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PDS-Fraktionschef wegen Stasi-Mitarbeit angeklagt - 500 Beiträge pro Seite



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Porsch soll Mandat wegen Stasi-Mitarbeit verlieren

Der Bewertungsausschuß des sächsischen Landtages empfiehlt, eine Abgeordnetenanklage gegen den PDS-Fraktionschef zu führen


Der Vorsitzende der sächsischen PDS-Fraktion Peter Porsch

Dresden - Dem Vorsitzenden der sächsischen PDS-Landtagsfraktion, Peter Porsch, soll sein Abgeordnetenmandat wegen Stasi-Mitarbeit aberkannt werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP hat der Bewertungsausschuß des Landtages eine entsprechende Abgeordnetenanklage mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme empfohlen. Damit wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Der Ausschuss hat insgesamt 12 Mitglieder. Zwei Abgeordnete fehlten.

Die Entscheidung fiel in geheimer Sitzung. Der Ausschuß überprüft in jeder Legislaturperiode Mitglieder des Parlaments auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der früheren DDR. In dem Gremium sind neben der CDU(2), der SPD(2), der FDP(2), Bündnis 90/Grüne(2) und PDS(2) auch zwei Vertreter der rechtsextremistischen NPD-Landtagsfraktion vertreten. Auch sie stimmten mit Ja.

Der Fall Porsch hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Schlagzeiten gesorgt, als bekannt wurde, daß der Politiker von der Stasi als „IM Christoph“ geführt wurde. Ein Stasi-Offizier befragte Porsch zu DDR-Zeiten in den 80er Jahren über eine Lesung regimekritischer Autoren. Porsch selbst hatte im vergangenen Jahr zwar eingeräumt, einem Kriminalbeamten des Innenministeriums Fragen über die Lesung beantwortet zu haben. Er betonte aber zugleich, nicht wissentlich mit der Stasi zusammen gearbeitet zu haben. Er sei von der Stasi als nachrichtendienstliche Quelle abgeschöpft worden. :laugh:

Erst im Juni dieses Jahres war ein Rechtsstreit zwischen Porsch und der Staatsregierung durch einen Vergleich beigelegt worden. Porsch war nach den Vorwürfen im vergangenen Jahr als Germanistikprofessor an der Universität Leipzig entlassen worden. In dem Vergleich verzichtet der Freistaat künftig darauf, die Gründe für die Kündigung vom August 2004 öffentlich darzulegen. Dennoch endete das Arbeitsverhältnis zwischen Porsch und dem Freistaat.
[posting]17.753.057 von Antifor am 01.09.05 12:05:59[/posting]so werden anderes denkende mundtot gemacht ...

... hatten wir das nicht schon mal in deutschland ???
#2

doch hatten wir, aber auch zurecht, Nazis sollten in Deutschland nichts zu sagen haben!
Mundtot?

Also ich halte es schon für bedenklich, wenn ehemalige inoffizelle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit heute politische Ämter bekleiden. Natürlich hat er von alle dem nichts gewußt. Wie käme ein naiver Kerl wie er auch schon darauf, daß es in der DDR eine Organisation gab, die Andersdenkende ausspioniert und inhaftiert hat.

:rolleyes:
#5...An Stolpe ist ja gut zu sehen, welche Leistungen man von einem ehemaligen IM der Stasi erwarten kann.
Auf den Listen der Linkspartei kandidieren offenbar mindestens elf Mitglieder der linksextremistischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für den Bundestag.


Zum Teil träten sie auf vorderen Listenplätzen an, die Chancen auf Einzug in das Parlament eröffnen, meldete „Bild am Sonntag“. Dazu zählt dem Blatt zufolge der 56 Jahre alte Leo Mayer aus München, der in Sachsen auf Platz 10 der Linkspartei-Liste antrete. Mayer sei Mitglied im Bundesvorstand der DKP, der er seit 1972 angehöre. Der bayerische Verfassungsschutz beobachte Mayer seit mehreren Jahren wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe.


„Mit revolutionären Grüßen“

Ebenso im Visier der Verfassungsschützer sei Raja Bernard, die auf Listenplatz elf in Nordrhein-Westfalen kandidiere. Bernard sei stellvertretende Vorsitzende des DKP-Bezirks Rheinland-Westfalen. Auf der Internet-Homepage ihrer Partei rufe sie „mit revolutionären Grüßen“ zum Beitritt in die DKP auf.

