Weitere Austritte aus der SPD - 500 Beiträge pro Seite

[Roman5]

Traurig, aber wahr!
Die SPD verät ihre Wertevorstellung und als Ergebnis gibt es folgerichtig weitere Parteiaustritte.Der Autor und weitere 58 SPD-Mitglieder sind in Köln aus der SPD ausgetreten!
Hier ein weiteres Beispiel:

Weder genug Mut noch Menschlichkeit – CDU/CSU und SPD bilden eine große Koalition gegen den Sozialstaat

erstellt am 18.11.2005 um 14:12 Uhr



Von Christoph Butterwegge.

Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu Recht auf Defizite im sozialen Bereich zurückgeführt. Vor allem die Debatte um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof und sein zwar relativ einfaches, aber sozial unausgewogenes und extrem ungerechtes Steuermodell mit dem für alle Bürger/innen gleichen Einheitssteuersatz von 25 Prozent hatte den Unionsparteien schwer geschadet. Umgekehrt war die SPD in der Wählergunst offenbar nur deshalb nicht – wie allgemein erwartet – eingebrochen, weil Gerhard Schröder im Wahlkampf die „Seele“ der Partei angesprochen, sich wieder stärker am traditionellen Programm der Sozialdemokratie orientiert und seine Widersacherin „sozialer Kälte“ bezichtigt hatte.

Während der Sondierungsgespräche und zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD standen Personalfragen im Vordergrund, Politik und Programmatik blieben hingegen auf der Strecke. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen wurde der Sozialstaat von zwei Seiten gleichzeitig in die Zange genommen: Auf der Finanzierungsseite entdeckten die zuständigen Verhandlungsführer von Union und SPD, Roland Koch und Peer Steinbrück, das „größte Haushaltsloch aller Zeiten“, dem nur mit einem „Sparpaket“ in Höhe von 35 bis 70 Mrd. EUR beizukommen sei. Und auf der Leistungsseite machte der scheidende Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement ungefähr 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen als „Parasiten“ aus, weil sie ohne Rechtsanspruch das mit Hartz IV geschaffene Arbeitslosengeld II bezögen.

Was sich damit andeutete, scheint Wirklichkeit zu werden: eine große Koalition gegen den Sozialstaat. Die am 18. November abgeschlossene Koalitionsvereinbarung ist von politischer Buchhaltermentalität gekennzeichnet, wohingegen jedes Signal für einen Neuanfang, visionäre Konzepte und Alternativen zum bisherigen Regierungskurs (Agenda 2010, sog. Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform usw.) fehlen. „Weiter so!“ bietet keine Lösung, selbst wenn man das Führungspersonal austauscht, zumal mehrere Minister (Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel) die Vergangenheit repräsentieren. Um eine „Wende zum Besseren“ einzuleiten, wäre neben Optimismus und Aufbruchsstimmung mehr Mut gegenüber den Mächtigen im Land nötig.

Kritik am Koalitionsvertrag

Schon die Überschrift „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit“ lässt deutlich erkennen, dass die neue Regierung nach Kontinuität strebt. Gut wäre es gewesen, nicht – wie die alte – den Wirtschaftsstandort D, sondern die (arbeitenden) Menschen in den Mittelpunkt aller Bemühungen zu rücken. Für einen solchen Kurswechsel gibt es jedoch bislang keine Anzeichen – ganz im Gegenteil.

Die zum 1. Januar 2007 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ist nicht nur Gift für die Binnenkonjunktur, sondern auch für Familien, besonders von Geringverdienern, die einen Großteil ihres Einkommens in den Konsum stecken. Deshalb trifft sie die Mehrwertsteuer stärker als Besserverdienende (ohne Kinder). Indirekte bzw. Verbrauchssteuern sind eher unsozial, weil sie die Leistungsfähigkeit und finanzielle Lage der Steuerpflichtigen nicht berücksichtigen. Dagegen bildet die „Reichensteuer“, von der Bürger erst ab einem Jahreseinkommen von 250.000 EUR bzw. Verheiratete ab einem Jahreseinkommen von 500.000 EUR erfasst werden, Unternehmer (Personengesellschaften, gewerbliche Einkünfte) jedoch ausgenommen sind, nur eine Beruhigungspille für die SPD-Basis mit symbolischem Wert.

