot-Rot heissen!



mfg
perkins

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,163856,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,163856,00.h…
http://www.welt.de/daten/2001/10/23/1023de290664.htx" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.welt.de/daten/2001/10/23/1023de290664.htx

[gölqjksfhöla]

BERLINER ENTSPANNUNGSPOLITIK

Wie Gregor Gysi Georg Gafron eine
Friedenspfeife reichte

Von Holger Kulick



Gafron-Kolumne in der "BZ" vom Montag



Stimmungsumschwung in Berlin. Selbst konservative Zeitungen
plädieren plötzlich für eine "rot-dunkelrote" Koalition. Darunter
auch die des eifrigsten publizistischen Wahlkämpfers der CDU,
Georg Gafron, der das Boulevardblatt "BZ" im
Axel-Springer-Verlag leitet. Dem verbissenen PDS-Feind hatte
Gregor Gysi in der Wahlnacht ein Versöhnungsangebot
gemacht.



Parteihäuptling Gregor Gysi: Berliner Göre mit frecher Schnauze


Berlin - Er war Eberhard Diepgen treu als
Journalist verbunden und dessen Nachfolger
Frank Steffel ebenso. Mit einer bislang
einmaligen Medienkampagne stand ihm Georg
Gafron in diesem Wahlkampf zur Seite.
Andere Blätter mokierten sich über die
Pannen des CDU-Spitzenkandidaten, bei
"BZ"-Chefredakteur Gafron feierte er nur
Erfolge und wurde als "funkelnder Diamant"
gelobt. Nahezu täglich ließ Gafron als
Geschäftsführer des populären Berliner
Radiosenders "Hundert,6" Anti-PDS-Anzeigen
in Zeitungen schalten, die er zugleich
stadtweit plakatieren ließ: "Keine Macht den
Tätern!" wetterte er ohne Unterlass über die
Reformsozialisten, auch im privaten Fernsehkanal "tvb", dessen
Geschäftsführer Gafron seit 1999 ist.

Journalismus verwechselt Gafron explizit mit Stimmungsmache und ist
ohne Zweifel zum Karl-Eduard von Schnitzler für ewige Westberliner
geworden, zur Erinnerung: Schnitzler war der Chefpropagandist der
SED im Ostfernsehen. "Wo unser Haus steht, ist hinlänglich bekannt.
Etwaige Unklarheiten beseitigt gerne die Chefredaktion", lautete
sogar eine Dienstanweisung bei Radio "Hundert,6", das Gafron seit
1991 zum Sprachrohr der Berliner CDU-Fraktion ausbaute. Über
Kritiker sah der ehemalige Buchdrucker und Ex-Küster, der 1977 aus
der DDR geflüchtet war, stets hinweg. Das sei "Gekläffe des Rudels".

Einladung von Gysi um den Kalten Krieg zu beenden

Seit dem heutigen Dienstag gibt es aber
überraschend einen anderen Gafron.
Wetterte er noch gestern in der "BZ",
dass ein rot-rotes Bündnis dem Ansehen
der Stadt und dem Kanzler schaden
würde, vollzieht er heute eine
Kehrtwende um 180 Grad und spricht sich
konsequent für "die ehrlichere Variante"
von SPD und PDS aus: "Wenn nahezu
jeder zweite Wähler in den östlichen
Bezirken die PDS gewählt hat, dann kann
man dieses Votum nicht beiseite
schieben". Eine Ampel betrachtet er
dagegen als "vom ersten Tage an eine
Totgeburt". Doch wie ist dieser Sinneswandel möglich?

Zur Erklärung gehört eine Anekdote, die sich am späten Berliner
Wahlabend zugetragen hat. Gregor Gysi war gerade dabei seine
Interviews zu beenden, um nach Hause zu gehen, da kam es nun zu
einer ungewöhnlichen Friedensofferte. Ein Reporter aus Gafrons
Fernsehsender "tvb" fragte Gysi plötzlich, was er denn von Georg
Gafrons "Medienpolitik" halte, und ob dessen Anti-PDS-Wahlkampf
nicht sogar nützlich für Gysi gewesen sei. "Das kann sogar sein",
wurde der PDS-Spitzenkandidat plötzlich überfreundlich und lud
Gafron via Kamera zum Essen ein. SPIEGEL ONLINE stand zufällig
daneben und dokumentiert den einmaligen Entspannungsprozess im
Wortlaut - so wie ihn Gregor Gysi für Georg Gafron in die
"tvb"-Kamera sprach. Ob Gysis Reflektion dort auch gesendet wurde,
ist jedoch nicht bekannt.

Gysi: "Das war die letzte Schlacht des Kalten Krieges"

Gysi: "Ich habe von Hetze nie gesprochen, das ist nicht meine
Begriffswahl. Ich habe ja sogar eine einstündiges Gespräch im
Rundfunk mit ihm (Gafron) gehabt, und das war ja ganz spannend.
Ich kann noch nicht einmal behaupten, dass wir uns schlecht
verstanden hätten. Ich glaube er hängt an etwas, was ja historisch
erklärbar ist bei seiner Herkunft, bei seiner Entwicklung, bei seiner
Art Flucht aus der DDR und auch bei dem was er danach im Westteil
der Stadt erlebt hat. Ich bin ja nicht verständnislos dafür. Sondern
ich sage nur: Die Zeit ist vorbei.

Und ich bin davon überzeugt, heute Abend ist er
wahrscheinlich wahnsinnig traurig auf seine Art.
Aber er wird es verstehen und begreifen. Er wird
ab morgen eine andere Politik machen müssen.
Er wird auch wissen, es war die letzte Schlacht
des Kalten Krieges.

Und auf so eine komische Art glaube ich, bei aller
Gegnerschaft mag der mich sogar, weil er
einfach so einen Typ auch wieder mag. Und bei
aller Gegnerschaft mag ich ihn ja auch, weil er
so leidenschaftlich ist. Wissen Sie, er macht das
ja alles mit Überzeugung. Ich mag die
aufgesetzten Typen nicht, ich mag niemanden,
der Kalten Krieg spielt. Aber in ihm steckt das
alles wirklich drin. Deshalb weiß ich, wie schwer
es auch für ihn sein muss, dieses Denken und auch Fühlen zu
überwinden. Und ich bin überzeugt, er schafft das. Auch wenn er
das heute selber noch nicht glaubt. Er muss das überwinden. Und er
ist hiermit offiziell von mir zum Essen eingeladen. Dann unterhalte
ich mich gerne mit ihm darüber."

Gafrons Antwort: "Dann regiert mal schön!"

Gafrons Antwort ziert am heutigen Dienstag das "BZ"-Titelblatt. Ein
seitengroßes Foto auf dem sich Gysi und Wowereit freundlich die
Hände reichen. Überschrift: "Stabile Mehrheit für Rot-Dunkelrot -
Dann regiert mal schön! Frei nach Theodor Heuss (Bundespräsident
von 1949 bis 1959)".

P.S.: Nur noch in einem ganz klein gedruckten Kästchen in der
heutigen BZ-Ausgabe macht Gafron deutlich, dass er sich in Zukunft
offenbar eher inhaltlich mit dunkelroten Bündissen auseinandersetzen
will, die er dort alle aufführt. Stilprobe: "Die echte Koalition in
Schwerin trägt den Spitznamen `Prima-Klima-Club`, regiert auf Pump
und konnte bisher nicht beweisen, dass sie die gravierenden
Probleme im Nordosten erfolgreich bekämpfen kann"... Spitzfindig,
statt emotional. So wandelt sich offenbar jetzt auch Berlins
politische "BZ"-Kultur. Zumindest bis morgen.

............................




MfG[/i]

[Perkins]

Dann regiert mal schön!!

[gölqjksfhöla]

MfG

[Punk24]

Los Perkins, gib alles

Früher hast Du mehr drauf gehabt, wenn es gegen Rot/Grün ging.

[Perkins]

@Punk24
Ich merk mir das!!



mfg
perkins

[Neemann]

Ach, Perkins, nun zerstörst Du aber den letzten Eindruck, es ginge Dir um das gemeinwohl hier bei all der politischen "Arbeit" im Board - monatelang über die PDS wettern und jetzt sie an die regierung haben wollen ... aus durchsichtigen Motiven. Na ja...

[dickdiver]

<Dann regiert mal schön!!> "Ihr" seid dazu ja zu dämlich!

Gruss
dickdiver

[Pulpman]

...........im land (stadt) der wendehälse.

Gruß

[for4zim]

Ziemlicher Blödsinn, was hier steht. Die Ampelkoalition wird kommen, weil sie von allen bestehenden Alternativen das kleinste Übel ist. Dann hat man zum mindesten die Pseudodemokraten von der PDS in der Opposition gehalten, wo sie hingehören.

Mir stinkt das schon, daß einer der Schuldigen an der Misere in Berlin, die SPD, erfolgreich die wirklich ausgesprochen dummen Wähler in Berlin anflunkern konnte und sich gebährdete, als hätte sie nicht lange Jahre zuvor Regierungsverantwortung in Berlin getragen. Aber ich halte es für kindisch zu sagen, es sollen nun PDS und SPD zusammen zeigen, daß sie nicht regieren können und dann hätte der rot-rote Spuk ein Ende. Man wird dann nämlich nach vier Jahren merken, daß auch schlechte Regierungen mit Hilfe von Krediten sich lange durchmogeln können, ohne daß es die Bürger sofort merken (siehe Sachsen-Anhalt) und dann würde im Gegenteil die Berliner Landeskoalition nur der nächste Schritt zu einer Koalition auf Bundesebene, die für jeden von uns katastrophale Langzeitfolgen hätte.