Auf ihrer Internet-Seite teile die DKP mit, welche ihrer Mitglieder außerdem auf den Landeslisten der Linkspartei anträten. Nach Angaben der Zeitung sind dies Reinhard Püschel (Platz zehn in Baden-Württemberg), Justine Wazansky-Krack und Walter Listl (Plätze 15 und 20 in Bayern), Bernt Kamin (Platz sieben in Hamburg), Georg Fülberth (Platz 14 in Hessen), Achim Bigus (Platz sechs in Niedersachsen), Horst Bernard (Platz vier im Saarland), Irsi Kala (Platz 21 in Sachsen) und Bettina Jürgensen (Platz sieben in Schleswig-Holstein).
Und das ist ja noch nicht mal alles.

Die WASG ist durchsetzt von PDSlern, die noch zu DDR-Zeiten für die Stasi gespitzelt haben. Wesentliche Gründungsmitglieder waren zuvor in der PDS. Einige haben auch bereits vor Gründung der PDS in der SPD oder bei den Grünen gespitzelt.
#10

Die WASG wurde in Wahrheit von der SED/PDS nur gegründet, um unter falschem Namen auch im Westen Stimmen zu bekommen und so dann den Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag zu schaffen !

Auch die DKP war vor 1989 von der SED unterwandert und wurde von Stasi-Ofizieren geführt.

Wehret den Anfängen - nie wieder Sozialismus !

:mad:
[posting]17.757.476 von Blue Max am 01.09.05 16:43:25[/posting]#11 Blue....Ganz genauso ist es.

Joachim Gauk sagte zu diesem Manöver, das sei alles genau nach Stasi-Manier geplant und durchgezogen worden. Er fände dies "gespentisch".

Wehret den Anfängen!
@Antifor

*GÄHN*

Das ist in etwa so interessant wie eine breaking news: "Gysi erhält Strafzettel wegen Falschparkens"

Haben CDU/CSU eigentlich schon ihre Vergangenheit als Auffangbecken für nationalisozialistische Verbrecher aufgearbeitet?

Gruß

p.
Das die Mauerschützen- Folter- und Unrechtsherrschaft durch die SED und die Stasi mit Falschparken gleichgesetzt wird, passt zum Rechtsverständnis und zu der Verachtung für demokratische Strukturen der SED/Linspartei- Anhänger.
Wieso Zaharoff?

Die glühendsten Befürworter für die Widereinführung von Folter findest du ....RECHTS. Wähl` nur brav Deine CDU/CSU, dann können wir Art. 1 GG bald im Lichte des Verständnisses dieses Frankfurter Polizisten und Co. auslegen. Und mit dem Spitzeln haben die "demokratischen" Kräfte in unserem Staate bekanntlich auch keine so großen Probleme - seien es nun massenhafte Telefonüberwachungen oder der unlängst zum zweiten Mal durch das BVerfGG für verfassungswidrig erklärte Lauschangriff. Schon wieder vergessen? Das nennt man dann wohl selektive Wahrnehmung.

Gruß

p.
[posting]17.758.199 von pyramus am 01.09.05 17:27:10[/posting]Soweit mir bekannt ist, gab es in der Bundesrepublik schon einmal sehr kurze Zeit eine CDU/CSU - Regierung. Verbessere mich bitte, aber Art.1GG ist in dieser kurzen Periode gültig geblieben. Wie war das denn so mit den Menschenrechten unter der SED, die sich heute als Linkspartei tarnt?

Im Übrigen ist deine Vermutung, ich würde die CDU/CSU wählen nur Ausdruck deines extrem beschränkten Horizonts.
Huhu Blue Max,

ich find `s richtig klasse. Ich hab die (als gebürtiger Bayer übrigens) schon bei der letzten Wahl gewählt und so langsam wachen die Menschen endlich auch im Westen auf. Manche benötigen angesichts der medialen Dauerbeschallung durch Staats- und privates Fernsehen etwas länger, bis sie selbst zu denken beginnen - aber ENDLICH bewegt sich ersichtlich etwas. Ich kann nur hoffen, dass das establishment am 18.09. die Quittung bekommt. Ich fürchte allerdings, wir benötigen mindestens 30 % bundesweit, bevor das neokapitalistische * kapiert, dass es nichts wird mit der Reproletarisierung der Bevölkerung nach Art Chinas oder Europas um 1900. Wenn die Arbeitslosigkeit im real existierenen Merkeltantismus - wie von CDU/CSU/FDP/Grünen gewollt - weiter steigt bzw. auf demselbem Niveau gehalten wird, spült es diese Leute vielleicht für lange Zeit weg.
#13...Kennst du jemanden in der CDU/CSU, der auch in der NSDAP war?