Während die Armut von ca. 1,7 Millionen Kindern, die heute schon auf Sozialhilfeniveau leben, eine zunehmende Tendenz aufweist, verspricht die neue Bundesregierung den Kindern von Millionären und Multimillionären weitere Steuergeschenke. Wer ein Unternehmen erbt und es 10 Jahre lang nicht veräußert, wird laut Koalitionsvertrag von der Erbschaftsteuer befreit. Dies ist ein Armutszeugnis der Regierungspolitik, das angesichts der Belastung von Geringverdienern einer Bankrotterklärung des Sozialstaates gleicht. Die negativen Auswirkungen von Sparmaßnahmen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich versperren künftigen Generationen die Zukunftsaussichten. Hierzu zählt auch die Beschneidung der Bundeskompetenzen im Bildungsbereich, weil die Föderalismusreform mit dem „Wettbewerbsföderalismus“ einer desaströsen Konkurrenz zwischen den Bundesländern nunmehr Tür und Tor öffnet, was den (Hoch-)Schülern in finanzschwachen Ländern besonders schadet, können die guten Lehrkräfte doch leichter abgeworben werden.

Offenbar will man weniger die Armut von Kindern als die Armut an Kindern bekämpfen. Denn das künftig an die Stelle des Erziehungsgeldes tretende, ein Jahr lang gezahlte und bei 1.800 EUR pro Monat gedeckelte Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des Nettolohns bzw. -gehalts soll vor allem hoch qualifizierte, gut verdienende Frauen motivieren, (mehr) Kinder zu bekommen und schnell wieder in den Beruf zurückzukehren. Arbeitslose und Geringverdiener/innen haben im Vergleich mit heute keine Vorteile.

Auch die Altersarmut wird längerfristig eher zunehmen, wofür der geplante „Nachholfaktor“ und höhere Abschläge durch Anhebung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre sorgen dürften. „Nullrunden“ für Rentner/innen sind mit Sicherheit kein Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“: Erstens treffen sie nicht in erster Linie jetzige Rentner/innen, sondern Jahrgänge, die gegenwärtig noch oder noch nicht erwerbstätig sind. Zweitens haben sie negative Folgen bezüglich des gesellschaftlichen Engagements und familialer Unterstützungsleistungen der Betroffenen, worunter Kinder und Enkel leiden würden. Auch verschlechtert die Erhöhung des Rentenzugangsalters die Arbeitsmarktchancen kommender Generationen. Gerade wer in den Ruf nach „Generationengerechtigkeit“ einstimmt, müsste darum bemüht sein, dass auch Heranwachsende noch einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das bisherige Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt es weiter zu verringern.