In Berlin ist die CDU vorläufig zu einer Randpartei verkommen. Für die Bundesebene sollte man da aber nicht zuviel herausdeuten. Hier sind die Probleme ganz andere. Bislang wurde noch nicht klar, was denn eigentlich die CDU so deutlich anderes machen würde, als die SPD, außer, daß sie einen besseren Koalitionspartner nehmen würden.

[dickdiver]

@for4zim:

Gruss
dickdiver

[kpk]

@for4zim,
gut, daß Du nicht zu den Regierenden gehörst. So bleibt es Dir wenigstens erspart, Deine "dummen Wähler" gegen ein vernünftigeres Volk auswechseln zu müssen.
Folgt man Deiner Logik, hätten wir Berliner eine Grün-Gelb-Koalition (einzige unbelastete Parteien) wählen müssen. Ob es dafür jemals realistische Aussichten gibt?

Gruß
kpk

[for4zim]

Im Gegensatz zu einem Politiker darf ich sehr wohl von "dummen" Wählern sprechen. Wenn Wähler niemals "dumm" sein könnten, müßten wir uns ja noch Kritik an den 1933er Wahlergebnissen verkneifen, polemisch gesagt.

Und Du hast ganz recht, kpk, es war bei diesen Wahlen nicht möglich, eine neue Mehrheit ohne eine vorbelastete Partei zu erwählen, wenn ich die PDS als Alternative ausschließe. Ich kann in Berlin nicht erkennen, was die SPD jetzt so toll macht, daß sie eine klare Alternative zur CDU wäre. Immerhin aber kann ich verstehen, daß man vielleicht den Altherrenclub in der CDU zuverlässig abwählen wollte. Das schienen aber nicht unbedingt die Hauptbeweggründe der Berliner Wähler zu sein. Groteskerweise hätten ja Schäuble und selbst Diepgen mehr Stimmen für die CDU holen könne als Steffel.

Und bei der PDS ergeben Wählerumfragen, daß selbst die Mehrheit der PDS-Wähler bei dieser Partei nicht die Hauptkompetenz für die drängenden Probleme der Stadt (Finanzen, Wirtschaft, Inneres) sehen. Hier wurde einfach aus dem Bauch heraus gewählt, wo eigentlich das Hirn hätte entscheiden sollen. Daß die alten Kader PDS wählen, kann ich ja noch nachvollziehen, aber daß 30% der Erstwähler für eine Partei votieren, die nichts zu bieten hat, befremdet mich sehr. Da gibt es wohl Probleme in der politischen Erziehung, und die nicht nur im Osten.

[Donizetti]

@kpk

Die repräsentative Demokratie geht in der Tat vom mehrheitlich dummen Wahlvieh aus. Denn es wird bei dieser Form der Demokratie von einer bestimmten politischen Minderheit (=Politiker) deren Meinung zur volonté générale (=Meinung zu der alle kommen würden, wenn sie hinreichend informiert und aufgeklärt wären) erklärt mit dem Recht, diese Meinung notfalss mit Gewalt gegen die vermeintlich unaufgeklärte Mehrheit (=Volk) durchzusetzen.

[puhvogel]

Vielleicht ist ja auch eine PDS-FDP-Grünen Koalition mit Tolerierung der Schwarzen möglich?
Oder besser, lasst die Bude vier Jahre zu kommt auf das gleiche raus, man spart sich dann aber Senatorpansionen.

@for4zim: Die Medien haben sich aber gleich auf Steffel als Witzfigur eingeschossen. Da kommt auch zum Tragen, dass er nicht so redegewandt, immer-genau-abwägend ist wie ein Rechtsanwalt, dessen Berufsgruppe mittlerweile 95 % der deutschen Politik bestimmt.
Die Zeit der Hildebrandts, Strauss, Wehners und der sprachlich stoffeligen und daher medialnicht vermittelbaren Steffels Merkels, Kohls, Raus, Modrows, Roths ist vorbei, jetzt kommen die aalglatten Anwalts-Sprachkünstler Gysis, Schröders, Westerwelles, Stoibers Wowereits und Merz.
Im Prinzip haben wir gar keine Wahl mehr.

[Neemann]

Donizetti, du verwechselst schon wieder die repräsentative Demokratie mit Platos Autokratie. Wer bitteschön behauptet denn, dass die Meinung der gewählten Mehrheit die rational beste Ansicht darstellt? Sie dürfen sie durchsetzen, korrekt, aber hinter dem Prozess steht doch wohl eher die trial and error-Ansicht als die Annahme, es würde das perfekte Ergebniss sich einstellen.

[Donizetti]

@Neemann

Warum aber dann keine direkte Demokratie, wenn dem Volk unterstellt werden kann, dass es mehrheitlich hinreichend informiert und aufgeklärt ist?

PS: Die von mir beschriebenen Theorie stammt von Herrn Rousseau.

[Donizetti]

@Neemann

Autokratische (diktatorische) Systeme zeichnen sich dadurch aus, daß in der Praxis die Macht ungeteilt ausgeübt wird - sei es von einer Person, sei es von einer Clique, sei es von einer Partei. Wahlen dienen lediglich dazu, die Position der Herrschenden zu bestätigen. Ein autokratische System ist daher durch Machtkonzentration gekennzeichnet. Autoritäre und totalitäre politische Systeme sind nach Loewenstein (...) Spielarten der Autokratie.

Dort geht es gerade nicht um den auf das Beste gerichtete Allgemeinwillen (=volonté générale).

[Donizetti]

@Neemann

Nach ROUSSEAU gilt es, eine bessere Gesellschaft zu schaffen, in dem sich jede Person unter die `volonté générale` stellt, den allgemeinen Willen. Dieser verkörpert das gemeinsame Interesse aller Individuen in bezug auf die Gesellschaft, in der sie leben (vgl. Der Gesellschaftsvertrag, 1. Buch, 6. Kap., S. 17). Somit unterstellt sich jedes Individuum nur dem eigenen Gesetz (vgl. Der Gesellschaftsvertrag 1. Buch 6. Kapitel, S. 18f). In diesem Zusammenhang thematisiert ROUSSEAU auch das Problem der Aggregation von Interessen. Er unterscheidet zwischen der `volonté générale` und der `volonté de tous`. Letztere ist lediglich eine Summe von Einzelwillen, erstere ist auf das allgemein Beste aus (vgl. ebd. 2. Buch 3. Kap., S. 32). Auch gehen die politischen Entscheidungen selbst aus ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Kontext hervor, weshalb der Gesellschaftsvertrag durch einen von außen kommenden Gesetzgeber eingesetzt werden muß. Den Menschen fehlt es an Einsicht; denn dazu wäre notwendig, ``daß die Wirkung zur Ursache würde, daß der gesellschaftliche Geist, der das Werk der Verfassung sein soll, selbst den Vorsitz in der Verfassung führen sollte, und daß die Menschen schon vor dem Bestehen der Gesetze das wären, was sie erst durch diesselben werden sollen`` (Der Gesellschaftsvertrag, 2. Buch 7. Kap., S. 48).

PS: Beschränke Deine Kommentare doch in Zukunft auf Themengebiete (Statistik), in denen Du sachkundig bist.

[Leo6]

In einer Radiosendung hörte ich den Reporter sagen: "Ostberlin war schon immer ein besonderes Biotop". Aber Spass beiseite, die Herren WEST-Berliner sollten sich mal fragen, warum wählt im Ostteil jeder zweite die PDS.
Und warum kam die PDS selbst im Westteil über 5%. Das waren doch nicht nur ehemalige Ostberliner.

[BoardMod]

@perkins

Bitteschön ! Der Thread ist jetzt im Sofa.

[Neemann]

Donizetti,
wenn Du annimmst, dass die heutigen Vorstellungen der repräsentativen Demokratie noch weitgehend geprägt wären von Rousseaus Vorstellungen vom Gesellschaftsvertrag, empfehle och Dir etwas neuere Lektüre - wie wäre es mal mit Poppers Offener Gesellschaft?
Die Idee, jemanden an der Macht zu haben, der wüßte, was das allgemein Beste wäre, geht eindeutig auf platos Vorstellungen zurück - wer möge den Staat lenken? Die Frage ist verkehrt, und davon geht doch zumindest heute die Mehrheit aus. Die wichtigste Funktion der Demokratie besteht darin, möglichst zu verhindern, dass diejenigen, die gerade an der Macht sind, sie dazu nutzen können, diese zu mehren und die Kontrollmechanismen ausser Kraft zu setzen; die Lektion aus der NS-Zeit war bitter, und leider scheint sie lange her zu sein, wenn ich mir so angucke, mit welcher Leichtigkeit schon wieder Bundeswehreinsätze im Inneren erleichtert werden sollen.
Ein anderen etwas aktuelleren Gedankengang findest Du in der Public-Chioce-Theorie - die repräsentante sind alles andere als altruistisch, sondern absolut nur auf Eigennutz ausgerichtet. Das ist nun freilich eine positive Theorie, aber sie zeigt, das auch unter solchen Annahmen bis zu einem gewissen Grad eine effiziente Wahlentscheidung zustande kommt ... und sie zeigt, dass eine absolut effizient Entscheidung nicht mal theoretisch möglich ist - dafür bekam Arrow übrigens 1972 den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.

[for4zim]

Leo6, das sollten sich die Ostberliner schon besser selbst fragen, warum sie meinen, die PDS nötig zu haben. Gegen das, was die PDS bis 1989 angerichtet hatte, wirkt noch der größte westdeutsche Politskandal harmlos.