Wird eng, was?

Im Gegenzug sind sämtliche PDS-Sptizen ehemalige SEDler. Teils sogar DKP, die die Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD ist.
Dagegen gab es bei der SED führende Leute, die früher bei der NSDAP waren und die Stasi hat viele Leute der Gestapo übernommen.

Zudem hat die SED einige Lager und Gefängnisse der Nazis übernommen und dort ihrerseits politische Gefangene eingekerkert.

Aber die Wahrheit über die SED-Diktatur wird ja heute verdrängt...

:mad:
[posting]17.758.626 von Antifor am 01.09.05 17:54:37[/posting]nur mal ein kleines beispiel aus der aktuellen diskussion, du experte ... deine einseitige und durchsichtige art ist einfach zum k... - sorry - aber etwas anderes fällt mir dazu nicht mehr ein !

Konflikte um braune Vergangenheit im Auswärtigen Amt
Von Martin Kreickenbaum und Peter Schwarz
16. April 2005
Mit der fristlosen Entlassung eines hochrangigen Karrierediplomaten haben die heftigen Auseinandersetzungen um die braune Vergangenheit des Auswärtigen Amtes ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Auf Antrag von Außenminister Joschka Fischer versetzte Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag Frank Elbe, den deutschen Botschafter in der Schweiz, mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand. Elbe hatte den Außenminister in einem Brief heftig angegriffen, weil dieser die Ehrung von Diplomaten unterbunden hatte, die während des Nazi-Regimes Mitglied in Hitlers NSDAP gewesen waren.

Elbes Brief war gezielt darauf angelegt, einen Eklat auszulösen. Er warf der Amtsleitung miserables Krisenmanagement, "bürokratische Schlampigkeit und ein Mangel an politischer Empfindsamkeit" vor und wurde umgehend in der Bild -Zeitung sowie anderen rechten Presseorganen veröffentlicht.

Elbe, der im Mai 64 wird und kurz vor dem Pensionsalter steht, blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Er ist Mitglied der FDP, leitete viele Jahre das Büro von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), war Chef des Planungsstabes im Auswärtigen Amt und galt als Kandidat für einen Minister- oder Staatssekretärsposten, falls die FDP an die Regierung zurückkehren sollte. Er bekleidete die wichtigen Botschafterposten in Neu-Delhi, Tokio und Warschau, bevor er unter Fischer in die eher unbedeutende Vertretung in Bern abgeschoben wurde.

Die Auseinandersetzung über die Gedenkpraxis für verstorbene Diplomaten erhitzt seit zwei Jahren die Gemüter im Auswärtigen Amt und hat zu einer regelrechten Rebellion gegen den Außenminister geführt. Mittlerweile herrscht "ein Klima von Verbitterung, Misstrauen und Intrige, wie es selbst altgediente Diplomaten nicht erlebt haben", berichtet der Spiegel in der Ausgabe vom 4. April. "Der Dienstherr verzeichnet einen rapiden Autoritätsverlust. Ihm droht offensichtlich die Kontrolle über sein Ministerium zu entgleiten, das zusehends einem verminten Gelände gleicht."

Die Auseinandersetzung begann mit einem Nachruf auf den deutschen Generalkonsul a.D. in Barcelona, Franz Nüsslein, der Mitte 2003 in der Hauspostille internAA erschien. Eine mittlerweile ausgeschiedene Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes machte Fischer auf Nüssleins Biographie und seine Mitgliedschaft in der NSDAP aufmerksam. Fischer entschied daraufhin im September 2003, dass Diplomaten, die Mitglieder der NSDAP gewesen waren, in der hausinternen Zeitschrift nicht mehr durch einen Nachruf geehrt werden.

Zum Präzedenzfall wurde dann im Oktober 2004 der Tod des Botschafters a.D. Franz Krapf, dem als ehemaliges NSDAP-Mitglied eine posthume Ehrung in der internAA verweigert wurde.

Zunächst liefen nur ehemalige Diplomaten und Staatssekretäre dagegen Sturm. Über hundert von ihnen schalteten Anfang dieses Jahres eine Todesanzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der sie ihr "ehrendes Andenken" zum Ausdruck brachten. In konservativen Tageszeitungen wie der Welt, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem rechten Boulevardblatt Bild meldeten sich zudem mehrere Ehemalige persönlich zu Wort.