Für eine noch größere soziale Schieflage sorgt die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Unternehmen. Seit über 30 Jahren, als die sozial-liberale Koalition unter Helmut Schmidt damit begann, verabreicht jede Regierung dem Land im Grunde dieselbe Medizin: Entlastung des Kapitals und Entfesselung der Marktkräfte. Da sie nie wirkte, erhöhte man regelmäßig die Dosierung, ohne zu erkennen, dass in Wirklichkeit die Medizin die Krankheit ist. Die neue Regierung folgt der alten Philosophie, dass die Arbeitslosigkeit sinke, wenn man mit den Beiträgen (der Arbeitgeber) zur Sozialversicherung die Lohnnebenkosten drückt. Es kommt aber gar nicht auf deren Höhe, vielmehr auf die Höhe der Lohnstückkosten an, welche in der Bundesrepublik wegen einer überproportional wachsenden Arbeitsproduktivität seit Jahren weniger stark steigen als in den mit ihr auf dem Weltmarkt konkurrierenden Ländern. Dies hat 2004 zu dem kaum beachteten Rekordexportüberschuss in Höhe von 156,7 Mrd. EUR geführt, der 2005 trotz Dollarschwäche und hohem Mineralölpreis noch übertroffen wird. Nicht zufällig ist Deutschland – bezogen auf die Leistung pro Erwerbstätigem oder pro Kopf der Bevölkerung – mit riesigem Abstand „Exportweltmeister“. Hinge das Wohl und Wehe einer Volkswirtschaft von niedrig(er)en Lohn- bzw. Lohnnebenkosten ab, wie allenthalben behauptet wird, müssten in Bangladesch und Burkina Faso eigentlich Vollbeschäftigung und Luxus herrschen. Wer die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland auf Personalzusatzkosten zurückführt, verwechselt Ursache und Wirkung: Die steigende Erwerbslosigkeit ist für hohe Lohnnebenkosten verantwortlich, aber nicht umgekehrt.

Die geplanten „Korrekturen“ an Hartz IV, mit denen 3,8 Mrd. EUR eingespart werden sollen, kann man trotz Anhebung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland an seine Höhe in Westdeutschland als „Hartz V“ bezeichnen, stellen sie doch eine Fortsetzung und Verschärfung des Drucks auf (Langzeit-)Arbeitslose dar. Heranwachsende und junge Erwachsene unter 25 Jahren wieder in der Abhängigkeit von ihren Eltern zu belassen und ihnen per Mittelentzug die Möglichkeit der Gründung eines eigenen Hausstandes zu nehmen, ist einer so reichen und hoch individualisierten Gesellschaft unwürdig. Das oft beschworene Problem der sinkenden Geburtenrate wird damit nicht gelöst, sondern eher verschärft.

Verlierer der Großen Koalition sind die Kleinen Leute, Hauptleidtragende dürften Rentner/innen, (Langzeit-)Arbeitslose, Sozialhilfebezieher/innen und die Familien von Geringverdiener(inne)n sein.
Gebildet wurde eine große Koalition gegen den Sozialstaat, der nicht nur für Massenarbeitslosigkeit verantwortlich, sondern auch zum Sündenbock einer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik der etablierten Parteien gemacht wird. Weniger Sozialstaat bedeutet aber nicht mehr Freiheit, sondern größere Ungleichheit, mehr soziale Ungerechtigkeit und wachsende Unzufriedenheit. Wohin eine Politik der Spaltung in Gewinner und Verlierer zusammen mit sozialräumlicher Segregation führt, zeigt der nächtliche Aufruhr in den französischen Trabantenstädten.

[Roman5]

Berichtigung nicht 58 sondern nur 39 MAustritte!

[Baldur5]

Egal, die Gewinner werden bei der nächsten Wahl die Roten oder/und die Braunen...

...der Arbeiterkampf wird nicht mehr lange auf sich warten lassen, leider, durch dieses Versagen der beiden "Großen" Parteien !!!

[Procera]

SPD sehe ich fett unter 20 % bei der nächsten Bundestagswahl ! Warum eigentlich SPD wählen ??? Es gibt keinen Grund mehr. Sozialabbau kann man auch mit der CDU haben

[borazon]

Von welcher Propagandaseite stammt der Hetzartikel in #1?

[Steigerwälder]

Kommt wahrscheinlich von diesen komischen "Nachdenkenseiten".

Wenn die SPD wirklich eine Koalition für Sozialabbau abführen würde, so würde ich sofort eintreten. Leider ist aber das Gegenteil der Fall. Für die Schwachmaten wie #1 ist jedes System mit einer Staatsquote von unter 100% "neoliberal".

[StellaLuna]

der Schreiberling heißt Butterwege - könnte der Agrarlobby angehören

[Semikolon]

[posting]18.877.483 von Roman5 am 19.11.05 12:21:13[/posting]Berichtigung nicht 58 sondern nur 39 MAustritte!