[Guerilla Investor]

for4zim !

Soweit ich weiß, gabs die doch 1989 noch garnicht ... oder war die vorher im Untergrund ?

Guerilla (sein Geschichtswissen anzweifelnd ...)

[Leo6]

@for4zim
früher hat man die ostberliner mit bananen gelockt. der helmut hat versprochen: allen würde es besser gehen und keinen schlechter und von blühenden landschaften hat er geredet. so ist es nunmal, wenn man zuviel verspricht.

[Guerilla Investor]

Leo6 !

Von den Bananen hab ich immer nur leergefressene Schalen gesehn und das einzige, was hier jetzt blüht ist der Rauschgifthandel ...
Und auf Versprechungen von Berufs-Politikern nicht viel zu geben, hat man hier frühzeitig gelernt !

Guerilla (trotzdem nicht meckernd ...)

[for4zim]

Leo6, guck Dir das Lebenshaltungsniveau in Ostdeutschland im Vergleich zu 1989 an. Selbst Arbeitslose haben heute ein höheres Konsumniveau, als der durchschnittliche DDR-Bürger. Und knapp 84% der Menschen, die in Ostdeutschland geblieben sind, sind nicht arbeitslos, trotz des Wegfalls der Märkte im Osten. Dazu kommen die fast 2 Millionen Ostdeutschen, die im Westen ihres Landes Arbeit gefunden haben. Vergleicht mal das Lebenshaltungsniveau der neuen Länder mit einem realistischen Standard, wie z.B. der Tschechischen Republik, da sieht man, was die Aufbauhilfe Ost bereits bewirkt hat.

Guerilla Investor, wenn Dir nicht bekannt ist, daß sich die SED 1990 umbenannt hatte (damals gab es vorfübergehend so etwas wie Schamgefühl in der Partei), zuerst in PDS-SED, dann in PDS, solltest Du an Deiner politischen Allgemeinbildung arbeiten.

[Perkins]

Erstmal
@Boardmod
Danke!!

@for4zim
Was ich mit diesem Thread eigentlich aufzeigen will ist die
Tatsache, dass die SPD nach A nun auch B sagen muß.
Immerhin wurde nach Wahlergebnissen, die lediglich eine
große Koalition zuließen auch immer gesagt:
Der Wähler wolle die große Koalition.
(Mal ganz abgesehen davon, dass das niemand wissen kann; Umfragen
sind da zu ungenau)

Diesmal hat der Wähler die CDU auf die Bretter geschickt und
PDS und SPD gestärkt.
Das heißt Wowereit muß jetzt mit der PDS reden und
auch koalieren wie er es vor den Wahlen gesagt hat.

Alles andere wäre nicht gut so!!!
Übrigens liegt es nicht an mir ein URTEIL über DIE INTELLIGENZ des Wählervotum
zu erlauben, wie sehr es mich auch verwundern oder ärgern mag.

Das ist die Demokratie und demzufolge muß ich das Ergebnis akzeptieren.

Das muß Herr Wowereit aber auch. Alles andere wäre nicht okay!!!
Es ist auch nicht Sache des KANZLERS, sondern der Berliner gewesen,
die haben gesprochen.

@Neemann
Du unterstellst mir wieder irgendwas.
Ich bin Demokrat, siehe oben, deshalb >>>>> Rot-Rot
Die PDS hat im Osten 48%, die kann man nich einfach untern Tisch fallen
lassen. Welche Partei redet denn die ganze Zeit von Spaltung.
Jetzt kann die SPD mal zeigen. was sie kann!!

mfg
perkins

[Donizetti]

@Neemann

Selbstverständlich geht auch das heutige Modell der dt. Demokratie auf die Theorien von Rousseau (Volkssouveränität als einem unteilbaren und unveräußerlichen Recht des Volkes) zurück. Es geht hier in keinem Fall um Deine persönliche Vorstellungen von Demokratie, sondern um das, was im GG steht und was in D tatsächlich angewendet wird.

So beschreibt Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG, wie Bildung und Vollzug der "volonté générale" zu erfolgen hat. In der Praxis kommt dann allerdings Fraktionszwang und Abhängigkeit von der Partei dazwischen. Also de facto nichts mit "Meinung zu der alle kommen würden, wenn sie hinreichend informiert und aufgeklärt wären".

PS: Wenn man ganz genau ist, dann beschreibt Rousseaus Theorie allerdings in erster Linie eine direkte Demokratie, denn im Gegensatz zu Locke und Montesquieu lehnte er das System der Gewaltenteilung und der Repräsentation des Souveräns, wie es heute in nahezu allen demokratischen Staaten angewandt wird, ab. Daran ändert auch Deine neuere Literatur nichts.

PPS: wo habe ich denn von "die Meinung der gewählten Mehrheit die rational beste Ansicht darstellt" gesprochen (vgl. #16)?


PPPS: Bitte auf #17 antworten

[for4zim]

Sorry, Perkins, die Logik kann ich nicht nachvollziehen. Die Wähler legen über die Wahlen die relativen Kräfteverhältnisse der Parteien fest. Die politische Verantwortung tragen dann aber die Politiker im Parlament und besonders in der dann zu bildenden Regierung. Wieviel Prozent die PDS erhält, spielt dabei keine Rolle, solange sie nicht die absolute Mehrheit erhält. Und mit knapp 22% ist diese Partei davon weit entfernt. Was sie in einem Teil der Stimmbezirke erhält (und wenn sie auch alle "zufällig" im Ostteil liegen), ist dabei noch weniger relevant. Oder sollte die CSU automatisch in jeder Regierung sitzen, weil sie in Bayern halt oft nahe 50% kommt?

Das Argument mit den Wahlgewinnern ist auch nicht ganz schlagend, da ja die FDP der größte relative Gewinner ist und auch absolut mehr gewonnen hat, als die PDS. Schließlich gibt es auch noch aus Umfragen eine Wählerpräferenz für die Ampel (wenn auch solche Umfragen nie bindend sein können). Die PDS als den großen Gewinner darzustellen oder zu behaupten, bei x-Prozent Stimmen sei jetzt aber die PDS in Regierungsverantwortung zu bringen, heißt die Propaganda der PDS zu übernehmen, die ja genau dieses schon so lange sagt, so lange die PDS stabile Wähleranteile über 25% im Osten erringen kann.

[Guerilla Investor]

for4zim !

Aha - also gabs die PDS 1989 wirklich noch nicht ...! Ich hatte schon an mir gezweifelt ...
Trotzdem bin ich für deine Ausführungen natürlich dankbar, ich bin immer bemüht, mich zu verbessern und greife gern auf das Wissen erfahrenerer politsch Allgemeigutgebildetererer zurück !

Guerilla (ohne Zweifel lernfähig ...)

[Neemann]

@Perkins,
jaja, erzähl du ruhig - ich stell mal ein paar wahllose Zitate hier ein:

"die Frage ist nicht, ob die PDS in der Gesellschaft, sondern ob sie in der Demokratie angekommen ist."

...

"@Rofle
Ich hab keine schwarzen Brüder, wie du das ausdrückst. Ich mache mir einfach Sorgen, dass da in Berlin jetzt was beginnt, das irgendwann großen negativen Einfluß auf ganz Deutschland haben kann. Ganz ohne Parteiwerbung und ohne Schlammschlacht. "

...

" Ich höre in letzter Zeit so Sätze wie: "Die SPD wird die PDS schon dominieren können!" "So schlimm wird´s schon nicht kommen." Das erinnert mich an was und an nix Gutes."

...

"Schilly: PDS mangelt es an Distanz zu Gewalttätern http://www.welt.de/daten/2001/06/28/0628de264006.htx
Eine Frage: Wie kann man mit dieser Partei koalieren???"



Und weißt du was - im Grossen und ganzen kann ich diese Postings von Dir unterschreiben.
Aber ich muss es ja selektiv wahrgenommen haben (dann aber alle anderen im Board auch) - ne Aussage nach dem Motto "Wenn aber die PDS viele Stimmen kriegt, dann sollte sie auch..." hab ich noch nie vernommen von Dir.Das reicht dann als Grund plötzlich, die verhassten Mauerlebauer doch an die Macht lassen zu wollen - Das kauft dir nun wirklich keiner ab, so blöd sind die Leute hier nicht. Im ernst - klar weiß jeder, Du wünschst Dir, die SPD möge den Karren schnell und gründlich an die Wand fahren (zumindest das, was noch vom Karren übrig geblieben ist) - ist ja dein gutes Recht; und vielleicht ist das langfristig sogar besser, als wenn jetzt jahrelang die rot-rote Option wie ein Damoklesschwert über allem liegt. Einmal durchziehen und gut (bzw. schlecht) gewesen.