Der Diplomat a.D. Paul Verbeek sagte in der FAZ, dass Fischer "einen Mangel an Geschichtskenntnissen und ein Maß an ideologischer Verblendung" offenbare, "die für einen deutschen Außenminister erschreckend sind". Die Diplomaten a.D. waren sich dabei der Vergangenheit von Krapf durchaus bewusst, zum größten Teil waren sie selbst Mitglieder der NSDAP gewesen.

Wie bereits in der Visa-Affäre, in der Fischer reumütig Fehler eingestand, ging der Außenminister seinen Widersachern auch hier einen Schritt entgegen. Am 17. März teilte er in einem Rundbrief an die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes mit, dass es zukünftig in der internAA überhaupt keine Nachrufe mehr geben werde, sondern nur noch bloße Todesnachrichten.

Dieses Einknicken ermutigte offenbar auch amtierende Diplomaten, sich öffentlich an der Kampagne gegen ihren Vorgesetzten zu beteiligen. Siebzig Botschafter und Mitarbeiter unterzeichneten einen offenen Brief, der gegen die Nachrufpraxis protestiert und Fischer "anmaßende Selbstüberschätzung" vorwirft. Der Brief sollte in der internAA erscheinen, ist aber bisher nicht veröffentlicht worden.

Mit seinem Brief an Fischer, den er gleichzeitig per E-Mail an vierzig weitere Adressaten sandte, macht Elbe dann die Auseinandersetzung endgültig publik. Wenige Tage vorher hatte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt die Diplomaten aufgerufen, ihrem Unmut über Fischers Politik Luft zu machen.

Die braune Kontinuität im Auswärtigen Amt

Elbes Brief beginnt mit einem Plädoyer für den verstorbenen Botschafter a.D. Krapf, den er in den höchsten Tönen lobt. Es handle sich um einen "geachteten Kollegen", dem "ein ehrendes Gedenken für seine Verdienste im Amt und für die Bundesrepublik Deutschland verweigert" werde, klagt er.

Dann folgt ein erstaunlicher Absatz. "Es gehört zur Tradition des Abendlandes, die Toten zu ehren und nichts außer Gutes über sie zu sagen", behauptet Elbe und meint, dass Fischers Erlasse "Zweifel aufkommen lassen, dass wir nicht zwischen anständigen und vermeintlich kompromittierten Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes unterscheiden können".

"Vermeintlich" kompromittierte Mitarbeiter? Wirklich kompromittierte gibt es nach Elbes Auffassung offenbar nicht, und wenn doch, so soll man "nichts außer Gutes über sie sagen". Ob das auch auf Nüsslein zutrifft, an dem sich die Affäre entzündet hatte, erklärt er nicht. Über den rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrecher verliert sein Brief kein Wort. Dabei ist das Auswärtige Amt ein Hort der braunen Kontinuität.

"Kein anderes Ministerium hat Nazi-Tradition so fortgesetzt wie das Auswärtige Amt", bemerkt dazu Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. "Hier war nicht nur nationale Noblesse, sondern braune Tradition zu Hause. Zum feinen Ton im diplomatischen Dienst gehörte lange Zeit das feste Beschweigen. Fast jedes größere private Unternehmen hat Historikerkommissionen eingesetzt, die sich mit seinem Verhalten im Dritten Reich beschäftigt haben. Das Auswärtige Amt aber tat so, als habe es dies nicht nötig."

Nicht zuletzt wegen der persönlichen Beteiligung zahlreicher Mitarbeiter an der NS-Herrschaft hat es im Auswärtigen Amt nie eine Aufarbeitung der Vergangenheit gegeben. Ehemalige NSDAP-Mitglieder fanden sich zudem nicht nur unter den Mitarbeitern des Amtes, auch die Außenminister Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher, beide FDP, hatten der Nazi-Partei angehört. Eine von Scheel 1971 angeregte Untersuchung über die Vergangenheit des Auswärtigen Amtes ist nie durchgeführt worden.

Bereits 1952 war eine Debatte über die politische Vergangenheit der Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes entbrannt. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) musste damals zugeben, dass zwei Drittel der höheren Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, wesentlich mehr als in anderen Ministerien, wie der Osnabrücker Historiker Hans-Jürgen Döscher recherchiert hat. Bei den Referatsleitern waren sogar vier Fünftel altgediente Nazis.