Also ich finde Maustritte nicht so schlimm. Man sollte nichts überdramatisieren.

Wenn man nicht gerade hyperempfindlich oder eh schon in schlechter körperlicher Konstitution ist, kann man auch 39 Maustritte problemlos überleben.

;

[hausbesetzer]

Die Heute Sozialabbau befürworten,dürfen später nicht
über deren Folgen entsetzt sein.
Keiner kann sich mehr sicher sein.
Von einen wohlgefälligen Leben, zum Totalabsturz,vergehen
max. 18 Monate!

[.chefbroker]

[posting]18.877.470 von Roman5 am 19.11.05 12:19:13[/posting]macht doch nichts...es geht doch auch ganz ohne spd.

schliesslich gibts ja noch die fdp, die macht das eh

alles besser!

[Roman5]

Dieser angebliche Hetzartikel ist die Begründung von Prof. Butterwege für den Austritt aus der SPD! Er isst Leiter der Abt. Politwissenschaften an der Uni Köln!
Borazon, so ist das Leben.
Wenn der Inhalt nicht in dein bescheidenes Weltbild passt, dann ist es gleich ein Hetzartikel!

Nur so nebenbei: Ist ist der IST-Zustand der Bundesrepublik!

[zocklany]

die Austritte sind nichts besonderes,mich würde interssieren wie man auf die Idee kommt in die SPD einzutreten

[Roman5]

Hier ein Interview eines aus der SPD Köln Ausgetretenen:
Nachzulesen in der Jungen Welt:

Interview
Interview: Peter Wolter

»Wir wollen die Brücken zur SPD nicht abbrechen«

In Köln traten 30 bisherige SPD-Mitglieder in die WASG ein. Reaktionen bisher nur von den Jusos. Ein Gespräch mit Günter Bell

* Günter Bell war lange Jahre Vorsitzender der Jungsozialisten in Köln und bis vorgestern Mitglied der SPD. Seit gestern gehört er der WASG an – zusammen mit 29 weiteren SPD-Flüchtlingen.

F: Sie und 29 andere ehemalige SPD-Mitglieder haben am Freitag Ihren Eintritt in die WASG bekanntgegeben. Wie begründen Sie den Parteiwechsel?

Wir sind von der SPD enttäuscht. Seitdem sie an der Regierung ist, hat sie eine immer unsozialere Politik betrieben. Es hat sich außerdem herausgestellt, daß sie alles andere als eine Friedenskraft ist. Die WASG ist für uns jetzt eine Alternative, die es erlaubt, ohne die SPD weiter parteipolitisch aktiv zu sein.

F: Warum WASG? Warum nicht die Linkspartei?

Wir haben die Erfahrung gemacht, daß es der Linkspartei in Westdeutschland nicht gelungen ist, bei den Menschen anzukommen. Und nach unserem Eindruck ist die WASG die bessere Möglichkeit – sie hat hier in Köln mit jetzt rund 250 Mitgliedern die Linkspartei in relativ kurzer Zeit überholt. Sie ist ein sehr dynamisches Element in der Parteienlandschaft.

F: Ist dieser Massenübertritt eine Kölner Besonderheit oder wissen Sie von ähnlichen Aktionen, die andernorts zu erwarten wären?

Nein, ich weiß von keinen anderen Aktionen – ich kann das aber auch nicht ausschließen. In letzter Zeit sind in ganz Deutschland SPD-Mitglieder in die WASG übergetreten.

F: Wie sind denn die Reaktionen der SPD darauf?

Bisher gibt es noch keine offiziellen Reaktionen. Allerdings haben die Kölner Jungsozialisten (Jusos) unseren Schritt bedauert, zugleich aber die weitere Zusammenarbeit angeboten. Das wundert nicht, denn viele der jetzt Übergetretenen waren früher bei den Jusos.