@Donizetti, zwei Bemerkungen:

1. Hinsichtlich #16: Asche auf mein Haupt - ich hab das Posting nicht gründlich gelesen; in der tat wird in #14 nicht unterstellt, die Mehrheit würde, wäre sie aufgeklärt, zu dieser Meinung kommen, sondern es wird diese meinung quasi definiert als das, worauf man kommen würde; insofern geht mein vorwurfsvoller Ton in #16 in der tat am Posting vorbei.
2. Hinsichtlich #17: Ist quasi Folge des Missverständnisses: Denn gerade diese Annahme ist es, die aufgegeben wird, wenn man den Popperschen Argumenten für den Suchprozess einer Demokratie folgt. Es geht nicht darum, nach dem bestinformierten Klügsten zu suchen , der den Staat zu lenken habe (oder, entpersonifiziert, nach der "absolut richtigen" Lösung, sondern es geht immer darum, sich besseren Lösungen anzunähern; die Mehrheit mag falsch liegen, aber sie gibt die Richtung marginal vor, und dann wird man zumindest erkennen, ob die Richtung zu einer Verbesserung der Lage führt oder zu einer Verschlechterung. Zu den bestmöglichen Lösungen kommt man nicht, sondern der gesellschaftliche Wahlprozess ist so auszugestalten, dass er zum einen die Suche erleichtert, zum anderen möglichst verhindert, dass die abgegebene Macht mißbraucht werden kann.
Und dort liegt der fundamentale Widerspruch sowohl zu Plato als auch zu den rousseauschen Gedanken, die ebenfalls eine intellektuell elitäre Haltung einnehmen - es gibt Leute, die es besser wissen und die die anderen leiten.
Bzgl. Gesellschaftsvertrag: Die moderne Ökonomie wird auch dem nicht zustimmen, dass nämlich den Leuten die Einsicht fehlt, sich umfassenden Regeln zu unterwerfen, die den gesellschaftlichen Kontext in essentiellen Fragen (mit)bestimmen. Der Ansatz der politischen Ökonomie (gut dargestellt bei Frey) geht eher dahin, dass sich die Leute auf solche Grundregeln einigen können unter dem Schleier der Ungewißheit. Die Annahme der Uninformiertheit ist mir und gottlob vielen anderen einfach zu paternalistisch. Aber auf gesellschaftliche Rahmenbedingungen kann man sich einigen, wenn man noch nicht genau weiß, ob man selbst eher Profiteur oder eher Verlierer solcher Regeln ist.

[MinMacker]

Wie würde es sich eigentlich auswirken, wenn die 22,x% Wähler der PDS sich das nachste Mal zu den 30% der Nichtwähler gesellten, weil ihre Meinung ja sowieso von den anderen Parteien wegmanipuliert wird?
Oder anders, wie laut würden unsere Schwarzen schreien, wenn sie drittstärkste Partei hinter der PDS wären, Stimmen gewonnen hätten und trotzdem, wie der Berliner sagt, Neese wär´n?
Diesmal konnten sie ja nicht mal ernsthaft in Erwägung ziehen, dass sie jemand wählt, der nicht sediert in einem Altersheim liegend den Bleistift in die Hand gedrückt bekommt mit der Aufforderung: Machen sie man da ein Kreuz - dann kommt der Kaffee . Wie man am Ergebnis sieht, ist der Krankenstand und der Anteil der Alten in Berlin aber trotzdem noch recht hoch
MM

[LauraGerhard]

Am Wahlabend erklärte Herr Wowereit, dass in Berlin eine
stabile Regierung gebildet wird, die 5 Jahre durchhält
und die die gewaltigen Probleme der Stadt Berlin entschlossen
anpackt.
Wenn jetzt die Berliner Grünen Vorsitzende erklärt, dass
es zwischen Grünen und FDP erhebliche Differenzen in der Verkehrspolitik
, Sozialpolitk gibt, ist ja eine Ampelregierung schon am Anfang zum Scheitern verurteilt.

Aber der machtgeile Basta-Kanzler Schröder will die Ampel
und nicht die vernünftige Lösung einer rot/roten Regierung,
Auch Herr Wowereit und viele andere SPD Genossen wollen
eine rot/rote Regierung. Will man etwa die Ost-Berliner,
die zu fast 50 % PDS gewählt haben, schon wieder ausgrenzen
nur weil Basta Kanzler Schröder mit der ruhigen Hand befürchtet,
dass einige Wähler aus der politischen Mitte ihn im nächsten Jahr nicht mehr wählen????

[day_sleeper]

"machtgeiler Basta-Kanzler"
Das ist doch echt albern. Jeder Politiker ist machtgeil, sonst wäre er kein Politiker.
"vernünftige Lösung einer rot/roten-Regierung"
Was ist daran vernünftig und Laura du bist doch die/der Erste, der dann meckert, wenn sie wirklich zustande kommen sollte.
"Ost-Berliner ausgrenzen"
Dann wurden bei der letzten Bundestagswahl die Bayern auch ausgegrenzt, weil sie nicht an der Bundesregierung beteiligt sind, aber 55% CSU gewählt haben

[Perkins]

@Neemann
Da du ja alle meine Zitate gut katalogisiert hast,
wie sich das für meinen Fanclaub eben auch gehört,
hast du ganz richtig erkannt, dass mir eigentlich nix
daran liegt, dass die PDS in Berlin an die Macht kommt.
Warum, hab ich ja in meinen Threads ausreichend begründet.

Ich habe mir lediglich die Argumentation der SPD insbesondere
von Herrn Wowereit zu eigen gemacht.
Und nach allem, was aus dem linken Lager bis hin zur Tolerierung
durch die PDS in Berlin zu hören war, muß Wowereit jetzt
mit der PDS koalieren, oder er verliert jegliche Glaubwürdigkeit.

Alles andere wäre das Eingeständnis, dass die SPD im Wahlkampf anders redet
als danach, nach allem wie sie den Lagerwahlkampf der
CDU kritisiert hat, nach all den frommen Sprüchen von Teilung,
Trennung und Spaltung der Stadt.

Wer A sagt muß auch B sagen.
Mich würde mal in teressieren, ob du die PDS als Koalitionspartner akzeptieren würdest.


mfg
perkins

[LauraGerhard]

!

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[Neemann]

Perkins,
nix katalogisiert - "relativ wahllos rausgegriffen" hab ich geschrieben

Und deiner Argumentation kann ich nicht ganz folgen - bloss weil man einen Lagerwahlkampf kritisiert, lässt sich damit nicht schlußfolgern, dass man automatisch anschließend ein Lager bilden wird, ganz im gegenteil.

Was meine haltung zur PDS angeht - nach allem, was ich hier im Board so geschrieben habe, sollte das eigentlich klar sein - im übrigen meine erneute Aufforderung an Dich, meine Postings gründlich zu lesen, wenn Du mir schon antwortest. Zu deinen Zitaten habe ich ausdrücklich geschrieben, dass ich diese inhaltlich teile. Das sollte solch eine Rückfrage wohl überflüssig machen.

[Perkins]

Schröder besteht nicht mehr auf
Ampelkoalition

Bundeskanzler Gerhard Schröder rückt von seiner Forderung
nach einer Ampelkoalition in Berlin ab. Er kann sich nun auch
ein Bündnis zwischen SPD und PDS vorstellen.


[...]


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,164856,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,164856,00.h…


2002 im BUND????
Dann wird man sehen wie schnell Schröder sich Rot-Rot auch im Bund
vorstellen kann!!!

mfg
perkins

[LauraGerhard]

@perkins
ja, ja die Rot/Rote Linksfront wird immer mehr Wirklichkeit.

Offenbar haben 45 Jahre DDR-Mißwirtschaft noch nicht
ausgereicht, den Leuten die Augen zu öffnen, was
wir von den Sozialisten zu erwarten haben !!!

Es sieht leider so aus, dass wir für alle Ewigkeit in Sachen
Wirtschaftswachstum absolutes Schlußlicht in Europa bleiben werden !!!

[ConnorMcLoud]

Naund?

[Perkins]

@Laura Gerhard
Vermutlich hast du recht!!!
Die Leute vergessen zu schnell!
:O

mfg
perkins

[dickdiver]

@Perkins: <Die Leute vergessen zu schnell!> Stimmt. 16 Jahre Lug und Trug am Volke unter Kohl sind schnell vergessen worden.

Gruss
dickdiver

[Perkins]

@Dickdiver

Eine deiner typischen unsachlichen Bemerkungen!!!

Wo hat Kohl denn Lug und Trug am Volke begangen??

mfg
perkins

[dickdiver]

Wenn Du noch so jung bist und es deshalb nicht weisst, dann bist Du entschuldigt.
Wenn nicht, bist Du lediglich naiv.
Mein Tip: Les` die entsprechende Literatur (keine "Blöd" und "WELT" )und schaue weniger die Kirch-Sender. Geschichtsunterricht gibt`s es bei mir nicht kostenlos.

Gruss
dickdiver

[LauraGerhard]

Wie wir in nur 3 Jahren von Rot/Grün betrogen und beschissen
wurden, wurden wir in den gesamten 16 Jahre Kohl Regierung nicht !!!
Ich nenne nur ein paar Beispiele:

3,5 Mio Arbeitslose (Herr Schröder wollte sich daran messen lassen !!!)
unter 40 % Lohnnebenkosten, dafür sollten wir hohe Ökosteuer schlucken
und. und ......

[day_sleeper]

Mach dein Kreuzchen nächstes Jahr bei der CSU und alles wird gut.

Links sind die Bösen und rechts sind die Guten. Ach wie man kann das Leben geniessen, wenn man so ein einfach gestricktes Weltbild hat. Wunderbar!

[dickdiver]

@d-s:

Gruss
dick

[Perkins]

@dickdiver
Ich nehme an das d-s in deinem #47 Posting steht für

Dummschwätzer

Ich finde allerdings du solltest daysleeper nicht in dieser
Art und Weise beleidigen und erst einmal vor der eigenen
Tür kehren.

So sehr ist Deutschland in den letzten 20 Jahren nicht
für blöd verkauft worden wie in den letzten 3 Jahren von Rot-Grün!