Der Organisationsplan des Ministeriums wies 1951 nur unwesentliche Differenzen zu 1936 auf. Die Zahl ehemaliger NSDAP-Mitglieder war nach 1945 sogar höher als die Zahl der aktiven Parteimitglieder im Jahr 1939. Während ehemalige Nazis keine Probleme hatten, ihre Karriere fortzusetzen, wurden Diplomaten wie Fritz Kolbe, der unter Lebensgefahr Dokumente über den Völkermord in Auschwitz in die Schweiz brachte, um die Alliierten wachzurütteln, als Nestbeschmutzer betrachtet und nicht wieder in den Diplomatischen Dienst aufgenommen.

Adenauer verließ sich auf die ehemaligen Nazis, weil er, so Döscher gegenüber der Financial Times Deutschland, schnell ein funktionsfähiges Amt haben wollte und auf die stramm anti-kommunistische Haltung der NSDAP-Mitglieder vertraute, um die Westanbindung der jungen Bundesrepublik gegen die Opposition durchzusetzen.

Während das Auswärtige Amt seine braune Vergangenheit vertuschte, betrieb es eine ganz eigene Form der "Vergangenheitsbewältigung". Es hat, wie Heribert Prantl unter Berufung auf den Freiburger Historiker Ulrich Herbert schreibt, "über viele Jahre hin auch als eine Art Zentralstelle zum ‚Raushauen’ von NS-Leuten aus ausländischen Gefängnissen und als Frühwarnsystem für NS-Verbrecher fungiert, die in Abwesenheit im Ausland verurteilt worden waren".

Franz Nüsslein, der im Herbst 2003 von internAA noch voller Lob und Anerkennung geehrt wurde, ist sicherlich ein krasses Beispiel für die Verstrickung bundesdeutscher Diplomaten in die Verbrechen des NS-Regimes. Er ist aber kein Einzelfall.

Nüsslein war nicht nur NSDAP-Mitglied der frühen Stunde, sondern unter dem Stellvertretenden Reichsprotektor und SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich auch Oberstaatsanwalt in Prag im deutschen Protektorat Böhmen und Mähren. In tschechischen Archiven finden sich Hunderte Todesurteile, die den Namen Nüssleins tragen.

Einer der engsten Mitarbeiter Hitlers, Martin Bormann, hob in einem Schreiben an die NSDAP-Parteikanzlei hervor, "dass Dr. Nüsslein bei der Handhabung des Kriegsstrafrechts und bei der Durchführung der politischen Strafsachen besonderes Verständnis für die Notwendigkeit einer entschlossenen Bekämpfung der Rechtsbrecher und Staatsfeinde bewiesen hat". Der Brief wurde vom ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 zitiert.

Nüsslein war seinem Vorgesetzter Heydrich offensichtlich treu ergeben. Heydrich war bis zu seinem Tod 1942 an der Planung und Durchführung der Vernichtung der Juden beteiligt. Die Ghettoisierung der Juden in Polen geht ebenso auf ihn zurück, wie Massenexekutionen von Kommunisten in der Sowjetunion.

Nüsslein selbst wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den USA an die Tschechoslowakei ausgeliefert und dort 1948 wegen seiner Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Gefängnishaft verurteilt. Er kam jedoch bereits nach sieben Jahren frei und wurde in die Bundesrepublik überführt. Dort erhielt er eine Haftentschädigung und machte erneut Karriere, diesmal im Auswärtigen Amt. Nüsslein wurde Generalkonsul in Barcelona, nicht zuletzt aufgrund seiner ideologischen Nähe zum faschistischen Franco-Regime.

Auch der von Elbe gepriesene Franz Krapf weist eine eindeutig braune Biografie auf. Er wurde zwar erst 1936 NSDAP-Mitglied, war aber bereits im Mai 1933 in die SS eingetreten. Gleichzeitig mit seinem Eintreten in den Auswärtigen Dienst 1938 wurde er zum SS-Untersturmführer befördert und inoffizieller Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der SS. Der SS-Sicherheitsdienst war dem Reichssicherheitshauptamt angeschlossen und ein wichtiges Werkzeug des NS-Terrorregimes. Zwischen 1940 und 1945 war Krapf als Legationssekretär und Attaché bei der deutschen Botschaft in Tokio und als Informant des Sicherheitsdienstes tätig.

Der Historiker Ulrich Herbert erklärte dazu gegenüber Frontal21 : "Mitglied der SS und in diesem Fall der (...) Reiter-SS - das ist schon eine sehr spezifische Variante, da bedarf es einer doch erheblichen Nähe zum Regime."

