Dieter Wiefelspütz, MdB SPD: \"Es wird langsam peinlich für uns, finde ich. - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 12.07.06 20:44:00 von
neuester Beitrag 13.07.06 10:57:09 von
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Quellenhinweis:http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=812&sid=148
Dieter Wiefelspütz, MdB SPD: "Es wird langsam peinlich für uns, finde ich. Wir dürfen das so nicht laufen lassen. Wenn da jemand freigesprochen worden ist, dann werden wir alle miteinander das aushalten müssen. Aber in Zukunft möchte ich, dass solche Leute bestraft werden, und deswegen ist es für mich eine Aufforderung, dass Gesetzgebung diesen Prozess klären muss."
Quellenhinweis:http://www.welt.de/data/2006/07/13/957035.html
Der Kölner Müllskandal wird neu verhandelt
Der Kölner Müllskandal wird neu verhandelt
Der Prozeß im Kölner Müllskandal gegen den früheren Stadtrat Manfred Rüther (SPD) wegen Bestechlichkeit muß noch einmal aufgerollt werden.
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch die Verurteilung Rüthers zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf und wies den Fall an das Landgericht Köln zurück. Als Stadtratsmitglied sei Rüther damals kein Amtsträger gewesen und könne daher nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, begründete der BGH seine Entscheidung. Der ehemalige Fraktionschef der SPD im Stadtrat hatte zugegeben, 1999 im Rahmen des so genannten Kölner Müllskandals vom Entsorgungsunternehmer Trienekens eine Spende in Höhe von rund 76 700 Euro in bar ohne Quittung erhalten und an schwarze Parteikassen weitergeleitet zu haben. Laut Gericht war Rüther dabei bewußt, daß Trienekens in der Erwartung spendete, sein Unternehmen werde bevorzugt, falls die städtische Müllentsorgung privatisiert und verkauft werde.
Laut BGH hätte der ehemalige Stadtrat aber nicht nach den nur für Amtsträger geltenden Bestechungsdelikten abgeurteilt werden dürfen. Nun muß das Kölner Gericht prüfen, ob sich Rüther wegen Abgeordnetenbestechlichkeit strafbar gemacht hat (Aktenzeichen: 2 StR 557/05). Er kann nun unter Umständen mit einer milderen Strafe rechnen. Im Zusammenhang mit den ebenfalls als "Kölner Müllskandal" bekannten Schmiergeldzahlungen für den Bau einer Müllverbrennungsanlage war Rüther 2005 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
Laut BGH sind Mitglieder kommunaler Volksvertretungen keine Amtsträger, wenn sie nicht zusätzlich zu ihrer Abgeordnetentätigkeit auch mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut werden. Dies war bei Rüther nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof argumentierte weiter, dem Gesetz zufolge sei die Bestechung von Abgeordneten nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen möglich als bei Amtsträgern. Die Richter bezeichneten dies erneut als "rechtliche Grauzone" und äußerten die Erwartung, daß der Gesetzgeber Abhilfe schafft. "Es ist sehr bedauerlich, daß ein großer Teil der Arbeit politischer Mandatsträger damit im rechtsfreien Raum stattfindet", sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing van Saan bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe.
Ich finde auch Herr Wiefelspütz, dass es wirklich peinlich wird für die politische Klasse in Deutschland.
Dieter Wiefelspütz, MdB SPD: "Es wird langsam peinlich für uns, finde ich. Wir dürfen das so nicht laufen lassen. Wenn da jemand freigesprochen worden ist, dann werden wir alle miteinander das aushalten müssen. Aber in Zukunft möchte ich, dass solche Leute bestraft werden, und deswegen ist es für mich eine Aufforderung, dass Gesetzgebung diesen Prozess klären muss."
Quellenhinweis:http://www.welt.de/data/2006/07/13/957035.html
Der Kölner Müllskandal wird neu verhandelt
Der Kölner Müllskandal wird neu verhandelt
Der Prozeß im Kölner Müllskandal gegen den früheren Stadtrat Manfred Rüther (SPD) wegen Bestechlichkeit muß noch einmal aufgerollt werden.
Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Mittwoch die Verurteilung Rüthers zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf und wies den Fall an das Landgericht Köln zurück. Als Stadtratsmitglied sei Rüther damals kein Amtsträger gewesen und könne daher nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, begründete der BGH seine Entscheidung. Der ehemalige Fraktionschef der SPD im Stadtrat hatte zugegeben, 1999 im Rahmen des so genannten Kölner Müllskandals vom Entsorgungsunternehmer Trienekens eine Spende in Höhe von rund 76 700 Euro in bar ohne Quittung erhalten und an schwarze Parteikassen weitergeleitet zu haben. Laut Gericht war Rüther dabei bewußt, daß Trienekens in der Erwartung spendete, sein Unternehmen werde bevorzugt, falls die städtische Müllentsorgung privatisiert und verkauft werde.
Laut BGH hätte der ehemalige Stadtrat aber nicht nach den nur für Amtsträger geltenden Bestechungsdelikten abgeurteilt werden dürfen. Nun muß das Kölner Gericht prüfen, ob sich Rüther wegen Abgeordnetenbestechlichkeit strafbar gemacht hat (Aktenzeichen: 2 StR 557/05). Er kann nun unter Umständen mit einer milderen Strafe rechnen. Im Zusammenhang mit den ebenfalls als "Kölner Müllskandal" bekannten Schmiergeldzahlungen für den Bau einer Müllverbrennungsanlage war Rüther 2005 aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
Laut BGH sind Mitglieder kommunaler Volksvertretungen keine Amtsträger, wenn sie nicht zusätzlich zu ihrer Abgeordnetentätigkeit auch mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut werden. Dies war bei Rüther nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof argumentierte weiter, dem Gesetz zufolge sei die Bestechung von Abgeordneten nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen möglich als bei Amtsträgern. Die Richter bezeichneten dies erneut als "rechtliche Grauzone" und äußerten die Erwartung, daß der Gesetzgeber Abhilfe schafft. "Es ist sehr bedauerlich, daß ein großer Teil der Arbeit politischer Mandatsträger damit im rechtsfreien Raum stattfindet", sagte die Vorsitzende Richterin Ruth Rissing van Saan bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Karlsruhe.
Ich finde auch Herr Wiefelspütz, dass es wirklich peinlich wird für die politische Klasse in Deutschland.
Wir Bürger benötigen dringend den Kampf um die Gestaltung von Kultur und Gesellschaftsordnung.
die Politik und Ihre Vertreter sind nur ein Abbild der Gesellschaft...
# 3,
bei der Gewährung von Freiraum identifizieren sich Politiker gern mit dem Volk, aber ansonsten.
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