-Ökosteuer gegen sinkende Rentenbeiträge
-Mehr als 6 Pfennig Ökosteuer werden´s nicht
-Die Renten bleiben lohnabhängig!
-Arbeitslosenzahl 3,5 MIO!!
-Rudi Bin Baden, unser wackerer Obersoldat!
-Sinkende Lohnnebenkoseten
-Ausstieg aus der Atomkraft
-Wir werden nicht alles anders aber vieles besser machen.
Heute dürfte allen klar sein, dass er sich damals versprochen hat und meinte:

Wir werden nicht alles besser aber vieles anders machen


mfg
perkins

[Perkins]

Na wat denn nu???

http://www.welt.de/daten/2001/10/29/1029de291997.htx


Chaos!!

mfg
perkins

[LauraGerhard]

Andere mit Dummschwätzer zu beschimpfen, sind nicht
gerade überzeugende Argumente , Dickdiver !!!!!

[Neemann]

armer dickdiver, so schnell geht das mit den Mißverständnissen Du weiß doch - Ironie im Board, das funktioniert nicht. Perkins hat unseren tagträumer garantiert voll ernst genommen

[day_sleeper]

ohne Worte.

[dickdiver]

@Neemann, d-s:

@Perkins und Laura: Ihr Armen.

Grüsse
dick

[kpk]

Ich schmeiss mich weg

Ob LauraG. vor dem Posten den Thread schon mal gelesen hat Aber immerhin, die Pawlowschen Reflexe funktionieren

[Perkins]

Na meine Reflexe funktionieren noch!!

Mein Verstand ist hellwach.

Der Beweis:

Ich hab Rot-Grün nicht gewählt!!



mfg
perkins

[Deppenjaeger]

Jaja der Wowereit; da müssen einige den Arsch hinhalten und
dem Rest wird er aufgerissen.
Die meisten Berliner sind eben blöder als die Wahl erlaubt.
Bundesweit sieht das ganz anderst aus. Und das ist gut so !!!
Vielleicht komme ich mal nach Berlin wenn mein Analkorsett vertig ist.

Jage weiter

[LauraGerhard]

Meine Reflexe funktionieren noch tadellos.
Wer daran zweifelt wird sich noch wundern, diejenigen
werden von mir sehr schnell ausgekontert. Merkt Euch das

[Roharx]

In drei Jahren hat sich nix geändert. Ob CDU oder SPD die Steuren gehen höher, der Schuldenberg wächst und alle reden von Reformen. Wann werden endlich Autobahnen ausgebaut? Wann werden die Gezetzbücher ausgemistet? Die Steuer vereinfacht? Subventionen abgebaut (Steinkohle)?

[Neemann]

Klar funktionieren eure Reflexe tadellos - Reflexe ersetzen in der Natur grundsätzlich bewußtes Denken

[day_sleeper]

@ Neemann:

[dickdiver]

Hihi.

[LauraGerhard]

Ich lach mich tot !!!! Wowi mit Teddy !!!! Mit Teddy
lassen sich gewaltigen Berliner Probleme sicher lösen .
Und wenn dann noch Grün/Gelb eifrig mitmischt, kann
ja gar nichts mehr schiefgehen.

[MinMacker]

Na ja, Laura,
Dir nehm´ich nicht mal übel, dass Du Dir bei dem Teddy
die beabsichtigte Darstellung der Verbundenheit mit Berlin, dargestellt durch den Teddy, stellvertretend für den "Berliner Bären", den Du sonst, falls Du das überhaupt weißt, in der Berliner Flagge findest, nicht vorstellen kannst.
MM

[dickdiver]

@MM:

Gruss
dick

[MinMacker]

MM

[day_sleeper]

Auf weitere viele lustige Beiträge von Laura und Perkins. Darauf trink ich einen



oder zwei, oder drei ...

[dickdiver]

[Amulett]

Ach ist das schön,
die PDS geht leer aus.
Die Antikriegskampagne hat zwar ein paar zittrige Wähler gebracht, jedoch auch gleichzeitig auch das Ende der Hoffnung Verantwortung übernehmen zu dürfen.
Welch ein schöner Tag.

[dickdiver]

[erdnus]

@Perkins

Herr Wowereit, Berlin will Rot-Rot!!


Wie kommst Du darauf? Wußte gar nicht, daß
die Berliner auf Ihrem Wahlzettel Rot-Rot
ankreuzen konnten.

Und wenn Du nach dem Wahlergebnis gehst, dann
hat Berlin doch wohl eher Rot-Schwarz gewählt.


Erdnus

[Wesdaq]

Die Berliner wollten Gysi als regierenden Bürgermeister. sonst nix. Wenn der nicht als Spitzenkandidat angetreten wäre, hätte die PDS nicht mal die Hälfte erzielt.

[LauraGerhard]

Hallo Erdnus,
Wenn die Ampel sich verampelt, dann bleibt als weitere
sinnvolle Alternative Rot/Schwarz übrig. Das wäre
ja auch eine satte Mehrheit. Aber Wowereit hat Rot/Schwarz
kategorisch ausgeschlossen. Eigentlich seltsam , denn
demokratische Parteien müssten alle mieinander koalititionsfähig
sein. Lieber paktiert man mit den Exkommunisten !!!!

[MinMacker]

Vieleicht ist es ja nicht so weit gedrungen, Laura.
Die SPD hat die Regierungskoalition mit der CDU sozusagen gekündigt. Dabei hat auch die PDS ihr Scherflein beigetragen.
Darauf hat der Wähler gegenüber der letzten Wahl folgendermaßen reagiert:

SPD + 8%
CDU -17% !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Das ist die größte Klatsche nach dem Krieg, wohlgemerkt
dem 2. Weltkrieg!!!
PDS + 3% . Alles in etwa und ohne Kommastellen.

Nur ein vollkommener Idiot könnte daraus ableiten, dass Berlin Rot/Schwarz noch einmal will.

Übrigens habe ich heute ein Interview mit dem Ex- Schatzmeister der CDU und jetzt nur noch -Abgeordneten Heiner Geißler gehört, der sehr wohl in der Lage war, dieses Ergebnis und seine Partei und deren Chaotenführungsgremium MMM korrekt einzuschätzen.

Eine Wohltat, diesen Mann zu hören, der erkennen ließ, dass in ganz abgedunkelten Ecken doch auch helle Köpfe in dieser Partei sind. Schade, dass die so unterdrückt werden und Idioten wie dieser Steffel in Berlin z.B. das Regiment und das schwachsinnige Wort führen.
MM

[QCOM]

Ist schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis, das einige Leute hier zum besten geben: Man könne doch "die 48% PDS-Wähler nicht einfach unter den Tisch fallenlassen". Derartige Aussetzer schreien geradezu nach einer Nachhilfestunde! Selbstverständlich erhält die SED proportional zu ihrem Stimmenanteil eine bestimmte Anzahl von Parlamentsmandaten, d.h. sie erhält genau das, was ihr aufgrund des Wählervotums zusteht - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Was sie mit diesem Teil vom Kuchen anstellt, ist allein ihre Sache: entweder sie ist in der Regierung vertreten oder nicht. Falls nicht, vertritt sie ihre Wähler eben in der Opposition. Wer meint, ihre Stimmen fielen damit "unter den Tisch", der hat das ganze Spiel immer noch nicht begriffen (obwohl mittlerweile 11 Jahre verstrichen - und offenkundig unter den Tisch gefallen - sind).

[for4zim]

QCOM, das hast Du sehr schön geschrieben. Tatsächlich ist genau dies ein Test, ob jemand die parlamentarische Demokratie verstanden hat. Die Repräsentation der Wähler findet durch die Parlamentarier statt, nicht durch die Regierung. Die verantwortliche Regierung wird aus der Mitte der Parlamentarier gebildet, aber bereits in der eigenen Verantwortung der Parlamentarier. Und selbst wenn neben einer 48%-Prozent-Partei lauter Zwergenparteien wären - wenn diese Zwergenparteien die verantwortliche Regierung einsetzen können, dann tun sie das. Zumal, das wird immer übersehen, die PDS mit kaum 22% nicht gerade ein Schwergewicht ist. Oder soll die Minderheit die Mehrheit majorisieren? Der Gedanke, die Regierung müßte die Wähler repräsentieren, ist nichts anderes, als die direkte Demokratie, an der sich die Räte- und Sowjetrepubliken in der Theorie orientierten und die, mangels effizienter Kontrollen durch die Bürger, die sich ja irgendwie organisieren müssen, letztlich zu starker Machtballung bei den Regierungen oder zu Chaos führten. Wegen offensichtlicher Hoffnungslosigkeit haben wir denn auch direkte Demokratie in Staaten nie beobachtet. Ein Schweizer Kanton ist noch das größte Gebilde, das so etwas versuchen könnte.

[MinMacker]

Das ist ja völlig unstrittig.
Es geht doch hier um landespolitische Besonderheiten. Einem zu Boden gewirtschafteten Land Berlin wird von einigen usern anempfohlen, doch die neue Regierung möglichst wieder mit einer sich desaströs darstellenden und vom Wähler nun wirklich "belohnten" CDU zu bilden.
Dazu wird ein nun wirklich langsam ausgelutschtes Argument bemüht von der EX-SED, das selbst von der CDU/CSU inzwischen als nicht mehr stichhaltig erkannt worden ist - wenn auch wieder mal zu spät. Auch mit den Altnazis in allen Parteien ist es nach dem Krieg gelungen, eine vorwärts gerichtete Politik zu bewerkstelligen.
Ich möchte auch nicht einer bestimmten Partei zu Munde reden, sondern nur ein wenig gegensteuern bei allzu phantasievoll falsch eingeschätztem Wählervolk.
Es sind ja nicht alle, die PDS wählen, Alt-SEDler und verklärte Nostalgiker. Es sind sogar überwiegend junge Wähler, die PDS wählen.
Die Frage ist eben, ob man das Wahlverhalten positiv beeinflußt, wenn sich diese Wähler (und es sind eben nicht wenige - momentan jedenfalls unwichtig weniger als CDU Wähler) fragen, warum ihr Wille sozusagen zugunsten der Aussichten der SPD bei der Bundeswahl ausgeklammert wird. SPDler aus dem Osten befürchten schon bei der nächsten Wahl Prozentzahlen von 60 - 70% für die PDS als Reaktion. Das wollte dann sicher auch wieder keiner.

