"Alte" Asoziale? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 21.02.08 12:22:31 von
neuester Beitrag 21.02.08 15:37:19 von
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Bundestagsabgeordnete wollen steuerfreie Kostenpauschale behalten
"Focus": Pauschale soll rechtlich abgesichert werden
Die Bundestagsabgeordneten wollen ihre steuerfreie Kostenpauschale trotz massiver Einwände des Bundesfinanzhofs (BFH) behalten. Nach Informationen des Magazins "Focus" bereitet die Rechtsstellungskommission des Parlaments gerade eine Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium vor. Damit solle die Kostenpauschale verteidigt und rechtlich erneut abgesichert werden. Der Bundestag habe außerdem den Bonner Staatsrechtler Christian Waldhoff mit einem Gutachten zur Rechtfertigung der Pauschale beauftragt. Die Kostenpauschale, die zusätzlich zur Abgeordnetenentschädigung von 7009 Euro gezahlt wird, beträgt aktuell 3720 Euro monatlich. Damit sollen Aufwendungen für Reise- und Repräsentationskosten ausgeglichen werden.
Der Bundesfinanzhof hatte im Oktober erklärt, es gebe "gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken" gegenüber der steuerfreien Pauschale. Die obersten Finanzrichter hatten dem Bundesfinanzministerium einen ausführlichen Fragenkatalog mit der Aufforderung vorgelegt, bis Ende März die Pauschale zu begründen und zu erläutern.
Laut "Focus" reichte das Ministerium den Fragenkatalog des BFH an den Bundestag zur Beantwortung weiter. In den zehn Fragen wirft der Bundesfinanzhof massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der steuerfreien Pauschale auf. Die Frist zur Beantwortung der Fragen endet am 30. März. Der Finanzrichter Michael Baske, der das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof angestrengt hatte, sagte dem "Focus": "Die Abgeordneten führen sich auf wie Sonnenkönige, die das von ihnen geschaffene Steuerrecht für sich selbst nicht gelten lassen wollen. Die Privilegierung des einen ist zugleich die Diskriminierung des anderen Steuerbürgers."
Die Pauschale gibts doch immer noch, gelle?
"Focus": Pauschale soll rechtlich abgesichert werden
Die Bundestagsabgeordneten wollen ihre steuerfreie Kostenpauschale trotz massiver Einwände des Bundesfinanzhofs (BFH) behalten. Nach Informationen des Magazins "Focus" bereitet die Rechtsstellungskommission des Parlaments gerade eine Stellungnahme für das Bundesfinanzministerium vor. Damit solle die Kostenpauschale verteidigt und rechtlich erneut abgesichert werden. Der Bundestag habe außerdem den Bonner Staatsrechtler Christian Waldhoff mit einem Gutachten zur Rechtfertigung der Pauschale beauftragt. Die Kostenpauschale, die zusätzlich zur Abgeordnetenentschädigung von 7009 Euro gezahlt wird, beträgt aktuell 3720 Euro monatlich. Damit sollen Aufwendungen für Reise- und Repräsentationskosten ausgeglichen werden.
Der Bundesfinanzhof hatte im Oktober erklärt, es gebe "gewichtige verfassungsrechtliche Bedenken" gegenüber der steuerfreien Pauschale. Die obersten Finanzrichter hatten dem Bundesfinanzministerium einen ausführlichen Fragenkatalog mit der Aufforderung vorgelegt, bis Ende März die Pauschale zu begründen und zu erläutern.
Laut "Focus" reichte das Ministerium den Fragenkatalog des BFH an den Bundestag zur Beantwortung weiter. In den zehn Fragen wirft der Bundesfinanzhof massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der steuerfreien Pauschale auf. Die Frist zur Beantwortung der Fragen endet am 30. März. Der Finanzrichter Michael Baske, der das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof angestrengt hatte, sagte dem "Focus": "Die Abgeordneten führen sich auf wie Sonnenkönige, die das von ihnen geschaffene Steuerrecht für sich selbst nicht gelten lassen wollen. Die Privilegierung des einen ist zugleich die Diskriminierung des anderen Steuerbürgers."
Die Pauschale gibts doch immer noch, gelle?
Antwort auf Beitrag Nr.: 33.434.179 von MissLissy am 21.02.08 12:22:31Wasser predigen, Wein saufen!
Von daher nix neues.....
Von daher nix neues.....
vielleicht sollten alle arbeitnehmer deutschlandweit mal eine woche streiken.
dann sehen die herren politiker wo sie ohne uns stehen.
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