Doch Krapfs Beteiligung an den Nazi-Verbrechen wird systematisch geleugnet. Der Bild- Kolumnist Graf Nayhauß verharmlost Krapfs Mitgliedschaft in der Reiter-SS, indem er zynisch unterstellt, dieser sei nur wegen seiner Liebe zum Pferdesport dort eingetreten. Die FAZ, die die Attacken der Diplomaten gegen Fischer unterstützt, blendet die Vergangenheit von Krapf fast völlig aus, während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer Presseerklärung seine Nachkriegsverdienste würdigt, seine Beteiligung an den NS-Verbrechen als "Jugendsünden" beiseite schiebt und darauf verweist, dass er nach dem Krieg durch eine Spruchkammer "entlastet" worden sei.

In der Tat konnte Krapf nach 1945 schnell wieder Karriere machen. Nach seinem Eintritt in das Auswärtige Amt 1950 war er zunächst in der Politischen Abteilung beschäftigt und wurde danach Ständiger Vertreter des deutschen NATO-Botschafters. Er war Gesandter der deutschen Botschaft in den USA, Leiter der Politischen Abteilung II des Auswärtigen Amtes, Botschafter in Tokio - wie bereits während des Zweiten Weltkriegs - und schließlich von 1971-1976 Botschafter bei der NATO.

Hintergrund der Auseinandersetzungen

Als Joschka Fischer 1998 an die Spitze des Auswärtigen Amtes trat, war er sich über dessen braune Vergangenheit durchaus bewusst. Die 68er Protestbewegung, aus der seine Grüne Partei hervorgegangen war, hatte sich ausführlich mit dem Thema befasst. Aber Fischer dachte ebenso wenig wie seine Amtsvorgänger daran, den braunen Flecken aus der Vergangenheit nachzuspüren. Er bemühte sich vielmehr darum, das Vertrauen der standesbewussten Diplomatenkaste zu erwerben.

Der diplomatische Dienst hatte sich nach der Gründung des Deutschen Reiches 1871 jahrzehntelang fast ausschließlich aus Angehörigen des preußischen Adels rekrutiert. Er hasste die Weimarer Republik und warf sich Hitler an den Hals, um die eigenen Weltmachtsansprüche zu befriedigen. Auch wenn die Anzahl der Diplomaten mit Adelstitel zurückgegangen ist, hat sich im Auswärtigen Amt bis heute eine auch ideologisch relativ homogene Personalstruktur gehalten.

In seiner ersten Ansprache vor den versammelten Diplomaten schmeichelte ihnen Fischer mit den Worten, er sei ein Mensch, der gern lerne. Er freue sich, den reichen Erfahrungsschatz des Amtes zu nutzen. Er versicherte ihnen, für ihn zähle nicht die Weltanschauung, sondern nur "Kompetenz und Loyalität". "Es gibt keine grüne Außenpolitik, sondern nur eine deutsche", lautete eine andere Formel Fischers aus jener Zeit.

Fischer musste zudem stets fürchten, dass ihm sein Vergangenheit als anarchistischer Straßenkämpfer vorgehalten wird, sollte er den konservativen Diplomaten zu nahe treten. Zu Beginn seiner Amtszeit gab es solche Versuche, die ihre Wirkung nicht verfehlten. So veröffentlichte der Stern damals Bilder eines vermummten Demonstranten, bei dem es sich angeblich um Fischer handelte, und es kursierten Gerüchte, Fischer sei an einem lebensbedrohenden Angriff auf einen Polizisten beteiligt gewesen. Doch diese Versuche wurden bald wieder eingestellt, als Fischer das Amt ganz im Sinne der traditionellen deutschen Diplomatie führte.

Auch jetzt sind wieder Anspielungen auf Fischers Vergangenheit aufgetaucht. Laut Spiegel haben die Diplomaten ihren offenen Brief mit dem Satz verziert: "Wer von euch ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein". Und der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich äußerte, "dass der heutige Außenminister eine sehr militante Vergangenheit hat. Anderen Menschen wirft der Minister aber immer wieder ihre Vergangenheit vor."

Die Rebellion im Auswärtigen Amt und der ungewöhnlich scharfe Angriff des jetzt geschassten Botschafters Elbe auf den Außenminister zeigen, dass ein großer Teil der Diplomatenkaste heute nicht mehr hinter Fischer und der Regierung Schröder steht. "Es darf unterstellt werden, dass die Attacke kalkuliert war, und dass sie nicht nur der Gedenkpraxis galt", kommentierte die Süddeutsche Zeitung den Brief Elbes. "Das Auswärtige Amt ist längst gespalten, weil viele Diplomaten die Außenpolitik der Regierung Schröder mit Unbehagen sehen.... Elbe wollte keine Dinge klären - er wollte zum Ende seiner Karriere noch einmal eine politische Botschaft aussenden, die mehr über die Zustände der deutschen Außenpolitik verrät als über das Unbehagen eines einzelnen Botschafters."