Hier ein Artikel aus der Süddeutschen, der recht gut das Bild in Berlin beschreibt:
Leitartikel "Süddeutsche Allgemeine" von heute.

Berlin ist Chefsache

VON OLIVER GEHRS



Klaus Wowereit neigt nicht zu überbordender Mimik, das Pokerface liegt ihm besser. ...... Da vermeldete ein Parteisoldat den vollzogenen Gehorsam gegenüber dem Bundeskanzler. Der hatte die Berliner Parteifreunde nochmals zu Gesprächen mit Grünen und FDP gedrängt und die PDS ausgeschlossen. ..... Völker der Welt, schaut auf diese Stadt, in der wir den Post-Kommunisten keinen Fußbreit lassen. .......
Durch sein Machtwort hat der Kanzler die PDS für ihre pazifistische Position im Bundestag abgestraft. Gleichzeitig hat er die Union der Chance beraubt, im Bundestagswahlkampf 2002 eine Rote-Socken-Kampagne zu starten und mit dem Beispiel Berlin die Angst vor Rot-Rot im Lande zu schüren. Im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode kann er nun vor der Tür des Kanzleramtes
studieren, wie eine sozialliberale Zusammenarbeit funktioniert.
Als Dank für seinen Kotau darf Klaus Wowereit den Laborvorsteher machen und mit den unverträglichen Substanzen Grün und Gelb herumexperimentieren.

Der Macht-Politiker Schröder hat also alles richtig gemacht – die Frage ist nur: Nützt es auch Berlin? Die weitgehende Ausblendung landespolitischer Belange bei der Entscheidung für die Ampel schwächt zunächst einmal den Bürgermeister Klaus Wowereit, .....

Nicht nur deshalb ist die Ausgangslage für Wowereit in den anstehenden Koalitonsgesprächen so günstig nicht. Er sitzt nun mit zwei Parteien am Tisch, die bis auf den Willen zur Macht nur wenig gemeinsam haben und die sich in den Sondierungsgesprächen vor allem deshalb verhandlungsbereit zeigten, weil sie weitere Jahre in der Opposition fürchten. Die FDP aber weiß nicht einmal, wen sie als Senatoren benennen soll, und bei den Grünen wird es nicht lange dauern, bis der traditionell linke Landesverband seine Forderung nach einer ökologischen Stadterneuerung aus der Mottenkiste holt.

Für Wowereit wird es nicht leicht, mit diesen unsicheren Kantonisten die großen Aufgaben der Stadt zu lösen, darunter der Abbau der 78 Milliarden Mark Schulden, die Verschlankung der Verwaltung und die verkehrspolitischen Großprojekte wie der Flughafen. Teilweise liegen die Positionen der kleinen Koalitionspartner so weit auseinander, dass einem Angst werden kann. So will die FDP schon 2006 keine Schulden mehr machen, die Grünen halten das erst 2015 für realistisch. Und während die Grünen von einer Stadt wie New York träumen mit Taxis und U-Bahnen statt Privatwagen, ist der FDP eher nach Los Angeles, wo ohne Auto gar nichts geht.

Mit der PDS, und das schwant auch Wowereit, wäre vieles einfacher geworden: Nicht nur, dass es sich zu zweit und mit einer komfortablen Mehrheit von dreizehn statt fünf Stimmen gemütlicher regieren lässt – in den Reihen der PDS finden sich selbst parteiübergreifend anerkannte Konsolidierer. Und die Gewerkschaft der Polizei billigte der Partei unlängst sogar das beste Sicherheitskonzept für die Stadt zu. Die PDS täte gut daran, mit diesem Potential eine konstruktive Oppositionspolitik zu leisten und die immer noch zahlreichen Skeptiker, die hinter Gregor Gysi eine Horde von Alt-Stalinisten wittern, Lügen zu strafen. ........

Dafür aber muss Klaus Wowereit den Kanzler beim Wort nehmen und den Lohn für seinen Gehorsam einfordern. Schließlich hat Gerhard Schröder den Wunsch nach einer Ampel recht unverblümt an finanzielle Unterstützung geknüpft. Die wird er nun auch in größerem Umfang leisten müssen, als das bei Rot- Rot der Fall gewesen wäre. Durch sein Machtwort hat er Berlin zur Chef- Sache gemacht. Dabei wird Schröder seinem Finanzminister das Geld für die Hauptstadt schon aus eigenem Interesse aus der Tasche ziehen – nur so werden ihm die ostdeutschen Wähler verzeihen und möglicherweise noch einmal zur Kanzlerschaft verhelfen.

Ganzer Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel91812.php
Gruß
MM

[for4zim]

MinMacker, Du läßt immer wieder gerne unter den Tisch fallen, daß die SPD genauso schuld für die finanzielle Lage Berlins trägt, wie die CDU. Jedes Argument gegen eine CDU-Regierungsbeteiligung trifft die SPD exakt gleich.

Unter den gegenwärtigen Konstellationen ist mir die Ampelkoalition noch am liebsten.

Die PDS weiter "hoffähig" zu machen wäre aber eine schlechte Idee. Warum sollen wir mit ihr nicht machen, was wir auch schon mit den Republikanern gemacht haben? Ins Leere laufen lassen, bis die Wähler schließlich einsehen, daß man mit Proteststimmen zwar protestieren kann, aber keine Regierung bilden.

[Neemann]

Die Ergebnisse der Erstwähler sind in der neuesten Spiegel-Ausgabe abgebildet - CDU kam glaub ich auf etwa 15%, nachdem die 1999 immerhin 38% der Erstwählerstimmen hatte. Die haben ein echtes Problem auf lokaler Ebene.

Im übrigen schließe ich mich for4zim an - was ich so gelesen habe von den Erstwähler: es gab für die vor allem einen grund, PDS zu wählen (und die hatte gewaltigen Zulauf in dieser Wählerschicht): Die PDS war die einzige Partei, die sich gegen die Bombardierung Afghanistans ausgesprochen hat. Die hatten im wesentlichen ein Gemengelage an Protestgründen ("wen sonst? wäre sonst zuhause geblieben" etc.), und das hält nicht auf Dauer.
Dann lieber ein liberales und ein ökologisches Korrektiv den Sozis ans Bein gebunden - wird auch schwieriger, in einer Ampel den SPD-Filz im Westteil der Stadt weiterzufilzen, als wenn es eine Koalition geben würde, deren Machtverteilung sich garantiert hübsch an die Wählerstruktur ausrichten würde.

[QCOM]

@MinMacker
ist ja nett, die Sache mit dem Sicherheitskonzept ... bloß: wie sieht denn das SED-Konzept für den Schuldenabbau aus? In Jahrzehnten ist den regierenden Berlinern nichts weiter eingefallen, als beim jeweiligen Rest der Republik (natürlich mit vorgehaltener Pistole) die Hand aufzuhalten. Vor der Wende wurden bereits 52% des Senatshaushalts vom (auch in Berlin-West mit verächtlichem Unterton so etikettierten) "Westdeutschland" bezahlt. Für den Osten gibt es natürlich zu diesem Berliner Parasitentum keinerlei Zahlen.

Ca. 3000 Beamte schwimmen immer noch in einem "Pool" der Nichtverwendbaren, d.h. sie kassieren seit Jahren ihr Gehalt für angeordnetes Nichtstun. Von der Tatsache, daß die anderen auch nichts tun, davon habe ich mich ein paar Jahre lang vor Ort beim LEA und der Polizeiverwaltung überzeugen dürfen: Meldete man Besprechungsbedarf in einem kleinen "Expertenkreis" von 4 Leuten an, sah man sich bei Beginn der Besprechung mit einer Horde von ca. 30 inkompetenten Sesselfurzern, rückgratlosen Bedenkenträgern und vom Metropolenleben restlos erschöpften Schnarchern konfrontiert. Das ist Berlin, wie es vor sich hinschmarotzt, Leute!

Ich bin mir sicher, daß die SED-Beteiligung an diesen Zuständen nicht ein Jota verändern würde, im Gegenteil: sie haben ja in der Hauptstadt der DDR jahrzehntelang nichts anderes praktiziert.

Fazit: Die Beteiligung der Gelben gibt mir hinsichtlich des Finanzgebarens der Stadt wenigstens ein Fünkchen Hoffnung ...

Gruß, QCOM

[puhvogel]

Der Krieg macht nur bei den jungen Leuten und den Kreuzbergern Sozialarbeitern als ehemaligen Grünwählern Punkte.
Wahlentscheidend ist einzig und allein der Bankenskandal gewesen.
Und da der Berliner ja nu auch nich janz doof ist, suchte er nach Alternativen. Und während bei den Westberlinern eine geistige Sperre gegen die PDS existiert (man kennt da einfach keine PDS-Leute persönlich), im Osten dagegen nicht, sieht das Ergebnis so aus, wie es aussieht.
Das Problem ist in der Tat die Bürokratenstruktur. Dort haben wir immer noch Bürokraten an zwei unterschiedlichen Stellen der Stadt, die dasselbe machen, und die eauch nicht miteienander, kommunizieren. Und keine der gängigen Parteien kann dies Problem lösen, dazu brauchen wir erst einen Insolvenzverwalter.