Mit den Jusos werden wir natürlich weiter im Gespräch bleiben. Wir finden es nämlich wichtig, daß auch die SPD wieder eine linke Politik entwickelt – linke Sozialdemokraten sind für uns daher nach wie vor Gesprächs- und Bündnispartner. Wir wollen also keineswegs Brücken abbrechen, sondern in der WASG und in der SPD gemeinsam für eine sozialistische Politik streiten.

Die Linke irrt, wenn sie meint, ohne die SPD in Deutschland Politik machen zu können. Die SPD wiederum sollte sich von der Illusion lösen, sie allein repräsentiere die Linke. Beide sind aufeinander angewiesen.

F: Der SPD-Parteitag in Karlsruhe fand unter vielen roten Fahnen statt. War das die Andeutung eines Kurswechsels oder nur inhaltsleere Symbolik?

Rote Fahnen allein deuten noch keinen Kurswechsel an. Mich irritiert z. B., daß der Parteivorsitzende Franz Müntefering zurücktrat, nachdem der Vorstand die Linke Andrea Nahles als Generalsekretärin nominiert hat. Mich irritiert ferner, daß anschließend jeder Linke, dem ein Mikro vor die Nase gehalten wurde, den Rücktritt Münteferings bedauerte. Haben die alle vergessen, daß es Müntefering war, der die Agenda 2010 vertrat? Daß er es war, der den Angriffskrieg gegen Jugoslawien rechtfertigte? Man sollte über den Rücktritt eines solchen Politikers doch eher jubeln, statt Betroffenheit zu zeigen. Die gesamte SPD-Linke hat sich in Demutshaltung unterworfen.

F: Und angesichts solcher Erfahrungen meinen Sie, in der SPD von außen her noch etwas ändern zu können?

Ja. Und genau deswegen trete ich aus. Es gibt aber Genossinnen und Genossen in der SPD, die noch an Gestaltungsmöglichkeiten glauben. Bei den Kölner Jusos z. B. gibt es aufrechte Linke, die für die gleiche Politik wie wir stehen. Uns unterscheidet lediglich die Antwort auf die Frage, ob sich die SPD in absehbarer Zeit von innen heraus noch ändern läßt.

F: Vor der Wahl hat die SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vehement abgelehnt, jetzt wird sie verteidigt. Diese Doppelzüngigkeit versteht niemand mehr – wie lange, meinen Sie, kann die SPD diesen Spagat durchstehen?

Mich wundert nur, daß die Regierung Schröder/Fischer nicht von selbst auf die Idee kam, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Das ist ja nur eine unsoziale Maßnahme unter vielen: Unter dem Strich wurden die Renten gekürzt, es wurde mit Hartz IV eine massive Verarmungspolitik eingeleitet. Der zeitweise Widerstand gegen die Mehrwertsteuererhöhung sollte die Wähler täuschen – nichts anderes war das.

[Feuerblume]

Die SPD hat ihre Vordenker verloren. Der sozialdemokratische Gedanke wurde von Schröder endgültig zu Grabe getragen.

Die noch bestehenden rudimentären Reste dieser Partei lavieren sich so halt durch indem sie mit Angela Merkel, die ihr konspiratives Verhalten bei ihrem Übervater Helmut Kohl vervollkommnet hat, Schulterschluss üben. Von Visionen, und erst recht von sozialdemokratischen, kann schon lange keine Rede mehr sein.

Das was momentan in der BRD geschieht, erinnert eher an die Abwicklung eines Konkursverwalters.

[hete]

[posting]18.884.750 von Feuerblume am 20.11.05 07:11:30[/posting]Die SPD hat ihre Vordenker verloren. Der sozialdemokratische Gedanke wurde von Schröder endgültig zu Grabe getragen.

Jetzt verstehe ich auch, warum der Bundespräsident die Verdienste Schröders würdigt!
Bisher dachte ich immer, er meint das Gehalt, welches Schröder in seiner Amtszeit bezog!