Die Auseinandersetzung um die Ehrung ehemaliger NSDAP-Mitglieder ist nur der vordergründige Anlass für den Konflikt. Ja, dass der Umgang mit der Vergangenheit zu einer derart wichtigen Frage wird, ist selbst ein Ergebnis grundlegender Veränderungen in der deutschen Außenpolitik. Diese bemüht sich seit der Wiedervereinigung und verstärkt seit dem Irakkrieg darum, wieder als eigenständige Weltmacht ins internationale Geschehen einzugreifen. Die Forderung nach einem permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat, einst nur verschämt hinter vorgehaltener Hand geäußert, wird heute offen und lautstark vertreten. Deutsche Soldaten, einst strikt auf die Landesverteidigung beschränkt, sind heute überall auf der Welt im Einsatz. Und sowohl in der EU wie in der Nato verfolgt Deutschland zunehmend egoistisch seine eigenen Interessen.

Das aggressive Eintreten für deutsche Interessen erzeugt Gegendruck. Unter diesen Umständen können sich ungeklärte Fragen aus der Vergangenheit zu einem ernsthaften außenpolitischen Problem entwickeln. Das haben die Auseinandersetzungen um die Zwangsarbeiterentschädigungen ebenso gezeigt, wie die jüngsten antijapanischen Massendemonstrationen in China, die sich an der Verharmlosung japanischer Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs entzündeten. Daher Fischers plötzliches Vorgehen gegen eine Gedenkpraxis, von der er seit Beginn seiner Amtszeit gewusst haben muss - schließlich hängen die Bilder der Geehrten in den Fluren seines Amtes.

Die Diplomatenkaste zeigt sich gegenüber einer aggressiveren imperialistischen Außenpolitik keineswegs abgeneigt. Aber es gibt eine Reihe von Gründen, weshalb sie den Kurs der Regierung Schröder-Fischer ablehnt.

Da ist zuerst der Umstand, dass das Kanzleramt die außenpolitische Initiative immer stärker an sich gezogen hat - unter Umgehung des Auswärtigen Amtes. Ein Vorwurf gegen Fischer lautet (in den Worten des CDU-Außenpolitikers Wolfgang Schäuble), er habe sich von Schröder "entmachten" lassen.

Der Kanzler arbeitet eng mit den Spitzen der großen Konzerne und Wirtschaftsverbände zusammen, die ihn auf seinen zahlreichen Auslandsreisen ständig begleiten. Seine eng an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtete Außenpolitik stößt dabei vielfach auf Kritik. Das enge Bündnis mit Putins Russland trifft ebenso auf Vorbehalte, wie die Bemühungen um eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China und der Konfrontationskurs mit den USA.

Gerade weil Deutschland verstärkt als Weltmacht auftritt, verlangt das diplomatische Korps, in Bismarckscher Tradition gewohnt, mit einer gewissen Verachtung auf die Wirtschaftsvertreter herabzublicken, wieder seinen angestammten Platz. Elbes Brief appelliert ganz offen an den Korpsgeist der Diplomatenkaste, den er neudeutsch als "corporate identity" bezeichnet.

"Der Auswärtige Dienst verträgt keine Spaltung", heißt es dort. "Seine Angehörigen sind nur allzu häufig Krisensituationen ausgesetzt, die einen engen menschlichen Zusammenhalt erfordern. Die ‚corporate identity’ reicht im Auswärtigen Amt weiter als in einem auf Profit orientierten Wirtschaftsunternehmen. Der Zusammenhalt baut auf dem Respekt vor den menschlichen und professionellen Leistungen auf."

Weiter hat die Visa-Affäre die Autorität des Außenministers unterhöhlt. In den ersten Jahren seiner Amtszeit wurde Fischer von den Berufsdiplomaten weitgehend anerkannt. Aber die Kampagne um die Visa-Affäre, die sich nicht nur gegen den Minister richtete, sondern auch auf das Amt selbst abfärbte, hat ihn den Respekt vieler Beamten gekostet.

Zu diesen unmittelbaren Gründen kommt schließlich die allgemeine Krise und Orientierungslosigkeit der deutschen Außenpolitik hinzu. Sie gibt zu zahlreichen Konflikten und Spannungen Anlass, die sich quer durch die politischen Institutionen und Parteien ziehen.