Wenn jetzt aber bei der Polizei gespart werden soll, dann ist das ein schlechter Witz. Ich bin bestimmt nicht ängstlich, es gibt aber einige Strassenzüge, da mag ich nicht mehr gern mehr abends durchgehen.

Mein Vorschlag: Packt alle Berliner Politiker in einen Sack und haut mit einem Knüppel drauf. Man trifft immer den richtigen.

[MinMacker]

@for4zim
"...Jedes Argument gegen eine CDU-Regierungsbeteiligung trifft die SPD exakt gleich..."

Nun ja, kann man so sehen. Tatsache ist aber, und ich hoffe, das ist nicht zu bestreiten, dass der Wähler offensichtlich der SPD - und nicht der CDU - zutraut, federführend irgendwie dieses Misere zu entschärfen. Sonst hätte nicht die CDU die Klatsche bekommen, sondern die SPD.

Das als Fakt zu akzeptieren, for4zim, das ist die Voraussetzung für jede weitere Diskussion.
Die PDS betreffend: Schlimmer, als es jetzt ist, kann es mit der PDS auch nicht werden. Machen sie es besser, müssen auch die letzten erkennen (übrigens dann noch nach den CDU-Oberen ), dass sie die Legende von der PDS als Hort der Altvorderen der SED ohne Nachwuchs nicht weiterhin als Argument strapazieren können.
Davor haben sie natürlich auch ein wenig Angst, würden dadurch doch ihre Pfründe geschmälert.
Machen sie es schlechter - na, welch ein Triumpf für die CDU und die anderen Parteien. Aus diesem Grund des erhofft -erwarteten Scheiterns von Rot-Rot resultiert doch auch dieser Threadtitel unseres verehrten users Perkins.

Die Ampel hat doch aufgrund ihrer unterschiedlichen Auffassunge so gut wie gar keine Chance, eine Legislaturperiode zu überdauern.
Dass sie aber trotzdem - und aus welchem Grund - installiert würde, das habe ich in diesem oder dem anderen laufenden Thread von Perkins schon kurz nach der Wahl prophezeit.
Gruß
MM

[Neemann]

@MM,

ja, der Wähler hat lieber die CDU abstrafen wollen, aber es fragt sich, ob er es tat, weil er der CDU die Hauptschuld gab.

Irgendwo hab ich dazu zwei Aspekte gelesen, die mir ziemlich einleuchten.
Da ist zum einen der Hintergrund Spendensumpf - rüber zu landowsky und nach dem Motto: Ja, typisch CDU eben, solche sachen passen derzeit.
Da ist andererseits - den Punkt halte ich für viel wichtiger - der ziemlich armlesige Versuch eines Lagerwahlkampfes.

Es ist doch so: Da werden Milliarden versumpft und verschwendet, daran zerbricht zurecht die regierung, da fragt man sich, wen von diesen Schwachköpfen soll man wählen ... und was passiert? Die CDU betreibt Wählerschelte, und zwar VOR der Wahl. In Zeiten solcher Skandale - verursacht von dem rot-schwarzen Filz gemeinsam - war das eine verheerende Taktik; erst den Karren an die Wand fahren und sich dann über Medien, Wähleransichten etc. auszulassen. Darauf sind die Berliner echt abgefahren

[LauraGerhard]

@puhvogel
Das man in manchen Strassenzügen in Berlin nicht mehr
sicher ist, ist wahrlich eine Bankrotterklärung der bisherigen Berliner
Politik !! Ich wohne zum Glück in München, wo ich keine Straße kenne,
wo man abends nicht sicher gehen kann.
Die Vorschläge, bei der Polizei zu sparen, ist in dieser Situation wahrlich ein
absoluter Witz. Den unglaublichen teueren Bürokratismus
in Berlin (in jedem Stadteil sitzt ein Bürgermeister mit
umfangreicher Verwaltung und und) müßte man zunächst mal
beseitigen. Aber das mit einer SPD, die seit Jahrzehnten
total am Berliner Parteifilz mitbeteiligt ist !!! Die
schönen umfangreichen, gutbezahlten Posten in der Verwaltung
aufgeben ????? Ich kann mir das bei der Berliner SPD nicht
vorstellen. Die kleine FDP wird da kaum etwas bewirken können !!!

[Neemann]

@Laura,
ist also Berlin dem Untergang geweiht? Bei der SPD kannst du dir das nicht vorstellen, die FDP ist zu klein, um was zu bewirken, der CDU-Filz ist höchstens noch dichter, und die PDS - nun ja.

Ehrlich - ich bin froh, kein Berliner zu sein; ich hätte echt nicht gewusst, wen ich wählen sollte... (nene, FDP nun wirklich nicht - sollense als Korrektiv da rein, aber diese jahrzehntelange Schnorrertradition, nix für mich)

[MinMacker]

@Neemann
#82 Das sehe ich exakt genauso.
Gruß
MM

[for4zim]

Wenn man sich den Berliner Haushalt ansieht, weiß man tatsächlich nicht, wie die Probleme gelöst werden sollen. Aus eigener Kraft kann es Berlin nicht schaffen - die Bundeszuschüsse müssen erhöht werden. Im Gegenzug wird aber Berlin auf einiges verzichten müssen. Die Bezirksbürgermeister sind dabei in der Tat in Frage zu stellen. Im ersten Anlauf wurde dieses Ansinnen ja erfolgreich abgelehnt. Das ist so etwas, wo SPD und CDU gemeinsam nicht die Kraft zu einer wichtigen Reform fanden.

[MinMacker]

Na ja, Laura ist eben aus München .Sonst wüßte sie/er natürlich längst, dass die Berliner Verwaltung seit Jahren zusammengestrichen wird, und auch Bürgermeister gibt es nicht mehr so viele, seit viele Stadtteile zusammengelegt wurden.
Nun sind die Stadtteile so groß geworden, dass jeder einzelne gerade noch etwas kleiner als München geblieben ist .
Gruß
MM

[kpk]

Wenn ich mich recht entsinne, hat sich vor allem die CDU jahrelang gegen die Bezirksreform gesträubt. Ausserdem hats MM schon gesagt, wir reden hier von einer Großstadt, in denen man den Menschen aus den Außenbezirken (und nicht nur denen - vermutlich ist den meisten nicht bekannt, das Berlin flächenmässig eine der grössten europäischen Städte ist) kaum zumuten kann, wegen jedem behördlichen Kleinkram nach Mitte zu fahren (wo der Sitz einer Zentralverwaltung vermutlich wäre).

Ich für meinen Teil kenne in Berlin übrigens keine Straßenzüge, in die man sich nicht trauen kann. Da wäre ich puhvogel dankbar, wenn er die aufzählen könnte. Berlin ist die deutsche Großstadt mit der höchsten Polizeidichte - und das nicht erst, seitdem die Regierung hier sitzt.

Gruss
kpk

[QCOM]

@kpk
immer schön bei den Fakten bleiben: in manchen Bezirken ist es doch heute noch so, daß man von der Bezirksbehörde zur LEA-Außenstelle und (danach) zurückgeschickt wird. So sieht also Deiner Ansicht nach eine "zusammengestrichene" Berliner Vewraltung aus? Nee, das ist ein sinnlos augeblasener Beamtenmoloch, der es bis heute nicht nötig hat, effizient zu arbeiten.

Ein paar Zahlen zur Veranschaulichung: 3,5 Mio. Verkehrsordnungswidrigkeiten pro Jahr werden in Berlin von 500 Beamten bearbeitet, in Zürich benötigt man hingegen für die Bearbeitung von 1,5 Mio. Verkehrsordnungswidrigkeiten bloß 30 (!) Beamte. Tut mir leid, Kollegen, angesichts derartiger Mißverhältnisse vermag ich für die Berliner Pumpwirtschaft einfach kein Verständnis aufzubringen.

Bei einem Punkt bin ich mir allerdings 100% sicher: die SED würde an der Beseitigung dieser Mißstände nicht arbeiten.

Gruß, QCOM

[puhvogel]

@kpk: Das kommt ganz auf Dein Aussehen an.

Eine Strassen wenig südlich der Osloer Strasse, manche in Neukölln (frage mich nicht, welche das genau waren, habe mich auch nur verirrt). Vielleicht kommst du auch in Blumberger Damm/Mehrower Strasse in den alten Plattenbauten zu Deinem Glück, wenn du falsch aussiehst. Lichtenberg rund um die Rummelsburger Strasse sieht es nachts auch sehr beschaulich aus.

Wenn man 2 mal angemacht wird, weil man dort nachts spazieren geht, dann geht das zu weit! In Hannover zB gibt es keine solche Ecken. In Hamburg muss dass aber noch schlimmer gewesen sein.

Die Polizei (genauer BGS) steht im übrigen vor den Botschaften in Zehlendorf, daher die Polizeidichte.