Der Zeithistoriker Hans-Peter Schwarz, Professor an der Universität Bonn, beschreibt den "kritischen Zustand deutscher Außenpolitik" in seinem jüngsten Buch mit dem Titel "Republik ohne Kompass" wie folgt: "Der Westen löst sich auf und mit ihm jene festgefügten Strukturen, die der Bundesrepublik über ein halbes Jahrhundert hinweg Stabilität gaben. Das Vertrauen in Amerika ist erschüttert, die alte NATO nur noch eine historische Reminiszenz. Aber auch die hybrid erweiterte Europäische Union mit nunmehr fünfundzwanzig Mitgliedern, in der sich Deutschland dauerhafte Sicherheit versprochen hatte, ist aus dem Gleichgewicht geraten."

Die "derzeitige Orientierungslosigkeit der Berliner Außenpolitik" könne nicht nur der rot-grünen Bundesregierung angelastet werden, meint Schwarz. "In Wirklichkeit sind alle Parteilager ratlos."

Dann listet er "die großen Entscheidungsfragen" auf, die "so oder so" nach einer Antwort verlangen: "Wie gefährlich ist Amerika? Wie unentbehrlich? Kann aus der Europäischen Union eine neue Sicherheitsgemeinschaft werden? Oder sollten wir rasch auf ein ‚Kerneuropa’ zusteuern? Doch ist nicht auch Frankreich für uns ein Problemfall, darin den USA ähnlich? Soll die EU wie bisher uferlos erweitert werden - auch um die Türkei? Muss sich Deutschland wirklich in die unübersichtliche Krisenzone des Mittleren Ostens hineinstoßen lassen, wo überall die Pulverfässer herumstehen, wie einstmals auf dem Balkan der Jahrzehnte vor 1914? ... Überhaupt: Wie kann und wie soll Deutschland künftig seine wohlerstandenen Interessen definieren - national, europäische, global?"

Diese Fragen führen zwangsläufig zu heftigen Kontroversen und bilden den Hintergrund der Auseinandersetzungen im Auswärtigen Amt - wobei sich alle Lager in der grundlegenden Zielsetzung einig sind: Dass die imperialistischen Interessen Deutschlands energischer wahrgenommen werden müssen.
nun komm antifor ... nicht nur demagogisch austeilen, sondern einmal zum o.g. factum diskutieren.
guten abend antifor, du hast in #18 eine behauptung aufgestellt, die in #21 mehr als wiederlegt wurde ... ein kleines beispiel unter vielen ... wäre nicht wenigstens einmal ein leises sorry angebracht ? - oder reicht dein liberaler anstand und charakter dazu nicht aus, so daß du dich einfach drücken willst ?
Ein hochgradig aktuelles Thema...wirklich.

Zumal es ja auch okay ist, wenn SED-Leute wieder einen Sitz im Bundestag haben. Ich nehme an, du hättest dann gegen die DKP auch nichts einzuwenden. Oder gegen eine rechte Orgaisation.
Unterscheiden tun die sich ja kaum
Ich hab auch noch ne Frage !

Wie , wem , in welcher Beziehung kann eine 8% - Linke im Bundestag , dem Bürger ( Arbeitnehmer ) eigentlich schaden ?
Jetzt komme mir nicht damit , dass dann ausländische Investoren ihr Engagament in Deutschland überdenken ...
und damit verbunden keine Arbeitsplätze schaffen.
Du weißt , dass das Blödsinn ist !;)
du willst noch immer nicht verstehen, um was es geht ... ich schrieb es dir schon in anderen treads ... es hat im moment noch nicht einmal mit dem gegenstand zu tun ... es geht um fair play.

belassen wir es dabei, offensichtlich ist dir aber selbst wirklich liberales gedankengut fremd ... viel spaß auf der weiteren karriereleiter ... menschen wie du werden - leider - ihren weg schon machen.

es ist und wäre nicht meiner.

bye
#24
Ich will ja keineswegs die SED und den Kommunismus verherrlichen.

Der Grundsatz jenes Systems war aber die Macht der arbeitenden Klasse . Vermutlich ist das System , jenen dem nach Geld , damit verbundener " Kreativität " unterlegen , sogar verständlich.
Ich rede vom Grundgedanken der Ideologie , nicht vom Stalinismus , bzw. jeglichen Mißbrauch von MENSCHEN !

Eine Verbindung zwischen Sozialismus und Ravensbrück , ich weiß nicht.....?


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