Du willst Berliner sein? Oder doch mehr Spandauer?
Hurra, hurra
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Bankgesellschaft: Neues Milliarden-Loch
Vorstandschef Rupf droht Aufsichtsrat mit Anzeige
BERLIN, 1. November. Bei der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin AG tut sich ein neues Milliarden-Loch auf. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wurde der Aufsichtsrat des mehrheitlich landeseigenen Konzerns am Donnerstag darüber unterrichtet, dass sich die abzudeckenden Risiken der Immobilientochter IBAG auf jetzt rund 650 Millionen Euro (1,217 Milliarden Mark) belaufen sollen.
Noch im Sommer dieses Jahres hatte die Unternehmensberatung Roland Berger diese Risiken auf einen Betrag von rund 250 Millionen Euro (488 Millionen Mark) geschätzt. Wie aus Aufsichtsratskreisen verlautete, werde die Bank das laufende Geschäftsjahr nun voraussichtlich erneut mit Wertberichtigungen von mehr als einer Milliarde Euro (knapp zwei Milliarden Mark) abschließen. Bereits die Bilanz des Geschäftsjahres 2000 war so nachhaltig belastet, dass die Eigentümer knapp zwei Milliarden Euro (rund vier Milliarden Mark) frisches Kapital nachschießen mussten, um die Existenz des Instituts zu sichern.

Vorerst gescheitert ist im Aufsichtsrat auch das Konzept des Vorstandes, die in Teilbanken organisierte Bankgesellschaft auf ein Institut unter dem Dach einer Holding AG zu verschmelzen. Die Planungen sahen bei diesem Verschmelzungsmodell vor, die Zahl der derzeit noch 16 000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2005 auf 12 900 zu reduzieren. Wie Aufsichtsratskreise der "Berliner Zeitung" bestätigten, müssten nun weit mehr Arbeitsplätze abgebaut werden.

Bankchef Wolfgang Rupf bezeichnete die Darstellung der Aufsichtsratskreise am Abend als "falsch" und kündigte wegen der "Indiskretionen aus dem Kontrollgremium" eine Strafanzeige der Bank gegen die Aufsichtsratsmitglieder an.

[puhvogel]

@kpk: Auf dem Land braucht man länger bis zum Rathaus als in Berlin von Köpenik nach Spandau.

[puhvogel]

@QCOM: Genau!

[kpk]

@puhvogel,
nix Spandau, sondern zentrales Schöneberg
Mein Grössenvergleich bezog sich auf andere Städte, nicht aufs Land. Und der Landkreis muß schon ziemlich groß sein, damit man länger als von Spandau nach Köpenick braucht
Zu den unsicheren Gegenden kann ich nicht viel sagen, im Wedding und Neukölln hatte ich noch nie Probleme und in denen von Dir genannten Oststrassen wüsste ich sowieso nicht, was ich dort verloren hätte .
Zur Polizeidichte habe ich schon unten geschrieben, daß sie aus Vorwendezeiten herrührt.

@qcom,
ich wollte auf keinen Fall die aufgeblähte Berliner Verwaltung verteidigen, da bin ich schon eurer Ansicht und habe selbst reichlich schlechte Erfahrungen gesammelt. Was mich störte, war nur die Pauschalverurteilung der Bezirksverwaltungen, deren generelle Vorzüge (auch wenn sicherlich nicht alles eitel Sonnenschein ist) man nicht einfach unter den Tisch kehren darf. Das von Dir genannte Beispiel der VOW ist insofern unpassend, als es sich nicht um eine Bezirks-, sondern Landesangelegenheit handelt.

Gruss
kpk

[for4zim]

Ich denke, diese Diskussion über die Bezirksvertretungen vernebelt etwas die richtige Sicht der Dinge. Man könnte ja auch die Verwaltungsstellen in den Bezirken als Außenstellen der Stadtverwaltung für ganz Berlin führen, statt sie eigenen Bürgermeistern zu unterstellen. Okay, damit spart man in ganz Berlin nur wenige 100 Stellen, vorzugsweise höherer Dienst oder politisch, ein. Aber so ca. einige 10 Millionen DM pro Jahr einzusparen senkt die Unterdeckung des Haushalts auch schon um einen Prozentpunkt.

[MinMacker]

for4zim
Du mußt nun schon Unterscheidungen in der Größenordnung machen. Du kannst nicht Üelzen und seine Außengemeinden, wo das von Dir angedachte Modell sicher greifen würde, vergleichen mit Bezirken in der Größenordnung zwischen 250000 und 350000 Einwohnern, die durchaus mittelgroßen Kreisstädten entsprechen. Denen würdest Du doch eventuell auch einen eigenen Bürgermeister nebst Stellvertreter und Verwaltung gönnen, oder würdest Du sie stattdessen der nächsten Großstadt angliedern wollen?

Grundsätzlich kann eigentlich niemand ernsthaft gegen den Abbau einer aufgeblähten Verwaltung sein. Nur man muß eben etwas genauer prüfen, wo Einsparungen ohne Qualitätseinbußen möglich sind.
Gruß
MM

[for4zim]

Ja, ich würde sie der nächsten Großstadt angliedern wollen. Wo steht denn, daß eine Stadt ab einer bestimmten Bevölkerungszahl in kleinere Einheiten aufzuteilen ist? München kommt doch auch mit einem Bürgermeisterbüro und einer zentralen Verwaltung aus. Und für Berlin gilt das gleiche. Ein anderes Problem ist ja, daß hier im Grunde die Stadt Städte enthält und gleichzeitig ein Land ist. Es würde viel helfen, wenn Brandenburg sich bereitfände, mit Berlin ein gemeinsames Land zu bilden. Der andere Punkt, den ich schon angesprochen hatte, ist, daß Berlin auch zusätzliche Hilfen des Bundes brauchen wird. Aber nur, wenn glaubhaft alte Zöpfe abgeschnitten werden.

[kami]

Noch ein Nachwort zur PDS und den sogenannten Seilschaften aus der SED-Zeit....

Regine Hildebrandt, ehemalige brandenburgische Ministerin, hat am Wahltag bzw. kurz danach in einem ARD Interview gesagt (freie Wiedergabe):

Wenn man behauptet, die PDS bestehe lediglich aus den alten SED Mitgliedern, sehe man sich mal die Partei-Austrittszahlen an. Es haben im Vergleich zu anderen Parteien überproportional viele Mitglieder die Partei verlassen. Dagegen spricht keiner davon, wieviele ehemalige Mitglieder und Funktionäre der ehemaligen Blockparteien wieder in Amt und Würden sind, bis in den Bundestag hinein. Da liegt der Affront!

Grüsse kami

[LauraGerhard]

@for4zim
Bitte keine zusätzlichen finanzielle Hilfen für Berlin
mehr !!! Nach dem Krieg wurde Westberlin über die Berlinförderung
mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern subventioniert,
die dann ab 1990 zurückgefahren wurde. Diese aufgeblasene
Verwaltung konnte nur durch die erhebliche Berlinförderung
finanziert werden; SPD/CDU waren aber nicht in der
Lage diese teuere Verwaltung ab 1990 zu verschlanken und
jetzt ist Berlin über beide Ohren verschuldet. Nur
wenn kein Geld da ist, besteht eine kleine Hoffnung,
dass die Verwaltung zurecht gestutzt wird. Es reicht
doch wie in anderen Großstädten ein Rathaus, ein Einwohnermeldeamt,
ein Wohnungsamt usw. mit entsprechenden Außenstelen in
den einzelnen Stadtteilen und, und ...., wieso braucht
man viele Rathäuser mit all den viele Ämtern, die darunter
anzusiedeln sind, natürlich fallen dann viele Leitungsfunktionen
weg, die bisher von altgedienten Parteifuzzis besetzt wurden...und diese Änderung dieser
unsinnigen teueren Strukuren im Verwaltungsbreich
wird aber einer SPD, die total im Berliner Filz verstrickt ist, so denke ich
wohl kaum gelingen !!!

[for4zim]

Berlin hat Hauptstadtfunktion. Allein die zu unterhaltenden Museen, Theater, Gedenkstätten, sprengen jeden üblichen Rahmen einer deutschen Großstadt. Daher sehe ich schon einen Subventionsbedarf für Berlin. Den zu berechnen ist natürlich eine Ansichtssache. Aber Haushaltsexperten verweisen darauf, daß man in den neunziger Jahren den Berliner Haushalt überfordert hatte. Die Berliner wollten Lasten schultern, die sie gar nicht tragen konnten. Natürlich müssen die Berliner auch eigene Effizienzrenditen erbringen, wie etwa durch eine Zentralisierung der Verwaltung, aber zugleich müssen viele berliner Einrichtung in Bundesfinanzierung übernommen werden. In anderen Ländern verfährt man ähnlich.

[kpk]

@LauraGerhard,
vielleicht wirfst Du Deine tibetanische Gebetsmühle (bzw. Jammermühle) ausnahmsweise mal bei Sachen an, von denen Du etwas verstehst - die Berliner Verwaltungsstruktur gehört auf jeden Fall definitiv nicht dazu.
Es gibt z.B. nur ein Einwohnermeldeamt mit vielen Aussenstellen, aus dessen Namen schon hervorgeht, daß es keine Bezirksbehörde ist (diese Megabehörde mit Zuständigkeiten im Meldewesen, KFZ-Zulassungswesen, Führerscheinstelle usw. heisst nämlich Landeseinwohneramt) .

[day_sleeper]

kpk gibs auf, die(oder der?) kann nicht anders. Diese Person ist nicht an einer wirklichen Diskussion interessiert, sondern jault nur hier rum. Sie jammert echt schlimmer als 10 Ossi`s (ooooch früher in der DDR war`s vieeel schöner) zusammen.



(btw, hab nix gegen Ossi`s, bin selber einer)